Ansgar Neuhof / 28.10.2016 / 06:00 / Foto: Kritzolina / 12 / Seite ausdrucken

Die nackte Kanone

Von Ansgar Neuhof.

Als kürzlich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Inforadio des rbb offen eingeräumt hat, die Polizeistatistik seines Landes sei verfälscht, da unaufgeklärte Straftaten den rechtsextremistischen Delikten hinzugezählt werden, stellte sich sogleich die Frage, wie es eigentlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Verfassungsschutz damit halten. Daher nachfolgend eine kurze Betrachtung des Verfassungsschutzberichts 2015. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Es ist weit schlimmer als gedacht.

1. Das Vorwort: verzerrte Propaganda statt sachbezogener Interpretation

Schon das Vorwort zeigt, daß es nicht um Sachlichkeit geht, sondern um Propaganda. De Maizière schreibt wörtlich: „Doch auch der enorme Anstieg rechtsextremistischer Gewalt ist alarmierend: Rechtsextremistische motivierte Straf- und Gewalttaten gegen Asylbewerberunterkünfte haben sich im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr verfünffacht.“ Ein Wort zu den linksextremistischen Straf- und Gewalttaten fehlt.

Die beiden (durch den Doppelpunkt verbundenen) Sätze und das Weglassen einer Aussage zu den linksextremistischen Taten kann man bestenfalls als irreführend bezeichnen. De Maizière suggeriert nämlich, daß rechtsextremistische Gewalttaten um mehr als 500 Prozent gestiegen seien, obgleich diese Steigerung sich auf den Bereich der Taten gegen Asylbewerberheime beschränkt. Der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten insgesamt beträgt „nur“ 42,2 Prozent (siehe S. 26 des Berichts) und ist damit geringer als bei den linksextremistischen Gewalttaten, die um 61,6 Prozent gestiegen sind (siehe S. 31 des Berichts); doch über Letzteres schweigt de Maizière.

Es hätte den aufgeführten statistischen Daten laut Verfassungsschutzbericht entsprochen, wenn de Maizière sinngemäß geschrieben hätte, daß sowohl linksextremistische als auch rechtsextremistische Gewalttaten stark gestiegen sind (linke noch mehr als rechte), wobei unter den rechtsextremistischen Taten diejenigen gegen Asylbewerberheime eine besonders starke Zunahme von mehr als 500 Prozent erfahren haben.

2. Erstaunlich unpräzises Datenmaterial und untaugliche Beispiele

Doch selbst das wäre noch nicht die Wahrheit gewesen. Sieht man sich nämlich das Zahlenmaterial an, so ist erstaunlich, wie dünn und unpräzise die veröffentlichten Zahlen sind. Laut Seite 28 des Berichts gab es 75 rechtsextremistische Brandanschläge gegen Asylbewerberunterkünfte. Das ist ja nun eine durchaus noch überschaubare Anzahl, so daß man erwarten kann, daß in dem Bericht mitgeteilt wird, wie viele dieser 75 Taten aufgeklärt sind, bei wie vielen der Taten ein rechtsextremistischer Hintergrund lediglich vermutet wird und ob die Vermutung gegebenenfalls gut begründet ist (zum Beispiel aufgrund eines als glaubhaft eingestuften Bekennerschreibens oder anderer starker Indizien). Doch daran fehlt es vollständig.

Allerdings läßt der Verfassungsschutzbericht den Leser insoweit nicht ganz allein. Auf Seite 50/51 des Berichts werden zumindest vier (!) Beispiele für Brandanschläge genannt. Bei dreien davon läßt sich ein rechtsextremistischer Hintergrund anhand der im Internet zugänglichen Zeitungsartikel wohl bejahen, zumindest wenn man es als rechtsextremistisch ausreichen läßt, daß sich Betrunkene ohne extremistische Vergangenheit bei rechtsextremistischer Musik aufgeputscht und einen Anschlag ausgeführt haben. Doch das vierte Beispiel - Freiberg (Sachsen) am 13.02.2015 - erstaunt: Im Verfassungsschutzbericht wird kein (möglicher) Täter genannt, auch in der Presse finden sich - soweit diesseits ersichtlich - keine näheren Täter-Angaben. Über den/die Täter ist also offenkundig nichts bekannt. Folglich ist Freiberg ein untaugliches Beispiel.

