Ansgar Neuhof / 13.01.2018 / 06:25 / Foto: Stefan Klinkigt / 42 / Seite ausdrucken

„Flüchtlingskrise beendet“ – nächster Rechtsbruch gestartet

Während DIE WELT meldet „Union und SPD erklären Flüchtlingskrise für beendet", steht der nächste Rechtsbruch der Bundsesregierung bevor: Es wird keine Rückführung von Syrern in ihre Heimat geben und der volle Familiennachzug kommt sowieso.

Die illegale Grenzöffnung beziehungsweise Nichtschließung der Grenze im September 2015 ist die wohl folgenschwerste Entscheidung einer Bundesregierung in der bundesdeutschen Geschichte. Die Auswirkungen dieses Rechtsbruchs  werden die Bürger in allen Bereichen auf Dauer massiv belasten.

Das sollte eigentlich Grund genug für eine Regierung sein, alles daran zu setzen, diese Belastungen zu begrenzen und nach Möglichkeit zu reduzieren. Doch der nächste Rechtsbruch der Bundesregierung im Bereich der Zuwanderungspolitik steht schon an und wird die Auswirkungen der Grenzöffnung noch verfestigen.

Dabei könnte man auf den ersten Blick meinen, die Politik wolle doch tatsächlich die Zahl der Zuwanderer durch deren Rückführung in ihre Heimatländer wieder verringern. Entsprechende Äußerungen hört man regelmäßig insbesondere von Vertretern der Regierungsparteien CDU und CSU. So sagte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel schon Anfang September 2016 auf einer Fraktionssitzung von CDU/CSU: „Das Wichtigste ist Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung.“ Gemeint war die Rückführung von (tatsächlichen oder vermeintlichen) Flüchtlingen aus Deutschland in ihre Heimat. Diese Worte waren so schnell vergessen, wie sie gesprochen waren. Denn geschehen ist seitdem – nichts.

Kürzlich dann eine deutliche Ansage von CDU und CSU: Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge sollen ab 2018 nach Syrien abgeschoben werden. Denn zumindest Teile Syriens seien als sicher einzustufen. Das von der CDU regierte Sachsen brachte diese Forderung sogar auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember 2017 ein, dabei unterstützt von den anderen unionsregierten Bundesländern. Doch auch diese Forderung war ganz schnell wieder vom Tisch. Stattdessen beschlossen die Innenminister der Bundesländer mit Zustimmung des Bundesinnenministers eine Verlängerung des Abschiebestopps für Syrer bis Ende 2018.

Vor wenigen Tagen nun wandte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegen einen Familiennachzug von Syrern und forderte überdies, Flüchtlinge auch in ihre Heimat, etwa nach Syrien oder den Irak, zurückzubringen und dort mit ihren Familien zusammenzuführen. Der pawlowsche Reflex der SPD ließ natürlich nicht lange auf sich warten. Sie kritisierte diese Forderung als unverantwortlich. Ihrer Ansicht nach sei die Sicherheitslage in Syrien nicht signifikant besser geworden. Woher sie das weiß, ist unklar. Sicher nicht aus Kreisen der Bundesregierung. Denn die letzte Bewertung der Sicherheitslage in Syrien durch das Auswärtige Amt erfolgte im Jahre 2012 (!).

CDU-CSU-Sprechblasen

Jetzt maße ich mir nicht an, beurteilen zu können, wie die tatsächliche Bedrohungslage in Syrien ist. Es gibt dazu sehr unterschiedliche Informationen und Einschätzungen. Einigkeit besteht insoweit, als die militärische Gewalt erheblich zurückgegangen ist. Etwas unbedarft mag man jetzt vielleicht meinen, es müsse doch eigentlich zu den Hauptaufgaben einer Regierung gehören, regelmäßig (jedenfalls aber bei starken Anhaltspunkten für eine grundlegende Änderung der Sicherheitslage) eine Neubewertung der Lage solcher Staaten vorzunehmen, aus denen man Hunderttausende als Flüchtlinge aufgenommen hat, um entscheiden zu können, ob diese Staaten oder Teile von ihnen zwischenzeitlich hinreichend sicher geworden seien und eine Rückkehr von Flüchtlingen möglich sei.

