Thomas Heinlein, Gastautor / 21.08.2019 / 12:00 / 64 / Seite ausdrucken

Einladung zur Vermüllung: Hersteller haften für ihre Kunden.

Von Thomas Heinlein.

Uns steht eine weitere Posse der Bundesregierung bevor. Ein Schauspiel, das an Traurigkeit kaum zu überbieten ist. Es geht um den Plan von Umweltministerin Svenja Schulze, die Hersteller von Wegwerfartikeln an Reinigungskosten zu beteiligen. Die Rede ist von einer „regelrechten Müllflut" in manchen Städten, in öffentlichen Parks und belebten Straßen. Verursacht durch Einwegbecher und Zigarettenkippen. So weit, so richtig. Die Vermüllung der Landschaft und der Weltmeere ist eine Schande und ohne Zweifel eines der größten Probleme unserer Zeit.

Dass jetzt aber die Hersteller von Wegwerfartikeln an den Kosten der Stadtreinigung beteiligt werden sollen, wirkt schwer nach einer weiteren Abkehr von Verursacherprinzipien. Nicht die Hersteller tragen zu Müllbergen in den Städten bei, sondern Bürger, die ihren Abfall nicht ordnungsgemäß entsorgen. Im Falle einer vorbildlichen Entsorgung würden die in Deutschland hervorragend funktionierenden Sammel- und Verwertungssysteme greifen. Für welche, nebenbei bemerkt, durch Beiträge zum Dualen System etc. bereits durch die Hersteller bezahlt wird.

Leider sind die regierenden Parteien allerdings zu feige, unsachgemäße Müllentsorgung mit abschreckenden Strafen zu versehen. Denn das wäre unpopulär und würde Wählerstimmen kosten. Und zwar viele Wählerstimmen, wie sich an den Müllmengen abschätzen lässt. Deswegen wälzt Frau Schulze das Thema lieber auf die Hersteller ab, die allerdings für die Misere überhaupt nichts können.

Würde das achtlose Wegschmeißen eines Kaffeebechers oder der beherzte Wurf der Kippe aus dem Autofenster allerdings mit Strafen von beispielsweise 1.000 Euro bestraft werden, käme ein positiver Umwelteffekt zustande, und die Einnahmen würden die zusätzlichen Kontrollen finanzieren. Innerhalb kürzester Zeit wären die Autobahnauffahrten, Parkplätze etc. müllfrei.

Man muss nur den Mut haben, das umzusetzen. Und man braucht das Rückgrat, den überwachenden Beamten den Rücken zu stärken, statt sie zum Prügelknaben der Nation verkommen zu lassen. Aber das ist ein anderes Thema. Abgesehen davon wäre es auch hilfreich, die Bevölkerung zuallererst in die Lage zu versetzen, dass sie ihren Abfall in der Stadt ordnungsgemäß entsorgen kann. Überquellende Mülleimer sind hierfür keine angemessene Infrastruktur.

Sind Autohersteller schuld an Raserei?

Also, Frau Schulze, haben Sie den Mut, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Der Umwelt zuliebe. Sie haben jetzt die historisch einmalige Möglichkeit hierzu, denn schließlich kann Ihre Partei auch bei den unliebsamsten Maßnahmen in der Wählergunst nicht weiter sinken. Die Umwelt wird es Ihnen danken.

Außerdem würde eine Beteiligung der Hersteller an den Reinigungskosten überhaupt nichts zum dringend zu entwickelnden Umweltbewusstsein der Bevölkerung beitragen. Allein die Diskussion hierüber regt die Umweltverschmutzer an, mit ihrem Verhalten fortzufahren. Frei nach dem Motto: "Jetzt erst recht. Die Hersteller zahlen ja schließlich für die Säuberung".

Solange der Verursacher nicht zur Kasse gebeten wird, wird sich an dem Verhalten auch nichts ändern. Wenn ich allerdings genauer darüber nachdenke, wäre die generelle Abkehr vom Verursacherprinzip doch wünschenswert. Wenn ich meinen Hund zukünftig auf die Straße knödeln lasse, gebe ich die Strafe einfach an den Züchter weiter. Nach der im Bundesumweltministerium vertretenen Logik ist das schließlich der Verursacher.

