Gunter Weißgerber / 24.11.2019 / 16:05 / Foto: Superbass / 45 / Seite ausdrucken

Die Personalie Rainer Wendt

Michael Kretschmer hat es erkannt: „Entweder wir ändern unsere Politik, oder die Leute ändern die Zusammensetzung des Bundestags.“ (Handelsblatt am 21.11.2019).

Rainer Haseloff scheint das nun auch ernst zu nehmen. Deutschlands stärkster Vertreter rechtsstaatlicher Polizei, Rainer Wendt, soll Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt werden. „Bravo“, kann ich da nur rufen. Rainer Wendt ist erste Wahl und wird der inneren Sicherheit Sachsen-Anhalts sicher ein starker Repräsentant sein. Unsere Freiheit bedingt Vertrauen in die Sicherheitsgewährleistung des Staates. Wer sich um die Freiheit sorgt, muss dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung erkennbar Rechnung tragen.

Ich lernte Rainer Wendt 1999 in Dresden kennen. Seit der Bundestagswahl 1998 im Haushaltsausschuss des Bundestages zuständig für den Bereich des Einzelplanes (EPL) 06/Innen, in den Bundesgrenzschutz/Bundespolizei fallen, wurde ich naturgemäß auch zu Jahresversammlungen der Polizeigewerkschaften eingeladen. Wer seine Materie fachlich gut bearbeiten will, der sollte auch die Sichten aller Beteiligten kennen. 

Im Mai 1999 tagte also die „Deutsche Polizeigewerkschaft“, kurz „DPolG“, in Dresden. Vorsitzender war ein den Raum sofort beherrschender energischer Mann, dem mit Floskeln besser nicht zu kommen war. Rainer Wendt überzeugte mich bereits an dem Tag. Ich war gespannt auf kommende fachliche Gespräche. Die kamen dann im Zuge der Haushaltsberatungen. Hintergrund war die seit 1997 durch die Regierung Kohl verhängte und seitens der Regierung Schröder fortbetriebene 1,5-prozentige jährliche Absenkung der Stellen in der Bundesverwaltung. Ziel war der Abbau des durch die Deutsche Einheit aufgeblähten Personalbestandes auf den alten Stand vor dem 3. Oktober 1990. 

Unterstellungen, Verleumdungen, ehrenrührige Darstellungen 

Das war ein Kraftakt, der nicht nur Freunde schuf. Konstruktionsfehler dabei war, dass der Abbau über sämtliche Bereiche ohne Ansehen von konkreten Notwendigkeiten erfolgte. Es würde weniger Polizeiverwaltungspersonal, aber auch weniger vor Ort sichtbare Polizisten geben. Und die verbliebenen Polizisten müssten dann obendrein mehr Verwaltungsaufgaben erfüllen. Eine irre Konstellation für die Sicherheit vor Ort. 

Mit diesem Szenario im Rücken bat Rainer Wendt die Berichterstatter der einzelnen Fraktionen zum Informationsaustausch. Auch in dieser Runde bestach Rainer Wendt mit exzellentem Fach- und Detailwissen. Er erreichte auf seine Art immer wieder Verbesserungen einer fahrlässigen Sicherheitspolitik. Auf Defizite, Gefahren und Risiken hinweisend, präsentierte er zuverlässig auch Vorschläge. Wendt war nie kleinkarierter Kritiker. Die „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ ist seine Botschaft. Sie war es für ihn in seiner Funktion als Polizeigewerkschafter, sie wird es bleiben in seiner Aufgabe als Innenstaatsekretär in Sachsen-Anhalt. 

Inzwischen schlagen die Wogen an der Personalie Wendt hoch. Seine Gegner sind sich für keine Unterstellung, keine Verleumdung, keine ehrenrührige Darstellung zu schade. Das war zu erwarten. Bleibt zu hoffen, dass die CDU Sachsen-Anhalt in bewusster Antizipation darauf eingestellt ist, an ihrem Personalvorschlag Rainer Wendt festzuhalten. Lasst die Koalition notfalls daran zerbrechen. Gewinner werden das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und die Christdemokraten von Sachsen-Anhalt sein. Das nennt sich Demokratie.

Eine Chance der CDU in Ostdeutschland liegt im Feld des erkennbaren Schutzes der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung. Christdemokraten wie Rainer Wendt, Wolfgang Bosbach und Hans-Georg Maaßen genießen in diesem Sinne in Ostdeutschland mehr Vertrauen als die Parteien SPD, Grüne und Linke zusammen.

Nachtrag des Autors vom, 24.11.2019, 22 Uhr: Die CDU zieht Wendt zurück. Einmal Blockflöten, immer Blockflöten.

