Die tschechoslowakische Oppositionsbewegung „ Charta 77“ veröffentlicht eine Petition, in der Reformen für das Land nach dem Vorbild von Polen und Ungarn angemahnt werden. Die Petition heißt: „Einige Sätze“ und beinhaltet Vorschläge für den Dialog mit den machthabenden Kommunisten. Allerdings sind die ebenso wenig wie ihre DDR-Genossen geneigt, einen Reformprozess zu beginnen. Im Gegenteil: die Parteizeitung „Rude Pravo“ droht den Bürgerrechtlern auf der Titelseite: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“.
Die Union hat heute in Berlin das gestern beschlossene Bundestagswahlprogramm auf einem großen Kongress vorgestellt. Der fand in der Kongresshalle am Alexanderplatz neben dem ehemaligen „Haus des Lehrers“ statt. Schon kurz nach Beginn war der Saal so voll, dass nur noch Journalisten hereingelassen wurden. Wer zu spät kam, musste draußen bleiben. Allseits zufriedene Gesichter. Alle konnten sich über die eben veröffentlichen Umfrageergebnisse für Berlin freuen, die erstmals seit Jahren die CDU wieder als stärkste Partei in der Stadt sahen, wenn auch nur mit 24%. Damit liegt sie 2 Prozentpunkte vor der SPD. Beides sind keine Volksparteiergebnisse.
Rechtzeitig vor Beginn der Präsentation hatte Ministerpräsident Oettinger Reue über seinen Vorstoß, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuheben, bekundet. Sein sachsen-anhaltinischer Amtskollege Böhmer schwieg wenigstens. So gab es keine Störungen. Kein Wunder, denn nie war ein CDU-Wahlprogramm so unverbindlich wie heute. Wir dürfen gespannt sein, was die Wähler dazu meinen.