Oder wenn ich in Zukunft Strafzettel für zu schnelles Fahren einfach an die Automobilkonzerne weitergeben kann, käme mir das doch sehr entgegen. Das wäre immerhin folgerichtig, denn das sind die Hersteller der Autos – und ich nur der Verursacher der Ordnungswidrigkeit.

 

Thomas Heinlein, Jahrgang 1973, ist von Beruf Kaufmann. Er lebt in Brühl und ist seit vielen Jahren in der kunststoffverarbeitenden Industrie tätig.

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Leserpost

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Gereon Stupp / 21.08.2019

Wie wollen Sie denn an die Verursacher heran? Welchen Aufwand soll eine Gesellschaft treiben, um jemanden dingfest zu machen, der seinen Kaugummi an die Tischkante klebt? Es gibt Produkte, Milleus und Verhaltensweisen, die stark korrelieren. Gewiss, Sie finden wohl auch leere Champagnerflaschen am Straßenrand, aber Limo, Bier und Fusel dürften da doch die absolute Mehrheit bilden. Sie legen die Mehrkosten einfach auf den Preis um und fertig.

Max Wedell / 21.08.2019

Die Behauptung der Schulze, sie könnte Hersteller dazu zwingen, für Reinigungskosten aufzukommen, beweist wieder einmal die völlige Ahnungslosigkeit der Sozis in allen ökonomischen Themen. Wenn sie einen Hersteller für jedes seiner Einwegprodukte mit 2 Cent belasten, erhöht der den Endverbraucherpreis um 5 Cent und reibt sich die Hände - eine plausible Entschuldigung für die Preiserhöhung hat er ja. Das erinnert mich an die ebenso hanebüchenen Behauptungen vor nicht allzu langer Zeit, EEG-belasteten Endverbrauchern müsse endlich Gerechtigkeit widerfahren, indem EEG-Ausnahmen für Großverbraucher wie Verkehrsbetriebe (Straßenbahn!) oder Bäckereien (Elektroöfen!) abgeschafft werden. Offensichtlich war man nicht in der Lage, zu erkennen, daß danach doch auch wieder Endverbraucher blechen müssen, weil Ticket- und Brötchenpreise dann einfach steigen. Ich weiß nicht, woher diese Sozi-Öko-Durchblicker jedesmal ihre Erkenntnis hernehmen, die Hersteller würden neue finanzielle Belastungen immer nur freiwillig und freudig über eine Schmälerung ihrer Gewinne ausgleichen, statt zum naheliegenden Mittel der Endverbraucherpreiserhöhung zu greifen. Nichtsdestotrotz ist aber natürlich ein Übergang von der Reinigungsfinanzierung aus allgemeinen Steuermitteln hin zu den Verbrauchern bestimmter Produkte für jene Steuerzahler zu begrüßen, die die Produkte eh nicht konsumieren, und nur für jene ein Ärgernis, die sie konsumieren, aber daheim entsorgen. Wenn ich mir den Müll so anschaue, der durch unsere Straßen weht, begrüße ich persönlich das Vorhaben, denn ich rauche nicht, kaufe keine Tüten-Chips, Kaffees on the go, Tetra/Tütensäfte, kein Fastfood - und das macht gefühlt 90% des Straßenmülls aus. Meine Profite aufgrund nicht für Straßenreinigung ausgegebener Steuergelder werden sich allerdings in Grenzen halten, da diese Gelder dann anderswo verschleudert werden. Und wenn der Staat nicht weiß wo, holt er noch ein paar zu alimentierende Wirtschaftsflüchtlinge rein, da geht ja immer was.

H. Merx / 21.08.2019

Da der Rechtsstaat seit Jahren erodiert, warum nicht auch hier?! Es ist ja viel einfacher einmal (oder mehrmals) im Jahr die Steuer und Abgaben zahlenden Bürger zu bitten, bewaffnet mit blauen Säcken, eventuell Handschuhen etc, natürlich ehrenamtlich, einige Stunden Müll im öffentlichen Raum zu sammeln, damit es mal wieder etwas sauberer aussieht. Und die “Müllferkel” lachen sich krumm.

