Das „Neue Deutschland“ ist ab sofort nicht mehr das „Zentralorgan der SED“, sondern eine „Sozialistische Tageszeitung“. An der Art der Finanzierung ändert sich nicht. Das Blatt bleibt abhängig von der Partei, die neuerdings den Doppelnamen SED-PDS trägt. Gehorsam titelt Das ND: „Parteitag der SED setzte klare Zeichen: Wir stellen uns der Pflicht, für dieses Land Verantwortung zu tragen“ Die Menschen auf den Straßen der DDR sehen das anders. Ihnen geht die Vergangenheitsbewältigung der SED längst nicht weit genug. In Leipzig gibt es einen Schweigemarsch mit 150 000 Teilnehmern für die Opfer der Kommunistischen Diktatur. Auch in Dresden ,Schwerin, Halle und Ostberlin finden Demonstrationen zu diesem Thema statt.
Der „Runde Tisch“ tagt zum zweiten Mal und befasst sich fast ausschließlich mit der Stasiproblematik. Die Bürgerrechtsgruppen protestieren gegen die Gründung zweier neuer Geheimdienste durch Modrow und verlangen eine Beteiligung an der von Modrow gebildeten Kontrollkommission. Auf ein energisches Vorgehen gegen Modrow und seine Regierung kann sich der „Runde Tisch nicht verständigen, obwohl der Ministerpräsident sichtbar die Vorgaben des Gremiums unterläuft. Auch ein anders Vorhaben scheitert: Martin Gutzeit fordert im Namen der SDP die „Offenlegung der gegen Friedens-, Umwelt-, und Menschenrechtsgruppen angewandten Vorgehensweisen sowie die Benennung der in diese Gruppen eingeschleusten Personen“. Das wird sowohl vom SED-Vertreter Bisky abgelehnt, als auch vom Vertreter des Neuen Forums Reinhard Schult, der keine „Stasispitzeljagd“ an diesem Tisch möchte, eben das aber später zu seinem Hobby macht. Die Ironie der Geschichte ist, dass neben Gutzeit als zweiter Vertreter der SDP Ibrahim Böhme sitzt, der zu den in die Opposition eingeschleusten Personen gehört. Er stimmt neben Gutzeit als Einziger dem Antrag zu, weil er nicht befürchten muss, dass er angenommen wird.
In Kopenhagen geht in wenigen Stunden das größte, teuerste und nutzloseste Spektakel zu Ende, das sich die Politik in diesem Jahrzehnt geleistet hat. Zum Glück wird der kreisenden Berg mutmaßlich nur ein Mäuslein in gestalt eines Goodwill-Papiers gebären, in dem unverbindliche Festlegungen für weitere Gespräche und Abkommen getroffen werden. Unsere „Klimakanzlerin“ steht blamiert da. Sie hat gestern fast stündlich das Stakkato ihrer Warnungen verstärkt, mit immer schrilleren Tönen. Zum Schluss warnte die gelernte Naturwissenschaftlerin, die in ihrem Beruf zwischen Computermodellen und wissenschaftlichen Fakten wohl zu unterscheiden gewusst hat, vor den „furchtbaren“ Folgen, die eintreten würden, wenn es kein Klimaschutzabkommen gäbe. So kann man sich vergaloppieren, wenn man eine Zeitgeistschimäre reitet, statt sich nüchtern um die Staatsgeschäfte zu kümmern. Tatsächlich ist eine Nicht-Einigung das Beste, was passieren kann, denn es wäre ein heilsamer Dämpfer für die Staatschefs, die sich immer offener als Weltenlenker, sprich Weltenretter gerieren. Wenn man das ganze ideologische Brimborium weglässt, dann wird sichtbar, dass „Klimaschutz“ das gewaltigste Abkassiermodell ist, das bisher erfunden wurde. Die Bürger werden zu Zahlungen erpresst, die sie freiwillig nie leisten würden, weil sie, nüchtern betrachtet, für unsinnige Zwecke verwendet werden. Wer viel Geld kassiert und umverteilt hat viel Macht. Wer nahe bei den Mächtigen ist, für den fällt viel ab. Die kommunistische Heilslehre, die vor zwanzig Jahren so glücklich überwunden wurde, hatte noch das Wohl des Menschen zum Ziel, wenn man auch glaubte die lebenden Generationen zu Gunsten zukünftigen Menscheitsglücks Repressionen aussetzen zu dürfen. Der „Klimaschutz“ hat nicht mehr den Menschen zum Ziel, sondern ein Naturphänomen, das sich niemals nach politischen Beschlüssen richten wird. Das ist ein unschlagbarer Vorteil für die Klimaschützer. Während die Menschen es sich schließlich erfolgreich verbitten konnten, kommunistisch beglückt zu werden, ist ein ähnlicher Protest vom Klima nicht zu erwarten. Aber die Steuerzahler, die für alles aufkommen müssen, können sich dagegen wehren, derart an der Nase herumgeführt zu werden. Am Ende des Kopenhagen-Spektakels wäre es höchste Zeit, statt die neuen Kleider der Kimaschützer zu bewundern endlich zu sagen: die Klimakanzlerin ist nackt und mit ihr all die Möchtegern-Klimaretter von Obama bis Berlusconi.
