News-Redaktion / 13.03.2019 / 08:16 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Scheitern und Schüsse

Der Brexit-Deal ist wieder im Parlament gescheitert, Tote gab es bei verschiedenen Gefechten mit den Taliban in Afghanistan und bei einem Anti-Terror-Einsatz gegen einen Islamisten in Indonesien. Hunderte Kämpfer des Islamischen Staats ergaben sich in Baghus und in Hebron wurde ein palästinensischer Messer-Angreifer erschossen. Nordkorea umgeht weiter die UN-Sanktionen, die EU sperrt den Luftraum für die Boeing 737 Max 8, in Venezuela wird auch ohne Strom weiter protestiert und die SPD fällt in Umfragen wieder hinter die Grünen zurück.

Brexit-Deal im britischen Parlament erneut gescheitert

Die britische Premierministerin Theresa May ist auch mit ihrem nachgebesserten Brexit-Abkommen gegen die Wand gefahren, meldet die Kleine Zeitung. Trotz Last-Minute-Änderungen hätten die Abgeordneten am Dienstagabend im Parlament in London mit 391 zu 242 Stimmen gegen das Vertragspaket gestimmt. Nach der zweiten Ablehnung für den Deal wäre damit ein ungeordneter Austritt Großbritanniens am 29. März immer wahrscheinlicher.

May wolle nun heute darüber abstimmen lassen, ob Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden solle. Die Regierung wolle außerdem Notfallpläne für einen ungeordneten Brexit veröffentlichen. Sollte wie erwartet auch der No-Deal-Brexit - also der Ausstieg aus der EU ohne Abkommen - abgelehnt werden, werde es Donnerstag eine dritte Abstimmung über eine mögliche Verschiebung des Austritts geben.

"Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen", habe May erklärt. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise.

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei habe das Abkommen als "eindeutig tot" bezeichnet. Er wolle nun erneut seine Pläne für einen Brexit mit engerer Anbindung an Brüssel zur Abstimmung stellen.

Viele Tote bei Gefechten in Afghanistan

Ungeachtet laufender Gespräche der USA mit den Taliban für eine politische Lösung des Afghanistan-Konflikts gibt es weiter zahlreiche Opfer bei Gefechten und Luftangriffen, meldet die Kleine Zeitung. Elf Polizisten seien in der nordwestlichen Provinz Badghis getötet worden, als radikalislamische Taliban deren Kontrollposten gestern überfallen hätten, habe der Provinzrat Mohammed Naser Nasari mitgeteilt.

Weitere fünf Polizisten seien nach offiziellen Angaben in der nördlichen Provinz Samangan bei Gefechten mit Taliban getötet worden. Aus der westlichen Provinz Farah wäre gemeldet worden, dass Taliban-Kämpfer eine Armeebasis an der Kandahar-Herat-Schnellstraße überfallen hätten. Viele getötete Soldaten würden befürchtet.

In der südlichen Provinz Gasni seien drei Zivilisten, nach unterschiedlichen Angaben durch eine am Straßenrand platzierte Bombe oder einen Luftangriff gestorben. Nach Angaben der Provinzregierung sei dem Zwischenfall ein Luftangriff auf eine Versammlung von Taliban-Kämpfern vorausgegangen, sieben von ihnen seien getötet worden. Wenig später hätten andere Taliban Zivilisten dazu gezwungen, ihnen beim Abtransport der Leichen mit einem Minivan zu helfen. Dieses Fahrzeug sei dann aus der Luft angegriffen worden. Ob der Angriff von der afghanischen Luftwaffe oder US-Streitkräften ausgeführt wurde, wäre unklar.

