Peter Grimm / 05.04.2020 / 15:00 / 0 / Seite ausdrucken

„Kastration des Grundgesetzes”

Heribert Prantl im NDR:

„Hätte jemand 2019, als das Jubiläum zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes gefeiert wurde, die Kastration des Grundgesetzes, wie sie jetzt stattfindet, vorhergesagt: Er hätte als Spinner gegolten. Hätte er gesagt, dass das sogar ziemlich klaglos funktioniert: Man hätte ihn ausgelacht.

Aber genauso ist es: Die Bürgerrechte, die Grundrechte, die Freiheitsrechte wurden und werden in einem hohen Tempo und beispiellos umfassend ausgesetzt. Die Schulen, die Kirchen, die Theater, die Kinos, die Gaststätten, die Geschäfte, die Kaufhäuser und die Sportstudios, die Kultur- und die Einkaufszentren sind leergeräumt, die Volkshochschulen und die Veranstaltungskalender auch.

Die Bewegungsfreiheit der Menschen ist aufgehoben, die Gewerbefreiheit ausgesetzt, das Recht auf Eigentum ist suspendiert, Freizügigkeit gibt es nicht mehr, es gibt  deutschlandweit Kontaktverbote und Kommunikationssperren.

Und es gibt kaum Protest dagegen und keine Demonstrationen; Letztere sind ja verboten. Es ist schlimmer, als man sich das in der noch jungen Bundesrepublik ausmalte, in der Zeit als, es war in den 1960er-Jahren, gegen die Notstandsgesetze demonstriert wurde.“



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