Manfred Haferburg / 02.05.2020 / 12:00 / 119 / Seite ausdrucken

Im deutschen Rechtsstaat haben die Schafe keine Flinte

Kennen Sie den? „Demokratie ist, wenn vier Wölfe und ein Schaf darüber debattieren, was es zum Abendbrot gibt. Rechtsstaat ist, wenn das Schaf eine Flinte hat.“

In Berlin demonstriert die Linke am 1. Mai trotz Corona. Hunderte, vielleicht Tausende interessieren sich einen feuchten Kehricht um die von der Regierung ausgegebenen Regeln und machen, was sie wollen. Und 500 Polizisten stehen ohne Mundschutz und Sicherheitsabstand deeskalierend dabei. 

In Würselen, der Heimatstadt des Kakamaschuisst ein Ehepaar sein Eis auf einer Parkbank sitzend und wird vom Ordnungsamt zu 400 Euro Strafe verdonnert, weil die Parkbank weniger als 50 Meter Abstand zum Eisverkauf hatte. 

In Castrop-Rauxel wird eine Roma zu Grabe getragen und 500 Trauergäste drängen auf den Friedhof, Sicherheitsabstände interessieren niemanden, ohne dass das Ordnungsamt und die anwesende Polizei einschreitet.

In Schleswig-Holstein denunzieren Einwohner fleißig die Zugereisten, und ein älteres Ehepaar wird vom Ordnungsamt aus seinem Ferienhaus verwiesen und muss nach Hamburg zurückfahren. 

Diese Liste könnte beliebig verlängert werden. Derzeit leben alle möglichen Spitzen- und Provinzpolitiker ihre Allmachtsneurosen aus und verbieten Dinge, die sie schon immer mal verbieten wollten. Was heute noch erlaubt ist, kann morgen schon verboten sein. Und nur Corona-Leugner fragen nach der Sinnhaftigkeit der Verbote. 

Doch Verbote aussprechen und durchsetzen sind zwei verschieden Dinge. 

Es fällt auf, dass geltendes Recht immer dann durchgesetzt wird, wenn die Gemaßregelten sich nicht solidarisch organisieren und gegen die maßregelnde Exekutive massiv zur Wehr setzen. In Corona-Zeiten wird drakonisch durchgegriffen. Die gesetzestreuen Bürger, die mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten, werden nach Staatsbelieben schikaniert und lassen es sich gefallen.

Die Staatsmacht zieht den Schwanz ein

Wenn es aber um Gesellschaftsgruppen geht, die vor der Staatsgewalt keinerlei Respekt haben, die imstande sind, sich schnell und solidarisch zu organisieren und so massiver Widerstand zu erwarten ist, dann zieht die Staatsmacht feige den Schwanz ein. Bei diesen Gruppen geht es meist um Leute, die Transferleistungen beziehen, es auch sonst mit der Gesetzestreue nicht so genau nehmen und wenig dazu beitragen, dass der Laden läuft. Die lassen sich nichts verbieten und wehren sich. Und der Staat lässt sie gewähren.

Diese Zustände gab es schon vor Corona. In der Krise werden sie für jedermann transparent. Der gesetzestreue Bürger lernt gerade, dass sich massiver Widerstand gegen staatliche Maßnahmen auszahlt – egal, ob sie sinnvoll sind oder nicht. 

In zwei Wochen werden wir wissen, ob die Verbote „zur Verhinderung eines zweiten Ischgls“ in Deutschland überhaupt gerechtfertigt waren. Wenn ja, dann werden in Berlin Kreuzberg und in Castrop-Rauxel tödliche Corona-Hotspots aufflammen. Wenn nein, dann sollte die Regierung ein paar Fragen ganz demokratisch beantworten müssen.

Seit Jahren erodiert die schreiende Ungleichbehandlung verschiedener sozialer Gruppen den Rechtsstaat, ohne dass die Regierung eingreift, ohne dass die Leit-Medien dieses Staatsversagen thematisieren. Wir bekommen gerade einen Rechtsstaat, in dem die Schafe keine Flinten haben. Guten Appetit, liebe Wölfe.

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Leserpost

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S.Niemeyer / 02.05.2020

@Dr.Armin Schmidt - Danke für Ihren hochamüsanten Kommentar mit dem “Ministerium für achtsame Gangarten”, den Bürgern im Rückwärtsgang und Puttchen Prummel mit Handpuppen-Demonstration - köstlich, eine kleine Delikatesse in dieser trüben Zeit, danke!

