Die Vorsitzende des deutschen Ethikrates, Alena Buyx, demonstriert das Mindset einer politischen Klasse, die glaubt, jede Kritik als Hassrede delegitimieren zu dürfen. Auf Twitter lässt sich sehr anschaulich verfolgen, wie sie damit scheitert. 

Die Vorsitzende des Ethikrats bekommt von Markus Söder den „Bayerischen Verdienstorden“ verliehen. Unter dem Tweet hagelt es dafür harsche, argumentative, mehrheitlich keineswegs beleidigende Kritik. Daraufhin geriert sich Buyx als Opfer einer Hatespeech-Kampagne: „1500 üble, teils menschenverachtende Kommentare“ seien das gewesen. Damit meint sie etwa die Antwort des Journalisten Alexander Wallasch: „Lassen Sie die Hater-Karte mal im Köcher. Die Leute sind zunächst mal zu Recht empört. Und Sie kennen den Auslöser: Diesen Orden anzunehmen nach Ihrer Rolle im Corona-Regime ist an Dreistigkeit nicht zu toppen. ‚Gewissenlosigkeit‘ ist da noch ein milder Anwurf.“ Ein Twitter-Nutzer fragt: „Meinen Sie allen Ernstes, die Menschen vergessen die Gewalt, die ihnen wärend der Pandemie-Politik angetan wurde? Und glauben Sie etwa, den Hauptakteuren dieser Politik wird einfach so verziehen, ohne dass eine selbstkritische Aufarbeitung stattgefunden hat?“ Ein Fräulein Holle meint: „Dass sie einen Orden für Verdienste bekommen, ist wirklich ein Witz. Die Verweigerer einer Aufarbeitung der Coronapolitik hängen sich nun gegenseitig Orden um den Hals. Wahnsinn!“ 

Menschen wie Buyx scheinen wirklich davon überzeugt zu sein, grundsätzlich nichts falsch gemacht zu haben, sondern sich in weißer Weste auch noch mit Orden behängen zu dürfen. In ihren Gremien, Zoom-Konferenzen und Talk-Shows bleiben sie unter sich, denken so gleichförmig wie erfahrungslos in immer dieselbe Richtung, fühlen sich aber dazu berufen, Macht über alle auszuüben, indem sie etwa als Corona-Berater tief in den Alltag der Menschen, ja in ihr Familien- und Privatleben hineingreifen. Ganze Familien haben ihre Kampagnen auseinandergerissen. Ihrer Vorstellung nach sind sie dennoch die Guten, Vertreter von Wissenschaft und Aufklärung, Diener der Demokratie. Doch auf Twitter fehlen ihnen die Gate-Keeper, die sonst die Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten strukturieren. Unverkennbar zeigt sich hier eine kritische Masse, die in den sterilen Räumen der Macht nicht zu Wort kommt, doch über ein intaktes Urteilsvermögen verfügt und eines ganz gewiss hat: ein gutes Gedächtnis.

Als Vorsitzende hat sie nicht nur den Ethikrat zu verantworten, der für die Impfpflicht eintrat, die auch für Schüler „grundsätzlich denkbar“ sei; für den die „Spaltung der Gesellschaft nicht ersichtlich“ war, weil Ungeimpfte sich selbst ausgrenzen würden; der für „flächendeckend 2G“ eintrat und der Politik riet, die Maßnahmen „schrittweise hochzueskalieren“; der „Impfgegnern“ ausrichtete, sie mögen auf „Beatmung verzichten“. Alena Buyx war auch Mitglied im Expertenrat, der selbst bei Omikron noch für Maßnahmen-Hardlinertum eintrat, ein erzieherisch-herablassendes Gesellschaftsverständnis verkörperte und für Grundsätze eines Rechtsstaats – wie dem Verhältnismäßigkeitsprinzip – überhaupt kein Gespür hat. Dafür glaubte der Rat, künftige Wellen auf Basis von PCR-Daten modellieren zu können, um damit schwere Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen. Mit Rechnungen, die er lieber nicht der Öffentlichkeit und wissenschaftlichen Community zugänglich macht: „Wissenschaft“.

Die Demokratie ist kein Ponyhof. Auf Twitter stehen die Mächtigen mal ganz ohnmächtig da, erfahren in voller Wucht den Widerspruch, den sie in der Bevölkerung provozieren. Und jeder, der es wissen will, sieht: Es handelt sich dabei keineswegs um Hassrede. Solche Diffamierungsversuche fliegen sofort auf. Eine schöne Lektion für die politische Klasse.

Felix Perrefort ist Redakteur und Autor der Achse des Guten.