@ Franck Royale: Der Rechenfehler liegt im Verfassungsschutzbericht, in dem es im Vorwort und auf S. 28 heißt, daß sich die Zahl der Gewalttaten gegen Asylbewerberheime (also nicht nur die thematisierten Brandanschläge) mehr als verfünffacht habe. Auf S. 28 sind die konkreten Zahlen genannt: 2014: 25 und 2015: 153. Zunahme also um 128. Das ist eine Zunahme von etwas mehr als 500 % bzw. mehr als eine Versechsfachung. Im Verfassungsschutzbericht hätte es daher eigentlich heißen müssen, daß sich die Zahl der Taten versechsfacht hat.
Danke für diesen Beitrag. Ist eigentlich inzwischen etwas zur Täterschaft in der Causa Tröglitz bekannt?
“De Maizière suggeriert nämlich, daß rechtsextremistische Gewalttaten um mehr als 500 Prozent gestiegen seien, obgleich diese Steigerung sich auf den Bereich der Taten gegen Asylbewerberheime beschränkt. Der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten insgesamt beträgt „nur“ 42,2 Prozent (siehe S. 26 des Berichts) und ist damit geringer als bei den linksextremistischen Gewalttaten, die um 61,6 Prozent gestiegen sind (siehe S. 31 des Berichts); doch über Letzteres schweigt de Maizière.” Ich setze ‘ne Kiste Bier, dass Klaas Klever und seinen Gesinnungsgenossen dies nicht auffällt, wenn sie heute Abend über diesen Bericht schwadronieren.
Wirklich erschütternd, dass man uns Bürgern die realen Zahlen vorenthalten darf und kaum jemand laut protestiert. In der Sächsischen Zeitung vom 24.10.16 wird unter “Angriff auf Wachmann in Chemnitzer Asylheim” berichtet: “Der 45 Jahre alte Sicherheitsmann sei mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Genauere Angaben zu Tathergang, oder Art der Verletzungen wollte die Polizei nicht machen”. - Mir sind mehrere ähnliche Fälle erinnerlich. Wo bleibt die Statistik zu solch schwerwiegenden Delikten? Wo bleiben die Schlagzeilen in den deutschen Medien? Wo bleibt die 4. Macht im Staate? Ich vergaß, sie kriminalisieren die Trillerpfeifen protestierenden Bürger.
Statistiken verfälschen und schönen, scheint so etwas wie ein bundesweiter Behörden-Sport geworden zu sein. Erst die Polizeistatistik Brandenburg und der Verfassungsschutzbericht und jetzt auch noch die Polizeistatistik von NRW. Laut Bericht der WAZ vom 28.10.16 hat der Kriminologe Frank Kawelowski in einer Expertenanhörung im Landtag den Vorwurf erhoben, die Aufklärungsquote bei Einbrüchen sei gefälscht worden. Da muss sich keiner wundern, wenn das Vertrauen in die staatlichen Institutionen auf der Strecke bleibt.
Das ist Status Quo und gibt eventuellen Neubewerbern um die Regierungsgewalt doch gute Ansätze für Reformen. Dazu kommt noch der Cocktail aus Verfassungschutzversagen, Serienskandalen im Innenministerium, lächerlichsten Pannen bei der Spurensicherung, und Polizeiarbeit, die am Minimum an Aufwand ausgerichtet ist. Illegale Hausdurchsuchungen, die von kommunalen Stasi-Altlasten “angeregt” worden sind, bei denen die - immerhin! - Beamten auch mal eine gefundene Festplatte mit Backupdaten fallen lassen. Diensthabende Polizisten, die Opfer von krimineller Gewalt erst mal zum Nervenarzt schicken, bevor sie gewillt sind, eine Anzeige aufzunehmen. Aber auch verantwortungslose christliche Ärzte, die große Mengen an Sedativa und Neuroleptika verschreiben, obwohl sie genau wissen, dass diese Medikamente zur Misshandlung Dritter verwendet werden sollen. Und so weiter und so fort. Ich möchte aber davor warnen, sich jetzt daran hoch zu ziehen, dass die demokratisch autorisierten staatlichen Instrumentarien auf dem rechten Auge besonders sensibel und auf dem linken blind sind. Man hat ja in Thüringen sehr schön gesehen, wie schnell sich das umkehren kann. Wenn es eine DDR 2.0 geben sollte, verschiedene Autoren auf ganz verschiedenen Webseiten weisen ja derzeit verstärkt darauf hin, auch unsere Altlasten tragen ja seit der Regierung Ramelow mit gutem Recht ein ganz neues Selbstbewusstsein zur Schau, dann wird es eine perfektionierte Diktatur sein, die nach außen wie Demokratie ausschaut, damit niemand was zu meckern hat. Noch einen Grad besser als das, was Putin dort im Osten veranstaltet. Ich gehe davon aus, das es ein Wahrheitsministerium geben wird. Und jeder Bürger wird dort Berichte über die Menschen seiner Umgebung einreichen. Weil man ohne eine ausreichende Anzahl von glaubwürdigen IM-Berichten weder wählen, noch heiraten noch ein Haus oder Grundstück kaufen darf. Vom Reisen oder Umziehen ganz zu schweigen. Die Meinungsfreiheit ist gar kein Problem. Denn wichtig ist, was man tut, nicht ob man das predigt, was man beabsichtigt. Das haben inzwischen auch die gemerkt, die vor 20 Jahren noch etwas beschränkt waren. Ich wünsche euch allen viel Glück damit!