Karla Kuhn / 02.05.2020

Ulla Schneider,  “Hallo Herr Haferburg, es wäre doch interessant, wenn Bürger dieses Jahr eben nicht nach Schleswig Holstein oder Mecklenburg Vorpommern fahren würden, um dort ihren Urlaub zu verbringen.”  Das muß organisiert werden. WARUM wird nicht eine Gewerkschaft für SONDERFÄLLE gegründet ?? Heute in Stuttgart 5000 DEMONSTRANTEN GEGEN DIE CORONA EINSCHRÄNKUNGEN.  Übrigens, vor ca.  30 Jahren wurden in bestimmten Teilen Amerikas die Kaffeepreise stark angehoben. Die Hausfrauengewerkschaft, (sowas gab oder gibt es noch) hat daraufhin die Frauen aufgerufen KEINEN KAFFEE mehr zu kaufen. Nach spätestens zwei Wochen waren die Preise wieder normal. GENAU DAS meine ich mit der Gewerkschaft für Sonderfälle ! Solange Deutschland von einer Frau regiert wird, die anscheinend nach GUTDÜNKEN, also nach eigenem Ermessen regiert, müssen wir uns wehren, sonst geht die Demokratie tatsächlich noch völlig den Bach runter. Wieder so eine EINSAME Entscheidung von Merkel ”  Handelsblatt, heute.“MERKEL kündigt DEUTLICHEN Beitrag für Impfstoff Entwicklung an.” Eine Frechheit zu schreiben: BK Merkel will die Entwicklung mit einem DEUTLICHEN FINANZIELLEN BEITRAG aus Deutschland unterstützen, es fehlen noch rund ACHT MILLIARDEN EURO !!  Erstens kann Merkel GAR NICHT alleine über das Geld der STEUERZAHLER entscheiden, da braucht es eine Abstimmung im Parlament und falls es überhaupt zu einem Impfstoff kommen sollte 2021, ist das Virus wahrscheinlich mutiert und die Milliarden futsch. WANN verschwindet diese Frau endlich ??

Werner Arning / 02.05.2020

In den Augen der Staatsmacht scheint der gefügige, isolierte Bürger mit „dem Rechten“ gleichgesetzt zu werden. Mit einem „Rechten“, der ohnehin jeglichen rechtsstaatlichen Schutz „verspielt“ hat. Mit diesem kann man umspringen, wie es einem beliebt. Der radikale Linke hingegen wird mit dem demokratischen, rechtsstaatlich gesinnten, legitimierten „Demonstranten“ gleichgesetzt (so nennen wir die Linksradikalen in unseren Nachrichtensendungen). Dieser darf, die Anderen dürfen nicht. Was dem Linken erlaubt ist, ist dem Normalo noch lange nicht erlaubt. Und der Normalo ist ein potentiell „Rechter“. Mit dem müssen wir streng sein, den müssen wir in die Schranken weisen. Bevor er auf dumme, freiheitliche Gedanken kommt. Die Linken hingegen sind ja per se auf „unserer Seite“. Sie meinen es ja im Grunde gut in unserem Sinne. Auch wenn sie mal ein Auto (von Reichen) anzünden, oder einen Polizisten hauen. Meine Güte, der soll sich nicht so anstellen. Und die Sache mit dem ZDF-Team und der kaputten Kamera, das war ein Versehen. Haben sich wohl in der Zielgruppe geirrt. Kann passieren. Die Tat hängen wir den „Rechten“ an. Dann hatte wiederum alles einen tieferen Sinn.

Karla Kuhn / 02.05.2020

Gert Köppe, “Eigenartig war nur, gerade noch hatten sie mühelos Millionen Menschen unterdrückt und ein paar Tage später, als einige vor Gericht saßen, hatten sie große Erinnerungslücken, machten auf “senil” oder waren auf einmal “verhandlungsunfähig”. Das wird wieder genauso sein. Da könnte ich jetzt schon wetten.”  Ich wette mit !!  Für mich waren auch die Nürnberger Prozesse teilweise ein Farce, lauter unschuldige Nazis. Ein ganz übler “Witz” war es auch, daß man dem STASILUMPEN Mielke ANGEBLICH nichts nachweisen konnte. Alleine für die Mauertoten hätte er gehängt werden müssen. Da frage ich mich, WER seine Hände im Spiel hatte und wer die ehemalige STASI IM VOCTORIA, Anetta Kahane ins Amt gehievt hat. Dumme Frage, kann sich jeder denken !  Trotzdem gibt es HOFFNUNG, HEUTE in STUTTGART, “DEMO GEGEN CORONA EINSCHRÄNKUNGEN IN STUTTGART”  5000 Teilnehmer auf dem Wasen !! GROßE KLASSE !!  Danke auch für Ihre freundlichen Worte gestern,  Herr Köppe.

Carsten Bertram / 02.05.2020

Ich habe jetzt viele Kommentare gelesen. Etwas fehlt. Selbst wenn wir Kartoffeln in Rudelstärke auftreten würden, würde man gegen uns vorgehen. Grund ist, bei uns ist was zu holen. Wir haben einen richtigen Namen und eine feste Adresse. Ein Einkommen das man pfänden kann, ein Haus und eine Arbeit die man uns nehmen kann.  Was haben linke Aktivisten und Neubürger ? Nichts dergleichen. Das bedeutet nur Kosten, Ärger und Stress für die Behörden. Also schaut man besser weg ! Und wir, wir haben viel zu verlieren. Nur deshalb halten wir still !

Max Biber / 02.05.2020

@Karsten Dörre: Wie lange Viruserkrankungen dauern ist grob bekannt: 40 Tage bis zum Kulminationspunkt und dann weitere 30 Tage zum Abklingen. Das konnten sie am 21.4.20 auf der Achse lesen.

