Thilo Sarrazin / 15.07.2016 / 19:08 / 6 / Seite ausdrucken

Ein Aufstand der Schwachen gegen die Starken, ein demokratisches Urerlebnis

Beim Erscheinen dieser Kolumne sind 14 Tage seit dem britischen Referendum zum Ausstieg aus der EU vergangen. Auf Tausenden von Zeitungsseiten wurde er seitdem kommentiert, und jetzt schreibe auch ich darüber. Warum? Weil das Ergebnis dieses Referendums für die deutsche Politik das prägende Ereignis des Jahres 2016 sein wird, so wie der durch Angela Merkel ausgelöste Flüchtlingszustrom das Jahr 2015 geprägt hat.

Im letzten Herbst hörten wir von unserer Kanzlerin, dass Deutschland seine Grenzen gegen unerwünschte Einwanderer nicht schützen könne, dass man dazu die Fluchtursachen dort bekämpfen müsse, wo die Menschen aufbrechen, und dass die Länder der EU  die Last der Zuwanderung von Flüchtlingen und illegalen Einwanderer solange solidarisch teilen müssten, bis die Bekämpfung der Fluchtursachen gelungen sei (also die nächsten 50 bis 100 Jahre).

Aus dieser Solidarität wurde bekanntlich nichts. Deutschland, Österreich und Schweden trugen die Last fast als einzige, und am Ende half nur die von der Deutschen Bundesregierung stets bekämpfte Schließung der Balkanroute durch Österreich und die Balkanstaaten. Später dann wurde die Türkei in den Status eines aus EU-Mitteln besoldeten Grenzwächters eingesetzt. Österreich baute vorsorglich Sperranlagen am Brenner. So wurde den Italienern klar, dass sie den in Sizilien ankommenden Zustrom über das Mittelmeer nicht mehr, wie bis zum letzten Jahr, einfach nach Norden durchwinken können. Seitdem steigt die Zahl der Afrikaner in Sizilien und Süditalien. Aber in diesen strukturschwachen, großenteils wirtschaftlich gescheiterten Regionen sind die Gelder der Flüchtlingsindustrie auch ganz willkommen und fügen sich gut in den großen Transferstrom aus Rom und Brüssel ein. Auch die Konkurrenz um Arbeitsplätze scheint dort weniger weh zu tun, wo es sowieso kaum Arbeit gibt.

Eine unbehagliche Pause, ein Atemholen vor einem neuen Ansturm

So hat sich beim Zustrom über das Mittelmeer seit einigen Monaten ein fragiles Verharren ergeben. Eine unbehagliche Pause, bei der viele hoffen, dass sie der Vorbote stabilerer Verhältnisse ist, und noch mehr fürchten, dass es sich nur um ein Atemholen vor einem neuen Ansturm handelt. Offen sind die künftigen Verhältnisse in der Türkei, und eine neue libyische Staatsmacht fehlt immer noch. Sachlich tragfähige und politisch einigungsfähige Ideen für die Zukunft des Schengen-Raums und die gemeinsame Sicherung der Außengrenzen sind heute genauso wenig erkennbar wie vor einem Jahr.

Für den Ausgang des britischen Referendums spielten Einwanderungsfragen offenbar eine zentrale Rolle, sowohl der durch Einwanderung verstärkte Wettbewerb am Arbeitsmarkt als auch Gefühle von Entfremdung. Dabei fiel nicht ins Gewicht, dass die britische Zuwanderung moderat ist im Vergleich zu Deutschland und zudem eben nicht aus Flüchtlingen und illegalen Einwanderern, sondern aus legaler Arbeitmigration besteht. Der abschreckende Blick auf den Zustrom nach Deutschland und Österreich, die offenkundige Handlungslähmung der EU, schien für viele auch die britische Zukunft anzuzeigen, wenn man in der EU blieb. Da verfing der Hinweis nicht, dass Großbritannien nicht im Schengen-Raum sei. Wer einmal Aufenthaltsrecht in der EU bekommen hat, kann grundsätzlich auch nach Großbritannien einreisen.

Aus meiner Sicht haben die Fernsehbilder des ungeregelten Zustroms nach Europa letztlich den knappen Ausgang zugunsten des Brexit entschieden. Historisch gesehen stand an seinem Anfang die Entscheidung der Bundeskanzlerin am 4. September 2015  zur Öffnung der deutschen Grenzen.

Wenn es den Briten in den nächsten Jahren gelingt, den Ausstieg ohne größere wirtschaftliche Schäden zu bewältigen und dabei gleichzeitig die Kontrolle über ihre Einwanderung zurückzugewinnen, wird die EU für immer verändert sein: Aus einem einmaligen historischen Prozess, der nur eine Richtung kennt, quasi einem Projekt ohne Wiederkehr, würde dann ein politischer Club, der blühen, aber auch vergehen kann, abhängig vom Willen seiner Mitglieder und den jeweiligen historischen Bedingungen. So würde Europa vom Himmel auf die Erde zurückgeholt.

Referenden sind das Letzte, was die Eliten wollen

Der Schriftsteller Navid Kermani,  der gern die Gefühle jener bedient, die sich moralisch überlegen fühlen, klagte bereits über "die Furcht, dass unsere Generation ... das große, ja historisch kaum glaubliche Geschenk der europäischen Einigung verspielt und unseren Kindern einen Kontinent hinterlässt, auf dem der Nationalismus fröhliche Urständ feiert"; er forderte, "Europa einen neuen Gesellschaftsvertrag vorzulegen". Worin soll der konkret bestehen und welche Inhalte sind einigungsfähig? Möchte er eine Volksabstimmung über eine neue europäische Verfassung? Das sagt uns Navid Kermani nicht und reiht sich so ein in die Riege der Visionäre ohne Bodenhaftung von Martin Schulz bis Jean-Claude Juncker.

