Thilo Sarrazin / 22.03.2023 / 06:00 / Foto: Blu-news.org / 102 / Seite ausdrucken

Die exekutive Impotenz der Bundesregierung

Am Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr will die Bundesregierung nicht rütteln lassen. Wie sie das aber schaffen will, verrät sie der Öffentlichkeit nicht. Dieses Muster gilt auch für andere zentrale Politikfelder.

Im zerstörten Nachkriegsdeutschland wurden von 1950 bis 1980 rund 16 Mio. Wohnungen neu errichtet, durchschnittlich 530.000 Wohnungen im Jahr, in Spitzenjahren konnten es auch über 700.000 sein.

Das 2021 verkündete Ziel der Bundesregierung, jedes Jahr 400.000 Wohnungen neu zu bauen, klingt vor diesem Hintergrund nicht sehr ehrgeizig. Tatsächlich scheint es auf absehbare Zeit unerfüllbar zu sein: 2020 wurden lediglich 280.000 Wohnungen fertiggestellt, und 2023 werden es wohl nur 240.000 Wohnungen sein. Das sorgt für Unmut, denn es wird immer enger in Deutschland: Die Bevölkerung in Deutschland ist in den letzten 10 Jahren durch den Zuzug von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern trotz Überalterung und Geburtenarmut um 4 Millionen gestiegen und hat Anfang 2023 mit 84,2 Millionen einen historischen Höchststand erreicht.

Die Antwort der Bundesregierung ist Hilflosigkeit: Verstrickt in überzogene Standards zu Energieeinsparung und Umweltfreundlichkeit, hat die Politik den Wohnungsneubau auf Quadratmeterpreise von 4.000 bis 5.000 Euro getrieben. Das macht den Neubau von Mietwohnungen unwirtschaftlich und das Eigenheim für die meisten Interessenten unerschwinglich. 

Keine Antwort unter dieser Nummer

Eine Antwort der Politik darauf gibt es nicht, im Gegenteil: Im Bundeshaushalt wurden die spärlichen Zuschüsse für den Wohnungsneubau fast gänzlich gestrichen. Der Fokus der Politik liegt jetzt auf mehr Wärmedämmung und Wärmepumpen im Wohnungsbestand, damit entsteht aber keine einzige neue Wohnung. Zudem sorgt die steigende Lebenserwartung dafür, dass Rentner und Witwen ihre großen Wohnungen viel länger bewohnen als noch vor Jahrzehnten. Durch das soziale Mietrecht und die Mietpreisbremsen hat die Politik diese Tendenz noch unterstützt.

Was immer die Politik in dieser Situation tun könnte, aber absehbar nicht tun wird, nämlich

– Mehr Geld für den Neubau von Sozialwohnungen und die Förderung von Eigenheimen

– Lockerung der Mietpreisbremsen

– Reduktion der Umwelt- und Energiestandards

– Ausweisung von mehr Bauland in den Ballungsräumen

würde, wenn es denn käme, wegen der Vorlaufzeit beim Planen und Bauen frühestens in fünf Jahren zu steigenden Neubauzahlen führen.

Bis dahin aber wird wegen der weiter steigenden Zahl von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern die Bevölkerung in Deutschland um weitere zwei bis drei Millionen angewachsen sein.

Ratlos, hilflos, ahnungslos

In der Politik herrscht Ratlosigkeit: Überzogene Umweltstandards und falsch konstruierte Mietpreisbremsen habe den Neubau ausgebremst, und aufgrund der ungebremsten Einwanderung trifft ein stagnierendes Wohnungsangebot auf einen immer größeren Unterbringungsbedarf.

Die Lebenslügen und Widersprüche in der Umwelt-, der Wohnungs-, der Asyl- und Flüchtlingspolitik haben sich zu einem unentwirrbaren Problemknäuel verdichtet. Dessen Entwirrung – notfalls auch mit einem Schwerthieb durch den gordischen Knoten der inneren Widersprüche – wäre ein lohnendes Thema für die jüngste Klausur des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg gewesen. Stattdessen war dort soziales Lausen angesagt, und alle konzeptionellen Probleme rund um die Wohnungspolitik – und nicht nur dort – blieben ungelöst.