Christian Noha / 02.05.2020

Lieber Herr Haferburg, wir leben in Deutschland in folgendem Rechtsstaat: Eine Regierungschefin erklärt in einer grausamen Mordserie lückenlose Aufklärung und entschuldigt sich auf theatralische Art und Weise bei den Opferfamilien, während ein Mann mit gelben Zähnen aus der eigenen Partei die entscheidenden Akten zur Aufklärung bis zum Jahr 2134 wegsperrt! Wir haben eine Regierungschefin, die den Inlandsgeheimdienst nach einer Säuberung dazu nötigt, die grösste Oppositionspartei des Landes zu zersetzen, nachdem sie als Regierungschefin 2017 das schlechteste Ergebnis für „ihre“ Partei seit 1949 einholte und sie sich ihre klare Wahlniederlage nicht eingestehen konnte. Wie haben eine Regierungschefin, die das Parlament derart „achtet“, dass sie den Artikel 16aGG bei einer Hamburger Talkmasterin entsorgte. Wir haben eine Regierungschefin, die nicht mehr im Kampf gegen Totalitarismen JEDER Art die grösste Gefahr für unsere bundesrepublikanische Demokratie sieht, sondern nur noch im von ihr willkürlich definierten Narrativ des „Kampfes gegen „Rechts“. Ein Narrativ, welches sie aus ihrem Stacheldraht-Stasi-Staat „erfolgreich“ importiert hatte, um die eigene Wahlniederlage und eigene Fehlentscheidungen vergessen und mundtot zu machen. Antifa, Rote Flora und Co jagen, brennen und verletzen seitdem in unserem Rechtsstaat besser denn je, was sie für „rechts“ halten. Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem eine Regierungschefin den ÖR hemmungslos mit zu hohen Gehältern „besticht“, um eine lupenreine Berichterstattung über sich und Andersdenkende („Zweifler, Andersdenkende und Nazis“) serviert zu bekommen. Das ist unser „Rechtsstaat“ nach 15 Jahren Merkel! Putin und Merkel sprechen die gleichen Sprachen.

Volker Kleinophorst / 02.05.2020

Eine Gesellschaft die inkl. ihrer Männer immer weiblicher wird, muss damit rechnen, eines Tages gefickt zu werden.

Wilfried Düring / 02.05.2020

Linke Gewalttäter und Extremisten scheren sich einen Dreck um Verbote, Regeln, Anordnungen! Stattdesssen Brandsätze, Steine, Angriffe auf Polizisten! Corona? Dieser Staat ‘zieht den Schwanz ein’ - statt die notwendige Konfrontation, unter Anwendung von massiver Gewalt auszufechten und durchzustehen. Der absolute Brüller des diesjährigen ‘Kampftages’: In Berlin gehen ca. 20 Personen mit brutaler Gewalt u.a. mit Totschlägern auf ein Kamera-Team des ZDF-Qualitätsfernsehens los. Bilanz: 4 (Schwer-) Verletzte, 6 Festnahmen, der Staatsschutz ermittelt (angeblich). Kaum 24 Stunden später (die politmediale Empörung läuft mittlerweise auf Hochtouren) werden ALLE Verdächtigen wieder freigelassen! Angeblich kein dringender Tatverdacht und keine Haftgründe! Diese staatliche Reaktion ist eine quasi-Einladung an alle Schläger, es an anderer Stelle bei anderen Opfern erneut zu versuchen. Gerne bei ‘afd-nahen’ Personen und anderen ‘Rächten’! So signalisiert man Gewaltverbrechern: ‘Die Straße ist frei - die Straße ist Euer!’ Der Normal-Bürger hat von diesem Staat nichts zu erwarten - vor allem keinerlei Sicherheit! Damit stellen sich die Fragen nach Alternativen - z.B. einer FREIEN BÜRGERWEHR, die Recht und Ordnung durchsetzt und Gewaltverbrechern kompromißlos entgegentritt. Zurück zum ZDF-Vorfall. Niemand hat bisher die These vertreten, daß die Gewalttäter aus der ‘röchten Szene’ stammen könnten. Alle Kurz-Zeit-Inhaftierten wurden freigelassen, obwohl die Empörungswelle programmgemäß angelaufen war. Alles klar? Wer beide Fakten zusammenzählt, weiß in welcher politischen Ecke er die heimtückischen Schläger suchen muß. Mal sehen, ob das ZDF an der Sache dranbleibt ...

Gertraude Wenz / 02.05.2020

Ich befürchte, der Schaden, den dieses Land genommen hat, ist nicht mehr zu reparieren. In Anlehnung an einen alten Kalauer: Wenn dieses Land ein Haus wäre, müsste man es abreißen. Dann allen Schrott weg und neu bauen! Ich wundere mich selbst über meine bösen schwarzen Gedanken. Habe ich das heute in den Nachrichten richtig verstanden: Alle im Rahmen der Mai-Demos Festgenommenen in Berlin hat die Polizei wieder laufen lassen? Kommen die jetzt ganz ungeschoren davon, ohne wenigstens ein Bußgeld bezahlen zu müssen? Wundern würde mich das nicht.

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