Die Taliban sind in Afghanistan auf dem Vormarsch und erobern weitere Gebiete, in Hongkong wurde trotz Verbots zum Jahrestag des Tiananmen-Massakers demonstriert, die Koalitionsparteien CDU und SPD einigen sich auf eine Ausnahmezustands-Verlängerung über die Bundestagswahl hinaus, die Bundeswehr sieht einen Kampfjet-Deal mit Frankreich „nicht in deutschem Interesse“ und Facebook sperrt Donald Trump bis 2023.
Während die internationalen Truppen aus Afghanistan abziehen, machen die militant-islamistischen Taliban weitere militärische Gewinne, meldet kleinezeitung.at. Sie hätten demnach zwei weitere Bezirke in zwei verschiedenen Provinzen erobert, wie mehrere lokale Behördenvertreter und Parlamentsmitglieder am Freitag bestätigten. Demnach sei der Bezirk Shenkai in der Provinz Sabul im Süden des Landes nach rund einer Woche an Gefechten an die Islamisten gefallen. Die Taliban hätten alle Versorgungswege für die Sicherheitstruppen abgeschnitten, bevor sie den Bezirk überrannt hätten, habe es von zwei Provinzräten geheißen.
In der Provinz Urusgan im Süden des Landes sei der Bezirk Gisab jetzt unter Kontrolle der Taliban, hätten zwei Provinzräte aus der Nachbarprovinz Daikundi erklärt. Die Gefechte hätten am Donnerstag begonnen, am Freitag hätten die Sicherheitskräfte fliehen müssen. Ein Parlamentsmitglied aus Urusgan habe den Fall von Gisab bestätigt.
In der Provinz Ghazni im Südosten des Landes habe der Bezirk Deh Jak nach starkem militärischem Druck auf die Sicherheitskräfte kurz vor dem Fall an die Taliban gestanden. Im Bezirk Farsi in der Provinz Herat seien laut lokalen Behördenvertretern am Freitag bei Zusammenstößen mindestens neun Polizisten getötet worden.
In Hongkong haben mehrere hundert Menschen mit einer Mahnwache an die Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989 erinnert, meldet deutschlandfunk.de. Trotz des Verbots der Behörden seien sie den gesperrten Victoria Park entlang gezogen, viele mit Kerzen oder den eingeschalteten Taschenlampen ihrer Smartphones.
Die Niederschlagung der Studentenproteste in Peking mit hunderten Toten jährte sich gestern zum 32. Mal. Die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hatten Gedenkfeiern das zweite Jahr in Folge verboten und als Begründung das Corona-Virus benutzt, obwohl seit mehr als sechs Wochen keine Fälle mehr registriert wurden. Am Morgen war, wie berichtet, die bekannte Demokratie-Aktivistin und Organisatorin der Mahnwache, Chow Hang Tung, verhaftet worden.
Trotz sinkender Corona-Zahlen soll die im Infektionsschutzgesetz verankerte "epidemische Lage" über den Sommer fortbestehen – und mit ihr die Sonderbefugnisse von Bund und Ländern zur Aussetzung von Grundrechten, meldet zeit.de. "Wir sind uns innerhalb der Koalition einig, noch einmal für drei Monate eine epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen", habe Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten gesagt. Demnach solle die Verlängerung nächste Woche im Bundestag endgültig beschlossen werden. Dann würde der Ausnahmezustand auch über die Bundestagswahl hinweg gelten, womit ein normaler Wahlkampf beispielsweise durch das dramatisch beschnittene Versammlungsrecht unmöglich gemacht würde, was de facto eine zusätzliche Privilegierung von bereits im Parlament vertretenen Parteien bedeutet. Aus der Opposition sei Kritik gekommen. So habe der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer ein Auslaufen bis Ende Juni gefordert. "Das ist kein Leichtsinn, sondern die Hoffnung auf ein Stück weit normales Leben und die zwingend nötige Rückgabe unserer Freiheitsrechte", wird er zitiert. Zuvor hatten auch schon AfD-Politiker nach Bekanntwerden der ersten Verlängerungspläne ihre Ablehnung deutlich gemacht.
