Das Deutsche Steuerzahlerinstitut hat in einer Studie, die dem Debattenmagazin liberal vorliegt, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisiert und zugleich Reformvorschläge gemacht. Das 112 Seiten starke Papier nennt die Beitragsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender aus volkswirtschaftlicher Sicht ungeeignet. Das Argument, die Beitragsfinanzierung sorge für mehr Programmvielfalt, sei ungerechtfertigt, was die zunehmende Zahl privater Spartensender belege.

Die Studie empfiehlt eine Beschränkung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine so genannte Vollversorgung durch ARD und ZDF für die Bevölkerung sei nicht mehr nötig. Überdies fordert das Gutachten verbesserte Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten. Zudem gebe es, ohne die Strukturen des Systems anzugreifen, schon heute ein jährliches Einsparpotenzial von 600 bis 650 Millionen Euro. Um dies zu nutzen, werden verschiedene Maßnahmen empfohlen: eine Verringerung des Personalaufwands bei Sendern und Beitragseinzug, außerdem Einschnitte bei den Ausgaben für Film- und Sportrechte, bei den Landesmedienanstalten sowie beim Videotext. Angeregt wird auch eine Fusion der kleinen Sender Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk mit ihren Nachbaranstalten.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht, so die Studie, lassen sich die Privilegien der öffentlich-rechtlichen Sender nur mit Marktversagen begründen – das aber liege nicht vor. Die nötige Programmvielfalt lasse sich auch mit alternativen Modellen erreichen, zum Beispiel über die Ausschreibung bestimmter Programminhalte. Das senke die Kosten und sorge für mehr Transparenz.

Download: Studie Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland – Bedeutung, Finanzierung und Reformoptionen

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