Gunter Weißgerber / 24.11.2019 / 16:05 / Foto: Superbass / 45 / Seite ausdrucken

Die Personalie Rainer Wendt

Michael Kretschmer hat es erkannt: „Entweder wir ändern unsere Politik, oder die Leute ändern die Zusammensetzung des Bundestags.“ (Handelsblatt am 21.11.2019).

Rainer Haseloff scheint das nun auch ernst zu nehmen. Deutschlands stärkster Vertreter rechtsstaatlicher Polizei, Rainer Wendt, soll Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt werden. „Bravo“, kann ich da nur rufen. Rainer Wendt ist erste Wahl und wird der inneren Sicherheit Sachsen-Anhalts sicher ein starker Repräsentant sein. Unsere Freiheit bedingt Vertrauen in die Sicherheitsgewährleistung des Staates. Wer sich um die Freiheit sorgt, muss dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung erkennbar Rechnung tragen.

Ich lernte Rainer Wendt 1999 in Dresden kennen. Seit der Bundestagswahl 1998 im Haushaltsausschuss des Bundestages zuständig für den Bereich des Einzelplanes (EPL) 06/Innen, in den Bundesgrenzschutz/Bundespolizei fallen, wurde ich naturgemäß auch zu Jahresversammlungen der Polizeigewerkschaften eingeladen. Wer seine Materie fachlich gut bearbeiten will, der sollte auch die Sichten aller Beteiligten kennen. 

Im Mai 1999 tagte also die „Deutsche Polizeigewerkschaft“, kurz „DPolG“, in Dresden. Vorsitzender war ein den Raum sofort beherrschender energischer Mann, dem mit Floskeln besser nicht zu kommen war. Rainer Wendt überzeugte mich bereits an dem Tag. Ich war gespannt auf kommende fachliche Gespräche. Die kamen dann im Zuge der Haushaltsberatungen. Hintergrund war die seit 1997 durch die Regierung Kohl verhängte und seitens der Regierung Schröder fortbetriebene 1,5-prozentige jährliche Absenkung der Stellen in der Bundesverwaltung. Ziel war der Abbau des durch die Deutsche Einheit aufgeblähten Personalbestandes auf den alten Stand vor dem 3. Oktober 1990. 

Unterstellungen, Verleumdungen, ehrenrührige Darstellungen 

Das war ein Kraftakt, der nicht nur Freunde schuf. Konstruktionsfehler dabei war, dass der Abbau über sämtliche Bereiche ohne Ansehen von konkreten Notwendigkeiten erfolgte. Es würde weniger Polizeiverwaltungspersonal, aber auch weniger vor Ort sichtbare Polizisten geben. Und die verbliebenen Polizisten müssten dann obendrein mehr Verwaltungsaufgaben erfüllen. Eine irre Konstellation für die Sicherheit vor Ort. 

Mit diesem Szenario im Rücken bat Rainer Wendt die Berichterstatter der einzelnen Fraktionen zum Informationsaustausch. Auch in dieser Runde bestach Rainer Wendt mit exzellentem Fach- und Detailwissen. Er erreichte auf seine Art immer wieder Verbesserungen einer fahrlässigen Sicherheitspolitik. Auf Defizite, Gefahren und Risiken hinweisend, präsentierte er zuverlässig auch Vorschläge. Wendt war nie kleinkarierter Kritiker. Die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ist seine Botschaft. Sie war es für ihn in seiner Funktion als Polizeigewerkschafter, sie wird es bleiben in seiner Aufgabe als Innenstaatsekretär in Sachsen-Anhalt. 

Inzwischen schlagen die Wogen an der Personalie Wendt hoch. Seine Gegner sind sich für keine Unterstellung, keine Verleumdung, keine ehrenrührige Darstellung zu schade. Das war zu erwarten. Bleibt zu hoffen, dass die CDU Sachsen-Anhalt in bewusster Antizipation darauf eingestellt ist, an ihrem Personalvorschlag Rainer Wendt festzuhalten. Lasst die Koalition notfalls daran zerbrechen. Gewinner werden das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und die Christdemokraten von Sachsen-Anhalt sein. Das nennt sich Demokratie.