3. Alle unaufgeklärten Taten als rechtsextremistisch einzustufen

Trotz unbekannter Täter wird diese Tat den rechtsextremistischen Taten zugerechnet. Das unlautere Prinzip Woidke, wonach alles, was nicht aufgeklärt ist, erst mal den Rechtsextremen zugeordnet wird, gilt also auch auf Bundesebene.

Üblicherweise ist es ja so, daß man bei der Nennung von Beispielen solche Beispiele auswählt, die das mitgeteilte Ergebnis belegen, also solche, die quasi „wasserdicht“ sind. Der Verfassungsschutz schafft es jedoch gerade einmal, drei mehr oder weniger taugliche Beispiele für rechtsextremistische Brandanschläge zu finden, schon das vierte taugt nichts mehr. Da fragt man sich, was mit den anderen 71 Brandanschlägen auf Asylbewerberheime ist. Taugt keine dieser Taten als Beispiel? Sind die vier genannten Beispiele schon das beste und aussagekräftigste, was man vorweisen kann? Darauf gibt der Verfassungsschutzbericht keine Antwort.

Immerhin ist bekannt, daß viele Brände auch von Bewohnern selbst gelegt werden, sei es fahrlässig, sei es absichtlich (wie zum Beispiel in Bingen am 07.04.2016, als ein syrischer Bewohner einen Brand legte und noch dazu Hakenkreuze an die Wände malte), genauso wie es bekanntlich Versicherungsbetrügereien oder sonstige Motivationen gibt (wie zum Beispiel ein Kampf um die Vorherrschaft von Sicherheitsfirmen beim Handgranatenanschlag am 29.01.2016 in Villingen-Schwenningen). In beiden genannten Fällen wurde in pawlowscher Manier ein rechtsextremer Hintergrund von Politikern und Medien behauptet, in Bingen fand sogar noch nach Bekanntwerden des wirklichen Täters eine Mahnwache „gegen Rechts“ statt.

4. Mit den Augen die Staatsangehörigkeit erkennen?

Neben den Brandanschlägen auf Heime geht der Verfassungsschutzbericht 2015 auch auf sonstige Angriffe auf Zuwanderer ein. Ganze zwei (!) Beispiele führt der Bericht auf Seite 51/52 an. Das eine Beispiel ist besonders interessant. Es handelte sich um einen Streit in der Straßenbahn mit Somalis, der eskalierte und mit einem Messerangriff auf einen Somali endete. Auch hier sind die Täter unbekannt, aber sie werden im Bericht immerhin als wörtlich „augenscheinlich deutsche Staatsangehörige“ bezeichnet. Die Staatsangehörigkeit einer Person am äußeren Anschein festmachen – daß sich der Verfassungsschutz nicht schämt, so etwas zu schreiben. Dem Verfassungsschutz ist offenbar entgangen, daß es unter den deutschen Staatsangehörigen Personen ganz unterschiedlicher Abstammung gibt, ja sogar solche somalischer Abstammung. Ohnehin fragt man sich, wie die Opfer (zugewanderte Somalis) deutsche Staatsangehörige oder gegebenenfalls Deutschstämmige unterscheiden können von zum Beispiel Belgiern oder Tschechen.

Und auch hier wieder die Frage: Ist ein eskalierender Streit zwischen Zuwanderern und Personen „augenscheinlich deutscher Staatsangehörigkeit“ ein taugliches Beispiel für Rechtsextremismus? Gibt es wirklich keine besseren Beispiele unter den versuchten Tötungs- beziehungsweise Körperverletzungsdelikten?

5. Verfassungsschutzbericht ungeeignet als Entscheidungsgrundlage für politisches Handeln

Im Ergebnis ist der Verfassungsschutzbericht in der jetzigen Form schlicht ungeeignet, politische Schlußfolgerungen und Handlungen zu begründen. Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Denkbar ist gleichermaßen, daß alle weiteren, nicht mit Beispielen unterlegten Taten im Verfassungsschutzbericht 2015 rechtsextremistisch motiviert sind oder auch keine oder teils/teils. Die Beispiele im Bericht sind teilweise untauglich, das dargestellte Ergebnis zu belegen, und der Bericht gibt keine Auskunft, warum gerade die geschilderten Beispiele ausgewählt worden sind und warum aus ihnen Rückschlüsse für die übrigen Taten gezogen werden können. Der Bericht verschweigt überdies, bei wie vielen der statistisch erfaßten Gewalttaten ein rechtsextremistischer Hintergrund erwiesen ist und bei wie vielen nicht.

