Von Thomas Heinlein.

Uns steht eine weitere Posse der Bundesregierung bevor. Ein Schauspiel, das an Traurigkeit kaum zu überbieten ist. Es geht um den Plan von Umweltministerin Svenja Schulze, die Hersteller von Wegwerfartikeln an Reinigungskosten zu beteiligen. Die Rede ist von einer „regelrechten Müllflut" in manchen Städten, in öffentlichen Parks und belebten Straßen. Verursacht durch Einwegbecher und Zigarettenkippen. So weit, so richtig. Die Vermüllung der Landschaft und der Weltmeere ist eine Schande und ohne Zweifel eines der größten Probleme unserer Zeit.

Dass jetzt aber die Hersteller von Wegwerfartikeln an den Kosten der Stadtreinigung beteiligt werden sollen, wirkt schwer nach einer weiteren Abkehr von Verursacherprinzipien. Nicht die Hersteller tragen zu Müllbergen in den Städten bei, sondern Bürger, die ihren Abfall nicht ordnungsgemäß entsorgen. Im Falle einer vorbildlichen Entsorgung würden die in Deutschland hervorragend funktionierenden Sammel- und Verwertungssysteme greifen. Für welche, nebenbei bemerkt, durch Beiträge zum Dualen System etc. bereits durch die Hersteller bezahlt wird.

Leider sind die regierenden Parteien allerdings zu feige, unsachgemäße Müllentsorgung mit abschreckenden Strafen zu versehen. Denn das wäre unpopulär und würde Wählerstimmen kosten. Und zwar viele Wählerstimmen, wie sich an den Müllmengen abschätzen lässt. Deswegen wälzt Frau Schulze das Thema lieber auf die Hersteller ab, die allerdings für die Misere überhaupt nichts können.

Würde das achtlose Wegschmeißen eines Kaffeebechers oder der beherzte Wurf der Kippe aus dem Autofenster allerdings mit Strafen von beispielsweise 1.000 Euro bestraft werden, käme ein positiver Umwelteffekt zustande, und die Einnahmen würden die zusätzlichen Kontrollen finanzieren. Innerhalb kürzester Zeit wären die Autobahnauffahrten, Parkplätze etc. müllfrei.

Man muss nur den Mut haben, das umzusetzen. Und man braucht das Rückgrat, den überwachenden Beamten den Rücken zu stärken, statt sie zum Prügelknaben der Nation verkommen zu lassen. Aber das ist ein anderes Thema. Abgesehen davon wäre es auch hilfreich, die Bevölkerung zuallererst in die Lage zu versetzen, dass sie ihren Abfall in der Stadt ordnungsgemäß entsorgen kann. Überquellende Mülleimer sind hierfür keine angemessene Infrastruktur.

Sind Autohersteller schuld an Raserei?

Also, Frau Schulze, haben Sie den Mut, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Der Umwelt zuliebe. Sie haben jetzt die historisch einmalige Möglichkeit hierzu, denn schließlich kann Ihre Partei auch bei den unliebsamsten Maßnahmen in der Wählergunst nicht weiter sinken. Die Umwelt wird es Ihnen danken.

Außerdem würde eine Beteiligung der Hersteller an den Reinigungskosten überhaupt nichts zum dringend zu entwickelnden Umweltbewusstsein der Bevölkerung beitragen. Allein die Diskussion hierüber regt die Umweltverschmutzer an, mit ihrem Verhalten fortzufahren. Frei nach dem Motto: "Jetzt erst recht. Die Hersteller zahlen ja schließlich für die Säuberung".

Solange der Verursacher nicht zur Kasse gebeten wird, wird sich an dem Verhalten auch nichts ändern. Wenn ich allerdings genauer darüber nachdenke, wäre die generelle Abkehr vom Verursacherprinzip doch wünschenswert. Wenn ich meinen Hund zukünftig auf die Straße knödeln lasse, gebe ich die Strafe einfach an den Züchter weiter. Nach der im Bundesumweltministerium vertretenen Logik ist das schließlich der Verursacher.

Oder wenn ich in Zukunft Strafzettel für zu schnelles Fahren einfach an die Automobilkonzerne weitergeben kann, käme mir das doch sehr entgegen. Das wäre immerhin folgerichtig, denn das sind die Hersteller der Autos – und ich nur der Verursacher der Ordnungswidrigkeit.

Thomas Heinlein, Jahrgang 1973, ist von Beruf Kaufmann. Er lebt in Brühl und ist seit vielen Jahren in der kunststoffverarbeitenden Industrie tätig.