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Wolfgang Richter / 24.11.2019

@ Andreas Rühl—Zu Zeiten Preußens hatten die Beamten auch ein überschaubares Arbeits- u.d Pflichtenfeld. Heute steht vor allem Polizei neben den originären Aufgaben und bei Großveranstaltungen z. Zt. mit Maschinenpistole an Merkellegos gelehnt auf dem Weihnachtsmarkt, um im besten Dld., in dem wir leben dürfen, den ungefährdeten Genuß von Glühwein zu ermöglichen. Da die mehreren 100schaften der islamischen Gefährder im Lande mit 30 Beamten pro Person 24/7 das Jahr über bewacht werden, sicher damit ihnen kein Rechter zu nahe tritt, gleiches bei vorzeitig entlassenen Sexualstraftätern etc. etc. ist die Aufstockung der benötigten Beamtenschaft im Bereich Sicherheit sicher noch nicht abgeschlossen. So habe ich zuletzt in Köln-Mülheim einen “normalen” Laden einer Discounter-Kette gesehen, in dem inzwischen Security an der Tür steht, sicher nicht, weil man einem Arbeitslosen aus sozialer Verantwortung heraus einen Job geben wollte. Das Abräumen eines Regals mit Alkoholika in einem Geschäft in Nordhausen durch einen sich im seinem Glauben beleidigt fühlenden Islamgläubigen wird vermutlich weitere Arbeitsplätze im Segment “Sicherheit” schaffen. Auf in die Vollbeschäftigung, auch das wird Merkel für sich als Erfolg buchen.

Horst Jungsbluth / 24.11.2019

Deutschland ist ein so irrer Staat, das Verbrecher nur noch verfolgt, wenn man sie “rechts” eingeordnet hat, also nach einem Begriff, den es aus guten Gründen weder im GG noch im StGB   gibt. In Berlin, wo alles noch viel “doller” ist, hat man sich mit dem Start des SPD/AL-Senats 1989 etwas ganz “Altes” einfallen lassen: Man verfolgte wie zu Zeiten von NSDAP und SED unbescholtene Bürger nach einem Strategiepapier mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmsten Missbrauch von Verwaltungsvorschriften und alle, also auch die Medien, wollten wie damals wieder nichts merken. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sollte deshalb an Rainer Wendt festhalten und insbesondere die Funktionäre der zig Mal umbenannten SED an die furchtbaren staatlichen Schandtaten   gegen unschuldige Menschen erinnern.  Bestimmen bei uns etwa Clans und Mafia, wer einen Posten bekommt oder wer nicht? In Berlin jedenfalls haben Staatsanwälte bereits 1991!!! einen offenen Brief an die Justizsenatorin geschrieben, in dem sie ihr praktisch vorwarfen, dass sie die organisierte Kriminalität begünstige, was sie nicht weiter störte, da sie “Täter interessanter als Opfer fand”. Deutlicher geht es wohl kaum!

H. Heinz / 24.11.2019

Haben Sie da nicht einige Verfehlungen im Lebenslauf des Herrn Wendt ausgelassen für die sich Wendt sogar selbst entschuldigte, Herr Weissgerber (Doppelbesoldung, Nebeneinkünfte die er nicht angab)? Zu einem aussagefähigen Kommentar über die Person des Herrn Wendt wäre dies notwendig gewesen, sonst ist es nichts anderes als Lobhudelei einer durchaus umstrittenen Persönlichkeit

Rolf Lindner / 24.11.2019

Sarrazin, Maaßen, Knabe, Wendt, Lengsfeld ... Können die alle nicht eine neue Partei gründen, die sich z.B. Werte-Union nennt und sich an früheren CDU-Parteiprogrammen ausrichtet? Es wäre sicherlich interessant zu erfahren, was von einigen der Altparteien - speziell der CDU - übrig bliebe. Könnte sein, dass das auch zu Lasten der AfD gehen würde, aber für mich und sehr wahrscheinlich sehr, sehr vielen Mitbürgern würde es eine große Freude sein, wenn sich mit diesen Leuten Politik in Deutschland wieder an Vernunft und Realität orientieren würde.

Heiko Engel / 24.11.2019

Entweder wir ändern die Qualität der arbeitenden Kräfte im politischen Spektrum durch den Einsatz von Fachkräften im Politbetrieb ODER wir belassen es dabei es Versagern, Nieten und hoffnungslos inkompetenten Trotteln zu ermöglichen unsere Zukunft zu zerstören. Da wacht ja offensichtlich mal jemand auf. Mal abwarten, ob Haseloff das durchhält. Kaum vorstellbar in dieser linken Nazi - Republik. Alaaf und Helau !!!

Peter Sticherling / 24.11.2019

Auch ein Wendt bewirkt keine Wende.

Richard Loewe / 24.11.2019

Ich weiss nicht wieviele Mandatstraeger der NSDAP in Yad Vaschem geehrt werden, aber nach Herrn Weissgerbers Logik (eine richtige Postenbesetzung) ist somit die NSDAP auf dem richtigen Weg gewesen. Ich schaetze Herrn Weissgerbers Mut und seine Lebensleistung, bin aber der Meinung, dass die SEDSPDGRUENECDUFDP weg muss und dass es eine hervorragende Alternative gibt.

Klaus_Raitzyk / 24.11.2019

Die Systemparteien, und dazu gehört die CDU, haben ihre Vernichtung verdient. Soll Wendt doch zu dne Blauen gehen.

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