Die EU ist eine wirkliche Gefahr. Die Rechtsverwirrung z.B. ist inzwischen manifest. Bürger, die an unserer verbrieften Grundordnung festhalten und damit regelrecht vorbildlich sind, werden schamlos als “Nationalisten” diffamiert. Die Nation ist aber nach wie vor der eigentlich gültige status quo und und nur der ist verfassungsrechtlich legitimiert. Wer dafür einsteht, steht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ein und ist mitnichten einfach ein “Nationalist”. Herr Bolz’ Revue der Plakatsprüche - geschenkt.
Ich habe bei der letzten Wahl meine Stimme abgegeben und seitdem keine mehr. Wo kann ich sie zurückbekommen?
Schade Herr Bolz, dass Sie auch Europa und die EU nicht auseinanderhalten können oder wollen. Europa wird es auch noch nach dem Brexit geben. Die Europäische Union wird ein ganzes Stück armseliger werden.
Sehr geehrter Herr Bolz, Sie meinen zu wissen, “dass die AfD-Wähler vor allem Dagegen-Wähler sind”. Wenn dem so ist, dann bin ich die Ausnahme. Ich bin ein AFD-Dafür-Wähler. Ich bin FÜR die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit, ich bin FÜR eine starke Wirtschaft und eine liberale Wirtschaftsordnung, ich bin FÜR die Rechtsstaatlichkeit, ich bin FÜR Meinungsfreiheit und -vielfätigkeit, ich bin FÜR die Sicherung unseres Wohlstandes, der meiner Meinung nach, auf einem hohen Bildungsniveau beruht, ich bin (als 4-facher Vater) FÜR die Förderung der Familie und Kinderfreundlichkeit, ich bin (als Netto-Steuerzahler) FÜR die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern und ich bin FÜR Volksabstimmungen als höchste Form der Demokratie, FÜR die ich selbstverständlich auch eintrete. Diese Sachen, ich habe sicherlich noch was vergessen, waren mir schon immer wichtig, deshalb habe ich sie die letzten 25 Jahre der CDU oder der FDP anvertraut, die diese Werte auf ihrem linken Durchmarsch inzwischen nicht mehr so wichtig finden und deshalb für mich unwählbar geworden sind. Aber ich muss zugeben, ich bin auch Dagegen: Gegen die Opferung der Automobilindustrie auf dem Altar der Klimakirche, gegen die Brüsseler Bevormundung und Bürokratie, gegen einseitige Agitation und Propaganda, gegen die Verharmlosung und staatliche Alimentierung des Linksextremismus, gegen den Verfall von Recht und Ordnung, gegen Enteignungen, gegen ständige Erhöhungen der Steuerquote und gegen die Überlastung der Sozialsysteme. Das ist meine dunkle Seite.
Ich hoffe bei dieser Wahl auf die absolute Mehrheit für die nichtwaehler. Erst einmal sollte die EU ihre Strukturen so ändern, dass die Wahl zu ihrem Parlament tatsächlich eine politische Dimension hat. Das ist offenkundig nämlich nicht der Fall. Dieses Parlament ist keines. Es vertritt keine Bürger. Es gibt kein EU Volk, keine EU Staatsbürger. Es kann daher keine volksvertretung sein. Daher auch nur Spinner oder Abgehalvterte zur Wahl stehen. Solange in den meisten wichtigen Entscheidungen das konsensprinzip gilt, ist das EU Parlament überflüssig. Daher gibt es auch keine EU Innenpolitik. Und daher auch keine Themen fuer den Wahlkampf. Also werden die Wahlen zu einer Abstimmung ueber nationale Themen, die sich europäisch verkleiden oder darüber, ob man die EU braucht. Na klar braucht man die. Nur welche? Darüber zu sprechen, traut sich kaum einer. Wenn wir uns in der ganzen EU ueber diese Frage geeinigt haben, koennen wir daran gehen, dass gemeinsame Haus zu bauen. Ansonsten droht die babelisierung.
Europa ist der Ausweg für ungelöste Probleme bei uns. Stimmt. Aber es ist eine Sackgasse, in der der islamische Mob in Stadteilbürgerkriegen längst tobt. Niemand will mehr davon, nur Merkel und ihre grünen Jünger. Dass sogar Prof. Bolz das kleinreden will und einer Art Fatalismus des Weiter-so das Wort redet, wundert mich sehr. Vulgär ist die bürokratische Selbstbedienungsmentalität der Eurokraten, besoffen von sich selbst lassen sie vermutlich einen deutschen Zwerg aus Bayern wählen, ein gehorsames Rädchen im grobschlächtigen Werk der weiteren Ausbeutung Deutschlands. Aber der Druck vom Bürgertum wächst und die Mitte erhält bald ein neues Zentrum mit anderen Parteien. Es ist sehr gut so. Die Altparteien werden nach dieser Wahl laut heulen, die Grünen aus Deutschland sind hoffentlich das letzte, betende Häufchen in einem aufwachenden Europa, das sich gegen die Standardisierung und Monotonisierung wehrt.
Ska Kellers (Grüne) Wahlplakat für die Europawahl finde ich gut: “Kommt der Mut, geht der Hassan”. Mist verschrieben…
Guten Morgen Herr Bolz, danke für diesen Artikel. Ihre Argumentation ist für mich schlüssig und nachvollziehbar. Im wesentlichen habe ich in den letzten Jahren ähnliche Erfahrungen machen dürfen. Allerdings geben sie sich im letzen Absatz einigen Illusionen hin. Ich habe zu wenige Informationen über die Situation der Bürger in den EU-Staaten und kann die wirklichen Interessen deren Bürger nicht gut einschätzen. Aber hinter “dummen” Sprüchen stehen handfeste Interessen. Die wirklichen Ziele werden mit Floskeln versteckt. Hier ist der deutsche Politiker-Sprech fast Weltmeister geworden. Allerdings hat das Europaparlament doch eigentlich nichts zu sagen. Die wichtigen Entscheidungen werden technokratisch getroffen, denke ich.
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