In aller Eile hat der Ausschuss für wirtschaftliche und monetäre Angelegenheiten des Europäischen Parlaments trotz aller Warnungen eine Empfehlung für die gemeinschaftliche Einlagensicherung beschlossen.

Die Entscheidung fiel kurz vor dem Ende der Legislaturperiode des EU-Parlaments, das im Juni neu gewählt wird. Vorgelegt wurde sie von dem österreichischen EU-Abgeordneten Ottmar Karas (ÖVP). 26 Ausschussmitglieder stimmten dafür, 18 dagegen, bei drei Enthaltungen. Nach der Europawahl im Juni würde sich das EU-Parlament mit der Vorlage befassen.

Die EU plant die Einführung der "European Deposit Insurance Scheme (EDIS)", also ein europäisches Einlagensicherungssystem, um damit „die Stabilität der Banken in Europa zu verbessern“. Konkret heißt das, dass die Hälfte der nationalen Einlagensicherung in einen europäischen Topf überführt werden soll. Damit würden alle europäischen Banken füreinander haften. Dies ist der dritte und letzte Schritt zu einer Bankenunion und damit zu einem europäischen Superstaat.

2008 hatte Spanien eine Bankenkrise, die danach auch die Wirtschaft des Landes mehrere Jahre ins Trudeln brachte und die die gesamte EU beeinflusste. Als Reaktion darauf gründete die EU 2014 eine Bankenunion, die schrittweise eingeführt werden sollte und nun komplett ist. Die Bankenunion steht auf drei Säulen, einem einheitlichen Aufsichtsmechanismus, einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus und einer gemeinsamen Einlagensicherung.

Die Diskussion in Brüssel hatte wieder Fahrt aufgenommen, nachdem in den USA Ängste vor einer neuen Bankenkrise aufkamen. Innerhalb der EU sind es vor allem die Länder rund um das Mittelmeer, die für eine gemeinschaftliche Haftung sind, da die Banken dort am instabilsten sind.

Die deutschen Regionalbanken protestieren hingegen seit Jahren dagegen aus Angst, für unsichere Großbanken in anderen EU-Ländern mithaften zu müssen. Sowohl die Sparkassen als auch die Volks- und Raiffeisenbanken, die vom Genossenschaftsverband vertreten werden, lehnen eine europaweite Einlagensicherung ab. Sie sehen keinen Grund, die bestehenden nationalen Sicherungssysteme durch ein europäisches zu ersetzen und warnen davor, dass die Interessen der Großbanken dabei bevorzugt würden.

Auch von konservativen und liberalen Parteien kommt Kritik, da durch das EDIS die Souveränität der Staaten weiter untergraben wird und Staaten mit stabilen Finanzen wie Deutschland, Niederlande, Österreich und Finnland damit künftig für Staaten haften, die stark überschuldet sind, wie Griechenland und Italien.

Achgut berichtete mehrfach zu dem Thema (hier und hier).

(Quellen: Zeit, Europäisches Parlament, OTS, der Bank blog)