News-Redaktion / 07.01.2021 / 09:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Unruhen und Unterzeichnung

Die Welt schaut überrascht, dass ausgerechnet in der US-Hauptstadt das Parlamentsgebäude gestürmt wird und eine Sitzung unterbrochen werden musste. Immerhin vier Tote gab es dabei. Bei den Senatswahlen in Georgia gelang es den Demokraten zuvor, beide Sitze zu gewinnen, die weißrussische Oppositionelle Maria Kolesnikova muss in Isolationshaft bleiben, dem Land droht der Entzug der Eishockey-WM und die Deutsche Bahn will bei ihren Fahrgästen nicht kontrollieren, ob sie die neue 15-Kilometer-Regel verletzen.

Vier Tote nach Sturm auf Capitol in Washington

Bei den Ausschreitungen um das Capitol in der US-Hauptstadt Washington sind nach Angaben der Polizei auf dem Parlamentsgelände insgesamt vier Menschen ums Leben gekommen, meldet orf.at. 52 Menschen seien festgenommen worden. Das Capitol ist inzwischen wieder gesichert, die Zertifizierung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl sei fortgesetzt worden. Der amtierende Präsident Donald Trump habe seine demonstrierenden Anhänger im Vorfeld der Erstürmung des Capitols mit einer Rede aufgestachelt.

Eine Frau sei im Kongressgebäude von einem Polizisten angeschossen worden und später im Krankenhaus gestorben, habe der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, in der Nacht zu Donnerstag gesagt. „Darüber hinaus wurden heute drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols gemeldet. Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten“, habe es wörtlich geheißen.

Contee habe keine Angaben dazu gemacht, wer die Frau war, die im Capitol angeschossen worden sei. Der Vorfall werde intern von der Polizei untersucht. Contee habe weiter gesagt, bei den Zusammenstößen seien mindestens 14 Polizisten verletzt worden, zwei davon schwer. Einer der Schwerverletzten sei von Demonstranten in die Menge gezogen und dort angegriffen worden. Der zweite hätte erhebliche Gesichtsverletzungen erlitten, als er von einem Projektil getroffen worden sei.

Contee habe weiter mitgeteilt, dass zwei Rohrbomben gefunden worden seien. In einem Fahrzeug wären außerdem Molotowcocktails entdeckt worden. Bis zum Abend habe die Polizei 52 Personen festgenommen – vier wegen verbotenen Waffenbesitzes und 47 wegen Verstoßes gegen die nächtliche Ausgangssperre, die um 18.00 Uhr (Ortszeit) in Kraft getreten war. Die Hälfte dieser Festnahmen sei auf dem Gelände des Capitols erfolgt. Auch das FBI habe mitgeteilt, es hätte zwei mutmaßliche Sprengsätze entschärft.

Die Bürgermeisterin von Washington, Muriel Bowser, habe den ausgerufenen Notstand um 15 Tage bis einen Tag nach der Inauguration von Joe Biden verlängert.

Vizepräsident Mike Pence habe die Erstürmung verurteilt und bei der Wiedereröffnung der Senatssitzung gesagt: „So wie wir uns in dieser Kammer wieder zusammenfinden, wird die Welt erneut Zeugin der Widerstandsfähigkeit und Stärke unserer Demokratie. An jene, die heute Chaos und Verwüstung in unser Capitol gebracht haben: Ihr habt nicht gewonnen“, habe Pence weiter gesagt. „Gewalt siegt nie, Freiheit siegt. Und das ist immer noch das Haus des Volkes.“

Donald Trump habe sich in einem Video an die Demonstranten gewandt, als sich diese noch im Kapitol aufhielten: „Sie müssen jetzt nach Hause gehen. Wir brauchen Frieden.“ Er habe aber auch den Vorwurf der Wahlfälschung wiederholt: „Diese Wahl wurde mir, wurde uns gestohlen.“

Demokraten übernehmen Kontrolle über US-Kongress

Die Demokraten übernehmen nach ihrem Wahlsieg in Georgia die Kontrolle über den US-Senat - und damit auch über den gesamten Kongress, meldet dernewsticker.de. Der US-Sender NBC habe am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auch bei der zweiten Senatsstichwahl im US-Bundesstaat Georgia einen Sieg der Demokraten ausgerufen. Der Republikaner David Perdue sei demnach seinem Herausforderer Jon Ossoff unterlegen. Zuvor habe sich bereits Raphael Warnock gegen die republikanische Amtsinhaberin Kelly Loeffler durchgesetzt.

Damit übernähmen die Demokraten bei der Amtsübernahme des künftigen US-Präsidenten Joe Biden die Kontrolle über beide Kammern des US-Kongresses. Zwar gebe es künftig ein Patt im Senat - die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris habe bei einem Gleichstand aber die entscheidende Stimme. Das mache es Biden deutlich leichter, seine Politik durchzusetzen.