Hunderte IS-Kämpfer ergaben sich in Baghus

In der Islamisten-Enklave Baghus im Osten Syriens haben sich am Dienstag Hunderte Anhänger des Islamischen Staats und ihre Familien kurdischen Kämpfern ergeben, meldet die Kleine Zeitung. Der Sieg über die Jihadisten sei sehr nah, habe ein Sprecher der Syrischen Demokratischen Armee (SDF) gesagt. "Sobald unsere Truppen bestätigen, dass alle sich ergeben haben, die dies tun wollen, werden die Kämpfe weitergehen.", hieß es weiter

Die Kurdenmiliz hatte die Offensive gegen Baghus bekanntlich am Sonntag wieder aufgenommen, die sie für die Evakuierung Tausender Zivilisten unterbrochen hatte. Die Truppen belagerten den Ort, der als letzte Bastion des IS in der Region gilt, seit Wochen.

Die IS-Kämpfer in Baghus hätten sich auch in Tunnelsystemen unter der Stadt verschanzt. Die USA gingen jedoch davon aus, dass die höherrangigen Anführer der Extremistenmiliz inzwischen geflohen seien. Baghus sei der letzte Rest dessen, was der IS zu seinem Kalifat in Syrien und im Irak erklärt hatte. Kämpfer der Miliz sind allerdings in abgelegenen Gebieten noch immer aktiv. Sie gelten weiter als Bedrohung für die Sicherheitslage.

Palästinensischer Messer-Attentäter in Hebron erschossen

Israelische Soldaten haben am Dienstag in Hebron im Westjordanland einen palästinensischen Messer-Attentäter erschossen, meldet die Kleine Zeitung. Der Mann sei mit einem Messer auf die Soldaten zugerannt, habe die Armee mitgeteilt. Sie hätten ihn zurückdrängen können und er wäre danach in Richtung eines zivilen Gebäudes gerannt, während er weiterhin das Messer in der Hand gehalten habe. Die Soldaten hätten daraufhin auf ihn geschossen und ihn tödlich verletzt. Seit 2015 sei es immer wieder zu ähnlichen Messerattacken von Palästinensern auf Israelis gekommen. Die Angreifer würden bei ihren Taten oft erschossen.

Zwei Tote bei Anti-Terror-Einsatz in Indonesien

Bei einem Anti-Terror-Einsatz in der Stadt Sibolga im Nordwesten Indonesiens sind am Mittwoch zwei Personen ums Leben gekommen, meldet die NZZ. Auf der Insel Sumatra habe sich nach Angaben der Polizei die Frau eines mutmaßlichen Islamisten in die Luft gesprengt. Dabei sei auch ihr Kind gestorben.

Der Mann selbst sei festgenommen worden. Nach der Festnahme des Mannes hätte die Polizei dessen Haus umstellt. Dann habe die Frau den Sprengsatz gezündet. Die Polizei habe die Leichen zunächst nicht bergen können, weil befürchtet worden sei, dass sich in dem Haus noch weitere Sprengsätze befänden. Der Mann soll einer Gruppe angehören, die dem Islamischen Staat (IS) zugerechnet werde.

UNO-Bericht: Nordkorea umgeht Sanktionen

Nordkorea versucht einem neuen Bericht der Vereinten Nationen zufolge weiterhin, die von der Organisation gegen das Land verhängten Sanktionen zu umgehen, meldet orf.at. Zudem seien das Nuklear- und das Raketenprogramm des Landes trotz internationaler Anstrengungen weiterhin intakt, habe es in einem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Bericht eines UNO-Expertengremiums geheißen.

Unter anderem werde weiterhin illegal mit Petroleum, Öl und Kohle gehandelt. All diese Vorgänge würden dazu führen, dass die UN-Sanktionen "ineffektiv" seien. Zudem hätte Nordkorea versucht, Rebellengruppen beispielsweise im Jemen militärisch zu unterstützen.

"Das Problem ist nicht vom Tisch, das Problem ist nicht gelöst, wir müssen die Sanktionen also weiterhin umsetzen - so wie sie von den UNO angenommen worden sind - und das ist die Hauptaufgabe", habe der deutsche UNO-Botschafter Christoph Heusgen gesagt, der derzeit dem entsprechenden Komitee der Vereinten Nationen vorsitzt.

