News-Redaktion / 13.05.2021 / 09:01 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Aufnahme und Aufmarsch

Die palästinensischen Raketenangriffe auf Israel gehen weiter und Israel weitet seine Gegenschläge aus, Russland und die USA vereinbaren ein Außenministertreffen, Deutschlands Außenminister will in Italien angelandete Migranten aufnehmen, ein Gericht hält die Testpflicht an einer Hamburger Schule für rechtswidrig und 0,28 Prozent der Einwohner Deutschlands gelten als SARS-CoV-2-positiv.

Erneute Raketenangriffe auf Israel

Auch am Donnerstagmorgen ist in Tel Aviv erneut Raketenalarm ausgelöst worden und nach Angaben einer dpa-Reporterin sei mindestens eine Explosion zu hören gewesen, meldet zeit.de. Erstmals seit Beginn dieser palästinensischen Angriffsserie auf Israel sei auch im Norden des Landes Raketenalarm ausgelöst worden. In der Jesreel-Ebene hätten in der Nacht zu Donnerstag Alarmsirenen geheult, wie das israelische Militär mitgeteilt habe.

Nach Angaben der Polizei seien fünf Menschen in Petach Tikwa leicht verletzt worden. Wie ein Sprecher am Morgen mitgeteilt habe, habe es einen direkten Treffer in der Stadt gegeben. Ein Gebäude und dessen Umgebung seien schwer beschädigt worden. Die Verletzten seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Experten zur Kampfmittelbeseitigung seien vor Ort.

Militante Palästinenserorganisationen wie die Hamas und der Islamische Dschihad hätten nach israelischen Angaben seit Montag mehr als 1.500 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Viele der Geschosse seien von der israelischen Raketenabwehr abgefangen worden, einige seien jedoch in Wohngebieten eingeschlagen. In Israel seien insgesamt sieben Menschen durch den Raketenbeschuss getötet worden, darunter ein sechs Jahre altes Kind.

Als Reaktion auf die Attacken habe die israelische Luftwaffe die schwersten Angriffe seit dem Gaza-Krieg 2014 geflogen und bei hunderten Einsätzen Einrichtungen der Hamas und anderer militanter Gruppen im Gazastreifen bombardiert. Auch in der Nacht zu Donnerstag habe die Armee laut einem AFP-Journalisten ihre Luftangriffe auf den Gazastreifen fortgesetzt. Nach palästinensischen Angaben seien insgesamt 67 Menschen durch israelische Angriffe getötet und 388 weitere verletzt worden.

Israelischer Soldat durch Angriff aus dem Gazastreifen getötet

In Israel ist ein Soldat durch eine Rakete aus dem Gazastreifen getötet worden, meldet stern.de. Wie die israelische Armee am Mittwoch mitgeteilt habe, sei der 21-Jährige bei einem Einsatz zum Schutz von Dörfern nahe der Grenze von einer Panzerabwehrrakete aus dem Gazastreifen getroffen und tödlich verletzt worden. Die Essedin-al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, habe nach eigenen Angaben ein israelisches Armeefahrzeug mit einer Rakete beschossen.

Israels Sicherheitskabinett weitet Gegenschläge aus

Nach massiven Raketenangriffen militanter Palästinenser im Gazastreifen hat Israels Sicherheitskabinett eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die dort herrschende Hamas beschlossen, meldet zeit.de. Die Armee solle gezielt «Symbole der Hamas-Herrschaft» in dem Palästinensergebiet angreifen, habe der Sender Kanal 12 berichtet. Medienberichten zufolge seien das Finanzministerium im Herzen der Stadt Gaza sowie eine Bank der Hamas zerstört worden. Das Militär habe mitgeteilt, Kampfflugzeuge hätten eine Reihe strategisch wichtiger Gebäude sowie ein Marinekommando der Hamas angegriffen. Die Angriffe auf Terrorziele würden fortgesetzt.

