Norbert Bolz, Gastautor / 03.05.2019 / 06:05 / Foto: Marty Portier / 36 / Seite ausdrucken

Europawahl: Die bunte Einfalt der Ratlosen

Wir gehen gleichsam bürgerpflichtig wählen, aber wir investieren keine allzu großen Energien in die Informationsbeschaffung – man hat ja eh' nur eine Stimme. Europawahlen potenzieren nun die normalen Probleme von Wahlen in demokratischen Wohlstandsgesellschaften. Die Parteien bieten Waren an, für die sich kaum jemand interessiert. Niemand liest Programme, niemand kennt die Kandidaten. Oder kennen Sie Ska Keller und Sven Giegold? Das sind immerhin die Spitzenkandidaten der Grünen! Doch dass niemand ihre Kandidaten kennt, wird den Grünen auch bei dieser Europawahl nicht schaden, denn sie sind deshalb so erfolgreich, weil sie das tiefe religiöse Bedürfnis einer atheistischen Gesellschaft befriedigen. Ähnliches haben die anderen Parteien nicht zu bieten.

Das Problem, Bürger für Wahlen zu interessieren, haben vor allem die Volksparteien. Denn Volksparteien, die sich ja so nennen, weil sie keine Klientelparteien sein wollen, dürfen nicht konkret werden. Mit jedem konkreten politischen Vorschlag befriedigt man nämlich nur einige und verprellt viele. Deshalb ist unverbindliches Geschwätz das Medium der Volksparteien. Der amerikanische Philosoph Harry Frankfurt spricht in diesem Zusammenhang schlicht von Bullshit. Weil man nicht nicht kommunizieren kann, produziert man Nullkommunikation. Und jedes Kind weiß, dass es keinen Unterschied zwischen Wahlwerbung und Konsumwerbung gibt.

Von Soziologen kann man lernen, dass Vertrauen der wichtigste soziale Mechanismus zur Reduktion von Komplexität ist. Das ist für unser Thema besonders aufschlussreich. Denn die EU ist ein so unglaublich komplexes Gebilde, dass sein bürokratisches Zentrum in Brüssel geradezu als Monster erscheint. Nur wenige Fachleute behalten hier den Durchblick. Alle anderen sind auf Vertrauen angewiesen. Unvergessen bleibt ein Wahlplakat der CDU, das den Kanzler Kohl zeigte – und sonst nichts. Jeder kannte ihn, und es ging nur um die Frage, vertraue ich ihm oder nicht? Vor diesem Hintergrund zeigt sich das Problem der Europawahl in voller Schärfe. Wie soll man Politikern vertrauen, die man nicht kennt? Die für den normalen Bürger sichtbare EU besteht aus Figuren aus der dritten Reihe der Politik, aus Leuten, von denen man den Eindruck hat, sie seien nach Brüssel weggelobt worden. Da ihre Gesichter nichts sagen, bleibt den Werbern nur der Slogan auf dem Plakat, dem man nicht entrinnen kann.

Gut und erfolgreich leben – ohne Brüssel

Ganz Deutschland ist jetzt zugepflastert mit den Strophen eines gemeinsamen Loblieds auf Europa – zumindest was CDU, SPD, FDP und Grüne betrifft. Dieses Lied wird aber nicht aus Liebe zu Europa, sondern aus Hass gegen die Europa-Kritiker gesungen. Man möchte sie genauso dämonisieren wie die „Klimaleugner“. Aber so wie die „Klimaleugner“ ja nicht das Klima leugnen, sondern die Theorie des vom Menschen gemachten Klimawandels, so kritisieren die Europa-Kritiker nicht Europa, sondern die Brüsseler Eurokraten.

Von den im Bundestag vertretenen Parteien tritt nur die AfD als Europa-Kritiker auf. Und der Erfolg dieser Partei macht den Altparteien natürlich Angst. Dabei wird selten bedacht, dass die AfD-Wähler vor allem Dagegen-Wähler sind. Ihr Grundempfinden ist: Je impotenter der Staat wird, desto mehr mischt er sich in die Privatangelegenheiten der Bürger ein. Und das gilt erst recht für das Monster Brüssel. Das ist ein Tabuthema, das ja nicht nur durch die Agitation der AfD („Geht's noch, Brüssel?“), sondern vor allem durch den Brexit auf die Tagesordnung gekommen ist. Die Briten wollen aus der EU heraus und die Schweizer wollen nicht hinein. Genauso wie die souveräne Entscheidung der Briten ist auch die Existenz der Schweiz ein ständiger Stachel im Fleisch der Eurokraten: gut und erfolgreich leben – ohne Brüssel.

