Vera Lengsfeld / 05.01.2010 / 14:10 / 0 / Seite ausdrucken

Doppeltagebuch 1990 /2010 - 1.- 5. Januar

1.1. Das Jahr 1990 beginnt turbulent: auf der größten Silvesterfeier der beiden deutschen Staaten östlich und westlich des Brandenburger Tores gibt es Verletzte, als eine Großleinwand umstürzt. Die SED-Regierung versucht, den Unfall zu instrumentalisieren, um angebliche Gefahren der Vereinigung an die Wand zu malen.
In Bukarest verkündet der rumänische Präsident Ion Iliescu in seiner Neujahrsansprache die Auflösung der Geheimpolizei Securitate und kündigt Reformen an.
2.1. Der tschechoslowakische Präsident Vaclav Havel besucht auf seiner ersten Auslandsreise zuerst Ostberlin und dann Bonn.
3.1.  Die DDR beginnt mit dem Abbau der Stachel-, und Signaldrähte an der innerdeutschen Grenze. Daneben versucht die SED-PDS fieberhaft, ihre Macht zu retten. Sie veranstaltet eine „Kampfdemonstration“ am mit nationalistischen Parolen beschmierten sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow. Die 200 000 versammelten Vertreter des SED-Regimes machen die Demonstration zu einem Symbol des Rollbacks der Herbstrevolution. Sie wollen die DDR unter dem Banner des Antifaschismus retten. Der neue Parteivorsitzende Gysi hält eine Brandrede, in der er die Notwendigkeit eines neuen Sicherheitsdienstes zu begründen versucht. Nur ein solcher Dienst könne der angeblichen neonazistischen Gefahr begegnen: „Wir müssen diese Gefahr bannen, sonst brauchen wir über demokratischen Meinungsstreit und anderes gar nicht erst zu diskutieren. Wie wollen wir denn demokratisch wählen, wenn hier die Neonazis alle Freiräume besetzen?“, ruft Gysi den jubelnden Genossen zu. Die Frage wo in der antifaschistischen DDR genügend Neonazis entstehen konnten, die nun in der Lage sein sollen, alle entstehenden Freiräume zu besetzen, lässt er freilich unbeantwortet. Dieser dreiste Versuch , die Opposition und die Befürworter einer Wiedervereinigung als Neonazis und die SDP (Sozialdemokratische Partei der DDR)als trojanisches Pferd der Konterrevolution abzustempeln, alarmiert die Gesellschaft . Wie schon am 9. November auf dem Alexanderplatz versagt die Rhetorik von Gysi. Er konnte seine erstaunliche Karriere erst mit Hilfe der Westmedien starten.
Auf der Sitzung des Runden Tisches vor dieser Kundgebung hatte sich herausgestellt, dass die Regierung Modrow versuchte, die geforderte Auflösung der Staatssicherheit mit allen Mitteln zu verhindern. Auch aus den besetzten Bezirksämtern mehren sich die Meldungen, dass die Auflösung zu umgehen versucht wird.
4.1. Der Hausarrest des ehemaligen Partei-, und Staatschefs Erich Honecker wird aufgehoben. Kurz darauf wird er nach einer ärztlichen Untersuchung für haftunfähig erklärt.
5.1. der Ministerrat der DDR gibt den seit 1972 verbotenen Text der DDR- Nationalhymne mit der Zeile „Deutschland einig Vaterland“ wieder frei.

Gestern Abend fand die vierte Montagsdemonstration in Potsdam gegen die Rot-Rote Landesregierung statt. Immerhin waren nach der langen Weihnachtspause an die 150 Menschen zum Nauener Tor gekommen. Ich erinnerte in meiner Rede daran, wie Potsdam heute aussehen würde, wenn die SED-Herrschaft nicht beendet worden wäre. Das Holländische Viertel ,zum Beispiel, heute Touristen-Magnet, sollte abgerissen werden. Es war bereits seit den 70er Jahren dem Verfall preis gegeben worden. Heute ist die Landeshauptstadt von Brandenburg ein begehrter Wohnort für viele Prominente aus Wirtschaft, Medien und Kultur. Zwei Legislaturperioden Rot- Schwarz hatten ausgereicht, um den DDR-Mief, den das Land unter dem ehemaligen Ministerpräsident Stolpe konservierte, zu beseitigen. Nun soll es zurück gehen in die DDR-Seeligkeit.
Ich erinnerte auch an die geschätzten   24 Milliarden DM DDR-Vermögen, die unter der politischen Verantwortung des letzten SED-Chefs Gysi und des heutigen Brandenburger Linke- Politikers Bisky in dunklen Kanälen verschwanden. Vielleicht sind die Montagsdemonstrationen ja eine Möglichkeit endlich die Aufklärung dieses Skandals zu erzwingen. Immerhin ist der Linken das Brandenburger Finanzministerium anvertraut worden. Kann sich jemand einen CDU oder FDP- Finanzminister vorstellen, wenn diese Parteien verantwortlich wären für die Verschiebung von 12 Milliarden Euro? Sicher nicht. Bleibt die Frage, warum unsere Medien mit zweierlei Maß messen.

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