Wer so denkt, hat zwar recht. Es ist ein Regierungsversagen, eine solche Neubewertung bisher nicht vorgenommen zu haben. Doch die politische Realität in Deutschland ist eben eine andere. Die regelmäßigen Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU nach einer Rückkehr von Flüchtlingen (insbesondere derer aus Syrien) sind nichts als Sprechblasen und grobe Irreführung der Öffentlichkeit.

Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD (siehe Bundestagsdrucksache 19/341 zu Frage 3) zeigt, ist seitens der Bundesregierung – an der CDU und CSU bekanntlich maßgeblich beteiligt sind – eine solche Rückkehr politisch überhaupt nicht gewollt, unabhängig davon, ob eine reale Bedrohungssituation vor Ort in Syrien noch besteht.

In der erwähnten Antwort auf die kleine Anfrage schreibt die Bundesregierung zunächst: „Der Rückgang militärischer Gewalt in Teilen Syriens ist nicht mit einem Ende des Konfliktes gleichzusetzen.“ [Anmerkung: Dieser Satz ist in seiner Allgemeinheit sicherlich richtig. Ein Rückgang von Gewalt ist noch nicht das Ende eines Krieges. Man wüsste allerdings schon gerne, wie sehr nach Ansicht der Bundesregierung die Gewalt zurückgegangen ist. Aber ohne Lagebeurteilung kann die Bundesregierung dazu natürlich nichts sagen.] Dann heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter:

Ein Ende des Konfliktes muss durch eine verhandelte, politische Lösung herbeigeführt werden, die derzeit auch wegen fehlender Teilnahme des syrischen Regimes am Friedensprozess der Vereinten Nationen in Genf nicht absehbar ist.

Frieden in 50 Jahren?

Die Bundesregierung stellt also nicht auf das rein faktische Kriegsende durch Beendigung der Kriegshandlungen ab, sondern auf die politisch-juristische Beendigung durch einen Friedensvertrag oder eine ähnliche Verhandlungslösung. Die Bundesregierung erachtet eine solche Friedenslösung gar als eine notwendige Voraussetzung der Konfliktbeendigung. Mit diesem rhetorischen Trick verschiebt sie eine etwaige Rückkehr syrischer Flüchtlinge auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Denn wie die Bundesregierung zutreffend feststellt, ist eine solche Verhandlungslösung für Syrien nicht absehbar und damit der Konflikt auf Dauer als fortbestehend anzusehen. Und bei einem andauernden kriegerischen Konflikt kann man schwerlich Rückführungen vornehmen. In Deutschland hat es immerhin 45 Jahre gedauert, bis nach Beendigung der Kampfhandlungen mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag eine abschließende politische Lösung für den 2. Weltkrieg erzielt worden ist. Selbst wenn es im Falle Syriens etwas schneller gehen sollte: Bis es angesichts der unterschiedlichen Interessen der in den Syrien-Konflikt involvierten direkten und indirekten Kriegsparteien so weit ist, ist so viel Zeit vergangen, dass schon aus Zeitgründen kein Syrer mehr zurückkehren muß.

Damit erledigt sich zugleich auch die derzeit rege Diskussion über den seit knapp zwei Jahren ausgesetzten Familiennachzug von Syrern. Unionspolitiker sprechen davon, diesen weiter aussetzen zu wollen. Das von SPD-Minister Sigmar Gabriel geführte Auswärtige Amt hingegen bereitet diesen derzeit bereits vor. Allerdings sind auch das nur Scheingefechte, die den Bürger irreführen. Denn der Nachzug in seiner gesamten Höhe wird kommen, selbst wenn er nochmals in mehr oder weniger großem Umfang für einige Zeit ausgesetzt werden sollte: spätestens wenn der Aufenthalt der sich bereits in Deutschland aufhaltenden Syrer zeitlich verfestigt hat. Da kann man bei derzeit laufenden Verhandlungen für die Große Koalition von CDU/CSU und SPD zu Papier bringen, was auch immer man mag.

