Trotz des Massendurchbruchs von 20 000 DDR Ausreisewilligen an der ungarisch-österreichischen Grenze vor zwei Tagen warten weitere 3.500 geflüchtete DDR-Bürger in den Auffanglagern in Ungarn auf eine Ausreisemöglichkeit in die Bundesrepublik.
Nach den gescheiterten Verhandlungen von Außenminister Gyula Horn und Außenminister Oskar Fischer in Ostberlin über eine Lösung der Flüchtlingsproblematik, schickt die DDR-Regierung einen Unterhändler vor das Malteserlager. Dieser Mann soll gezielt Flüchtlinge ansprechen und zur Rückkehr in die DDR bewegen.
Die Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen haben noch nicht begonnen, da ist die Personaldebatte schon wieder in vollem Gang. Dabei sollte es um Inhalte gehen.
Zum Beispiel Thüringen. In diesem Land ist die CDU seit 1990 ununterbrochen in der Regierung. Das hat dem Freistaat sichtbar gut getan. Hier sind nicht nur die Städte und Gemeinden, die 1989 kurz vor dem Kollaps standen, um den verbotenen Text der Nationalhymne der DDR zu zitieren, aus den Ruinen auferstanden. Hier gibt es für die Kinder und Jugendlichen die beste Bildung Deutschlands. Die Schaffung einer industriellen Grundlage ist weiter fortgeschritten als in den meisten Neuen Ländern. Wo in Sömmerda 1989 Computer produziert wurden, die schon vor der Fertigstellung veraltet waren, werden heute hochmoderne PCs hergestellt. In Jena und Ilmenau haben sich technologische Zentren entwickelt, die ihr Umland mitziehen. Kurz, Thüringen ist ein Erfolgsmodell, das der klugen Politik der CDU zu verdanken ist. Es ist der Partei nur niemals, wie in Sachsen, gelungen, diese Erfolge eng mit ihrem Namen zu verbinden. Auch deshalb konnte sie in der Wählergunst so abstürzen. Sie ist aber immer noch die stärkste Kraft. Die Linke und die SPD haben zwar minimal gewonnen, aber nicht so sehr, dass die Wahlsieger-Pose gerechtfertigt wäre. Ramelow von der Linken hat sein Wahlziel 30% +x verfehlt, Matschies SPD ist nicht als stärkste, sondern nur als dritte Kraft durchs Ziel gegangen. Rechnerisch ist eine rot-rote Regierung möglich. Es wird aber eine Verhandlung mit Hindernissen werden, denn der SPD-Spitzenkandidat besteht unbekümmert dessen, dass es den bisherigen demokratischen Spielregeln widerspräche, darauf, dass er zum Ministerpräsidenten der Koalition gewählt werden solle. Worauf sich die Linke bisher noch nicht einlassen will. Ein schwarz-rotes Bündnis wäre möglich, wird bisher aber nicht ernsthaft angegangen. Die CDU hat die Pflicht mit allen Mitteln eine solches Bündnis zu schmieden. Sie würde damit ihr Erfolgsmodell verteidigen und die weitere günstige Entwicklung Thüringens sichern. Wenn sie das Land der SED-Nachfolgepartei, in welcher Konstellation auch immer, überlässt, gefährdet sie alles, was mit ihrer Hilfe in den letzten 20 Jahren aufgebaut wurde. Zum Beispiel eines der besten Schulsysteme
Deutschlands, das Schüler hervorbringt, die an der Spitze der Leistungspyramide stehen. Was Ramelow mit „längerem gemeinsamen Lernen“ bezeichnet, wäre der Ersatz eines Erfolgsmodells durch ein rot-rotes Bildungsdesaster, wie es in Berlin zu besichtigen ist. Thüringer Eltern sollten sich genau überlegen, ob sie das für ihre Kinder wollen. „Mehr Gerechtigkeit“ sei mit seiner Partei gewählt worden, behauptet Ramelow und kündigt ein umfassendes zusätzliches Umverteilungsprogramm an. Kaum jemand traut sich, ihm entgegenzuhalten, dass in einer Gesellschaft mit einer Sozialquote von über 60% von einem Mangel an Gerechtigkeit keine Rede sein kann, es sei denn, man fände die schamlose Ausbeutung der Steuerzahler ungerecht, die für alles aufkommen müssen. Von den über 2 Billionen Aufbaumitteln, die aus den Alten Ländern bisher in die Neuen flossen, ging der Mammutanteil in den Konsum und die Erhöhung des Lebensstandards. Jährlich fließt über ein Viertel des Solidarpaktgeldes in die Renten der ehemaligen DDR-Bürger. Geld, das für Investitionen gedacht war, aber nicht dafür zur Verfügung steht. Wer diese Transferzahlungen noch ausweiten will, legt die Axt an die wirtschaftliche Grundlage der Republik. Ohnehin steht Thüringen wirtschaftlich nicht auf eigenen Füßen. Das Geld, das Ramelow zusätzlich verteilen will, kommt größtenteils aus den starken CDU/CSU- regierten Ländern, die nach Vorstellung der Linken flächendeckend abgewählt werden sollen. Nur, wer stellt dann das Geld zur Verfügung?
Die CDU hat die Pflicht zu verhindern, dass nach 20 Jahren erfolgreicher Aufbauarbeit nun der Niedergang unter der Führung einer Partei erfolgt, die bereits einmal versagt hat. Ihre Rhetorik zeigt, dass sie nichts aus ihren Fehlern gelernt hat. Deshalb darf man ihr unter keinen Umständen das Heft des Handelns in die Hand geben.