Europa-Kritiker werden mittlerweile ähnlich behandelt wie das „dunkle Deutschland“, also jener Teil der deutschen Bevölkerung, der an der „Willkommenskultur“ keine rechte Freude hat. Wer das Brüsseler Europa nicht mehr liebt als seine Heimat, gilt als Rechtspopulist. Mit dem Wort „Populismus“, das heute geradezu inflationär gebraucht wird, dämonisiert man die abweichende Meinung. Bei Lichte betrachtet, bekommt man den Eindruck, dass der rot-grüne Mainstream den „Rechtspopulisten“ als eine verschärfte Variante des „Neokonservativen“ erfunden hat, um durch den Kampf mit einem Phantomgegner die eigene Angst und Orientierungslosigkeit zu verschleiern. 

Europa als Mantra

Wogegen und gegen wen die Altparteien im Europawahlkampf kämpfen, ist also klar. Doch kann man auch sagen: wofür? Gibt es eine politische Idee, für die oder um die man streiten könnte? Vielleicht ist sie ja in den ungelesenen Parteiprogrammen versteckt. Die Slogans auf den Wahlkampfplakaten zeigen dagegen eher leicht dadaistische Züge. So lässt die SPD verlauten: „Europa ist die Antwort“ – offenbar auf alle Fragen. Warum man dann aber ausgerechnet Sozialdemokraten wählen soll, bleibt rätselhaft. Bei den Grünen heißt es durchaus ähnlich: „Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte.“ Der Schöpfer dieses Slogans hat sicher ein paar Semester Philosophie studiert und hält das für Dialektik. Es ist aber nur eine Tautologie.

Hier wird deutlich, dass Europa zur Beschwörungsformel geworden ist, mit der man die Angst beschwichtigen will. Europa als Mantra. Das erinnert sehr stark an Frau Merkels Zauberformel, dass man für alle Probleme eine „europäische Lösung“ finden müsse – die sich dann natürlich nie ergibt.

Doch sehen wir uns die wesentlichen Parteien im einzelnen an. Die CDU arbeitet mit der Formel „ist nicht selbstverständlich“, und als Subjekt des Satzes werden dann wahlweise eingesetzt: Wohlstand, Frieden, Sicherheit. Wenn das mehr sein soll als eine Trivialität, dann ist wohl gemeint, dass wir der EU verdanken, gut und sicher zu leben. Das wird aber gerade denen nicht einleuchten, die durch die Migrantenströme all das gefährdet sehen, was sich die fleißigen Deutschen in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. Die CDU hat offenbar auch post Merkel noch Angst vor dem Thema Nr. 1 und überlässt es der AfD. 

Die SPD versucht es mit den Formeln „Kommt zusammen!“ und „Miteinander“. Das klingt allerdings mehr nach evangelischem Kirchentag als nach einem sozialdemokratischen Programm. Offenbar hat die SPD nach dem letzten Wahldebakel nichts dazu gelernt. Damals sollte „das Wir“ entscheiden. Es entschied aber das Volk und fügte der ehemaligen Volkspartei eine krachende Niederlage zu. Nichts anderes ist auch für die Europawahl zu erwarten.

Zum Glück lassen Politiker selten Taten folgen

Die Kampagne der FDP ist so blass, dass man Mühe hat, sich ihr Leitmotiv auch nur ein paar Minuten zu merken: „Europas Chancen nutzen.“ Deshalb kommen wir gleich zu den Grünen, die neben ein paar Gymnasiastenwitzen wie „Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit“ mit dem Slogan werben: „Kommt, wir bauen das neue Europa.“ Gemeint ist: Europa war eine gute Idee, ein guter Start, aber es ist fehlerhaft, und wir bauen es neu auf. Logisch ist das nachvollziehbar, inhaltlich aber beängstigend: Grüne Baumeister konstruieren eine schöne neue Welt nach der von Robert und Greta gefertigten Blaupause.