Rechtsstaatliche Ordnung außer Kraft gesetzt

Wer – wie die Bundesregierung – nicht auf die Beendigung der tatsächlichen Bedrohungssituation abstellt, sondern auf eine abschließende politische Friedenslösung, dem geht es nicht darum, Menschen einen vorübergehenden Schutz zu gewähren, bis die tatsächliche Bedrohung beendet ist. Der will gar keine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat, sondern diese dauerhaft hier ansiedeln.

Mit dieser Sichtweise der Bundesregierung ist der nächste Rechtsbruch nach der illegalen Grenzöffnung im September 2015 in der Zuwanderungspolitik vorgezeichnet. Denn rechtlich kommt es auf die rein tatsächliche Beendigung der Bedrohungssituation an, nicht auf die politisch-juristische Lösung eines Konflikts.

Aber mit dem, was man allgemein unter Recht versteht, hat die Zuwanderungs-/Flüchtlingspolitik in Deutschland ohnehin nicht viel gemein. Oder wie das Oberlandesgericht Koblenz schon vor einiger Zeit in seiner Entscheidung vom 14.02.2017 (Aktenzeichen 13 UF 32/17) zum Problemfeld der illegalen Einreise in das Bundesgebiet wörtlich feststellte:

 „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt.

Foto: Stefan Klinkigt

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Wilfried Paffedorf / 13.01.2018

Bei gewöhnlichen Rechtsbrechern läuft das nach demselben Muster ab: Das erste Mal bestehen noch große Hemmungen, die nächste Tat geht schon leichter von der Hand. Und ist der Ruf erst ruiniert, lebt man nicht nur ungeniert, sondern brüstet sich auch noch mit seinen Straftaten. Ein Weiteres kommt hinzu: geistig-moralisch gesunde Menschen leben mit der Grundhaltung, nicht nur sie selbst seien ok, sondern auch ihre Mitmenschen sind ok. Bei Selbstmördern herrscht die Grundstimmung vor, “ich bin nicht ok”, alle anderen sind ok. Die Persönlichkeitsstruktur und der Charakter von Kriminellen gründet auf der Annahme “nur ich und meinesgleichen sind ok, alle anderen sind es nicht!” Und wer nicht ok ist, den darf ich belügen, betrügen und in seinen Rechten nach Belieben beschneiden. Wer Letzteren nicht von Beginn an Einhalt gebietet, wer Rechtsbrecher nicht konsequent nach dem StGB beurteilt und entsprechend dem angerichteten Schaden sanktioniert, darf sich nicht wundern, wenn er deren Selbstwertgefühl stärkt und ihr Unrechtsbewusstsein auf Null-Level hält.

Nathan Warszawski / 13.01.2018

Jeder, der im Asylbetrieb tätig ist, weiß, dass eine Rückführung der Syrer nie vorgesehen gewesen ist.

Lutz Muelbredt / 13.01.2018

Sehr geehrter Herr Neuhof, bezüglich der “illegalen Grenzöffnung” fiel mir immer wieder die Rede Carlo Schmid´s zur Schaffung eines Staatsfragmentes für Deutschland ein. Ja wer in Gottes Namen hat denn eine staatsrechtlich einwandfreie Behandlung dieses Fragmentes mitten in Europa erwartet? Die Deutschen? Ich bitte Sie…

Dietmar Schmidt / 13.01.2018

Zitat “Union und SPD erklären Flüchtlingskrise für beendet”. Dieser Satz ist einfach eine Unverschämtheit, nichts ist gelöst aber die Flüchtlingskrise ist beendet. Aber natürlich, darum wird sich auch nichts ändern und das Chaos wird wachsen.