Venezuela: Neue Proteste wegen Stromausfalls

In Venezuela haben angesichts des Strom- und Wassermangels der vergangenen Tage gestern Tausende gegen die Regierung demonstriert. Der vom Parlament legitimierte Interimspräsident Juan Guaido hatte zu Protesten aufgerufen. Ganz Venezuela und ganz Caracas sei auf den Straßen unterwegs, habe Guaido den Demonstranten vor dem Bürogebäude Parque Cristal in der venezolanischen Hauptstadt zugerufen.

„Sie werden uns nicht einschüchtern. Die Repression wird uns nicht aufhalten“, habe der 35-Jährige gesagt. Seit Donnerstagabend gebe es in Teilen des Landes keinen Strom mehr. Wegen des Stromausfalls habe die Regierung unter Nicolas Maduro auch den Dienstag und den Mittwoch zu arbeits- und unterrichtsfreien Tagen erklärt.

Maduro habe für den „elektrischen Coup“ die USA und die Opposition verantwortlich gemacht. Fehlende Wartung, Korruption und Missmanagement ist allerdings die wahrscheinlichere Ursache für den Stromausfall.

Gesamter EU-Luftraum für Boeing 737 Max 8 gesperrt

Während die amerikanische Flugaufsicht FAA auch nach dem zweiten Absturz eines neuen Boeing-Modells vom Typ 737 Max 8 kein Flugverbot verhängt, hätten gestern die Luftfahrtbehörden von Großbritannien und Deutschland ein vorläufiges Flugverbot samt Luftraumsperrung für diesen Flugzeugtyp verhängt. Später habe auch die europäische Flugaufsicht EASA dem Boeing-Flugzeugmodell ein Flugverbot erteilt. Die Behörde hätte entschieden, alle Flüge mit den betroffenen Modellen zu untersagen, habe die Europäische Agentur für Flugsicherheit am Dienstagabend mitgeteilt. Das relativ neue Boeing-Modell dürfe damit den europäischen Luftraum noch nicht einmal überfliegen. Weltweit seien bislang etwa 350 Modelle dieses Typs ausgeliefert und etwa 5000 Exemplare bestellt worden.

Merkel reagiert auf Huawei-Brief aus der US-Botschaft

Nach dem Hinweis der USA auf drohende Konsequenzen u.a. für die Geheimdienstzusammenarbeit bei einer eventuellen Beteiligung des chinesischen Huawei-Konzerns am 5G-Ausbau in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Souveränität Deutschlands bei der Definition von Sicherheitsstandards betont, meldet die Welt. Sicherheit im digitalen Bereich sei „ein sehr hohes Gut“, habe Merkel am Dienstag in Berlin gesagt. „Deshalb definieren wir für uns unsere Standards.“

Hintergrund der Aussagen Merkels sei ein Bericht des „Wall Street Journal“, wonach US-Botschafter Richard Grenell in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt habe, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn der chinesische Konzern Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), habe die Drohung der US-Regierung mit Einschränkungen beim Austausch von Geheimdienstinformationen zurückgewiesen.

Das EU-Parlament hätte in diesem Zusammenhang hingegen mit einer eigenen Warnung reagiert. Man sei besorgt über potenzielle „schwerwiegende Anfälligkeiten“ in der 5G-Ausrüstung von Herstellern aus China, heiße es in einer Resolution, die die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg verabschiedet hätten. Der Mobilfunkkonzern Huawei werde in dem Text des EU-Parlaments ausdrücklich erwähnt – mit dem Hinweis, dass tschechische Behörden Huawei wegen möglicher Sicherheitsrisiken von einer Ausschreibung ausgeschlossen hätten.

