Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.
0,4429 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet
…bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage.
Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Mittwochmorgen mit 442,9 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet swp.de. Das bedeute, dass in diesem Zeitraum 0,4429 Prozent der Einwohner positiv auf das Corona-Virus getestet wurden. Am Vortag habe der Wert noch bei 452,2 (0,4522 Prozent) gelegen. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patienten mit einem positiven Corona-Testergebnis je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 5,73 angegeben, es betraf also 0,00573 Prozent der Menschen in Deutschland. Der bisherige Höchstwert habe um die Weihnachtszeit 2020 bei rund 15,5 gelegen. Im Rückblick auf diese Periode des Corona-Ausnahmezustands wurde offiziell bilanziert, dass es zu keiner Zeit eine allgemeine – also Einzelfälle ausgenommen - Überfüllung der Intensivstationen gegeben habe. Allerdings sind im Verlauf des Jahres 2021 Intensivbetten abgebaut worden.
Zwischen den Corona-Gipfeln
Ministerpräsidenten beschlossen Erarbeitung einer Beschlussvorlage für morgige MPK.
Die Teilnehmer der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz konferierten bekanntlich gestern schon einmal, um sich und die Öffentlichkeit auf einschneidende Beschlüsse einzustimmen. Neben diversen Forderungen, dass es noch mehr Härte und wieder einen richtigen Lockdown geben müsse, waren einige konkrete Punkte erkennbar, wie u.a. bild.de berichtet. Die Regierungschefs von NRW (Wüst) und Berlin (noch Müller) sowie die Noch- und Bald-Kanzleramtschefs Braun und Schmidt sollen demnach für morgen eine Beschlussvorlage erstellen.
Darin werde wahrscheinlich enthalten sein: Der Geimpften-Status gilt nur noch für sechs Monate. Veranstaltungen und der gesamte Einzelhandel (wohl mit Ausnahme von Supermärkten und existenziell notwendigen Artikeln) müssen Ungeimpfte aussperren. Die Länder sollen die Gastronomie bei Bedarf komplett schließen können. Für Großveranstaltungen und Sportstadien soll die Zuschauerzahl stärker eingeschränkt werden und bis Weihnachten würden 30 Millionen Booster-Impfungen organisiert.
Rheinland-Pfalz verschärft Corona-Maßnahmen
Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
Von Samstag an dürfen Ungeimpfte nur noch Angehörige des eigenen Haushalts oder eine weitere Person treffen, meldet zeit.de unter Berufung auf eine Mitteilung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz. Noch nicht geimpft seien nach Schätzung von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) rund 750.000 Rheinland-Pfälzer ab zwölf Jahren. Auch dürfe es «Bilder voller Bundesligastadien einfach nicht mehr geben», habe Dreyer gesagt und dazu eine neue Regelung angekündigt, «die möglichst bundeseinheitlich sein soll».
Von Samstag an werde in Rheinland-Pfalz auch die 2G-plus-Regel ausgeweitet: In Innenräumen, in denen man nicht durchgängig Maske tragen könne, müssten dann auch geimpfte Personen einen gültigen negativen Test vorlegen. Dies gelte etwa für Restaurants, Hotels und Sport in Innenräumen. In der Gastronomie und im Fitnessstudio wären dabei Selbsttests unter Aufsicht möglich, habe Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) erklärt. Ansonsten gelte weiter die 2G-Regel, etwa beim Friseur.
Wieder eingeführt werde auch die Personenbegrenzung in Geschäften: Auf einer Fläche von zehn Quadratmetern sei nur ein Kunde zugelassen. Für Gottesdienste in geschlossenen Räumen bleibe es bei der 3G-Regelung mit Abstandsgebot und Maskenpflicht.
Sachsen-Anhalts Innenministerin fordert Migrationsprognose
Bund soll Zuwanderungs-Erwartung schätzen. Letzte Prognose gab es 2015.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang dringt darauf, dass der Bund wieder «belastbare Prognosen» erstellt, wie viele Asylbewerber innerhalb eines Jahres in Deutschland zu erwarten sind, meldet welt.de. «Das ist für die Planungen der Länder wichtig. Wir wollen nicht von Migrationsströmen überrascht werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine vorausschauende Politik», habe die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor der Innenministerkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag in einem hybriden Format in Stuttgart stattfindet, gesagt. Die letzte Zugangsprognose des Bundes habe es laut Zieschang im Jahr 2015 gegeben.