Auf den 317 Seiten des Berichtes wäre es ohne weiteres möglich gewesen, zumindest die schwersten Gewalttaten (also Brandanschläge und versuchte Tötungen) im einzelnen mit Ort und Datum und erwiesenem beziehungsweise. mutmaßlichem Täter stichpunktartig aufzulisten, um interessierten Bürgern und Medien zu ermöglichen, anhand allgemein zugänglicher Quellen selbst zu prüfen, welche Tat rechtsextremistisch motiviert war und welche nicht. So bleibt alles im Ungefähren. Der Verfassungsschutzbericht 2015 hält die Bürger dumm und macht es ihnen unmöglich, sich ein eigenes Bild zu machen.

Der Vollständigkeit halber ist zu sagen, daß die Statistiken in Bezug auf die linksextremistischen Straftaten genauso unzulänglich sind. Auch hier erfährt man nicht, ob die Taten (zum Beispiel die 69 Brandanschläge) aufgeklärt sind oder ein linksextremistischer Hintergrund nur vermutet wird.

Insofern bleibt festzuhalten, daß es vielleicht sein könnte, daß die in den Statistiken erfaßten Taten von Links- beziehungsweise Rechtsextremisten begangen worden sind, es vielleicht aber auch anders sein könnte. Der Verfassungsschutzbericht ist keine geeignete Quelle, um hierzu eine verläßliche Aussage treffen zu können. Er ist schlicht unseriös. Wenn man auf Basis von Statistiken Politik macht und unzählige Millionen Steuergelder verausgabt, dann muß die Qualität des Datenmaterials als Grundlage der Entscheidungsfindung stimmen. Daran fehlt es beim Verfassungsschutzbericht 2015.

Ansgar Neuhof , Jahrgang 1969, ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin.

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Uta-Marie Assmann / 29.10.2016

Es ist einfach empörend: Spricht man privat mit Polizeiverantwortlichen, dann hört man sozusagen ‘hinter vorgehaltener Hand’, in welchem Ausmaß die Polizei angehalten wird, Statistiken zu schönen.

Karla Kuhn / 28.10.2016

Neulich las ich folgende Frage. Für was steht die Abkürzung BRD?  Bananen Republik Deutschland. Soweit sind wir schon und die Medien habe einen großen Anteil daran mit ihrem unsäglichen Verschweigen. Aber Gott sei Dank gibt es viele Möglichkeiten sich zu informieren. Unter anderem sei auch der Achse mit ihren Mitarbeitern, die für einen guten, ehrlichen Journalismus sorgen,  Dank.

Ansgar Neuhof / 28.10.2016

@ Franck Royale: Der Rechenfehler liegt im Verfassungsschutzbericht, in dem es im Vorwort und auf S. 28 heißt, daß sich die Zahl der Gewalttaten gegen Asylbewerberheime (also nicht nur die thematisierten Brandanschläge) mehr als verfünffacht habe. Auf S. 28 sind die konkreten Zahlen genannt: 2014: 25 und 2015: 153. Zunahme also um 128. Das ist eine Zunahme von etwas mehr als 500 % bzw. mehr als eine Versechsfachung. Im Verfassungsschutzbericht hätte es daher eigentlich heißen müssen, daß sich die Zahl der Taten versechsfacht hat.

Jochen Brühl / 28.10.2016

Danke für diesen Beitrag. Ist eigentlich inzwischen etwas zur Täterschaft in der Causa Tröglitz bekannt?

Ronald M. Hahn / 28.10.2016

“De Maizière suggeriert nämlich, daß rechtsextremistische Gewalttaten um mehr als 500 Prozent gestiegen seien, obgleich diese Steigerung sich auf den Bereich der Taten gegen Asylbewerberheime beschränkt. Der Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten insgesamt beträgt „nur“ 42,2 Prozent (siehe S. 26 des Berichts) und ist damit geringer als bei den linksextremistischen Gewalttaten, die um 61,6 Prozent gestiegen sind (siehe S. 31 des Berichts); doch über Letzteres schweigt de Maizière.” Ich setze ‘ne Kiste Bier, dass Klaas Klever und seinen Gesinnungsgenossen dies nicht auffällt, wenn sie heute Abend über diesen Bericht schwadronieren.