Inhaltlich klar und deutlich sind in diesem Wahlkampf nur die Linken und die Rechten. Die AfD warnt vor „Eurabien“, also der Islamisierung Europas, und versucht, das Kopfschütteln des kleinen Mannes über die Regelungswut der Eurokraten zu artikulieren: „Geht's noch, Brüssel?“ Das ist so vulgär, dass sich die AfD damit den Zugang zur Mitte der Gesellschaft erneut selbst verstellt. Die Linke propagiert erwartungsgemäß Solidarität. Das ist der gegenüber der grünen „Schwesterlichkeit“ deutlich bekanntere Platzhalter für die revolutionäre Brüderlichkeit. Im für die Linke typischen Kurzschluss verwirklicht sich Solidarität als Antikapitalismus. Im Klartext der Wahlplakate: „Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen.“ Damit bestätigt die Linke, dass Johannes Lohmann recht hatte, als er die Marxisten eine „Räuberbande mit Ideologie“ nannte.

Doch keine Angst! Weder droht uns ein „Eurabien“, noch ein Reich der „Schwesterlichkeit“. Weder wird ein neues Europa gebaut werden, noch das alte den Reichen genommen werden. Also alles nur Rhetorik? Und wenn ja – wäre das schlimm? Eigentlich können wir froh sein, dass Europa „reine Rhetorik“ ist und Politiker wie Maas und Macron nicht auch noch „Taten folgen“ lassen. Wie bei allen Wahlen können wir auch bei diesen Europawahlen wieder beobachten, wie Politiker Entscheidungsfreude simulieren. Doch nach den Wahlen ist das rasch vergessen – und das ist gut so.

Dieser Artikel erscheint auch bei der Schweizer  Die Tagespost.

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Karla Kuhn / 03.05.2019

“....sondern aus Hass gegen die Europa-Kritiker gesungen. ”  HAß  zerstört den HASSER, nicht die GEHASSTEN ! Haß macht häßlich, unsympathisch, abstoßend und krank !!  Ich singe aus FREUDE, denn: “Wo man singet, da laß Dich ruhig nieder, ohne Furcht, was man im Lande glaubt, wo man singet wird kein Mensch beraubt, Bösewichter haben keine Lieder.”  Gottfried Seume.

Rolf Lindner / 03.05.2019

Es droht kein Eurabia? Bild-Titelseite heute: Mohammed der beliebteste Erstname in Berlin. Könnte ein Weckruf sein (auch für Herrn Bolz) - leider wahrscheinlich nur könnte. Aber vielleicht sind es jetzt ein paar mehr, die kapiert haben.

Silas Loy / 03.05.2019

Die EU ist eine wirkliche Gefahr. Die Rechtsverwirrung z.B. ist inzwischen manifest. Bürger, die an unserer verbrieften Grundordnung festhalten und damit regelrecht vorbildlich sind, werden schamlos als “Nationalisten” diffamiert. Die Nation ist aber nach wie vor der eigentlich gültige status quo und und nur der ist verfassungsrechtlich legitimiert. Wer dafür einsteht, steht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ein und ist mitnichten einfach ein “Nationalist”. Herr Bolz’ Revue der Plakatsprüche - geschenkt.

Friedrich Neureich / 03.05.2019

Ich habe bei der letzten Wahl meine Stimme abgegeben und seitdem keine mehr. Wo kann ich sie zurückbekommen?

Volker Matthes / 03.05.2019

Schade Herr Bolz, dass Sie auch Europa und die EU nicht auseinanderhalten können oder wollen. Europa wird es auch noch nach dem Brexit geben. Die Europäische Union wird ein ganzes Stück armseliger werden.

Michael Stoll / 03.05.2019

Sehr geehrter Herr Bolz, Sie meinen zu wissen, “dass die AfD-Wähler vor allem Dagegen-Wähler sind”. Wenn dem so ist, dann bin ich die Ausnahme. Ich bin ein AFD-Dafür-Wähler. Ich bin FÜR die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit, ich bin FÜR eine starke Wirtschaft und eine liberale Wirtschaftsordnung, ich bin FÜR die Rechtsstaatlichkeit, ich bin FÜR Meinungsfreiheit und -vielfätigkeit, ich bin FÜR die Sicherung unseres Wohlstandes, der meiner Meinung nach, auf einem hohen Bildungsniveau beruht, ich bin (als 4-facher Vater) FÜR die Förderung der Familie und Kinderfreundlichkeit, ich bin (als Netto-Steuerzahler) FÜR die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern und ich bin FÜR Volksabstimmungen als höchste Form der Demokratie, FÜR die ich selbstverständlich auch eintrete. Diese Sachen, ich habe sicherlich noch was vergessen, waren mir schon immer wichtig, deshalb habe ich sie die letzten 25 Jahre der CDU oder der FDP anvertraut, die diese Werte auf ihrem linken Durchmarsch inzwischen nicht mehr so wichtig finden und deshalb für mich unwählbar geworden sind. Aber ich muss zugeben, ich bin auch Dagegen: Gegen die Opferung der Automobilindustrie auf dem Altar der Klimakirche, gegen die Brüsseler Bevormundung und Bürokratie, gegen einseitige Agitation und Propaganda, gegen die Verharmlosung und staatliche Alimentierung des Linksextremismus, gegen den Verfall von Recht und Ordnung, gegen Enteignungen, gegen ständige Erhöhungen der Steuerquote und gegen die Überlastung der Sozialsysteme. Das ist meine dunkle Seite.

