Gunter Weißgerber / 24.11.2019 / 16:05 / Foto: Superbass / 45 / Seite ausdrucken

Die Personalie Rainer Wendt

Michael Kretschmer hat es erkannt: „Entweder wir ändern unsere Politik, oder die Leute ändern die Zusammensetzung des Bundestags.“ (Handelsblatt am 21.11.2019).

Rainer Haseloff scheint das nun auch ernst zu nehmen. Deutschlands stärkster Vertreter rechtsstaatlicher Polizei, Rainer Wendt, soll Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt werden. „Bravo“, kann ich da nur rufen. Rainer Wendt ist erste Wahl und wird der inneren Sicherheit Sachsen-Anhalts sicher ein starker Repräsentant sein. Unsere Freiheit bedingt Vertrauen in die Sicherheitsgewährleistung des Staates. Wer sich um die Freiheit sorgt, muss dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung erkennbar Rechnung tragen.

Ich lernte Rainer Wendt 1999 in Dresden kennen. Seit der Bundestagswahl 1998 im Haushaltsausschuss des Bundestages zuständig für den Bereich des Einzelplanes (EPL) 06/Innen, in den Bundesgrenzschutz/Bundespolizei fallen, wurde ich naturgemäß auch zu Jahresversammlungen der Polizeigewerkschaften eingeladen. Wer seine Materie fachlich gut bearbeiten will, der sollte auch die Sichten aller Beteiligten kennen. 

Im Mai 1999 tagte also die „Deutsche Polizeigewerkschaft“, kurz „DPolG“, in Dresden. Vorsitzender war ein den Raum sofort beherrschender energischer Mann, dem mit Floskeln besser nicht zu kommen war. Rainer Wendt überzeugte mich bereits an dem Tag. Ich war gespannt auf kommende fachliche Gespräche. Die kamen dann im Zuge der Haushaltsberatungen. Hintergrund war die seit 1997 durch die Regierung Kohl verhängte und seitens der Regierung Schröder fortbetriebene 1,5-prozentige jährliche Absenkung der Stellen in der Bundesverwaltung. Ziel war der Abbau des durch die Deutsche Einheit aufgeblähten Personalbestandes auf den alten Stand vor dem 3. Oktober 1990. 

Unterstellungen, Verleumdungen, ehrenrührige Darstellungen 

Das war ein Kraftakt, der nicht nur Freunde schuf. Konstruktionsfehler dabei war, dass der Abbau über sämtliche Bereiche ohne Ansehen von konkreten Notwendigkeiten erfolgte. Es würde weniger Polizeiverwaltungspersonal, aber auch weniger vor Ort sichtbare Polizisten geben. Und die verbliebenen Polizisten müssten dann obendrein mehr Verwaltungsaufgaben erfüllen. Eine irre Konstellation für die Sicherheit vor Ort. 

Mit diesem Szenario im Rücken bat Rainer Wendt die Berichterstatter der einzelnen Fraktionen zum Informationsaustausch. Auch in dieser Runde bestach Rainer Wendt mit exzellentem Fach- und Detailwissen. Er erreichte auf seine Art immer wieder Verbesserungen einer fahrlässigen Sicherheitspolitik. Auf Defizite, Gefahren und Risiken hinweisend, präsentierte er zuverlässig auch Vorschläge. Wendt war nie kleinkarierter Kritiker. Die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ist seine Botschaft. Sie war es für ihn in seiner Funktion als Polizeigewerkschafter, sie wird es bleiben in seiner Aufgabe als Innenstaatsekretär in Sachsen-Anhalt. 

Inzwischen schlagen die Wogen an der Personalie Wendt hoch. Seine Gegner sind sich für keine Unterstellung, keine Verleumdung, keine ehrenrührige Darstellung zu schade. Das war zu erwarten. Bleibt zu hoffen, dass die CDU Sachsen-Anhalt in bewusster Antizipation darauf eingestellt ist, an ihrem Personalvorschlag Rainer Wendt festzuhalten. Lasst die Koalition notfalls daran zerbrechen. Gewinner werden das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und die Christdemokraten von Sachsen-Anhalt sein. Das nennt sich Demokratie.