Zwei Millionen Menschen aus Tigray vertrieben

In der äthiopischen Region Tigray sind nach offiziellen Angaben seit Ausbruch der Kämpfe vor zwei Monaten 2,2 Millionen Menschen vertrieben worden, meldet orf.at. Etwa die Hälfte von ihnen sei geflüchtet, nachdem ihre Häuser in Brand gesteckt worden seien, habe das Mitglied der Übergangsregierung in der Region im Norden des Landes, Gebremeskel Kassa, erklärt. Bisher sei man von knapp einer Million Vertriebenen ausgegangen.

Zwischen Regierungstruppen und der Volksbefreiungsfront TPLF in Tigray seien Anfang November Kämpfe ausgebrochen. Die Regierungstruppen hatten Ende November ihren Sieg erklärt und eine Übergangsregierung in der Region eingesetzt. Die im Guerilla-Krieg erfahrene TPLF habe allerdings eine Fortsetzung des Kampfes angekündigt.

Sudan und Israel unterzeichneten historische Einigung

Auf dem Weg zur Normalisierung ihrer Beziehungen haben der Sudan und Israel eine wichtige Hürde genommen, meldet orf.at. Justizminister Nasredeen Abdulbari habe bei einem Besuch von US-Finanzminister Steven Mnuchin die sogenannten Abraham-Abkommen unterzeichnet, wie das sudanesische Ministerpräsidentenbüro bekanntgegeben hätte. Nach dieser Annäherung an Israel stellen die USA umfassende Finanzhilfen für den Sudan bereit.

Israels Außenminister Gabi Aschkenasi habe sich erfreut gezeigt. Das sei ein wichtiger Schritt im Bemühen, regionale Normalisierungsvereinbarungen voranzutreiben, habe Aschkenasi im Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben. Er hoffe, dass der Pakt die Entwicklung gemeinsamer Beziehungen voranbringen werde.

Weißrussland: Kolesnikova muss in Isolationshaft bleiben

Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikova muss weitere zwei Monate in einem Gefängnis in Weißrussland bleiben, meldet spiegel.de. Das habe das Team des weißrussischen Oppositionellen Viktor Babariko im Nachrichtenkanal Telegram mitgeteilt. Die Isolationshaft in dem Gefängnis in Schodino unweit der Hauptstadt Minsk sei bis zum 8. März verlängert worden.

Kolesnikova habe für den ehemaligen Bankier Babariko gearbeitet, der ursprünglich gegen Machthaber Alexander Lukaschenko habe kandidieren wollen, dann aber inhaftiert wurde. Sie war im Zuge der Präsidentschaftswahl am 9. August zusammen mit den Oppositionspolitikern Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo international bekannt geworden. Nach der als gefälscht geltenden Wahl hatte sie sich den Massenprotesten in ihrem Land angeschlossen.

Anfang September sei die 38-Jährige vom Geheimdienst KGB in Minsk entführt worden und habe sich gegen die Abschiebung in die Ukraine gewehrt. Seither sitze sie trotz internationaler Proteste in Haft und wurde wegen Gefährdung der staatlichen Sicherheit angeklagt.

Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna säßen derzeit im Zusammenhang mit den Protesten mehr als 160 politisch Gefangene in weißrussischen Gefängnissen. Insgesamt seien seit Beginn der Proteste vor fünf Monaten mehr als 30 000 Menschen festgenommen worden.

Weißrussland droht Entzug der Eishockey-Weltmeisterschaft

Dem autoritär geführten Weißrussland droht der Entzug der Eishockey-Weltmeisterschaft in diesem Jahr, meldet derstandard.at. Bei der Vorstandssitzung des Weltverbandes IIHF am 25. und 26. Januar soll es auch um die Ausrichtung der zuletzt viel diskutierten WM gehen. IIHF-Präsident Rene Fasel habe der russischen Nachrichtenagentur Tass zuvor von Gesprächen mit Vertretern anderer Verbände berichtet, die Weißrussland als Co-Ausrichter ablösen könnten.

Die Eishockey-Weltmeisterschaft sei vom 21. Mai bis 6. Juni in Lettland und Weißrussland geplant. Wegen des Umgangs der weißrussischen Regierung mit Covid-19 gebe es aber Vorbehalte gegen den Standort Minsk. Außerdem wachse der politische Druck auf die IIHF, weil in Weißrussland immer wieder friedliche Demonstrationen gegen Präsident Lukaschenko brutal von Sicherheitskräften niedergeschlagen werden.