Andreas Rühl / 03.05.2019

Ich hoffe bei dieser Wahl auf die absolute Mehrheit für die nichtwaehler. Erst einmal sollte die EU ihre Strukturen so ändern, dass die Wahl zu ihrem Parlament tatsächlich eine politische Dimension hat. Das ist offenkundig nämlich nicht der Fall. Dieses Parlament ist keines. Es vertritt keine Bürger. Es gibt kein EU Volk, keine EU Staatsbürger. Es kann daher keine volksvertretung sein. Daher auch nur Spinner oder Abgehalvterte zur Wahl stehen. Solange in den meisten wichtigen Entscheidungen das konsensprinzip gilt, ist das EU Parlament überflüssig. Daher gibt es auch keine EU Innenpolitik. Und daher auch keine Themen fuer den Wahlkampf. Also werden die Wahlen zu einer Abstimmung ueber nationale Themen, die sich europäisch verkleiden oder darüber, ob man die EU braucht. Na klar braucht man die. Nur welche? Darüber zu sprechen, traut sich kaum einer. Wenn wir uns in der ganzen EU ueber diese Frage geeinigt haben, koennen wir daran gehen, dass gemeinsame Haus zu bauen. Ansonsten droht die babelisierung.

Frank Holdergrün / 03.05.2019

Europa ist der Ausweg für ungelöste Probleme bei uns. Stimmt. Aber es ist eine Sackgasse, in der der islamische Mob in Stadteilbürgerkriegen längst tobt. Niemand will mehr davon,  nur Merkel und ihre grünen Jünger. Dass sogar Prof. Bolz das kleinreden will und einer Art Fatalismus des Weiter-so das Wort redet, wundert mich sehr. Vulgär ist die bürokratische Selbstbedienungsmentalität der Eurokraten, besoffen von sich selbst lassen sie vermutlich einen deutschen Zwerg aus Bayern wählen, ein gehorsames Rädchen im grobschlächtigen Werk der weiteren Ausbeutung Deutschlands. Aber der Druck vom Bürgertum wächst und die Mitte erhält bald ein neues Zentrum mit anderen Parteien. Es ist sehr gut so. Die Altparteien werden nach dieser Wahl laut heulen, die Grünen aus Deutschland sind hoffentlich das letzte, betende Häufchen in einem aufwachenden Europa, das sich gegen die Standardisierung und Monotonisierung wehrt.

Holger Schönstein / 03.05.2019

Ska Kellers (Grüne) Wahlplakat für die Europawahl finde ich gut: “Kommt der Mut, geht der Hassan”. Mist verschrieben…

Hans, Michel / 03.05.2019

Guten Morgen Herr Bolz, danke für diesen Artikel. Ihre Argumentation ist für mich schlüssig und nachvollziehbar. Im wesentlichen habe ich in den letzten Jahren ähnliche Erfahrungen machen dürfen. Allerdings geben sie sich im letzen Absatz einigen Illusionen hin. Ich habe zu wenige Informationen über die Situation der Bürger in den EU-Staaten und kann die wirklichen Interessen deren Bürger nicht gut einschätzen. Aber hinter “dummen” Sprüchen stehen handfeste Interessen. Die wirklichen Ziele werden mit Floskeln versteckt. Hier ist der deutsche Politiker-Sprech fast Weltmeister geworden. Allerdings hat das Europaparlament doch eigentlich nichts zu sagen. Die wichtigen Entscheidungen werden technokratisch getroffen, denke ich.

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