Russland und USA vereinbaren Außenministertreffen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken kommen am 20. Mai zu einem Treffen zusammen, meldet orf.at. Die Unterredung werde kommende Woche am Rande des Arktisrats in der isländischen Hauptstadt Reykjavik stattfinden, habe das russische Außenministerium gestern nach einem Telefonat der beiden Minister mitgeteilt. Dabei werde es auch um die bilateralen Beziehungen gehen.

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau gelten als stark angespannt. Der neue US-Präsident Joe Biden hatte im März in einem Gespräch mit dem Sender ABC News die Frage bejaht, ob er den russischen Staatschef Wladimir Putin für einen „Mörder“ halte. Biden habe ohnehin einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt, nachdem er seinem Vorgänger Donald Trump eine zu große Nachgiebigkeit gegenüber Putin vorgeworfen hatte. Die Beziehungen würden zudem durch die wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt sowie den Umgang Russlands mit dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny belastet.

Deutschland stellt Italien Migrantenaufnahme in Aussicht

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Italien die Aufnahme von Migranten in Aussicht gestellt, die derzeit verstärkt aus Afrika über das Mittelmeer kommen, meldet kleinezeitung.at. "Italien darf hier mit dieser Frage nicht alleine gelassen werden", habe Maas am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio in Rom gesagt. Das müsse aber auch für andere EU-Mitgliedstaaten gelten, so Maas weiter. Doch etliche andere EU-Staaten, wie beispielsweise Österreich, wollen keine weiteren Migranten aufnehmen.

Auf der kleinen italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa kommen, wie gemeldet, seit einigen Tagen wieder deutlich mehr Bootsmigranten vor allem aus Libyen und Tunesien an. Innerhalb kurzer Zeit seien es mehr als 2000 gewesen.

Proteste gegen chinesische Eliteuniversität in Budapest

Der Protest gegen den Bau eines Campus der chinesischen Fudan-Universität in Budapest wird heftiger, meldet orf.at. Die Hauptstadt werde keinen einzigen Quadratzentimeter der für den Bau von Studentenwohnungen vorgesehenen Studentenstadt der Universität der chinesischen Staatspartei überlassen, habe der linksliberale Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony gestern gedroht. Der Bürgermeister habe zugleich eine Volksabstimmung zum Fudan-Projekt in Aussicht gestellt. Kritik gebe es daran, dass vier, sich in staatlichem Eigentum befindende Grundstücke in das Eigentum der Stiftung der Fudan-Universität übergehen sollen.

Laut der Bürgermeisterin des neunten Stadtbezirkes, Krisztina Baranyi, sei eindeutig, dass das Baugelände der Studentenstadt einfach der Fudan-Uni „hingeschmissen“ werde. Der Bau des Campus für 5.000 Studenten solle laut Bericht des Onlineportals Direkt36.hu umgerechnet 1,5 Milliarden Euro kosten, wobei vorwiegend chinesische Arbeitskräfte und Baumaterial aus China zum Einsatz kommen würden. Der Campus solle 2024 eröffnet und seitens der ungarischen Regierung mit chinesischen Krediten finanziert werden.

Polizei stoppt Aufmarsch zur Synagoge in Gelsenkirchen

Vor dem Hintergrund des nach den andauernden palästinensischen Raketenangriffen eskalierten Nahostkonflikts ist in Gelsenkirchen am Abend eine unangemeldete antiisraelische Demonstration von der Polizei aufgelöst worden, meldet deutschlandfunk.de. Ungefähr 180 Teilnehmer hätten sich vom Bahnhofsvorplatz in Richtung der Synagoge auf den Weg gemacht, habe es in einer Mitteilung der Beamten geheißen. Dabei seien anti-israelische Rufe skandiert worden. Um den Protestzug zu verhindern, seien auch Schlagstöcke eingesetzt worden, habe es weiter geheißen. Zahlreiche Politiker hätten Befürchtungen vor einem Anstieg antisemitischer Straftaten geäußert.

Peinlich vermieden wurde in nahezu allen Berichten zunächst die Information, wer da eigentlich an der Synagoge aufmarschieren wollte. Ein der zitierten Deutschlandfunk-Meldung beigefügtes Fotos zeigte immerhin, dass hier offenbar vor allem Araber versammelt waren.