Eine Chance der CDU in Ostdeutschland liegt im Feld des erkennbaren Schutzes der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung. Christdemokraten wie Rainer Wendt, Wolfgang Bosbach und Hans-Georg Maaßen genießen in diesem Sinne in Ostdeutschland mehr Vertrauen als die Parteien SPD, Grüne und Linke zusammen.

Nachtrag des Autors vom, 24.11.2019, 22 Uhr: Die CDU zieht Wendt zurück. Einmal Blockflöten, immer Blockflöten.

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Klaus Biskaborn / 24.11.2019

Herr Wendt hat gerade im Zusammenhang mit der andauernden Migrationskrise viel Richtiges gesagt. Allerdings sollte man auch von ihm nicht erwarten, das System infrage zu stellen. Damit meine ich die politische, nach links-grün geneigte Politik der CDU. Ob er als Gewerkschafter, die Gewerkschaften dieses Landes sind komplett auf links gedreht, hier etwas durchsetzen kann was vielleicht politisch anders gewollt ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Jedenfalls laufen SPD und die 5% Partei Grüne in Sachsen- Anhalt wegen dieser Personalie schon Amok. Linke Kreise auch außerhalb der Politik ebenfalls. Das wird auf jeden Fall spannend. Entweder Herr Wendt geht auf Linkskurs, was zu erwarten ist, oder Herr Haselhoff überlegt es sich anders, schließlich bestimmt eine 5% Partei in Sachsen- Anhalt maßgeblich die politischen Geschicke.

Perseida Theodora / 24.11.2019

Ist doch klar, dass die Grünen und die SPD gegen diese konservative Personalie sind. Sie fürchten den Umschwung und die Revolution in der CDU gegen den exorbitanten und unnötig wie zerstörerischen Linksdrift den Merkel dieser Partei aufoktroyiert hat. Für die CDU könnte das der Auftakt zur Befreiung von Merkels LinksGrün-Doktrin werden. Man kann diesem Land nur wünschen, dass die Union das packt und diese selbstzerstörischen Kräfte endlich abschütteln kann. Aber bis dahin liegt ein hartes Stück Arbeit vor der Parte - denn mit AKK haben sie sich Merkel2.0 an die Spitze geholt - da kommt auch ein Wendt erst mal nicht gegen an.

Nico Schmidt / 24.11.2019

Sehr geehrter Her Weißgerber, die Personalien ist Spitze! Der arme Herr Wendt wird zwar dem höheren Ziel, der Koalition, geopfert werden, aber Sachsen Anhalt hätte dann schon einmal einen Staatssekretär mit Fachkompetenz. MFG Nico Schmidt

Werner Arning / 24.11.2019

Eine Nominierung Wendts käme einem Lebenszeichen gleich. Es würde bedeuten, dass es die CDU doch noch gibt. Kein Einknicken vor linker Allmacht. Ein Bekenntnis zur freiheitlichen Demokratie. Ein Mann wie Wendt kommt bei Linksgrün nicht gut an. Er ist einer der Wenigen, der auch meint, was er sagt. Er verbiegt sich nicht. Und er bleibt seinen Überzeugungen treu. Und er nennt Dinge beim Namen, welche Andere lieber vertuscht sähen. Er ist ehrlich. Und er ist sich seiner Kompetenz bewusst. Er sieht keine Veranlassung an sich zu zweifeln und sich neue Denkschemata anzueignen. Rar gewordene Qualitäten in heutiger Politszene. Zumal in der CDU. Rainer Wendt stünde für Hoffnung. Für eine dann vielleicht doch nicht ganz aussichtslose Rückkehr zur Vernunft. Für eine CDU, die schon abhanden gekommen schien.

Michael Scheffler / 24.11.2019

Herr Weißgerber zitiert Herrn Kretschmer, der mit den Grünen koalieren will. Was ist los mit ihm? Sieht er den diktatorischen Ansatz nicht? Wieder mal ein schwacher Beitrag.