Iris Hamann / 28.10.2016

Wirklich erschütternd,  dass man uns Bürgern die realen Zahlen vorenthalten darf und kaum jemand laut protestiert. In der Sächsischen Zeitung vom 24.10.16 wird unter “Angriff auf Wachmann in Chemnitzer Asylheim” berichtet: “Der 45 Jahre alte Sicherheitsmann sei mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Genauere Angaben zu Tathergang, oder Art der Verletzungen wollte die Polizei nicht machen”. - Mir sind mehrere ähnliche Fälle erinnerlich. Wo bleibt die Statistik zu solch schwerwiegenden Delikten? Wo bleiben die Schlagzeilen in den deutschen Medien? Wo bleibt die 4. Macht im Staate? Ich vergaß,  sie kriminalisieren die Trillerpfeifen protestierenden Bürger.

Waltraud Borchert / 28.10.2016

Statistiken verfälschen und schönen, scheint so etwas wie ein bundesweiter Behörden-Sport geworden zu sein. Erst die Polizeistatistik Brandenburg und der Verfassungsschutzbericht und jetzt auch noch die Polizeistatistik von NRW. Laut Bericht der WAZ vom 28.10.16 hat der Kriminologe Frank Kawelowski in einer Expertenanhörung im Landtag den Vorwurf erhoben, die Aufklärungsquote bei Einbrüchen sei gefälscht worden. Da muss sich keiner wundern, wenn das Vertrauen in die staatlichen Institutionen auf der Strecke bleibt.  

Helmut Driesel / 28.10.2016

Das ist Status Quo und gibt eventuellen Neubewerbern um die Regierungsgewalt doch gute Ansätze für Reformen. Dazu kommt noch der Cocktail aus Verfassungschutzversagen, Serienskandalen im Innenministerium, lächerlichsten Pannen bei der Spurensicherung, und Polizeiarbeit, die am Minimum an Aufwand ausgerichtet ist. Illegale Hausdurchsuchungen, die von kommunalen Stasi-Altlasten “angeregt” worden sind, bei denen die - immerhin! - Beamten auch mal eine gefundene Festplatte mit Backupdaten fallen lassen. Diensthabende Polizisten, die Opfer von krimineller Gewalt erst mal zum Nervenarzt schicken, bevor sie gewillt sind, eine Anzeige aufzunehmen. Aber auch verantwortungslose christliche Ärzte, die große Mengen an Sedativa und Neuroleptika verschreiben, obwohl sie genau wissen, dass diese Medikamente zur Misshandlung Dritter verwendet werden sollen. Und so weiter und so fort. Ich möchte aber davor warnen, sich jetzt daran hoch zu ziehen, dass die demokratisch autorisierten staatlichen Instrumentarien auf dem rechten Auge besonders sensibel und auf dem linken blind sind. Man hat ja in Thüringen sehr schön gesehen, wie schnell sich das umkehren kann. Wenn es eine DDR 2.0 geben sollte, verschiedene Autoren auf ganz verschiedenen Webseiten weisen ja derzeit verstärkt darauf hin, auch unsere Altlasten tragen ja seit der Regierung Ramelow mit gutem Recht ein ganz neues Selbstbewusstsein zur Schau, dann wird es eine perfektionierte Diktatur sein, die nach außen wie Demokratie ausschaut, damit niemand was zu meckern hat. Noch einen Grad besser als das, was Putin dort im Osten veranstaltet. Ich gehe davon aus, das es ein Wahrheitsministerium geben wird. Und jeder Bürger wird dort Berichte über die Menschen seiner Umgebung einreichen. Weil man ohne eine ausreichende Anzahl von glaubwürdigen IM-Berichten weder wählen, noch heiraten noch ein Haus oder Grundstück kaufen darf. Vom Reisen oder Umziehen ganz zu schweigen. Die Meinungsfreiheit ist gar kein Problem. Denn wichtig ist, was man tut, nicht ob man das predigt, was man beabsichtigt. Das haben inzwischen auch die gemerkt, die vor 20 Jahren noch etwas beschränkt waren. Ich wünsche euch allen viel Glück damit!

