Bei Protesten gegen die neue Militärführung im Tschad gab es Tote, die US-Marine hat im Persischen Golf iranische Schnellboote mit Warnschüssen gestoppt, Somalias Präsident verzichtet auf die Verlängerung seiner Amtszeit und ist zu Neuwahlen bereit, Ex-Generäle warnen in Frankreich mit einem Brandbrief vor Bürgerkrieg und Islamisten, offiziell als Corona-Infizierte gelten weiterhin 0,35 Prozent der Einwohner Deutschlands und Jens Spahn verliert vor Gericht.
Im zentralafrikanischen Tschad sind mehrere Menschen bei gewalttätigen Protesten gegen die neue Militärführung getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Mindestens vier Opfer hätte es in der Hauptstadt N'Djamena gegeben, darunter eine von Demonstranten getötete Frau, habe die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitgeteilt. In der zweitgrößten Stadt Moundou sei demnach ein 21-Jähriger bei einer Demonstration getötet worden.
Nachdem Anfang vergangener Woche der Tod des langjährigen Staatschefs Idriss Déby Itno bekannt gegeben wurde, sei der Militärrat unter Führung von Präsidentensohn Mahamat Idriss Déby an die Spitze des Landes gestellt worden. Zu den Protesten gegen die neue Militärführung hätten mehrere Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen aufgerufen; der Militärrat hatte die Versammlungen jedoch verboten.
Die US-Marine hat im Persischen Golf Warnschüsse abgegeben, um Schnellboote der iranischen Revolutionsgarde abzuschrecken, meldet deutschlandfunk.de. Das amerikanische Militär habe mitgeteilt, die drei Boote hätten sich schnell und mit unbekannter Absicht zwei amerikanischen Schiffen genähert. Diese seien bei einer Routineoperation in internationalen Gewässern unterwegs gewesen. Die US-Besatzungen hätten die Schnellboote, die bis auf etwa 60 Meter herangekommen sein sollen, mehrfach per Funk und Lautsprecher gewarnt. Mit den Warnschüssen hätte man erreicht, dass sich die iranischen Boote wieder entfernten.
Somalias Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed lenkt angesichts massiver Spannungen im Lande offenbar ein und verzichtet auf die Verlängerung seiner vierjährigen Amtszeit, meldet orf.at. Außerdem habe er sich für Neuwahlen und die Rückkehr zum politischen Dialog ausgesprochen.
In einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede an die Nation habe Mohamed in der Nacht zu heute angekündigt, am kommenden Samstag um die Zustimmung des Parlaments „für den Wahlprozess“ zu bitten. Die politischen Akteure habe er zu „dringenden Gesprächen“ über die Art der Abhaltung der Wahl aufgerufen. Außerdem hätte er mitgeteilt, dass er den Versuch, weitere zwei Jahre im Amt zu bleiben, fallen lasse.
Der Präsident beuge sich damit dem nationalen und internationalen Druck, nachdem Ausschreitungen wegen der politischen Krise die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Mogadischu entlang ethnischer Linien gespalten hatten.
Ein Brief hoher Ex-Militärs sorgt in Frankreich für Aufregung, meldet welt.de. In dem Schreiben würden sie vor einem „Bürgerkrieg“ im Land warnen, der von Islamisten, „Horden der Banlieues“, aber auch linken Kreisen ausgehen könnte. Dieser Brandbrief früherer Generäle und anderer Militärangehöriger habe bei etlichen Politikern Empörung hervorgerufen. Verteidigungsministerin Florence Parly habe am Montagabend „Sanktionen“ der Armeespitze gegen die Urheber gefordert. Die Unterzeichner hätten in dem Aufruf vor einem „Bürgerkrieg“ in Frankreich gewarnt und sich bereit erklärt, „Politiker zu unterstützen, die den Schutz der Nation gewährleisten“. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen habe die Militärs aufgerufen, sie im Präsidentschaftswahlkampf zu unterstützen.