Eine Chance der CDU in Ostdeutschland liegt im Feld des erkennbaren Schutzes der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung. Christdemokraten wie Rainer Wendt, Wolfgang Bosbach und Hans-Georg Maaßen genießen in diesem Sinne in Ostdeutschland mehr Vertrauen als die Parteien SPD, Grüne und Linke zusammen.

Nachtrag des Autors vom, 24.11.2019, 22 Uhr: Die CDU zieht Wendt zurück. Einmal Blockflöten, immer Blockflöten.

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Marc Blenk / 24.11.2019

Lieber Herr Weißgerber, beide, SPD wie CDU befinden sich in einer Lage, die in einem der genialsten Monty Python Sketches ihre satirische Entsprechung hat. In ‘Fußball der Philosophen’ spielen die besten deutschen Philosophen gegen die griechischen.  Beide haben genügend Zeit, das Spiel für sich zu entscheiden, da der Gegner seinerseits keine Anstalten macht,  im sperrangelweit offenen Tor des Gegners den Ball unterzubringen. Aber man grübelt statt zu spielen. Eines steht fest: Welche der beiden großen Parteien in Fragen der Migration und der inneren Sicherheit eine radikale Wende vollzieht, gewinnt das Spiel. Bei allen Verlusten, die das natürlich auch mitbrächte. Eine SPD auf Dänemarkkurs würde bald über die 30% Marke klettern. Eine CDU, die wieder an ihre ursprüngliche Politik auf den beiden Themenfeldern anknüpfen würde, käme auf noch höhere Zahlen. Beide lauern zur Zeit noch, damit der Gegner nicht ausschert und sich rührt. Und beide wissen, dass der geringste Zufall, die geringste miri - schabowskische Reiz – Reaktion genügt, um eine der beiden in die Vorderhand zu bringen und das politische Koordinatensystem nachhaltig zu verändern. Von einem weiteren Terrorattentat ganz zu schweigen. Da das Staatsvolk in den Parteien lange schon keine Vertretung hat, gewinnt der, welcher sich plötzlich und ganz spontan auf dessen Seite schlägt. Jedenfalls kann man an der Reaktion auf das Jobangebot für Herrn Wendt erkennen, wie nervös die trudelnde SPD ist. Sie weiß, dass eine zu sich selbst findende CDU die SPD auf 10 Jahre völlig marginalisieren würde. Die SPD hat aber ihrerseits noch alle Chancen, auf Leute wie Sie, Herr Weißgerber (auch wenn Sie der Partei den Rücken gekehrt haben), Herrn Sarrazin und Herrn Buschkowski zu hören. Bleiben beide Parteien im Zustand gegenseitig verordneter Lähmung, gehen beide zugrunde. Ich drücke Herrn Wendt und uns allen die Daumen, dass er seine Kompetenzen in den Dienst unserer Gesellschaft stellen darf.    

Marc Hofmann / 24.11.2019

Also dann Mal auf ihr wackeren Streiter in der Ost CDU…an euren Taten soll man euch erkennen…nicht an euren Worten!

Ingo Hahnen / 24.11.2019

Sehr geehrter Herr Weißgerber, das nennt man Personalie. Ein programmatischer Wechsel in der Union ist dadurch nicht in Sicht. Viel Lärm um nix. Das sind eher Rückzugsgefechte als ehrliche Antworten auf Fragen, die nicht gestellt werden. Aber Herr Kretzschmers Regierung kann ja im Bundesrat fleißig initiativ werden. Wie wär’s mit dem Staatsangehörigkeitsrecht? Da war doch mal was mit CDU und deren damaliger Vorsitzenden zum Thema Doppelte Staatsangehörigkeit. Sie musste aber regelmäßig, bis auf ein liberales Intermezzo, mit der Totengräberpartei Deutschlands in die Kiste steigen, damit sie unglücklicherweise mehrmals zur Bundeskanzlerin gewählt werden konnte. Wenn die CDU ihren damaligen Beschluss noch umsetzen wollte, fiele mir schon eine Alternative zur SPD ein. Aber das ist illusorisch.

