@Bernhard Maxara Die neue Partei müsste “Antialternative Lüga” heißen.

Mir wird übel, wenn ich das Getue sehe. Die Ost-CDU, die LDPD (heute FDP) und die SED (heute Linke) waren immer ein Block und hatten sich auch nie getrennt. Die Ost-SPD (früher auch bloß SED) und der SPD Ableger die Grünen*Innen sind eigentlich der Frauenbund, die Deutsch Sowjetische Freundschaft, die Freie Deutsche Jugend und der Freie Deutsche Gewerkschaft Bund. Es gab keine Opposition im Osten, nicht vor 89 und nicht nach 89. Das kleine Grüppchen von Oppositionellen wurde geschickt assimiliert oder gekauft, manche haben sich schon immer als Gesamtdeutsche verstanden und waren nie so recht zu Hause in ihrer Heimat. Nur der runde Tisch ist geblieben, an dem immer die Gleichen und die Selben saßen und sitzen. Friede, Freude, Eierkuchen. Kein Wunder, dass sich nun dieses merkwürdige Gebilde formt und die Wahl ad absurdum führt. Die ganze Situation war schon immer absurd. Die AfD ist nicht die neue CDU, die AfD ist der Versuch eines elementaren Paradigmenwechsels. Ich glaube die vollenden gerade die Wende, weil die Anderen sie verhindert haben und ich freu mich darauf – um mal Frau Göhring Eckert aus dem Zusammenhang heraus zu zitieren. Auch wenn aus dem Lager der Altparteien keine Antworten mehr zu erwarten sind, die sind sprachlos aber voller Hass und stehen mit dem Rücken zur Wand, bleibt es sehr spannend. Ich hoffe es bleibt friedlich. Nicht das nun doch noch der Platz des himmlischen Friedens auftaucht.

Den gleichen Fehler hat die SPD 2005 gemacht, als sie lieber in die GroKo gegangen ist, statt mit den Linken und Grünen zu regieren und den Kanzler zu stellen. Und wo steht die SPD heute?

Lieber Herr Weißgerber, ich glaube, dass die Entscheidungen in Thüringen eine politische Wegscheide für ganz Deutschland sind. Wenn es so kommt, wie ich befürchte, wird ab sofort jeder im Land wissen, dass wer die CDU wählt Gefahr läuft, damit auch die Linke mitzuwählen. Ich glaube, die schon real existierende nationale Front hat keine Zukunft. Der Bürger macht da auf Dauer nicht mit. Die CDU aber wird viel Substanz verlieren, noch mehr Substanz als sie eh schon verloren hat. Sie folgt somit der SPD in ihrem Abstieg, weil schlicht kein Vertrauen mehr in diese Parteien gerechtfertigt ist. Es gibt aber noch Möglichkeiten, die Demokratie zu retten. Banal: Die CDU und SPD müssten sich wieder ihrer selbst besinnen. Sicher ist, es werden Machtkämpfe bei beiden ausbrechen. Und dann wird man eben sehen, wieviel demokratische Substanz da noch vorhanden ist. Versucht man tatsächlich die schon heute auf halben Weg sich befindliche Nationale Front als das neues Modell zu etablieren, dann wird die AFD als Folge der Ausschließerititis logischerweise die einzige Opposition sein. Und dadurch natürlich viel mehr gewählt werden als heute, weil ja dann jeder wüsste, dass sich nur etwas ändern könnte, wenn sie auf 50% käme. In diese Lage manövrieren die etablierten Parteien das Parteiensystem, anstatt sich einem echten politischen Wettbewerb zu stellen. Ach so, daran hapert es? An echten Positionen und politischen Überzeugungen? An echten Unterschieden zwischen den etablierten Parteien in Merkeldeutschland. Es könnte sein, dass die gewöhnlichen deutschen Parteien sich auf dünnerem Eis bewegen, als sie ahnen.

Der einzige plausible Grund für ein solches Verhalten sind Weisungen. Eitelkeiten, Dummheit und Selbstüberschätzung mögen dazukommen, aber freiwillig macht sich doch kein in der öffentlichkeit stehender Politiker in solcher Art zum Stammtischspott. Offenbar stehen den Weisungsgebern die Parteien SPD und CDU im Wege.

Der neugewählte (7.) Thüringer Landtag wird m. E. bereits dadurch zur Kulisse degradiert, daß der 6. Landtag noch am 2. Juli 2019 – keine vier Monate vor der Landtagswahl – ein Haushaltsgesetz für das Jahr 2020 beschloß. § 15 dieses Haushaltsgesetzes legt dessen Geltung in den wesentlichen Punkten “bis zum Tage des Inkrafttretens des Thüringer Haushaltsgesetzes für das Jahr 2021” fest und bezieht sich damit auf “Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, dass die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsge­setzes oder bei Ermächtigung nach Artikel 98 Abs. 2 Satz 1 [Kreditaufnahme] zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.” (Art. 99 Abs. 2 S. 2 Thür. Verfassung). Minderheitsregierung hin oder her: Herr Ramelow und seine bisherige – am 27. Oktober 2019 abgewählte – Koalition könnten mindestens ein Jahr lang mit voller Budgethoheit weiterregieren. Das mag formaljuristisch gedeckt sein, doch bin ich ziemlich sicher, daß eine Klage der Opposition gegen das Haushaltsgesetz für 2020 vor dem Landesverfassungsgericht Erfolg hätte: Eine Aushebelung des Budgetrechts als “Königsrecht des Parlaments” ist m. E. verfassungswidrig. Vielleicht reicht es aber auch aus, wenn sich Herr Mohring seiner scharfen Kritik an der rot-rot-grünen Landesregierung in der damaligen Landtagsdebatte erinnert: CDU und AfD hatten damals (bei mdr Thüringen leicht zu finden) schon das Einbringen des Gesetzentwurfes verfassungswidrig genannt.

Dieselbe Diskussion, wer in geheimer Wahl mit den abgegebenen Stimmen im Landtag regieren wird, gab es auch am 08.01.2020 in Niederorschel bei einer Veranstaltung der Werteunion mit Gastredner Hans Georg Maaßen. Die Wellen kochten sehr hoch als in der anschliessenden Diskussion ein junger CDU Landtagsabgeordneter sich auf sein Wählerwort berief, niemals mit den Stimmen der AfD zu regieren. Sehr deutlich ergriff dann Vera Lengsfeld das Wort und legte dar warum diese Blockadehaltung zu einem Stillstand und einem weiter so führen wird obwohl die Wähler doch mehrheitlich konservativ in Thüringen votiert haben. Offenbar ist die CDU nicht gewillt und in der Lage einen Richtungswecksel durchzuführen. Das war es dann wohl…....

Herr Weißgerber - nicht neidisch nach der AfD schielen. Die SPD hat sich selbst und völlig freiwillig zur Anti-Arbeitnehmerpartei gemacht….