Versammlung von Kritikern der Corona-Politik in Stuttgart aufgelöst

Mehrere Hundert Kritiker der Corona-Politik haben sich am Mittwochabend auf dem Stuttgarter Marktplatz versammelt und laut Polizei gegen Auflagen verstoßen, meldet gmx.net. Eine große Zahl von Personen hätte keinen Mund-Nasen-Schutz getragen und den erforderlichen Abstand nicht eingehalten, habe die Polizei am Abend mitgeteilt. Da trotz mehrmaliger Aufforderung die Auflagen weiterhin nicht eingehalten worden seien, habe die Stadt die Auflösung der Versammlung verfügt.

Die Polizei hätte die Teilnehmer aufgefordert, den Marktplatz gemäß der geltenden Corona-Richtlinien zu verlassen. „Der Großteil der Teilnehmer kam dieser Aufforderung nur sehr zögerlich nach“, habe es weiter geheißen. Sie hätten stattdessen versucht, einen Demonstrationszug zu bilden, was von der Versammlungsbehörde im Voraus verboten worden war. Einsatzkräfte hätten dies verhindert, Personalien festgestellt und Ordnungswidrigkeitsanzeigen geschrieben.

Polizei stoppt Kritiker der Corona-Politik

Gegner der Corona-Grundrechtseinschränkungen haben am Mittwoch auf der Autobahn 73 bei Erlangen laut Polizei mit ihren Fahrzeugen den Verkehr stark behindert, meldet gmx.net. Dies sei umgehend unterbunden worden. Mehrere Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitenverfahren seien eingeleitet und einige Fahrzeuge abgeschleppt worden, habe die Polizeidirektion Mittelfranken in Nürnberg am Abend mitgeteilt.

Die Pkws seien teilweise beschriftet und mit Fähnchen versehen gewesen und mit langsamer Geschwindigkeit neben- beziehungsweise hintereinander Richtung Nürnberg gefahren. Andere Verkehrsteilnehmer hätten stark bremsen müssen und nicht vorbeifahren können. Um die Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs zu verhindern, sei der Fahrzeugtross zunächst abgesichert worden.

Später sollen an der Jansenbrücke acht Fahrzeuge angehalten und kontrolliert worden sein. Gegen die Fahrer wären Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung sowie des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs. Zudem hätten mehrere Personen eine Anzeige wegen versammlungsrechtlicher Verstöße erhalten. Die an der Aktion beteiligten Fahrzeuge seien sichergestellt worden.

Auf dem Parkplatz eines Möbelmarktes in Fürth hätten Einsatzkräfte fünf weitere Fahrzeuge bemerkt, die in ähnlicher Weise gekennzeichnet waren. Auch gegen die dortigen Personen seien Ermittlungen eingeleitet worden.

Festnahmen und Anzeigen bei Corona-Demos in Österreich

Zu einer angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen haben sich am Mittwochnachmittag rund 2.500 Personen in der Wiener Neustadt eingefunden, meldet kleinezeitung.at. Wie Polizeisprecher Johann Baumschlager mitgeteilt habe, sei die Kundgebung „grundsätzlich friedlich“ verlaufen. Dennoch hätte es drei Festnahmen und 30 Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz gegeben. Eingegriffen worden sei, weil „eine Gruppe von Extremisten bzw. Radikalen Wirbel gemacht“ hätte. Die Rede sei u.a. von „antidemokratischer Beeinflussung“ gewesen. Beobachtet worden seien auch Unterschreitungen der Sicherheitsabstände sowie zahlreiche Personen ohne Maske. Völlig friedlich seien laut Polizei Demonstrationen in drei Bezirksstädten abgelaufen.

Auch in Oberösterreich hätten erneut hunderte Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. In Braunau am Inn seien laut Polizei 300 bis 400 Menschen unterwegs gewesen, in Linz rund 180.

Deutsche Bahn will Einhaltung der 15-Kilometer-Regel nicht kontrollieren

Mitarbeiter der Deutschen Bahn werden die Einhaltung der 15-Kilometer-Regel nicht kontrollieren, meldet dernewsticker.de. Das habe Unternehmenssprecher Oliver Schumacher dem Nachrichtenportal Watson mitgeteilt. „Die DB hat keine hoheitlichen Aufgaben und wird daher auch nichts mit der Kontrolle der 15-Kilometer-Regel zu tun haben. Das unterliegt den örtlichen Behörden“, habe er gesagt.

Bund und Länder hätten beschlossen, dass in Kreisen, in denen binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100.000 Einwohner positiv getestet wurden, der Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt werden soll. Zugbegleiter wären weder dazu befugt noch dafür verantwortlich, die Reisegründe ihrer Gäste zu überprüfen. Daher werde es auch für Zugreisende aus Risikoregionen keine Einschränkungen beim Ticketkauf geben. „Schließlich darf weiter über die 15 Kilometer hinaus gereist werden, wenn es einen triftigen Grund gibt und es kann ja immer sein, dass jemand gerade mit dem Zug zur Arbeit pendeln muss - auch wenn das eine 16-Kilometer-Strecke bedeute“, habe Schumacher gesagt.

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