Richard Loewe / 21.08.2019

Die totalitaere Linke ist ueberall gleich: Verantwortung passt nicht in Gesinnungsethik. In den USA wollen die die Waffenproduzenten fuer Verbrechen mit Waffen haftbar machen.

Markus Hahn / 21.08.2019

Es wäre sicherlich interessant zu sehen, wie deutsche Ordnungskräfte bei den notorischen Straßenmüllverursachern versuchen, eine 100 Euro Strafe zu verhängen. Da hält man sich lieber an die Hersteller. Das ist doch logisch. Ähnliches passiert vermutlich bald bezüglich der durch PKW´s verursachten Unfallschäden. Auch da wird man bald die Kosten auf die PKW-Hersteller umturfen. Welcher Polizist setzt hierfür schon gerne seine Gesundheit auf´s Spiel? Deutscher Rechtstaat 2019.

Rainer Hanisch / 21.08.2019

“Würde das achtlose Wegschmeißen eines Kaffeebechers oder der beherzte Wurf der Kippe aus dem Autofenster allerdings mit Strafen von beispielsweise 1.000 Euro bestraft werden,... Innerhalb kürzester Zeit wären die Autobahnauffahrten, Parkplätze etc. müllfrei.” Korrekt! Dazu bedarf es eben konsequenter Kontrollen, Bestrafungen und einer funktionierenden Infrastruktur, die es ermöglicht, seinen Müll ordnungsgemäß zu entsorgen. Daran hapert es aber oft. Hauptursache ist wohl doch eher der fehlende Wille der Bürger, ihre Umgebung sauber zu halten. Dass die Politik wenig Interesse äußert, diese Zustände zu ändern, liegt wohl an der Kontinuität der Einnahmen: Sind die Strafen empfindlich hoch, ist irgendwann mal Schluss mit der Vermüllung. Und damit auch Ende der Einnahmen. Belegt man die Hersteller allerdings mit den anteiligen Kosten der Reinigung, fließen die Einnahmen kontinuierlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag, oder zumindest solange, wie es den Hersteller oder die Wegwerfprodukte noch gibt.

Bernhard Freiling / 21.08.2019

Warum sich aufregen? Dies ist doch nur ein kleines weiteres Beispiel dafür, welcher Sorte Geistesgiganten unser politisches Führungspersonal angehört.  Schon Alfred Tetzlaff meinte vor einem halben Menschenleben: “Der Sozi ist ja nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken”. Sitzen in den Parlamenten, von den paar AfDlern abgesehen, nicht nur noch Sozis?/// Lt. Svenja Schulze ist es eine Frage der Verursachungsgerechtigkeit. Meine Fragen: “Wer wählt solche Politiker? Gerechtigkeitsfanatiker? Menschen, die das Verursacherprinzip in diesem Leben auch nicht mehr verstehen werden? Leute auf dem gleichen geistigen Höhenflug?”

Petra Wilhelmi / 21.08.2019

Die größte Vermüllung haben Merkels Gäste zu verantworten. Im Fernsehen wurde, um die Forderung der Umweltministerin zu untermauern, ein Wohngebiet gezeigt, welches total vermüllt ist und in dem kaum noch Deutsche wohnen. Woran sind wir Deutschen denn noch alles schuld! Unser Naherholungsgebiet war im Prinzip sauber (Idioten gibt es überall), seit 2016 wurde das dort so schlimm, dass die Bürger sich aufregten und mehr Papierkörbe forderte. Seit 2016 grillen dort vor allem arabische Familien, sogar im Gebüsch. Ich gehe nicht mehr dorthin, weil es zu vermüllt ist. Der Industrie kann man das Problem, was in der Mentalität von Merkels Gästen liegt, wohl nicht anlasten. Man schaue sich arabische Städte an, dann weiß man, wie das dort aussieht. Nun, mein ehemaliges Wohngebiet, aus dem ich regelrecht floh, reicht auch zur Anschauung.

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