Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Putschversuch in Guinea-Bissau

Nach Schüssen beim Präsidentenpalast in der Hauptstadt von Guinea-Bissau hat es offenbar Tote gegeben, meldet orf.at. Präsident Umaro Sissoco Embalo habe gestern erklärt, dass „viele“ Mitglieder der Sicherheitskräfte bei einem „gescheiterten Angriff auf die Demokratie“ getötet worden seien. Eine genaue Zahl könne er aber nicht nennen. In einem Facebook-Video habe Embalo gesagt, dass einige der beteiligten Personen verhaftet worden seien, er aber nicht wisse, wie viele.

 Der Regierungssitz in Bissau war Berichten zufolge am Dienstagnachmittag von schwer bewaffneten Männern umstellt worden. Wer die Schüsse abgefeuert habe, sei unklar geblieben. Verschiedenen Berichten zufolge seien gestern am frühen Nachmittag bewaffnete Männer beim Betreten des Präsidentenpalastes gesehen worden, Bewaffnete rund um den Palast hätten die Menschen auf Abstand gehalten. 

Seit Guinea-Bissau mit seinen etwa zwei Millionen Einwohnern 1974 nach einem langen Befreiungskrieg von Portugal unabhängig wurde, habe es vier Putsche gegeben, den letzten im Jahr 2012.

Seit 2014 befinde sich das Land auf dem Weg zurück zu einer verfassungsmäßigen Ordnung. Jedoch gebe es immer wieder Rückschläge durch wechselnde Regierungen, Putschversuche und Gewalt. Das Land leide unter massiver Korruption und gelte als Drehscheibe für den Kokainhandel zwischen Lateinamerika und Europa.

Norwegen hebt Großteil der Corona-Restriktionen auf

Norwegen hebt einen Großteil seiner Corona-Maßnahmen auf, meldet n-tv.de. So gebe es keine Begrenzungen mehr für den Ausschank von alkoholischen Getränken. Der Breitensport und andere Freizeitaktivitäten könnten nach Regierungsangaben ohne Einschränkungen wieder voll aufgenommen werden, Kinos, Theater und Kirchen dürften wieder voll besetzt sein. Teilnehmerbeschränkungen würden für Zusammenkünfte ebenso aufgehoben, wie die Testpflicht für Einreisende.

Allerdings bleibe die Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr bestehen, wie Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Abend auf einer Pressekonferenz in Oslo mitgeteilt habe. Die generelle Ein-Meter-Abstandsregel bleibt ebenfalls bis auf Weiteres in Kraft. Die norwegische Regierung strebe aber an, die letzten Beschränkungen bis zum 17. Februar aufzuheben.

Israel lockert die Corona-Regeln weiter

Nur noch bei sehr große Veranstaltungen muss in Israel künftig der „Grüne Pass“ für Geimpfte oder Genesene vorgezeigt werden, habe das Corona-Kabinett am Abend in Jerusalem beschlossen. Restaurants, Kinos und Hotels dürften demnach künftig auch wieder von Ungeimpften besucht werden, meldet deutschlandfunk.de. Außerdem solle durch die Lockerungen, die ab Sonntag gelten, die Testpflicht bei der Ausreise aus Israel wegfallen.

US-Zulassung für Corona-Impfung von Kleinkindern beantragt

Die Pharmaunternehmen Biontech und Pfizer haben eine Notfallzulassung für ihren Corona-Impfstoff in den USA für Kinder unter fünf Jahren beantragt, meldet orf.at. Das Vakzin solle für Kinder im Alter von sechs Monaten bis einschließlich vier Jahren eingesetzt werden können, hätten Biontech/Pfizer gestern mitgeteilt. Im Falle einer Zulassung durch die US-Arzneimittelbehörde FDA wäre der Impfstoff der erste, der in dieser Altersgruppe erhältlich wäre, heißt es in der Meldung weiter.

Der Antrag beziehe sich derzeit auf zwei Dosen des Vakzins. Das gebe den Eltern „die Möglichkeit, mit einer Covid-19-Impfung für ihre Kinder zu beginnen, während sie auf die mögliche Genehmigung einer dritten Dosis warten“, erklärte Pfizer.

Anfang Januar habe die FDA bereits die Auffrischungsimpfung für Kinder ab zwölf Jahren erlaubt. Außerdem erlaube sie eine Drittimpfung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren mit einem stark geschwächten Immunsystem.

Thüringen und Sachsen wollen Corona-Demos stärker überwachen

Sachsen und Thüringen wollen bei der Überwachung unangemeldeter Corona-Proteste in Zukunft stärker zusammenarbeiten und diese verstärken, meldet stern.de. Man werde durch engmaschigeren Informationsaustausch und abgestimmtes Internet-Monitoring von Polizei und Verfassungsschutz "die dahinter stehenden extremistischen Strukturen aufhellen", habe es am Dienstag in einer gemeinsamen Presseerklärung nach einem Treffen in Erfurt geheißen. Die beiden Innenminister Roland Wöller (CDU/Sachsen) und Georg Maier (SPD/Thüringen) hätten jedenfalls gemeinsam „an alle friedlich Demonstrierenden“ appelliert, „sich nicht vor den Karren beispielsweise der AfD oder der ‚Freien Sachsen‘ spannen zu lassen“. 