In Sachsen-Anhalt seien die Zugangszahlen in diesem Jahr im Vergleich zu 2020 gestiegen. Bis Ende November seien rund 2600 Menschen ins Land gekommen, etwa so viele wie vor Coronapandemie in den Jahren 2018 und 2019. «Es muss klar werden, ob es Anzeichen dafür gibt, ob im Frühjahr ein deutlicher Anstieg der Zugangszahlen zu erwarten ist», habe Zieschang gesagt. In so einem Fall müssten Vorbereitungen getroffen werden. «Alle haben jetzt nach Belarus geschaut. In Italien und Spanien waren die Zugangszahlen aber weiterhin deutlich höher als an der Grenze von Polen und Litauen. Hier wollen wir wissen, wie der Bund das bewertet.» Außerdem solle der Bund darlegen, «wie die Situation in Afghanistan ist».
Zieschang wolle auf der Konferenz auch das Problem ansprechen, dass einige Länder bei der Rücknahme von Ausreisepflichtigen nicht kooperierten.
Hessen fordert höhere Mindeststrafen für Schleuser
Keine Geldstrafen mehr und mindestens sechs Monate Haft.
Im Kampf gegen Schleuserkriminalität fordert Hessen höhere Mindeststrafen, meldet gmx.net. Künftig sollte Tätern mindestens eine Haftstrafe von sechs Monaten drohen, die nicht mehr ersatzweise mit einer Geldstrafe abgegolten werden könne, habe Innenminister Peter Beuth (CDU) mit Blick auf die am Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz in Stuttgart erklärt. Bisher drohten Freiheitsstrafen von mindestens drei Monaten, Geldstrafen seien möglich.
"Es ist vollkommen inakzeptabel, dass skrupellose Schleuser bei solch menschenverachtenden und oftmals höchst gefährlichen Taten auch mit einer Geldstrafe davonkommen können", habe Beuth argumentiert.
Polens Grenzschutz: Noch 10.000 Migranten in Weißrussland
Geplanter Rückführungsflug abgesagt.
In Weißrussland (Belarus) halten sich nach Einschätzung des polnischen Grenzschutzes weiterhin rund 10.000 Migranten auf, die in die EU gelangen möchten, meldet zeit.de. «Wir wissen nicht, wie viele von ihnen direkt an der Grenze sind, und wie viele in der Tiefe des Landes», habe eine Sprecherin der Behörde am Dienstag gesagt. Direkt an der polnischen Grenzbefestigung gebe es auf weißrussischer Seite derzeit keine Zeltlager mehr. Jedoch würden weißrussische Sicherheitskräfte regelmäßig Flüchtlinge mit Lastwagen zur Grenze bringen.
Den Angaben zufolge hätten die Grenzschützer innerhalb von 24 Stunden 134 Versuche registriert, die Grenze zu überwinden. Am frühen Dienstagmorgen hätte in der Nähe der Ortschaft Szudzialowo eine größere Gruppe «aggressiver Ausländer» Steine, Metallstangen und Feuerwerkskörper auf die polnischen Beamten geworfen. Ein weiterer solche Vorfall habe sich in der Nähe der Ortschaft Mielnik ereignet.
Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe der russischen Staatsagentur Ria Nowosti gesagt, er hätte der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel bei einem Telefonat mitgeteilt, er wolle das «Problem» bis Jahresende lösen. «Die Leute treiben sich mal in Minsk, mal in Grodno herum.» Er werde die Leute aus dem Nahen Osten bitten, in die Heimat zurückzukehren, «weil es keinen humanitären Korridor geben wird». Unterdessen sei ein geplanter weiterer Rückführungsflug von Irakern aus Weißrussland kurzfristig abgesagt worden. Die Maschine der irakischen Fluggesellschaft Iraqi Airways hätte am frühen Nachmittag nach Erbil aufbrechen sollen, wie der Flughafen in Minsk im Nachrichtenkanal Telegram mitgeteilt habe. Warum der Flug nicht stattfand, sei nicht gesagt worden. Erst am vergangenen Wochenende seien Hunderte an der EU-Außengrenze gestrandete Migranten zurück in ihre Heimat geflogen worden.
Polen schränkt Zugang ins Grenzgebiet weiter ein
Ausnahmezustand de facto verlängert.