Michael Koch / 24.11.2019

“Christdemokraten wie Rainer Wendt, Wolfgang Bosbach und Hans-Georg Maaßen genießen in diesem Sinne in Ostdeutschland mehr Vertrauen als die Parteien SPD, Grüne und Linke zusammen.”  - Das mag auf die genannten Personen zutreffen, aber die cdu ist ein toter Gaul!

Rudhart M. H. / 24.11.2019

Das ist doch bloß ein Versuchsballon der CDU . Nie und nimmer wirklich so gemeint ! Nur zu Austesten der Leidensfähigkeit von Partnern, die ja eigentlich keine sind , keine werden und auch im Innersten keine werden wollen . SO geht Politik ! Dabei gleichzeitig Sand in die Augen der eigenen Klientel streuen, denn seht doch, sogar einen echten Konservativen wollen die aufstellen . Nein, so etwas aber auch? Wenn sich’s der gemeine CDU-Wähler bieten läßt ... , aber der hat sich schon immer alles bieten lassen . Da gibt es eigentlich keine Hoffnung mehr !

Detlef Jung / 24.11.2019

Lieber Herr Weißgerber, danke herzlich für Ihren Beitrag, nur was soll denn der Wendt dort alleine ausrichten? Der Mann ist super aber nicht Superman. Und das wäre die Mindestvoraussetzung um die Merkelschen Spinnennetze in Sachsen-Anhalt wegzureißen und sowas wie Arbeitsfähigkeit für die nachrückenden Unverblendeten auf den Arbeitspositionen zu schaffen. Den armen Kerl zu entsorgen wird sich die oberste Feldherrin im Kampf gegen die Reste der BRD nicht selbst die Mühe machen wollen, da reicht wahrscheinlich ein Pups an die im Enddarm Mitreisenden - und zack setzen sich die Apparatischks in Bewegung. Nee nee, 1! passende Personalie macht noch keine Hoffnung. Die zahlreichen Traktoren Richtung Berlin schon eher. Und so am Schluss, spätestens bei diesem - echt jetzt - das war ein Parteitag?! Der DU? Da steht für selbstdenkende Betrachter fest: die wollen die SPD Richtung Untergang mit allen Mitteln überholen und Erster unter 5% bei den nächsten Wahlen werden. Ich persönlich bin da jetzt ganz elektrisiert von… und kann´s kaum erwarten! Da gefällt mir ein “Weiter so”.

S. v. Belino / 24.11.2019

Ob die Herren Wendt und Maaßen am Ende wohl irgendwelche Gemeinsamkeiten haben könnten? Schon im Vorfeld will es fast so scheinen.

Anders Dairie / 24.11.2019

Herr KRAMER sagt als Ministerpräsident offen:  “Wenn die Koalition nicht die Politik ändert, wird sie gestürzt!”  Ich kann mich an ähnliches nicht erinnern.  Es fehlt nur der geeignete Anlass für einen polit.  Erdrutsch. Zum Beispiel einen größeren Terror-Anschlag.  Der ist nur ausgeblieben, weil Deutschland so ein geruhsamer Rückzugs- und Geldsammelort für Demokratiefeinde ist. Noch!  Personen wie Wendt können auch bewirken,  dass ISIS u.a. ihre Zurückhaltung aufgeben,  Denen sind die Folgen auf sich selbst—durch härteres Durchgreifen—egal.

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