Vera Lengsfeld / 05.04.2009 / 13:01 / 0 / Seite ausdrucken

Doppeltagebuch 1989/2009- Fünfter April

In Polen unterzeichnen Regierung und Opposition den „Gesellschaftsvertrag über Reformen“, als erstes Zwischenergebnis der Verhandlungen am „Runden Tisch“. Der Inhalt des „Gesellschaftsvertrages“ war noch nicht viel mehr, als die Ausgangspositionen auf die sich die Verhandelnden zu Beginn geeinigt, aber noch nicht publiziert hatten, aus Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Kommunisten. Das Erstaunlichste an der Entwicklung in Polen ist, wie weitsichtig die kommunistischen Machthaber auf die sich verändernden Verhältnisse reagiert haben. So wurde der runde Tisch, an dem nach Vorbild der Artusschen Tafelrunde die künftigen Verhandlungen mit der Opposition auf gleicher Augenhöhe stattfinden sollten, schon im Spätsommer bei der renommierten Möbelfirma Henryko’w in Auftrag gegeben. Henryko’w hatte schon Erfahrung mit besonderen Möbeln. Die Firma hatte nicht nur die Inneneinrichtung des Warschauer Königspalastes nachgebaut, sondern auch den Papstthron für Johannes Paul II geschaffen. Das neue, aus 14 Elementen zusammengesetzte politische Möbelstück mit einem Durchmesser von 9m, sollte ehemalige Erzfeinde miteinander verbinden.
Immerhin hatten die Regierenden etliche der zukünftigen Verhandlungspartner ins Gefängnis gebracht. Es dauerte mehrere Monate, bis der Tisch mit den 58 Stühlen seiner eigentlichen Bestimmung zugeführt werden konnte. Der Weg bis zur Aufnahme der Verhandlungen war lang und steinig. Mehrmals drohten die Bemühungen zu scheitern. Schließlich siegte die Erkenntnis, dass beide Seiten zu schwach waren, die Regierung für einen neuen Militärputsch, die Opposition für die alleinige Machtübernahme, und dass nur beide gemeinsam einen Ausweg aus der täglich komplizierter werdenden Lage finden konnten. Man einigte sich bereits vor Beginn der Verhandlungen, dass als Ergebnis die Solidarnosc’ offiziell zugelassen werden würde. Dafür versprach die Opposition, sich für einen „nicht konfrontativen“ Ablauf der Sjem-, und Senatswahlen einzusetzen. Das hatte zur Folge, dass die radikaleren Teile der Opposition von vorn herein ausgeschlossen waren. Das führte später zu einer ziemlich niedrigen Beteiligung bei den Wahlen. Es überwogen die Zugeständnisse an die Kommunisten. Unter Pluralismus verstand man einen „demokratisch-sozialistischen Rechtsstaat“ in Zusammenarbeit mit einer „konstruktiven Opposition“. Es sollten aber neben der Solidarnosc’ noch andere Organisationen und Verbände zugelassen werden, sowie mehrere Parteien. So kompromisslerisch es uns heute erscheint, das Reformprogramm war zu seiner Zeit ein sensationeller Fortschritt. Der „Runde Tisch“ Polens wurde später in vielen Ostblockstaaten nachgeahmt. Nirgends fand er so stilvoll satt, wie in seinem Ursprungsland.

Nicht einmal zwanzig Jahre nach seiner glücklichen Vereinigung scheint Europa wieder in die Krise zu geraten. Während die Politker auf dem Nato-Gipfel gut abgeschirmt vom Volk vor den Kameras miteinander kuschelten, brannten in Strassbourg die Häuser. Ein Däne kann nur noch Nato-General werden, nachdem weitgehende Zugeständnisse an die Türkei gemacht werden. Obahma verkündet seinen Plan von einer Welt ohne Atomwaffen, an selben Tag, an dem Nordkorea eine Atomrakete abschießt und der Iran seinem Ziel, Israel mit Atomwaffen zu bedrohen , immer näher kommt. Italien wird schon längst nicht mehr mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika fertig. Da wird heute bekannt, dass die EU plant, allen politisches Asyl Suchenden in Europa Sozialhilfe zukommen zu lassen. Europa ist dort, wo das Geld auf den Bäumen wächst. Dieses Bild wird nun in Afrika und anderswo endgültig gefestigt. War da noch etwas, zum Beispiel eine Wirtschaftskrise, die uns demnächst einen ungeahnte Anzahl von Arbeitslosen bescheren soll, die von einer immer geringer werdenden Produktion versorgt werden müssen? Was haben Europapolitiker eigentlich im Kopf, die solche Vorgaben machen?

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