Am Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr will die Bundesregierung nicht rütteln lassen. Wie sie das aber schaffen will, verrät sie der Öffentlichkeit nicht. Dieses Muster gilt auch für andere zentrale Politikfelder:

Um die Ausbauziele beim Windstrom zu erreichen, müssten in Deutschland bis 2029 täglich 6 neue Windkrafträder errichtet werden. 2022 – dem ersten vollen Amtsjahr der Ampel-Regierung – wurden täglich 0,6 Windräder gebaut. Der Ausbau müsste also aus dem Stand verzehnfacht werden. Das ist schon kapazitätsmäßig ein Ding der Unmöglichkeit: Der Beton, der in die Fundamente von Windrädern gegossen wird, kann nicht gleichzeitig in die Fundamente von Neubauwohnungen fließen.

Den Blick für das Wesentliche bewahren...

Das generelle Krankheitsbild der deutschen Politik besteht in exekutiver Impotenz. Dies zeigt sich auch bei der sogenannten Zeitenwende für die Bundeswehr. Von den 100 Mrd. Euro Sondervermögen zur Modernisierung der verrotteten Streitkräfte sind nach einem Jahr nicht einmal ein Prozent ausgegeben, und der deutschen NATO-Brigade in Litauen fehlt bis heute die notwendige und zugesagte Zahl einsatzfähiger Panzer. 

Das kriegszerstörte Westdeutschland baute von 1955 bis 1965 nicht nur jährlich mehr als 500.000 Neubauwohnungen, es stellte gleichzeitig in der norddeutschen Tiefebene als seinen Beitrag zur NATO 12 Divisionen der Bundeswehr mit 5.000 Panzern bereit. Gegenwärtig hat die Bundeswehr noch 391 Panzer, von denen ein großer Teil nicht fahrfähig ist.

Die deutsche Bundespolitik muss aufpassen, dass sie nicht zum allseits verspotteten Maulhelden wird – bei Wohnungsneubau, Windrädern und Panzern gleichermaßen. Aber sie tröstet sich ja mit der Freigabe von Haschisch, mit dem Werbeverbot für Süßigkeiten und der Erleichterung von Geschlechtsumwandlung. Man muss sich eben stets den Blick für das Wesentliche bewahren.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.

Foto: Blu-news.org CC BY-SA 2.0, Link">via Wikimedia Commons

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PALLA Manfred / 22.03.2023

+ + + aber bitte auch bedenken, daß allein in BERLIN (“Ballien”) gut “60” Prozent der “Mehr-Raum-Wohnungen” von NUR “einer” Person “belegt” sind - im Bundes-Durchschnitt sind es gut “40” Prozent !?!?!? (im DLF aufgeschnappt)  ;-)

Ludger Hengelsberg / 22.03.2023

Sarrazin ist nicht zu toppen: jede seiner vorgetragenen Zahlen, ob zu Wohnungsbau und Verteidigungsfähigkeit ist nachprüfbar. Jede seiner Aufzählungen eine schallende Ohrfeige für die Ideologen, Ungelernten und Nichtskönner dieser Bundesregierung!