Laut einem Medienbericht bereitet die Regierung eine großangelegte Beseitigung unbrauchbarer Schutzmasken vor, meldet n-tv.de. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll nach einem Bericht des "Spiegel" die Vernichtung einer großen Zahl unbrauchbarer Masken planen. Das Material im Wert von schätzungsweise einer Milliarde Euro solle in der Nationalen Gesundheitsreserve gelagert werden, um dann mit Eintritt des Verfallsdatums vernichtet zu werden, berichte das Magazin. Es habe sich auf interne Papiere des Arbeits- und des Gesundheitsministeriums berufen. Die Masken seien im Frühjahr 2020 vom Gesundheitsministerium zumeist aus China beschafft worden. Auch nach den damals geltenden Sonderregeln der EU seien diese aber nicht frei verkehrsfähig gewesen und hätten daher vor ihrem Einsatz im Labor überprüft werden müssen.
Das Gesundheitsministerium soll zwischenzeitlich vorgehabt haben, solche Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen, berichte das Magazin weiter. Das für die Maskensicherheit zuständige Arbeitsministerium hätte dem aber seine Zustimmung verweigert. Als Kompromiss solle nun in der kommenden Woche eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden, um die Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz einlagern zu können.
Deutschland, Spanien und Frankreich wollen den neuen europäischen Kampfjet gemeinsam in die Luft bringen. Intern heißt es bei der Bundeswehr: ein von Paris dominiertes Projekt, das die beiden anderen bezahlen sollen, bei dem es kaum "innovative Technologieansätze" gebe, meldet n-tv.de.
Das Vorzeigeprojekt für einen gemeinsamen europäischen Kampfjet stoße laut "Spiegel" auf Vorbehalte. In einer geheimen Stellungnahme für das Verteidigungsministerium seien Experten des Koblenzer Beschaffungsamts der Bundeswehr zu dem Schluss gekommen, dass der Vertrag mit Frankreich und Spanien "aus technisch-wirtschaftlicher Sicht nachverhandelt werden muss", wie das Nachrichtenmagazin berichte. In seiner jetzigen Form hielten die Experten den Vertrag für "nicht zeichnungsreif". "Innovative Technologieansätze" seien "kaum erkennbar". Damit bestehe das Risiko, "dass essenzielle Technologien entweder gar nicht oder erst in späteren Phasen betrachtet werden und dann nicht finanzierbar" seien. Nach Auffassung der Experten würden mit dem Vertrag "Strukturen und Regeln" fortgeschrieben, die "nicht im deutschen Interesse sind und nahezu ausschließlich französischen Positionen genügen", zitiere der "Spiegel" weiter aus dem Bericht. Damit sei die "französische Dominanz im Programm sehr stark verankert". Zu einer ähnlichen Einschätzung komme laut „Spiegel“ auch ein geheimer Sachstandsbericht des Bundesverteidigungsministeriums aus der vergangenen Woche.
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich wichtige Industrieländer auf die Pfeiler einer weltweiten Digitalsteuer verständigt, meldet kleinezeitung.at. "Das ist jetzt die endgültige Weichenstellung", habe der deutsche Finanzminister Olaf Scholz am Freitagabend in London gesagt. Geplant sei eine globale Mindeststeuer, die nicht unter 15 Prozent liegen solle. Nur Details seien noch zu klären, so Scholz. Das sei der Durchbruch, „den wir lange erwartet und erhofft haben und für den wir so hart gearbeitet haben“.
Geplant sei ein Modell mit zwei Säulen. Zum einen solle geregelt werden, wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen müssten und wo. Bisher würden Steuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo Großkonzerne wie Google oder Amazon ihre Umsätze erzielten. Das führe dazu, dass viele Unternehmen ihren Firmensitz in Länder mit niedrigeren Unternehmenssteuern verlagerten. Als zweite Säule sei eine globale Mindeststeuer geplant, die nicht unter 15 Prozent liegen solle. Hier hätten vor allem die USA Druck ausgeübt. Diese Mindeststeuer solle dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen.
Noch würden sich Länder mit niedrigeren Unternehmenssteuern wie Irland gegen eine Mindeststeuer sträuben. In dem EU-Staat würden nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig, weshalb mehrere Großkonzerne dort einen Firmensitz haben. Falls eine Digitalsteuer eingeführt würde, müsste Irland die Steuern erhöhen. Scholz habe sich aber zuversichtlich gezeigt, dass letztlich alle Länder in Europa einer globalen Einigung zustimmen werden.