Republikaner entfernen Trump-Kritikerin Cheney aus der Fraktionsführung

Wegen ihrer scharfen Kritik am früheren US-Präsidenten Donald Trump ist die ranghohe Republikanerin Liz Cheney aus der Fraktionsführung geworfen worden, meldet orf.at. Die Abgeordneten hätten die Nummer drei der Konservativen im Repräsentantenhaus gestern bei einer Fraktionssitzung ihres Amtes enthoben. Cheney habe danach angekündigt, ihren Kampf gegen Trump fortzuführen. Sie habe dessen anhaltende Aussagen über Wahlbetrug als „gefährliche Lügen“ gebrandmarkt und ihre Partei vor dem Ex-Präsidenten gewarnt. Trump selbst habe nach der Abstimmung mitgeteilt: „Liz Cheney ist ein verbitterter, furchtbarer Mensch.“ Der Ex-Präsident habe ihre Ablösung Cheneys aus der Fraktionsführung seit Monaten gefordert. Die Abgeordnete ist die Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney.

Colonial Pipeline nimmt Betrieb wieder auf

Die größte Benzin-Pipeline in den USA hat den Betrieb nach einem Hackerangriff schrittweise wieder aufgenommen, meldet zeit.de. Das habe die Betreibergesellschaft Colonial mitgeteilt. Sie habe jedoch gewarnt, dass es mehrere Tage dauern dürfte, bis die Anlage wieder normal laufe. Die Firma hatte Ende vergangener Woche bestimmte Systeme nach einer Cyberattacke vom Netz nehmen müssen, um die Bedrohung einzudämmen. Der Betrieb der Pipeline sei dadurch komplett zum Erliegen gekommen, was in Teilen des Landes Benzin-Engpässe verursacht habe.

Die Lage hatte sich zuletzt verschärft. Im Bundesstaat North Carolina etwa war nach Angaben der Marktanalysefirma Gasbuddy zur Wochenmitte an fast zwei von drei Tankstellen kein Benzin mehr erhältlich gewesen. In Virginia wären 44 Prozent der Tankstellen, in South Carolina und in Georgia jeweils 43 Prozent betroffen gewesen. Auch in anderen Bundesstaaten im Südosten der USA sei es demnach zu Engpässen gekommen. Die Knappheit habe die Benzinpreise auf den höchsten Stand seit 2014 getrieben und teilweise zu turbulenten Szenen an Tankstellen geführt.

Urteil: Testpflicht in Hamburger Schule rechtswidrig

Ein Grundschüler muss sich nach einer Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts nicht an seiner Schule auf Corona testen lassen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen, meldet mopo.de. Es reiche ein negatives Ergebnis aus einem anerkannten Schnelltestzentrum, das maximal 24 Stunden alt sei, heiße es in dem gestern veröffentlichten Beschluss vom 29. April.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts verletze die Testpflicht an der Schule den Datenschutz, zumindest wenn ein Test positiv ausfalle und das Ergebnis an das Gesundheitsamt weitergeleitet werden muss. „Die derzeitige Ausgestaltung der testabhängigen Zugangsbeschränkung verstößt nach summarischer Prüfung (…) gegen die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung“, heiße es in dem Beschluss. Die Datenerhebung setze Freiwilligkeit voraus. Die Alternative Homeschooling bedeute aber einen Nachteil für den Schüler, er könne sich darum nicht freiwillig entscheiden. Die Schulbehörde habe gegen die Eil-Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

0,28 Prozent der Einwohner Deutschlands sind SARS-CoV-2-positiv

Nach der tagesaktuellen Meldung von absolute-zahlen.com sind nach offiziellen und amtlichen Zahlen 0,28 Prozent der Einwohner Deutschlands SARS-CoV-2-positiv. Das entspricht dem Wert des Vortages. Damit wären aktuell 99,72 Prozent der Menschen in Deutschland nicht von diesem Virus betroffen, wohl aber von den mit ihm begründeten Grundrechtseinschränkungen.

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