Gunter Weißgerber / 24.11.2019 / 16:05 / Foto: Superbass / 45 / Seite ausdrucken

Die Personalie Rainer Wendt

Michael Kretschmer hat es erkannt: „Entweder wir ändern unsere Politik, oder die Leute ändern die Zusammensetzung des Bundestags.“ (Handelsblatt am 21.11.2019).

Rainer Haseloff scheint das nun auch ernst zu nehmen. Deutschlands stärkster Vertreter rechtsstaatlicher Polizei, Rainer Wendt, soll Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt werden. „Bravo“, kann ich da nur rufen. Rainer Wendt ist erste Wahl und wird der inneren Sicherheit Sachsen-Anhalts sicher ein starker Repräsentant sein. Unsere Freiheit bedingt Vertrauen in die Sicherheitsgewährleistung des Staates. Wer sich um die Freiheit sorgt, muss dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung erkennbar Rechnung tragen.

Ich lernte Rainer Wendt 1999 in Dresden kennen. Seit der Bundestagswahl 1998 im Haushaltsausschuss des Bundestages zuständig für den Bereich des Einzelplanes (EPL) 06/Innen, in den Bundesgrenzschutz/Bundespolizei fallen, wurde ich naturgemäß auch zu Jahresversammlungen der Polizeigewerkschaften eingeladen. Wer seine Materie fachlich gut bearbeiten will, der sollte auch die Sichten aller Beteiligten kennen. 

Im Mai 1999 tagte also die „Deutsche Polizeigewerkschaft“, kurz „DPolG“, in Dresden. Vorsitzender war ein den Raum sofort beherrschender energischer Mann, dem mit Floskeln besser nicht zu kommen war. Rainer Wendt überzeugte mich bereits an dem Tag. Ich war gespannt auf kommende fachliche Gespräche. Die kamen dann im Zuge der Haushaltsberatungen. Hintergrund war die seit 1997 durch die Regierung Kohl verhängte und seitens der Regierung Schröder fortbetriebene 1,5-prozentige jährliche Absenkung der Stellen in der Bundesverwaltung. Ziel war der Abbau des durch die Deutsche Einheit aufgeblähten Personalbestandes auf den alten Stand vor dem 3. Oktober 1990. 

Unterstellungen, Verleumdungen, ehrenrührige Darstellungen 

Das war ein Kraftakt, der nicht nur Freunde schuf. Konstruktionsfehler dabei war, dass der Abbau über sämtliche Bereiche ohne Ansehen von konkreten Notwendigkeiten erfolgte. Es würde weniger Polizeiverwaltungspersonal, aber auch weniger vor Ort sichtbare Polizisten geben. Und die verbliebenen Polizisten müssten dann obendrein mehr Verwaltungsaufgaben erfüllen. Eine irre Konstellation für die Sicherheit vor Ort. 

Mit diesem Szenario im Rücken bat Rainer Wendt die Berichterstatter der einzelnen Fraktionen zum Informationsaustausch. Auch in dieser Runde bestach Rainer Wendt mit exzellentem Fach- und Detailwissen. Er erreichte auf seine Art immer wieder Verbesserungen einer fahrlässigen Sicherheitspolitik. Auf Defizite, Gefahren und Risiken hinweisend, präsentierte er zuverlässig auch Vorschläge. Wendt war nie kleinkarierter Kritiker. Die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ist seine Botschaft. Sie war es für ihn in seiner Funktion als Polizeigewerkschafter, sie wird es bleiben in seiner Aufgabe als Innenstaatsekretär in Sachsen-Anhalt. 

Inzwischen schlagen die Wogen an der Personalie Wendt hoch. Seine Gegner sind sich für keine Unterstellung, keine Verleumdung, keine ehrenrührige Darstellung zu schade. Das war zu erwarten. Bleibt zu hoffen, dass die CDU Sachsen-Anhalt in bewusster Antizipation darauf eingestellt ist, an ihrem Personalvorschlag Rainer Wendt festzuhalten. Lasst die Koalition notfalls daran zerbrechen. Gewinner werden das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und die Christdemokraten von Sachsen-Anhalt sein. Das nennt sich Demokratie.

Eine Chance der CDU in Ostdeutschland liegt im Feld des erkennbaren Schutzes der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung. Christdemokraten wie Rainer Wendt, Wolfgang Bosbach und Hans-Georg Maaßen genießen in diesem Sinne in Ostdeutschland mehr Vertrauen als die Parteien SPD, Grüne und Linke zusammen.

Nachtrag des Autors vom, 24.11.2019, 22 Uhr: Die CDU zieht Wendt zurück. Einmal Blockflöten, immer Blockflöten.

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Detlef Dechant / 24.11.2019

Natürlich haben die linksgrünen Politiker*innen viel gegen Herrn Wendt. Genauso wie sie etwas gegen Massen und Knabe hatten. Steht doch zu erwarten, dass er nicht nur nach rechts schaut, sondern auch auf strafrechtlich Relevantes von links gleich energisch vorgehen wird. Sicher wird such bei Sozialbetrug, Clankriminalität und anderem genauer hingeschaut. Und wenn dann noch durch Ändern von Verwaltungsabläufen mehr Sicherheitskräfte wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachgehen können,  könnte dies für o.a. recht unangenehm werden und bei vorweisbaren Erfolgen zum Nachahmen in anderen Bundesländern führen. Es gibt also viele Gründe, ihn auf diesem Posten zu verhindern.

Emmanuel Precht / 24.11.2019

So sehr ich Herrn Bosbach und seine Einstellung schätze, kam es mir immer so vor und das ist keine Kritik an Bosbach, dass er von der Partei (und den angeschlossenen Medien) genutzt wurde, wie das Überdruckventil am Schnellkochtopf, damit einem die Schose letztlich nicht um die Ohren flog. Zur Personalie Wendt bringen sich die Kanzleramtstextsetzer schon in Stellung. Wohlan…

Wolfgang Kaufmann / 24.11.2019

Überhaupt müsste sich die CDU wieder auf ihre zentralen Werte besinnen gegen diesen Sumpf von Karrieristen und Schwätzern, der früher mal eine Arbeiterpartei war. Auch auf Bundesebene wäre es höchste Zeit eine Koalition zu beenden, in der sich die ehemals bürgerliche Volkspartei erpressen lässt von einer linksradikalen Splitterpartei, die auf direktem Weg in den Orkus ist. Doch dann müsste die CDU auch ihre Leiche im Keller zur Debatte stellen und das wäre eine Zitterpartie. In ihrem Abwärtsstrudel klammern sich beide Koalitionäre an die Mehrheiten der Bundestagswahlen von 2017, weil ihnen ihre Sitze näher sind als das Wohl des Landes.

Andreas Rühl / 24.11.2019

Mit 5000 Beamten galt Preußen als beamtenstaat. Heute sorgen 1,8 Millionen für Sicherheit und Ordnung. Resultate? 1,75 Millionen beamte abschaffen und ca. 50.000 owis und es ist gut. Wer an der spitze dieses irrwitzes steht und Befehle erteilt, ist wurscht.

Christian Feider / 24.11.2019

ich glaube keinem “Systemling” mehr,das er wirklich eine Wende hinbekommen will… und die CDU wird keine Koalition platzen lassen,daran haengen “Existenzen”

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