Ungarn hat seine bisherige Blockade gegenüber der Pläne aufgehoben.

„Die EU will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen“, meldet orf.at. Außenminister der Mitgliedsstaaten hätten sich demnach gestern bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne verständigt, wie mehrere Diplomaten der dpa am Abend gesagt hätten.

In den kommenden Tagen sollen diese formalisiert werden. Ungarn habe zudem angekündigt, das Vorgehen nicht weiter blockieren zu wollen. Mit den Sanktionen folge die EU dem Beispiel der USA. Diese hatten bereits in der Vergangenheit Strafmaßnahmen verhängt, die sich gegen extremistische israelische Siedler richten sollen. Die USA würden den Betroffenen unter anderem vorwerfen, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben. Weiter heißt es im Bericht:

„Die EU-Strafmaßnahmen sollen mit Hilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Von Personen, die betroffen sind, müssen dann in der EU vorhandene Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem dürfen die Personen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgerinnen und -Bürgern machen.“

Bislang hatte die ungarische Regierung die EU-Sanktions-Pläne verhindert. Diese hatte jedoch gestern auf Spitzenebene signalisiert, dass sie die Pläne nicht weiter blockieren wolle. Ein weiterer Teil der Einigung sei, dass es auch neue Strafmaßnahmen gegen die Hamas geben werde.