Weitere Referenden zu europäischen Fragen sind wohl gegenwärtig das Letzte, was die europäischen Eliten wollen. Aber genau die werden sie bekommen, wenn sie aus dem britischen Referendum die falschen Schlüsse ziehen und jetzt eine weitere Vertiefung der Integration ansteuern. Unstreitig wollen die meisten europäischen Bürger Frieden, Sicherheit, Freiheit und  eine gemeinsamen europäischen Markt. Beim letzteren scheitern aber die weitaus meisten am Kleingedruckten: Gegen normierte Bananen und Stecker haben sie nichts. Was dagegen eine Bankenunion sein soll, versteht nur eine winzige Minderheit, auch haften die meisten ungern für die Schulden anderer Länder oder für die Arbeitslosenversicherung in Apulien. Wehe, wenn solche Fragen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. So wie bisher geht es aber auch nicht weiter. Die europäische Union wird ein Stück weit zurückgehen müssen, wenn sie wirklich ihre Zukunft sichern und ihre Völker auf das Projekt verpflichten will.

Der wichtigste Bruchpunkt bleibt die Einwanderung. Der Europäische Wirtschaftsraum wird nur eine Zukunft haben, wenn er den Mitgliedsländern wieder mehr Kompetenzen zur Frage gibt, wer kommen und bleiben darf und wer nicht.

Andernfalls werden wir die elementare Wucht eines Referendums wie in Großbritannien nicht zum letzten Mal erleben. Es war ein Aufstand der Schwachen gegen die Starken und insofern ein demokratisches Urerlebnis: Die Alten, Armen, Ungebildeten und Realisten siegten gegen die Jungen, Klugen, Reichen, gegen Träumer und Ideologen. Das Mehrheitsprinzip ist eben wirklich revolutionär. Kein Wunder, dass die Architekten Europas so wenig davon halten, wenn es zu nah am Volke angesiedelt wird.

Zuerst erschienen in der Züricher Weltwoche

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Leserpost (6)
Torsten P. Neumann / 16.07.2016

Ich hatte hier aaO schon mal geschrieben, daß ich den Brexit live miterlebt habe, (in Bournemouth/Dorset um genau zu sein), und es war wirklich nur Merkels Grenzöffnung die den Ausschlag gab. Es ist eine der reichsten Gegenden des UK und die wählte LEAVE, auch weil die Brexiters mit ihrem Slogan “protect our heritage, control our borders” arm und reich gleichermaßen ansprachen.  Dabei hatte ich übrigens meinen Sarrazin-Moment, als es mir wie Schuppen von den Augen fiel daß Leute wie Merkel und Gauck völlig anders sozialisiert sind als die Westdeutschen.  Sie kennen kein staatliches Erbe, kein heritage, im Gegenteil:  Sie haben ihren Staat DDR als völlig freie Verfügungsmasse erlebt, dessen Untergang in ihrer persönlichen Vita raketenhaften sozialen Aufstieg bedeutet.  Der über Generationen hinweg mühsam aufgebaute Sozialstaat Bundesrepublik bedeutet diesen Politikern wenig und wird bedenkenlos vergeudet, wenn nicht verschenkt.  Ich denke das ist die wahre Rache der DDR für die Wiedervereinigung.

Karla Kuhn / 16.07.2016

“Kein Wunder, dass die Architekten Europas so wenig davon halten. wenn es zu nah am Volk angesiedelt wird.”  Genau dieses Steinzeitdenken wird, wenn die “Architekten” nicht umgehend ihre Denkweise revidieren, zum Untergang der EU beitragen. Das Volk ist nämlich nicht mehr so dämlich und nimmt alles hin, was ihm vorgesetzt wird.

Thomas Weber / 16.07.2016

Durch die vielen Stufen, die der Wählerwille vom Kreuz auf dem Stimmzettel bis hin zur Verabschiedung eines Gesetzes auf nationaler oder auch europäischer Ebene durchläuft, ist unsere repräsentative Demokratie zu einer gut steuerbaren Instanz verkommen. Vielleicht war sie das in dieser Form immer schon, aber jener gesellschaftliche Konsens, wie er zumindest gerade in Westdeutschland wohl zuletzt nur nach dem Trauma des Krieges vorherrschte und für einen Ausgleich sorgen konnte, ist längst verloren gegangen. So ist unsere Staatsform heute ein Idealzustand für die sogenannten Eliten, ein behaglicher Ort für die neue Mittelschicht in Gestalt eines angepassten Kleinbürgertums, und ein Verlust für den großen Rest, der dieses vor lauter Brot, Spielen und Einschüchterung als Überlebenstaktik jedoch oft ausgeblendet hat. Volksabstimmungen, und lassen wir einmal beiseite, wieviel nun ‘Plebs’ tatsächlich verstehen würde, ich bin da weniger pessimistisch als Herr Sarrazin, auch die Schweizer sind nicht alle hochintellektuell, dennoch funktioniert deren mehrstufiges Modell prächtig—Diese Volksabstimmungen, die nun plötzlich direkten Einfluss auf elementare Entscheidungen hätten, würden das gesamte Machgefüge verschieben. Ein Albtraum für die Mächtigen, ein Traum für die meisten anderen. Aber man muss reell in die Zukunft schauen: Er wird in diesem Land niemals Wirklichkeit werden. Die Zukunft ist in vieler Hinsicht vorhersehbar, der Zenith von Kultur und Kultiviertheit längst überschritten, mindestens in Deutschland, vielleicht auch in vielen anderenTeilen Europas.

Hans Brautlecht / 16.07.2016

Danke, Thilo!

Inra von Wangenheim / 16.07.2016

Danke, Herr Sarrazin!

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