Gestern erschien in der Berliner Zeitung ein „Nachruf“ auf die schwarz-gelbe Koalition. Eine „neue, ganz andere Zeit“ kündige sich an. Offensichtlich sei „das neoliberale Zeitalter mit seinem Mantra aus Eigenverantwortlichkeit, Entstaatlichung und Einkommenssteuerreformforderungen spätestens mit der Finanzkrise an sein geistiges Ende gekommen“ sei. Das Gegenteil zum eigenverantwortlichen, ist der staatlich gegängelte Bürger. Damit wäre das Erbe der 89er Revolution entsorgt und der „Zeitgeist“ wieder in der DDR angekommen. In der Geschichte, wissen wir von Hegel, wiederholt sich die Tragödie als Farce. Ausgerechnet eine DDR-Frau, die von vielen CDU-Mitgliedern mit einer Bürgerrechtlerin verwechselt wurde und damit viele nützliche Vorschußlorbeeren bekam, führt das vereinte Deutschland zurück in neosozialistische Zeiten. Die Wunschkoalition, die dieses angebliche Zeitgeistprojekt befördern soll, ist übrigens schwarz-grün. Mit Norbert Röttgen, dem, so die Berliner Zeitung , besten Umweltminister, „den die Grünen je hatten“, als Wegbereiter und Renate Künast als Stichwortgeberin. Die grüne Fraktionschefin, die im Bundestag schon mal die CO 2 -freie Gesellschaft gefordert und damit bewiesen hat, dass man nicht dumm genug sein kann, um in Deutschland Minister werden zu dürfen, hat bereits das Wort von den „Republikflüchtigen“ geprägt. Erst ergreift man Zwangsmaßnahmen, um das Kapital im Lande zu behalten, dann folgt der zwangsweise Auswanderungsstopp für Menschen. Was soll am Ende das neosozialistische Deutschland auch tun, wenn ihm, wie zu DDR-Zeiten die jungen, gut ausgebildeten Menschen weglaufen? Wer den Bionade- Biedermeier- Staat zum Ideal eines , ich zitiere die „Berliner“, „politisch-gesellschaftlich pazifizierten Generationenkonflikts“ erhebt, ohne sich noch um die Grundlagen zu scheren, auf denen ein Gemeinwesen beruht und ohne die es nicht lebensfähig ist, hat die Lehren der Geschichte nicht begriffen. Vor zwanzig Jahren ist der Sozialismus gescheitert, aus Gründen, die auch alle neosozialistischen Experimente scheitern lassen werden. Die Frage, die wir uns ernsthaft stellen müssen ist, ob wir wirklich auch noch das neosozialistische Experiment über uns ergehen lassen wollen. Was mich betrifft, beantworte ich diese Frage mit Nein. Was wäre also zu tun? Als erstes muss man sich ganz klar machen, dass wir es mit einer geistigen Konterrevolution zu tun haben. Die Revolution 89, der massenhafte Entschluss, sein Schicksal nicht mehr Politikern zu überlassen, sondern selbst in die Hand zu nehmen, ist ein Albtraum für alle Herrschenden und ihre geistigen Zuhälter. Daher die Neigung zum Neosozialismus. Damit soll das Volk endgültig darauf reduziert werden, was Alfred Döblin in „Berlin Alexanderplatz“ als die beiden vornehmsten Pflichten des Staatsbürgers karikiert hat: „Erstens berappe, zweitens, halt die Klappe!“
Gleichzeitig zeigt Obama in den USA gerade, was wirklich verantwortliche, gemeinwohlorientierte Politik ist. Als Beitrag zur Sicherung der Energiegrundlage seines Landes und als Beitrag zum Klimaschutz hat er den Weg frei gemacht für den Bau von zwei neuen Atomkraftwerken. Unserem Ausstiegsminister Röttgen müssen die Ohren geklungen haben. Hier könnten er und die Merkel- CDU lernen, wie pragmatische, gemeinwohlorientierte Politik aussieht. Ich kann mich jedoch des Verdachtes nicht erwehren, dass genau das nicht geschehen wird.