Thomas Nuszkowski / 13.01.2018

ZITAT: “Die Bundesregierung stellt also nicht auf das rein faktische Kriegsende durch Beendigung der Kriegshandlungen ab, sondern auf die politisch-juristische Beendigung durch einen Friedensvertrag oder eine ähnliche Verhandlungslösung.” Ich fasse es nicht. Glauben Sie diesen Unsinn etwa wirklich? Hören Sie doch auf, sich und Ihren Lesern etwas vorzumachen. Die Lügen wie gedruckt. Die wollen die alle hier hin karren und keinen zurückschicken. Alles andere, insbesondere die Absonderungen der CSU sind nichts als Lügen. Und Merkel lügt, wenn sie den Mund aufmacht. Die Fragen, die sich stellen sind: 1. Warum?, 2. Wer steckt dahinter?, 3. Wie können wir strategisch am besten dagegen vorgehen?, 4. Wer ist tatsächlich auf unserer Seite (Stichwort Freund/Feind-Erkennung)?. Kapieren Sie es endlich, wir erleben hier im Land eine spezielle Form von Krieg. Die Regierung und Teile der Bevölkerung führen Krieg gegen alle Deutschen. Die Mitläufer sind für mich keine Deutschen. In diesem Krieg wird (noch) nicht mit Waffen geschossen. Statt dessen findet rund um die Uhr ein Flächenbombardement mit Lügen und Propaganda statt.

Gabriele Kremmel / 13.01.2018

Wozu leben wir in einem Rechtsstaat, wenn die rechtsstaatliche Ordnung von einer Willkürkanzlerin einfach so ausgehebelt werden kann, und das noch völlig folgenlos. Mir kommt mein Vertrauen in die Demokratie zunehmend abhanden. Ich kann nicht glauben, dass niemand, keine Person, keine Institution, kein Organ, kein politischer Gegner diesen Missstand beheben kann oder will. Wenn man nun sieht, wie mit dem deutlich zum Ausdruck gebrachten Wählerwillen umgegangen wird, seien es die Boykottaufrufe zur Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion oder das Geeiere um die aktuelle Regierungsbildung, dann fällt mir gar nichts mehr ein, außer Sprachlosigkeit. Wo sind die ehrenhaften Politiker, die den Rechtsstaat um des Rechtsstaats willen hoch halten?

Rudolf George / 13.01.2018

Die immer gleiche Frage, die ich mir stelle, lautet: warum tun die das? Was hat der politischmediale Komplex gefressen, dass er es begrüßt, diesem Land hunderte Milliarden von Kosten und dauerhaften sozialen Unfrieden aufzubürden? Mir fällt nur ein geistiger und moralischer Verfall ein, der selbst Rom in der Endphase blass aussehen lässt.

Michael Puhlmann / 13.01.2018

Wie ist es denn aber nun wirklich zu erklären, dass die Politiker und Linksintellektuellen, von sog. “Gutmenschen” mit ihren wie auch immer gearteten privaten Gründen und Gewissen mal abgesehen, die gravierenden Flüchtlingsprobleme zuungunsten der eigenen Bevölkerung immer weiter verschärfen? Eine wirklich überzeugende Antwort läßt sich da wohl nur schwer finden, oder? Sind es wahltaktische Schachzüge, das Festhalten an eigenen Privilegien, Korruption, Unvermögen, bloße Uneinsichtigkeit, unbegründetes schlechtes Gewissen, fehlende Logik, sachliche Unfähigkeit, falsche Einschätzung der fatalen Folgen oder alles zusammen? Wieso arbeiten die alle gegen den nun doch schon unübersehbaren mehrheitlichen Willen ihrer eigenen Bevölkerung, der sie sich doch eigentlich in erster Linie verpflichtet fühlen müßten. Sie sägen damit doch absichtlich an ihrem eigenen Ast, auf dem sie sitzen, das müßte ihnen doch klar sein! Irgendwann fällt es ihnen doch auf die Füße! Was ist da eigentlich los? Also für mich wird das alles immer rätselhafter und ungemütlicher - man verliert ja fast sein Heimatgefühl! Das ist mit einem gesunden Menschenverstand nicht mehr zu begreifen…

