Michael Kretschmer hat es erkannt: „Entweder wir ändern unsere Politik, oder die Leute ändern die Zusammensetzung des Bundestags.“ (Handelsblatt am 21.11.2019).

Rainer Haseloff scheint das nun auch ernst zu nehmen. Deutschlands stärkster Vertreter rechtsstaatlicher Polizei, Rainer Wendt, soll Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt werden. „Bravo“, kann ich da nur rufen. Rainer Wendt ist erste Wahl und wird der inneren Sicherheit Sachsen-Anhalts sicher ein starker Repräsentant sein. Unsere Freiheit bedingt Vertrauen in die Sicherheitsgewährleistung des Staates. Wer sich um die Freiheit sorgt, muss dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung erkennbar Rechnung tragen.

Ich lernte Rainer Wendt 1999 in Dresden kennen. Seit der Bundestagswahl 1998 im Haushaltsausschuss des Bundestages zuständig für den Bereich des Einzelplanes (EPL) 06/Innen, in den Bundesgrenzschutz/Bundespolizei fallen, wurde ich naturgemäß auch zu Jahresversammlungen der Polizeigewerkschaften eingeladen. Wer seine Materie fachlich gut bearbeiten will, der sollte auch die Sichten aller Beteiligten kennen. 

Im Mai 1999 tagte also die „Deutsche Polizeigewerkschaft“, kurz „DPolG“, in Dresden. Vorsitzender war ein den Raum sofort beherrschender energischer Mann, dem mit Floskeln besser nicht zu kommen war. Rainer Wendt überzeugte mich bereits an dem Tag. Ich war gespannt auf kommende fachliche Gespräche. Die kamen dann im Zuge der Haushaltsberatungen. Hintergrund war die seit 1997 durch die Regierung Kohl verhängte und seitens der Regierung Schröder fortbetriebene 1,5-prozentige jährliche Absenkung der Stellen in der Bundesverwaltung. Ziel war der Abbau des durch die Deutsche Einheit aufgeblähten Personalbestandes auf den alten Stand vor dem 3. Oktober 1990. 

Unterstellungen, Verleumdungen, ehrenrührige Darstellungen 

Das war ein Kraftakt, der nicht nur Freunde schuf. Konstruktionsfehler dabei war, dass der Abbau über sämtliche Bereiche ohne Ansehen von konkreten Notwendigkeiten erfolgte. Es würde weniger Polizeiverwaltungspersonal, aber auch weniger vor Ort sichtbare Polizisten geben. Und die verbliebenen Polizisten müssten dann obendrein mehr Verwaltungsaufgaben erfüllen. Eine irre Konstellation für die Sicherheit vor Ort. 

Mit diesem Szenario im Rücken bat Rainer Wendt die Berichterstatter der einzelnen Fraktionen zum Informationsaustausch. Auch in dieser Runde bestach Rainer Wendt mit exzellentem Fach- und Detailwissen. Er erreichte auf seine Art immer wieder Verbesserungen einer fahrlässigen Sicherheitspolitik. Auf Defizite, Gefahren und Risiken hinweisend, präsentierte er zuverlässig auch Vorschläge. Wendt war nie kleinkarierter Kritiker. Die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ist seine Botschaft. Sie war es für ihn in seiner Funktion als Polizeigewerkschafter, sie wird es bleiben in seiner Aufgabe als Innenstaatsekretär in Sachsen-Anhalt. 

Inzwischen schlagen die Wogen an der Personalie Wendt hoch. Seine Gegner sind sich für keine Unterstellung, keine Verleumdung, keine ehrenrührige Darstellung zu schade. Das war zu erwarten. Bleibt zu hoffen, dass die CDU Sachsen-Anhalt in bewusster Antizipation darauf eingestellt ist, an ihrem Personalvorschlag Rainer Wendt festzuhalten. Lasst die Koalition notfalls daran zerbrechen. Gewinner werden das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und die Christdemokraten von Sachsen-Anhalt sein. Das nennt sich Demokratie.

Eine Chance der CDU in Ostdeutschland liegt im Feld des erkennbaren Schutzes der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung. Christdemokraten wie Rainer Wendt, Wolfgang Bosbach und Hans-Georg Maaßen genießen in diesem Sinne in Ostdeutschland mehr Vertrauen als die Parteien SPD, Grüne und Linke zusammen.

Nachtrag des Autors vom, 24.11.2019, 22 Uhr: Die CDU zieht Wendt zurück. Einmal Blockflöten, immer Blockflöten.