Paul Schuster / 28.10.2016

Vielen Dank Herr Neuhof für die Aufklärung! Es ist schon erstaunlich, wie deutlich bei Kriminalität mit zweierlei Maß gemessen und offensichtlich schon bei der Erfassung gefuscht wird. Das Ergebnis dieses Vorgehens ist nur weitere Eskalation, denn irgendwann platzt das alles heraus. Man kann in diesem Kontext wohl grob 4 Tätergruppen in der Wahrnehmung der Medien und der Menschen unterscheiden: Linksextreme, Rechtsextreme, Kriminalität durch Migranten (insb. Flüchtlinge) und Islamisten. Zugegeben Migranten-Kriminalität ist nicht politisch motiviert, hat aber eine politische Dimension. Jede vermeintlich rechtsextreme Tat wird in den Medien aufgebauscht und prominent platziert. Erst langsam trauen sich die Medien auch über linksextreme Gewalt zu berichten (vermutlich weil diese deutlich zunimmt). Heute erst las ich im Kölner Express, der/die Vergewaltiger einer 25 Jährigen (Köln Hansaring) wurden gefasst. Angaben zum Täter außer Alter, Fehlanzeige. In der ursprünglichen Meldung zur Tat wurde im Express bzw. Kölner Stadtanzeiger noch erwähnt: “dunkle Haut”, ““dunklerer Hauttyp, Südländer oder Nordafrikaner” etc. Ähnlich verhält es sich mit dem Mord in Hamburg kürzlich, wo ein Migrant oder Flüchtling der Täter sein soll, das ZDF aber lieber über das Horrorpaar aus Höxter berichtet. Soweit zu den Medien. Was ist mit der Justiz? Vielleicht bin schon hypersensibel, aber mich beschleicht das Gefühl, dass wie bei der Erfassung von Delikten auch deren Aburteilung aufgrund politischer Motive erfolgt. Man kann die Fälle nicht 1:1 vergleichen. Dennoch beschleicht mich ein ungutes Gefühl. - Beispiel: Harry S. auf Hinrichtungsvideos des IS zu sehen bekommt 3 Jahre Haft! Er war dabei wie Menschen getötet werden! - Beispiel: Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf durch Rechtsextreme. Das ist natürlich schlimm, letztlich wurde aber niemand verletzt. Mindestens ein Täter ist Alkoholiker. Die Urteile 4,5 bis 8 Jahre Haft laut Focus. Das finde ich gut! Man vermisst vergleichbare Härte allerdings auf der anderen Seite des politischen Spektrums. - Zurück zu Ausländerkriminalität: Die Flüchtlinge, die in Düsseldorf ihr eigenes Heim vorsätzlich anzündeten sind bspw. schon wieder auf freiem Fuß, weil keine Fluchtgefahr besteht. Das Urteil bleibt abzuwarten. - Linksextreme Gewalt: Auch die vielen Anschläge auf die unliebsamen AfD-Politiker: Ein Wort von Herrn Maas? Fehlanzeige. Ich finde Gewalt egal welcher Motivation gehört verurteilt und abgeurteilt. Leider kann man das in dieser von Alt-68ern durchsetzten bzw. geprägten Republik nicht mehr erwarten. Deutschland wird immer mehr zur Bananenrepublik.

Andreas Rochow / 28.10.2016

Bravo und vielen Dank, Herr Neuhof. Die Verfassungsschutzberichte sind auf edelstes Papier gedruckt und mit feinen, z.T. mehrfarbigen Abbildungen versehen. Inhaltlich können die Informationen jedoch bereits von einem Laien als wenig belastbar erkannt werden. Obwohl sich mein Urteil konkret auf die Verfassungsschutzberichte des hier immerhin als besonders aktivistischen Landes Nordrhein-Westfalen beziehen, wird durch Ihren Text klar, dass es sich um ein propagandistisches Ziel handelt, Gründe für den Kampf gegen Rechts selektiv aufzulisten und hervorzuheben, selbst wenn Ermittlungsergebnisse oder Gerichtsurteile diese Zuordnung nicht hinreichend belegen. Nicht von ungefähr wurde beispielsweise das Förderbudget des Bundesfamilienministeriums für den Kampf gegen rechts von 50 Millionen (2016) auf 100 Millionen Euro (2017) erhöht. So fühlen sich auch die besorgten politischen Führungseliten berechtigt, zum “Aufstand der Anständigen” aufzurufen. Oppermann, Maas und Co. sprechen damit zweifellos auch besonders Anhänger des linksradikalen Spektrums an. Eine ungemütliche Vorstellung, wenn der Staat immer entschiedener radikale Straftaten mit zweierlei Maß bewertet.

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