Vielen Dank Herr Neuhof für die Aufklärung! Es ist schon erstaunlich, wie deutlich bei Kriminalität mit zweierlei Maß gemessen und offensichtlich schon bei der Erfassung gefuscht wird. Das Ergebnis dieses Vorgehens ist nur weitere Eskalation, denn irgendwann platzt das alles heraus. Man kann in diesem Kontext wohl grob 4 Tätergruppen in der Wahrnehmung der Medien und der Menschen unterscheiden: Linksextreme, Rechtsextreme, Kriminalität durch Migranten (insb. Flüchtlinge) und Islamisten. Zugegeben Migranten-Kriminalität ist nicht politisch motiviert, hat aber eine politische Dimension. Jede vermeintlich rechtsextreme Tat wird in den Medien aufgebauscht und prominent platziert. Erst langsam trauen sich die Medien auch über linksextreme Gewalt zu berichten (vermutlich weil diese deutlich zunimmt). Heute erst las ich im Kölner Express, der/die Vergewaltiger einer 25 Jährigen (Köln Hansaring) wurden gefasst. Angaben zum Täter außer Alter, Fehlanzeige. In der ursprünglichen Meldung zur Tat wurde im Express bzw. Kölner Stadtanzeiger noch erwähnt: “dunkle Haut”, ““dunklerer Hauttyp, Südländer oder Nordafrikaner” etc. Ähnlich verhält es sich mit dem Mord in Hamburg kürzlich, wo ein Migrant oder Flüchtling der Täter sein soll, das ZDF aber lieber über das Horrorpaar aus Höxter berichtet. Soweit zu den Medien. Was ist mit der Justiz? Vielleicht bin schon hypersensibel, aber mich beschleicht das Gefühl, dass wie bei der Erfassung von Delikten auch deren Aburteilung aufgrund politischer Motive erfolgt. Man kann die Fälle nicht 1:1 vergleichen. Dennoch beschleicht mich ein ungutes Gefühl. - Beispiel: Harry S. auf Hinrichtungsvideos des IS zu sehen bekommt 3 Jahre Haft! Er war dabei wie Menschen getötet werden! - Beispiel: Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf durch Rechtsextreme. Das ist natürlich schlimm, letztlich wurde aber niemand verletzt. Mindestens ein Täter ist Alkoholiker. Die Urteile 4,5 bis 8 Jahre Haft laut Focus. Das finde ich gut! Man vermisst vergleichbare Härte allerdings auf der anderen Seite des politischen Spektrums. - Zurück zu Ausländerkriminalität: Die Flüchtlinge, die in Düsseldorf ihr eigenes Heim vorsätzlich anzündeten sind bspw. schon wieder auf freiem Fuß, weil keine Fluchtgefahr besteht. Das Urteil bleibt abzuwarten. - Linksextreme Gewalt: Auch die vielen Anschläge auf die unliebsamen AfD-Politiker: Ein Wort von Herrn Maas? Fehlanzeige. Ich finde Gewalt egal welcher Motivation gehört verurteilt und abgeurteilt. Leider kann man das in dieser von Alt-68ern durchsetzten bzw. geprägten Republik nicht mehr erwarten. Deutschland wird immer mehr zur Bananenrepublik.
Bravo und vielen Dank, Herr Neuhof. Die Verfassungsschutzberichte sind auf edelstes Papier gedruckt und mit feinen, z.T. mehrfarbigen Abbildungen versehen. Inhaltlich können die Informationen jedoch bereits von einem Laien als wenig belastbar erkannt werden. Obwohl sich mein Urteil konkret auf die Verfassungsschutzberichte des hier immerhin als besonders aktivistischen Landes Nordrhein-Westfalen beziehen, wird durch Ihren Text klar, dass es sich um ein propagandistisches Ziel handelt, Gründe für den Kampf gegen Rechts selektiv aufzulisten und hervorzuheben, selbst wenn Ermittlungsergebnisse oder Gerichtsurteile diese Zuordnung nicht hinreichend belegen. Nicht von ungefähr wurde beispielsweise das Förderbudget des Bundesfamilienministeriums für den Kampf gegen rechts von 50 Millionen (2016) auf 100 Millionen Euro (2017) erhöht. So fühlen sich auch die besorgten politischen Führungseliten berechtigt, zum “Aufstand der Anständigen” aufzurufen. Oppermann, Maas und Co. sprechen damit zweifellos auch besonders Anhänger des linksradikalen Spektrums an. Eine ungemütliche Vorstellung, wenn der Staat immer entschiedener radikale Straftaten mit zweierlei Maß bewertet.
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