Polen schränkt den Zugang zum Grenzgebiet mit Weißrussland weiterhin ein, meldet kleinezeitung.at. Die am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermögliche es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Damit werde der umstrittene Ausnahmezustand, der in der Nacht zu Mittwoch automatisch auslief, de facto verlängert.
Nach polnischem Recht könne der Ausnahmezustand nur für eine Dauer von maximal drei Monaten verhängt werden. Warschau hatte ihn bekanntlich im September als Reaktion auf tausende Migranten, die über Weißrussland in die Europäische Union gelangen wollten, ausgerufen. Damit sei auch Journalisten und Hilfsorganisationen der Zugang zum Grenzgebiet untersagt worden.
Der polnische Senat als zweite Parlamentskammer habe sich dafür ausgesprochen, Medien und Hilfsorganisationen einen Zugang zur Grenze zu verschaffen, die Abgeordneten des Sejm, der ersten Parlamentskammer, hätten den Änderungsvorschlag am Dienstag jedoch abgelehnt. Journalisten könnten künftig lediglich eine Ausnahmegenehmigung beim Grenzschutz beantragen.
Die neue Regelung trete mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Nach Ansicht der Opposition räume sie der Regierung zu viel Macht ein und verstoße gegen die polnische Verfassung.
US-Regierung droht erneut Zahlungsausfall
Haushaltsamt sieht aktuelle Schuldenobergrenze schon überschritten.
In den USA droht der Regierung nach Einschätzung des unabhängigen Haushaltsamtes des Kongresses (CBO) ohne Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das Parlament noch vor Ende des Monats ein Zahlungsausfall, meldet orf.at. Das Finanzministerium hätte zuletzt sogar gewarnt, der Regierung von Präsident Joe Biden könnte schon Mitte Dezember das Geld ausgehen.
Die aktuelle Schuldenobergrenze von rund 29 Billionen US-Dollar sei nach Angaben des Haushaltsamts bereits überschritten. Falls das Finanzministerium eine am 15. Dezember anstehende Zahlung von 118 Milliarden US-Dollar in vollem Umfang leiste, wären die „außerordentlichen Maßnahmen“ zur weiteren Finanzierung der Regierung schnell erschöpft, habe es vom CBO weiter geheißen.
Ministerin Janet Yellen könnte die Zahlung vom 15. Dezember aber verschieben oder nur teilweise leisten, um Spielraum bis Januar zu haben. Yellen habe aber erklärt, die Zahlung werde in voller Höhe geleistet. Sie habe den Kongress aufgefordert, die Obergrenze „rasch“ anzuheben.
Die Demokraten von Präsident Biden wollten die Schuldenobergrenze vorübergehend aussetzen oder deutlich anheben. Dagegen sperrten sich die Republikaner. Der Streit um die Obergrenze werde im Kongress meist erbittert bis zur letzten Minute geführt. Bisher sei es aber noch nie zu einem folgenschweren Ausfall gekommen.
Erdogan schickt Lira auf neues Rekordtief
Wiederholtes Plädoyer für Zinssenkungen sorgt für weitere Talfahrt.
Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat mit weiteren Plädoyers für Zinssenkungen die bereits stark geschwächte Landeswährung Lira auf ein neues Rekordtief geschickt, meldet orf.at. Die hohe Inflation dürfte zurückgehen, wenn die Leitzinsen gesenkt würden, habe Erdogan gestern dem staatlichen Sender TRT gesagt. Die Türkei solle den Schlüsselzins herabsetzen sowie Investitionen, Beschäftigung, Produktion und Wachstum vorantreiben. Er habe seine Ansicht wiederholt, dass hohe Zinsen den Preisauftrieb verursachten. Die Leitzinsen dürften vor den Wahlen 2023 deutlich fallen und auch die Preisbeschleunigung sollte nachlassen. Von diesem wirtschaftlichen Modell wolle er sich nicht distanzieren.
Die Lira sei daraufhin auf Talfahrt gegangen. An den Märkten seien für einen Dollar 14 Lira gezahlt worden. Seit Beginn dieses Jahres habe die türkische Währung eine Abwertung um 45 Prozent erfahren. Erdogan ist bekanntlich ein erklärter Gegner von Zinserhöhungen und macht Druck auf die Zentralbank, die Leitzinsen zu senken, obwohl die Inflation zuletzt auf fast 20 Prozent gestiegen ist. Unternehmen hätten vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch den Lira-Absturz gewarnt, der Importe deutlich verteuere und damit die Inflation weiter anheize.
