Gastwirte sind von den Zwangsmaßnahmen, die mit den Gefahren durch das Corona-Virus begründet werden, besonders betroffen. Sie waren die ersten, die schließen mussten. Sie werden die Letzten sein, die öffnen dürfen, wenn sie sich bis dahin überhaupt noch finanziell über Wasser halten können. Zusätzlich zur existenzbedrohenden Ungewissheit kommt für einige von ihnen nun die nächste Schikane, wie n-tv.de berichtet: Ihnen droht der Verlust ihrer Lizenz, weil sie ihre Wirtschaften nicht geöffnet hatten.

Zwar können manche Gastronomiebetriebe für den Außer-Haus-Verkauf von Speisen öffnen, doch das lohnt sich für viele nicht. Und wer kein Speiselokal betreibt, kann auf diese Öffnung ohnehin nicht ausweichen. Kneipen, Bars und Clubs bleiben geschlossen. Und insbesondere die meisten Clubs, Diskotheken und Partylocations der verschiedensten Art konnten auch zwischen den Lockdowns kaum öffnen. In Bad Waldburg bekamen die ersten nun eine überraschende Warnung vom Amt: Wer seinen Betrieb ein Jahr lang ununterbrochen geschlossen halten musste, dem droht demnach nun das Erlöschen der Gaststättenerlaubnis.

Die Stadtverwaltung Bad Waldsee hat dem Bericht zufolge 75 Gastronomiebetriebe angeschrieben und gewarnt. In dem Schreiben mit dem Betreff "Wichtige Information: Erlöschen der Gaststättenerlaubnis nach einem Jahr Betriebsschließung", das der "Schwäbischen Zeitung" vorliege, würden die Betriebe darauf hingewiesen, dass "nach Paragraf 8 Gaststättengesetz die gaststättenrechtliche Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb ein Jahr lang nicht ausgeübt hat." Laut Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg soll das auch bei Corona-bedingten Schließungen gelten.

"Hoheitliche Maßnahmen" sind ein Verlängerungsgrund

Viele Gastwirte, die gerade ums Überleben kämpfen, seien verärgert, weshalb die warnende Stadtverwaltung zu beschwichtigen versuche. "Wir wollten die Wirte mit diesem Informationsschreiben sicher nicht ärgern, im Gegenteil, wir sehen das Schreiben als Unterstützung, um zu verhindern, dass die Löschfrist greift. Um diese Meldung so formlos wie möglich zu ermöglichen, haben wir im Schreiben als Rückmeldung bewusst einen unbürokratischen Anruf oder eine Mail angeboten".

Auch der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga Bayern habe seine Mitglieder auf das Gaststättengesetz hingewiesen, "wonach die Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Die Fristen können verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt."

Das Wirtschaftsministerium Bayern habe dem Verband bestätigt, "dass auch die Corona-Maßnahmen einen wichtigen Grund darstellen, da es sich um hoheitliche Maßnahmen ohne Verschulden des Betroffenen handele. Ein Antrag auf Fristverlängerung könne daher gestellt werden. Insbesondere bei Diskotheken und Clubs werde das erforderlich sein." Warum aber wird für die per Corona-Verordnung zwangsweise geschlossenen Betriebe die Lizenzfrist in der Lockdown-Zeit nicht einfach ausgesetzt? Das wäre doch eigentlich logisch. Stattdessen müssen sie Anträge stellen, weil sie sich staatlichen Zwangsmaßnehmen unterworfen haben.

Die Clubs waren bekanntlich die ersten Betriebe, die schließen mussten. "Und werden die letzten sein, die wieder öffnen dürfen", wie der Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe (BDT) mitgeteilt habe. Und weil die Frist nicht automatisch verlängert werde, sondern beantragt werden müsse, müssten die betroffenen Betriebe sich beeilen. Denn für die Wirte, die seit Beginn des ersten Lockdowns geschlossen blieben, läuft die Jahresfrist heute ab.