„Die Gewalt steigt von Tag zu Tag“, heiße es in dem Text unter Verweis auf den Mord an dem Lehrer Samuel Paty im Oktober 2020, einem 47-jährigem Familienvater, der Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte und deshalb von einem Islamisten getötet worden war. Der Aufruf schließe mit den Worten: „Es ist keine Zeit mehr zu zögern, sonst wird der Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten und die Zahl der Toten (...) in die Tausende gehen.“
Namentlich unterzeichnet sei der Text in der ultrarechten Zeitschrift „Valeurs Actuelles“ von rund 20 früheren Generälen, allen voran dem Kommandanten der Fremdenlegion in den 1990er-Jahren, dem 80-jährigen Christian Piquemal.
Aktuell gelten 0,35 Prozent der Einwohner Deutschlands als SARS-CoV-2-Infizierte, wie absolute-zahlen.com nach Auswertung offizieller statistischer Daten meldet. Das entspricht dem Wert des Vortages. Damit wären 99,65 Prozent der Menschen hierzulande nicht akut von dem Virus betroffen, wohl aber von den mit ihm begründeten Grundrechtseinschränkungen.
Ein Testkonzert in Spanien unter strengen Coronavirus-Auflagen hat ermutigende Ergebnisse für die Wiederöffnung von Kultureinrichtungen erbracht, meldet orf.at. Es gebe „kein Anzeichen“, dass sich einer der 5.000 Gäste des Konzerts Ende März in Barcelona bei diesem Anlass mit dem Coronavirus angesteckt hätte, habe der an dem Experiment beteiligte Arzt Josep Maria Llibre gestern erklärt.
Für die Musikbranche sei das Testkonzert ein Zeichen der Hoffnung. Es gehe darum herauszufinden, „wie wir mit Corona leben und absolut sichere Konzerte organisieren können“, habe der an der Organisation beteiligte Leiter des Sonar-Festivals in Barcelona, Ventura Barba, zu dem Experiment gesagt.
In Bayern sollen ab Mittwoch die Corona-Restriktionen für Geimpfte gelockert werden, meldet spiegel.de. »Wer zweimal geimpft ist, muss ab morgen keine Tests mehr vorlegen«, habe der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München nach einer Sitzung des Kabinetts erklärt. Auch die Kontaktquarantäne solle dann wegfallen. »Geimpfte brauchen mehr Rechte«, habe Söder gesagt, »für mich ist das selbstverständlich«.
Mit der Regelung greife Söder einer für Ende Mai geplanten Bundesverordnung vor. Am Montag hatten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Impfgipfel darauf geeinigt, Geimpften und Genesenen bald wieder ein paar kleine Freiheiten mehr zuzugestehen. Eine genaue Ausgestaltung sei jedoch nicht besprochen worden – die Regierung solle eine Verordnung auf den Weg bringen. Diese würde laut Regierungssprecher Steffen Seibert kommende Woche gemeinsam von Justiz- und Innenministerium vorgelegt werden. Bundestag und Bundesrat müssten die Verordnung dann absegnen.
Söder habe die Verordnung für Bayern nun eigenmächtig eingeführt. Gleichzeitig habe er klargestellt, dass weiterhin Masken- und Abstandspflicht für alle gelte. Die zurückgegebenen Freiheitsrechte brächten keinen Anspruch auf weitere Öffnungen mit sich.
In den USA steigt die Zahl der Menschen, die ihren zweiten Impftermin nicht wahrnehmen, meldet focus.de. Fast 43 Prozent sollen dort schon die erste Impfung erhalten haben. Und 29,2 Prozent aller Menschen seien vollständig geimpft. Mehr als fünf Millionen Amerikaner, fast acht Prozent der einmal Geimpften, hätten allerdings ihren Zweittermin nicht wahrgenommen. Im Vergleich zu den ersten Wochen der Impfkampagne sei der Anteil der verpassten Impfungen zudem deutlich gestiegen. Darüber habe die "New York Times" unter Berufung auf Daten des "Centers for Disease Control and Prevention" berichtet. Die Gründe dafür seien vielfältig. Manche hätten in Interviews gesagt, dass sie Angst vor den Nebenwirkungen haben.
Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages sinken die Diäten, meldet welt.de. Die Abgeordneten werden demnach in Folge der Corona-Krise ab Juli weniger Geld bekommen. Wie aus einem Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hervorgehe, sinke die steuerpflichtige Abgeordnetenentschädigung um 70,58 Euro auf 10.012,89 Euro.
Die Diäten der Abgeordneten sollen in der Größenordnung in etwa den Bezügen von Richtern an einem obersten Bundesgericht entsprechen. Damit die Abgeordneten nicht mehr selbst über die Höhe abstimmen, war die Entwicklung der Diäten vor wenigen Jahren an die Entwicklung der Löhne im Land gekoppelt worden. Diese seien wegen der Corona-Krise im vergangenen Jahr im Schnitt gesunken. Der sogenannte Nominallohnindex sei um 0,7 Prozent zurückgegangen. Entsprechend würden jetzt auch die Diäten gesenkt. Wie aus den Statistiken des Bundestages hervorgehe, sei es die erste Absenkung in der Geschichte des Parlaments.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss, einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg zufolge, ein weitreichendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an seinen privaten Vermögens- beziehungsweise Immobilienverhältnissen hinnehmen (Az.: 7 U 16/21), meldet faz.net. Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hätten sich gegen die Berichterstattung des „Tagesspiegel“ über den Kauf einer vier Millionen Euro teuren Villa in Berlin gewendet. Das Landgericht Hamburg habe bejaht, dass die Berichterstattung inklusive Erkundigungen beim Grundbuchamt zu weit gegangen sei und eine einstweilige Verfügung erlassen. Spahn habe sich seinerseits dafür interessiert, welche Journalisten Auskunft verlangt hatten, sich dann aber juristisch zurückgezogen.
Vor dem Oberlandesgericht sei es nun um eine Kostenentscheidung gegangen. Diese sei zuungunsten Spahns und seines Ehemanns ausgefallen. Sie hätten, so das OLG, „wegen der überragenden Bekanntheit des Antragstellers“ als einem „der profiliertesten deutschen Politiker“ hinzunehmen, „dass in deutlich weiterem Umfang über ihre Vermögensverhältnisse berichtet wird, als dies für reine Privatpersonen gilt“. „Politische Führungspersonen“, habe das Gericht befunden, „müssen sich als Repräsentanten des Staates schon grundsätzlich eine kritische Befassung mit ihren finanziellen Verhältnissen gefallen lassen“. Für die „politische Meinungsbildung“ sei es „auch von ganz erheblichem Interesse, wie gewählte Volksvertreter ihren Lebensunterhalt bestreiten und wie sie finanziell situiert sind“.
Dies könne der Öffentlichkeit Vermutungen oder sogar „Rückschlüsse auf ihre politische Unabhängigkeit, auf ihren Geschäftssinn, aber auch auf ihre politische Ausrichtung ermöglichen. Der Erwerb einer ungewöhnlich teuren Immobilie, die für durchschnittliche Verdiener außerhalb jeder Reichweite ist und auch mit der Vergütung eines Bundesministers nicht ohne weiteres zu bezahlen ist, kann zudem Anlass zu Diskussionen über das generelle Preisgefüge am Immobilienmarkt geben.“
Im aktuellen INSA-Bayern-Trend* verliert die CSU im Vergleich zur letzten Umfrage Ende Januar 10 Prozent und sackt von 46 Prozent auf 36 Prozent, meldet bild.de. Die Grünen verbessern sich demnach auf 24 Prozent (+6), die AfD 9 Prozent (+2), die Freien Wähler auf 9 Prozent (+1) und die FDP auf 7 Prozent (+2), SPD (9 Prozent) und Linke (3 Prozent) blieben bei ihren bisherigen Werten.
Die aktuelle CSU-Freie Wähler-Koalition würde mit zusammen 45 Prozent ihre Mehrheit verlieren. Die CSU könnte stattdessen mit den Grünen eine Koalition bilden. Diese käme zusammen auf 60 Prozent. Für andere Koalitionsoptionen bräuchte die CSU zwei Koalitionspartner. Außerdem könnten Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP unter Führung der Grünen eine Koalition gegen die CSU bilden. Diese käme auf eine parlamentarische Mehrheit von 49 Prozent.