Sepp Kneip / 13.01.2018

„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt.“ Diese Feststellung eines Oberlandesgerichts muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Kann es ein schlimmeres Urteil über den Zustand eines “Rechtsstaates” geben? Nein, aber es wird ignoriert. Wie so vieles hier in diesem unserem Lande. Wie eigentlich steht die oberste Staatsanwaltschaft und Gerichtsbarkeit zu diesem Zustand und den dauernden Rechtsverletzungen unserer Regierung, insbesondere der Rechtsbrüche Merkels? Sie werden hingenommen. Aber warum? Gilt die Verfassung, gelten Recht und Gesetz nicht mehr in Deutschland? Darf Merkel eigenes Recht setzen? Und wiederum die Frage warum? Es müsste doch herauszubekommen sein, was oder wer dahintersteckt und das dem Bürger offenlegen. Aber anscheinend will man das nicht. Und anscheinend ist das bis auf ca. sechs Millionen Leuten, die sich bei der Wahl gegen dieses System gestellt haben, völlig Wurscht. Sonst müsste es längst einen Aufstand gegeben haben.

Patrick Kaufhold / 13.01.2018

Wo Unrecht zu Recht wird…

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Ansgar Neuhof / 23.09.2021 / 16:00 / 63

Corona: Juristischer Zivilisationsbruch

Was unter dem Label Corona juristisch geschieht, muss man als eine Form des Zivilisationsbruchs bezeichnen, nach 70 Jahren dauernder, weitgehend freiheitlicher Ordnung. Ermöglicht durch Winkelzüge.…/ mehr

Ansgar Neuhof / 22.03.2021 / 06:28 / 95

Grundgesetz – wie Flasche leer

Kaum waren die Lobgesänge von Politikern, Verfassungsrechtlern und Medien zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2019 verklungen, stand für das Grundgesetz…/ mehr

Ansgar Neuhof / 27.01.2021 / 06:00 / 54

Quarantäne-Anordnungen – Einschüchtern gilt nicht

Strafen, Verbote, Einschüchterungen – das autoritäre Corona-Repressionssystem läuft auf vollen Touren. Ein Element dieses Systems ist die Quarantäne. Für den Fall ihrer Nichtbeachtung stellen Regierungen,…/ mehr

Ansgar Neuhof / 15.10.2020 / 06:27 / 92

“Correctiv” und seine Pappkameraden

Es muss den Meinungsdienstleister namens Correctiv GmbH mächtig gewurmt haben: Schon sehr frühzeitig hatte der Autor dieses Beitrages ihre fragwürdige Finanzierung und Gemeinnützigkeit zum möglichen…/ mehr

Ansgar Neuhof / 06.10.2020 / 06:00 / 73

Bundesgesundheitsministerium im Blindflug – absichtlich?

Es ist eine der meistdiskutierten Fragen im Zusammenhang mit Corona: Wie zuverlässig sind eigentlich die PCR-Tests, insbesondere wie hoch ist der Anteil der falsch-positiven Ergebnisse? …/ mehr

Ansgar Neuhof / 14.09.2020 / 06:03 / 146

Die tägliche Täuschung: Das RKI zählt am Gesetz vorbei

Es beginnt mit einer Lüge. Seit Monaten, Woche für Woche, Tag für Tag. Immer, wenn das Robert-Koch-Institut (RKI) im „Täglichen Lagebericht zur Coronavirus-Krankheit (COVID-19)“ in…/ mehr

Ansgar Neuhof / 19.05.2020 / 15:00 / 20

Spekulationen vom Statistischen Bundesamt

Wieder eine neue Sonderauswertung zu den Sterbefallzahlen, wieder dieselbe unbelegte Mutmaßung. Das Statistische Bundesamt konstruiert auch in der aktuellen Pressemitteilung zur neuesten Sonderauswertung vom 08.05.2020…/ mehr

Ansgar Neuhof / 04.05.2020 / 11:00 / 65

Keine staatstragende Statistik?

Corona – Pest oder Grippe? Das ist zugespitzt die Frage, über die sich ganz Deutschland und die halbe Welt streitet. Ein Blick in die offizielle…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com