Litauen hat einen starken Anstieg von Migranten gemeldet, die die Grenze des EU-Staates von Weißrussland aus erreichen, meldet zeit.de. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 52 Migranten festgenommen worden, habe die litauische Grenzschutzbehörde erklärt. Damit sei die Gesamtzahl der illegalen Grenzübertritte in diesem Jahr auf 250 gestiegen. Die meisten von ihnen seien Migranten aus dem Irak, aber auch Syrer, Tschetschenen und Bürger aus Weißrussland.
Die Regierung habe die weißrussischen Behörden für die Entwicklung verantwortlich gemacht. "Es scheint, dass belarussische Beamte möglicherweise an einem organisierten Strom illegaler Migranten beteiligt sind", habe die litauische Innenministerin Agne Bilotaite gesagt. Im gesamten Jahr 2020 habe es offiziellen Daten zufolge nur 81 illegale Versuche gegeben, die Grenze zu übertreten.
Die EU hat das neue russische Wahlgesetz kritisiert, meldet deutschlandfunk.de. Es sei ein weiteres Instrument gegen kritische und oppositionelle Stimmen, das den politischen Pluralismus in Russland noch mehr einschränken werde, habe ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell am Abend in Brüssel mitgeteilt. Das Gesetz würde vor den Wahlen zur Staatsduma im September und in Verbindung mit anderen Gesetzen eine systematische Unterdrückung von Demokratie, Menschenrechten und Freiheiten verstärken. Präsident Putin habe das Wahlgesetz gestern unterzeichnet. Es ermögliche den Behörden, bestimmte Kandidaten wegen der Zusammenarbeit mit sogenannten „extremistischen und terroristischen“ Organisationen von allen Wahlen auszuschließen. Die Staatsanwaltschaft habe zuletzt gerichtlich beantragt, Unterstützerorganisationen des Oppositionellen Nawalny als „extremistisch“ einzustufen.
Ex-Präsident Donald Trump bleibt um weitere zwei Jahre bis Anfang 2023 bei Facebook gesperrt, meldet de.euronews.com. Der Konzern habe erklärt, danach würde man unter Hinzuziehung von Experten abwägen, ob es immer noch ein Risiko für die öffentliche Sicherheit durch Trumps Facebook-Präsenz gebe. Trumps Reaktion: Dies sei eine Beleidigung von 75 Millionen Wählern, die für ihn bei der Präsidentenwahl im November gestimmt hätten. Facebook würde ihn zensieren und zum Schweigen bringen wollen. Trump habe damit weiterhin keinen Zugang zu großen Online-Plattformen. Twitter hätte versichert, dass es für ihn keinen Weg zurück auf die Plattform gebe. Googles Videoplattform YouTube wolle hingegen sein Profil entsperren, wenn "das Risiko von Gewalt" gesunken sei. Ein Zeitraum dafür sei bisher nicht genannt worden.
Nach scharfer Kritik an der Entlohnung seiner Chefs zahlt der US-Reiseanbieter Booking 110 Millionen Dollar staatliche Corona-Beihilfen zurück, meldet handelsblatt.com. Allein 78 Millionen Dollar davon gingen zurück an die Niederlande, den Sitz der größten Booking-Tochter, habe der Konzern am Freitag mitgeteilt. Politiker in Den Haag hätten kritisiert, dass Booking-Chef Glenn Fogel 2020 mit 7,1 Millionen Dollar und Finanzchef David Goulden mit 24 Millionen Dollar entlohnt worden seien. Booking habe zwar erklärt, dass diese vor allem über Aktienoptionen gewährten Zahlungen in der Branche üblich und weitgehend an die künftige Geschäftsentwicklung gekoppelt seien. Man hätte aber die Stimmen aus den Niederlanden gehört und ernst genommen, wird eine Sprecherin zitiert. Booking sei der Regierung für die Unterstützung dankbar, die bei der Sicherung von Arbeitsplätzen helfe, und freue sich auf die weitere Zusammenarbeit. Booking habe im vergangenen Jahr einen operativen Verlust von 12,5 Milliarden Dollar hinnehmen müssen, nach 6,6 Milliarden Dollar Gewinn im Jahr zuvor
