News-Redaktion / 28.07.2021 / 08:05 / 0 / Seite ausdrucken

Ennahda-Partei fordert Neuwahlen in Tunesien

Nach der Entmachtung der Regierung in Tunesien durch Präsident Kais Saied tritt die größte abgesetzte Regierungsfraktion für vorgezogenen Neuwahlen ein, meldet orf.at. „Um des demokratischen Weges willen“ sei sie zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereit, habe die islamistische Ennahda mitgeteilt. Sie habe davor gewarnt, eine Verzögerung als „Vorwand für die Aufrechterhaltung eines autokratischen Regimes“ zu nutzen.

Vor den Wahlen müsse jedoch „das Parlament seine Arbeit wieder aufnehmen und das Militär seine Kontrolle beenden“, habe der ranghohe Parteifunktionär Noureddine B’Hiri der Nachrichtenagentur AFP erklärt.

Präsident Saied hatte, wie berichtet, am Sonntagabend überraschend die Entlassung von Regierungschef Hichem Mechichi sowie die vorläufige Aussetzung der Arbeit des Parlaments verkündet und erklärt, er werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Regierungschef übernehmen. Während Saied betont hätte, sein Handeln stehe im Einklang mit der Verfassung, habe ihm Ennahda einen „Putsch“ vorgeworfen.

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