Die Verlautbarung des sowjetischen Partei-, und Regierungschefs Gorbatschow vom Vortag über die Bereitschaft, substanziell abzurüsten, um wirtschaftliche Hilfe vom westen zu erhalten, wird in den Zeitungen breit diskutiert. die Betonung liegt aber auf den Abrüstuungsangeboten. Die katastrophale wirtschaftliche Lage der Sowjetunion, die zu der Kehrtwende in Abrüstungsfragen führte, wird weniger beleuchtet. Die „taz“ widmet der Bereitschaft der SU zu vierseitigen Arbeitsgesprächen, um eine „Berliner Initiative“ für Abrüstung vorzubereiten eine ganze Seite. „Bild“ beschäftigt sich seit Tagen mit einem spektakulären Mordprozess. Das „Neue Deutschland“ titelt: „Miteinander zum Wohl der Bürger in Stadt und Land“, während immer mehr Menschen im Land ihren Koffer für einen Ungarn-Urlaub ohne Wiederkehr packen.
Die SPD stellt heute ihren „Deutschlandplan“ vor, mit dem sie im Wahlkampf das Steuer zu ihrem Gunsten herumreißen will. Bereits vor dem Ereignis wurde der „Plan“ von den Medien so verrissen, dass einem der glücklose Steinmeier fast leid tun kann. Alles, was die SPD tut hat etwas Verzweifeltes an sich. Vielleicht hoffen die Parteistrategen ja auf einen Mitleidsbonus in letzter Minute. Aber wer will schon von Leuten regiert werden, die ein „Programm“ präsentieren, das nach Plan-, und Ahnungslosigkeit aussieht. Der Mammutanteil der versprochenen 4 Millionen neuen Arbeitsplätze soll aus der Förderung grüner Schlüsseltechnologien entstehen. Unter seiner Kanzlerschaft solle Deutschland zum „Silicon-Valley“ umweltschonender Industrieproduktion“ werden. Steinmeier ist dabei anscheinend nicht klar, dass im realen Silicon-Valley Privatinitiative und Ideen der Motor des dortigen Job-Wunders waren, nicht Staatsgelder. Woher die zusätzlichen Steuermilliarden für diese reine Subventionswirtschaft kommen sollen, darüber schweigt sich der Kandidat aus. Zusätzlich sollen Arbeitsplätze in der „Kreativwirtschaft“ entstehen, was auf weitere neu zu schaffende Subventionstatbestände hinweist, außerdem im Gesundheitswesen und in der Altenpflege, die ebenfalls nur steuerefinanziert entstehen könnten. Ein gigantisches Steuerverschewendungsprogramm wird uns da am heutigen Tag vorgeführt. Für wie blöd hält die SPD ihre Wähler eigentlich?
Die Frage stellt sich auch beim Ruf der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Nahles, nach neuen Regelungen für Dienstwagen, mit denen solche Exzesse, wie jüngst von SPD-Ministerin Schmidt vorgeführt, die sich „Büromaterial“ mit ihrem Dienstwagen in den Urlaub nach Spanien bringen ließ, zukünftig legalisiert werden sollen. Das ist schon mehr als grotesk. Die immer wiederkehrenden Dienstwagen- Missbräuche liegen daran, dass die Regierenden sich an keine Regeln gebunden fühlen. Ein Dienstwagen ist für den Dienst da und nicht für den Privatgebrauch. Wenn sich Frau Schmidt so genannte dienstliche Termine an ihrem Urlaubsort organisieren lässt, um den Gebrauch ihres Dienstwagens im Urlaub zu rechtfertigen, ist das bewusster Missbrauch. Wenn Frau Nahles jetzt die Legalisierung eines teilweise privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen fordert, will sie solchen Missbrauch legalisieren, nicht abschaffen. Sehr wahrscheinlich hat Nahles ihre eigenen Bedürfnisse auf ungehinderten Dienstwagenzugriff im Auge, sollte es der SPD gelingen, sich in einer Großen Koalition in die Regierung zu retten. Frau Nahles, die im „Kompetenzteam“ des Kanzlerkandidaten für Bildung zuständig ist, obwohl sie noch nie durch Kompetenz auf diesem Gebiet aufgefallen ist, sollte lieber Regierungsbeauftragte für freie Dienstwagennutzung werden. Dann bliebe Deutschland wenigstens eine unfähige Bildungsministerin erspart.