Lutz Liebezeit / 22.03.2023

400.000 Wohnungen sind eine mittelgroße Stadt. Gibt es irgendwo einen Flecken in Deutschland, der keinen sozialdemokratischen Baggerlärm vor der Tür hat? Die sperren seit Jahrzehnten alles ab, reissen auf und herum, als gäbe es kein Morgen. Ich bin mir auch nicht sicher, wer mit dem Artikel angesprochen werden soll? Die Ausländer sind sicher erfreut, wenn der Druck auf die Regierung von allen Seiten kommt. / Ein vermeintlich konservatives Nachbarblatt macht dann auch wieder Reklame für die Straßenklebern, die wollen eine Partei gründen. Wenn die das nicht von ihrer Website erfahren, wir sind ja auch noch da. Die Jubelpresse macht nur für ihre Plünderungs-Streiks und Straßenkleber-Demos Reklame, damit die Schaulustigenmenge für die Presse-Meldung stimmt, und die alternative Presse macht für alles Reklame. Wir sind ja so plural. Scheinbar haben wir noch Jahrhunderte Zeit, etwas zu ändern. Bisher treiben wir nur mit wie morsches Holz in einem reissenden Strom. Die Feinde sind geradezu erträglich gegen die Freunde.  

Chris Kuhn / 22.03.2023

@Gerd Aufderhaydn: Griechenland hat etwa 850 Leopard-Panzer, keine 2200, wie Sie schreiben. Das sind aber immer noch mehr als dreimal so viele wie die Bundeswehr. Die Türkei hat übrigens auch 700. Keines dieser beiden Länder liefert jedoch einen einzigen an die Ukraine. Mindestens Griechenland als EU-Mitglied müßte hier doch zur Solidarität geführt werden, meinen Sie nicht auch!? Es heißt dann aber dort wie überm Bosporus, man bräuchte die Leos für den Fall eines denkbaren Konfliktes miteinander. Pardon, beide Länder sind in der NATO. Welchem also müßte dann im Kriegsfall die Beistandsverpflichtung der BRD gelten, Herr giesemann? Was für ein g**ler Club diese NATO doch nun einmal ist, nicht wahr… Die wirklichen Gründe für Griechenland sind andere. Dort man der Sowjetunion (und auch deren Hauptrechtsnachfolger) halt nicht vergessen, daß aus dem Bürgerkrieg nach dem WK II zehntausende griechische Kommunisten dort Asyl erhielten. Außerdem gibt es anders als in der BRD in Hellas ein Interesse an unverändert guten Wirtschaftsbeziehungen mit der Rußländischen Föderation, und zwar nicht nur an Öl und Gas oder im Sinne von Offshoreholdings wie auf Zypern, sondern auch im Zusammenhang mit der bekanntermaßen großen griechischen Handelsflotte. Aber den “Freunden” im Westen und “Hassern” in Polen war es ja besonders wichtig, daß Scholzomat die meisten Leos liefert. Wer da nicht merkelt, was hier läuft, dem ist nicht zu helfen.

Sam Lowry / 22.03.2023

Der Blick für das Wesentliche ist den meisten Deutschen unwiederbringlich abhanden gekommen! Wer das liest, weiß das. Wer das nicht liest, versteht es eh nicht.

Benjamin G. Weller / 22.03.2023

Das sinnlose Aufnehmen von sog. Flüchtlingen hat nur ein einziges Ziel: Diese Nation soll zerstört werden, da nur so ein EU-Staat entstehen kann. Deutschland, das keine Identität mehr hat, nur den Holocaust, ist das leichteste Opfer, das sich willfährig zur Schlachtbank führen lässt. Danach nimmt man sich den Rest der EU vor.

armin wacker / 22.03.2023

Alles, was ich bisher von Herrn Sarrazin gelesen und gehört habe, spricht von einem hohen Intellekt, Kompetenz und Zukunftsfähigkeit. Eine Partei die diesen Mann aus der Partei hat nichts besseres wie eine Saskia Esken verdient.

michaela rock / 22.03.2023

Es gibt keine Geschlechtsumwandlung. Es gibt nur die sog. Anpassung. Das kann man sich nicht aussuchen, das entscheidet die Natur. Und nur, weil der Verwaltungsakt und ein paar Voraussetzungen erleichtert werden sollen, kann sich jeder, der sein Geschlecht an sein gefühltes anpasst auf einen sehr schweren Weg vorbereiten. In keinem der 12 Länder, in denen es das Selbstbestimmungsgesetz gibt, haben Nichttranssexuelle ihr Geschlecht geändert!

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