Martin Müller / 24.11.2019

Im Grunde muss heute fast schon jeder, der nicht auf dem links-grünen politischen und ideologischen Weg mitläuft, damit rechnen, dass seine Integrität und Reputation beschmutzt wird. Private und beruflichen Sanktionen und Repressalien mit dem Ziel der sozialen und politischen Isolation sind dann oft die Folge.. Methoden, die nicht neu sind in der deutschen Geschichte. Herr Wendt ist schon längst ein braunes Tuch für die links-grünen Meinungs und Tugendwächter. Konservativ wird schon in den politischen Kontext von rechtsextrem gestellt, und das wird jeden Tag etwas schlimmer.

beat schaller / 24.11.2019

Ihren Mut in Ehren Herr Weissgerber, aber einer CDUCSUFDPSPDGRÜNE wieder zu vertrauen, das wäre kaum mehr nachvollziehbar. Die müssen einfach weg. Es braucht eine echte Rochade, damit man danach endlich die echten Probleme angehen kann und vielleicht noch was zu retten ist. Dafür braucht es konsequentes Handeln, einen politischen Dialog unter gut ausgebildeten Leuten ohne irgend welche Utopisten und Träumende Schmarotzer. Es gibt ja eine Alternative und dazu könnten ja die paar guten Politiker wie Massen oder Bosbach und Sarrazin hinzu kommen auf welche Weise auch immer. b.schaller

Karla Kuhn / 24.11.2019

Christian Feider, mir geht es genauso !! Herr Rainer Wendt wäre für die AfD eine richtige Bereicherung. Er sollte das CDU Angebot NICHT annehmen, denn für mich sieht das eher wie ein MAULKORB aus. Herr Wendt hat IMMER sehr klar, deutlich und vor allem mit ANSTAND seine BERECHTIGTE Kritik vorgebracht. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dieser kluge Mann jetzt als Staatssekretär seinen Mund halten muß/soll. Andreas Rühl, ich bin auch für eine ABSCHAFFUNG, bzw, DRASTISCHE Reduzierung des RIESIGEN Beamtenapparates. WER soll denn alle diese HOHEN PENSIONEN mal bezahlen ?? Für mich machen BEAMTE nur bei JUSTIZ und POLIZEI überhaupt noch Sinn. Es wird höchste Zeit, daß das THEMA BEAMTENTUM auf den Tisch kommt. Da ist sehr viel Ungerechtigkeit dabei !  Detlef Dechant, falls Herr Wendt dieses Angebot doch annehmen sollte, dann IHR WORT IN GOTTES OHR ! Ich sehe das auch so, Emanuel Precht, Herrn Bosbach kann doch nichts mehr passieren, er kann kritisieren auf Teufel komm raus. Das ist wie mit Herrn Ude in München, er hat leider auch erst die Politik kritisiert, als er in Pension war.  “Die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ist seine Botschaft. Sie war es für ihn in seiner Funktion als Polizeigewerkschafter, sie wird es bleiben in seiner Aufgabe als Innenstaatsekretär in Sachsen-Anhalt.”  Sie sind seit Jahren Politiker, Herr Weißgerber und Sie glauben wirklich noch an den Weihnachtsmann ?? In dieser Stellung wird es Herrn Wendt kaum möglich sein, SEINE POSITION noch klar und deutlich zu vertreten. Oder ist Ihnen EIN Staatssekretär bekannt, der das bis dato geschafft hat ??  Die CDU Sachsen unter Herrn Kretschmer will eine schwarz grün rote Koalition, damit wird der WÄHLERWILLE mit FÜßEN getreten! Herrn Kretschmer traue ich überhaupt nicht, auch wenn er jetzt, allerdings erst NACH dem Überfall auf eine Immobilienmaklerin gegen LINKEN TERROR vorgehen will. Die Verlierer Partei SPD und die Grünen mit ins Boot zu holen ist- für mich-  abartig !

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