In beiden Bundesländern steige die Zahl der Demonstranten bei den seit Wochen regelmäßig stattfindenden unangemeldeten Protesten gegen die Corona-Politik.

0,00459 Prozent der Bevölkerung Corona-positiv getestet neu in Kliniken aufgenommen

… bundesweit innerhalb von sieben Tagen.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI aktuell mit 1227,5 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet u.a. faz.net. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum 1,2275 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 1206,2 (1,2062 Prozent) gelegen. Da diese Zahl aber wenig Aussagekraft hat, hatten deutsche Corona-Politiker vor Monaten eigentlich die Zahl der mit einem positiven Corona-Testergebnis in Kliniken neu aufgenommenen Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zum neuen Maßstab erklärt. Diese Zahl habe das RKI zuletzt mit 4,59 (zuvor zuletzt 4,64) angegeben, heißt es in der Meldung. Es betraf also 0,00464 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 (0,0155 Prozent) gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen – Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.

Grünen-Fraktion wehrt sich gegen Abschaffung der EEG-Umlage

Die EEG-Umlage soll bekanntlich 2023 abgeschafft werden. Weil die gestiegenen Energiepreise für viele Haushalte zur Belastung werden, haben Regierungsmitglieder der Ampel-Koalition laut überlegt, die Umlage schon früher zu streichen. Die Grünen-Vorsitzende ist ebenfalls dafür, doch es regt sich Widerstand, meldet n-tv.de. 

Aus der Bundestagsfraktion der Grünen kommt Kritik an den Überlegungen, die EEG-Umlage noch in diesem Jahr abzuschaffen. "Es kostet fünf Milliarden Euro, die Umlage um einen Cent abzusenken - mit der Hälfte des Geldes könnte locker all denen geholfen werden, die akute Probleme haben", habe die klima- und energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärt. Wegen der dramatisch steigenden Energiepreise müssten deshalb andere Lösungen gefunden werden.

Einer Erhebung des Energiedachverbandes BDEW zufolge hätten die Stromtarife für Haushaltskunden aktuell im Schnitt bei rund 36 Cent pro Kilowattstunde gelegen und damit etwa zwölf Prozent höher als im Jahresmittel von 2021. 

Inflation in Türkei gerät außer Kontrolle

Analysten rechnen für Januar mit einem Anstieg der Verbraucherpreise in der Türkei um 47 Prozent im Jahresvergleich, meldet faz.net. Das sei der höchste Wert seit 20 Jahren. Im Dezember habe der Anstieg noch bei 36 Prozent gelegen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hätte seine Landsleute darauf eingestimmt, dass sie „noch einige Zeit“ mit hoher Inflation leben müssten. Die Notenbank habe ihre Inflationsprognose per Jahresende auf 23 Prozent verdoppelt.

Ansonsten hätte Erdogan auf die unliebsamen Nachrichten so reagiert, wie er es öfter tut: Er habe das Personal entlassen. Seit 2019 habe er auf diese Weise drei Zentralbankgouverneure, zwei Finanzminister und andere Spitzenbeamte ausgetauscht. Am Wochenende habe nicht nur der Justizminister den Hut nehmen müssen, sondern auch der für die Ergebung der Inflationszahlen zuständige Chef des Statistikamtes TÜIK, Sait Erdal Dincer. Letzterer sei von Erdogan erst vor 11 Monaten berufen worden. 

Saarland-Wahl: AfD kämpft um Zulassung ihrer Landesliste

Die AfD im Saarland fordert die Zulassung ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 27. März, meldet stern.de. Der ursprünglich eingereichte Wahlvorschlag wäre nach Ansicht der Partei nicht wirksam zurückgenommen worden und habe daher noch Bestand, hätte der AfD-Landesvorsitzende Christian Wirth am Dienstag an die Landeswahlleiterin des Saarlands geschrieben. Wirth habe seinen Standpunkt unter anderem damit begründet, dass die damals handelnden Personen nicht zur Rücknahme des Wahlvorschlags befugt gewesen wären. 

Ein bei der Landeswahlleiterin am 7. Dezember zunächst fristgerecht eingereichter Landeswahlvorschlag sei einige Wochen später kurz vor Fristende von einigen Parteimitgliedern wegen interner Streitigkeiten zurückgenommen worden, ohne dass der Landesvorstand Bescheid gewusst hätte. Landeswahlleiterin Monika Zöllner hätte deshalb erklärt, dass kein Landewahlvorschlag der AfD vorliege. Über die Zulassung der Landeswahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen entscheide der Landeswahlausschuss am 3. Februar.