Puigdemont will als Europa-Abgeordneter heimkehren

Der seit 16 Monaten in Brüssel im Exil lebende katalanische Ex-Regionalpräsident und Separatistenführer Carles Puigdemont will in seine Heimat zurückkehren, wenn er den Einzug ins Europäische Parlament schafft, meldet die Kleine Zeitung.

Als Europaabgeordneter würde er in der gesamten Europäischen Union und somit auch in Spanien parlamentarische Immunität genießen, habe Puigdemont am Dienstag im Interview des katalanischen Radiosenders RAC1 gesagt.

Der 56 Jahre alte Politiker wolle bei der Europawahl am 26. Mai als Spitzenkandidat des Bündnisses JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) ins Rennen gehen. Im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom Herbst 2017 hatte die Justiz einen nationalen Haftbefehl gegen Puigdemont ausgestellt, der noch gültig sei. Gegen einen Europaabgeordneten könne er aber nicht vollstreckt werden, so der Separatistenführer.

Zwölf damalige Mitstreiter Puigdemonts müssen sich seit Mitte Februar wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen vor dem Obersten Gericht in Madrid verantworten.

Umfrage: SPD liegt hinter den Grünen

Die zwischenzeitliche kleine Erholung der SPD in Umfragen ist vorbei, meldet die Welt. So verlören die Sozialdemokraten im neuen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ zwei Punkte und lägen mit 15 Prozent wieder hinter den Grünen. Diese hätten um zwei Punkte auf 17,5 Prozent zulegen können.

Stärkste Kraft bleibe die CDU/CSU. Sie gewinne eineinhalb Punkte und komme damit nun auf 30,5 Prozent. Die Linke verliere einen Punkt und erreiche neun Prozent. AfD (14,5 Prozent) und FDP (zehn Prozent) behielten ihre Werte aus der Vorwoche bei.

Mit diesen Ergebnissen hätte die aktuell regierende „Große Koalition“ mit 45,5 Prozent keine Mehrheit mehr. Für eine schwarz-grüne Koalition würde es mit 48 Prozent ebenfalls hauchdünn nicht reichen.

Aufenthaltsort von Ben Ammar ist unbekannt

Der Aufenthaltsort des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Bilal Ben Ammar ist den Behörden in dem nordafrikanischen Land nicht bekannt, meldet die FAZ. Nach seiner Abschiebung aus Deutschland im Jahr 2017 sei gegen den Freund des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz ermittelt worden, habe Justizsprecher Sofiane Sliti der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Ben Ammar befinde sich aber auf freiem Fuß, sein derzeitiger Aufenthaltsort wäre nicht bekannt.

Ben Ammar sei ein Freund des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri gewesen. Am Abend vor Amris Anschlag hätten die beiden Tunesier gemeinsam in einem Lokal gegessen. Ben Ammar sei am 1. Februar 2017 – sechs Wochen nach dem Anschlag in Berlin – abgeschoben worden. Dem islamistischen Gefährder hätte damals keine direkte Tatbeteiligung nachgewiesen werden können.

Ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wolle den abgeschobenen Islamisten als Zeugen zu den Geschehnissen um den Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt vernehmen. Einen entsprechenden Beschluss werde der Ausschuss wahrscheinlich morgen fassen. Amri hatte bekanntlich am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Lastwagen zwölf Menschen getötet.

Aus dem Bundesinnenministerium habe es zu Ben Ammar geheißen: „Der Aufenthaltsort ist uns nicht bekannt.“ Ein Sprecher wird zitiert: „Derzeit werden Prozesse innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, Ben Ammar aufzufinden.“

Der FDP-Obmann im Ausschuss, Benjamin Strasser, habe gefordert, die Bundesregierung müsse erklären, wie sie den Aufenthaltsort von Ben Ammar zu ermitteln gedenke. „Wenn höchste Regierungskreise in seine Abschiebung eingebunden waren, muss der gleiche Elan in der Zusammenarbeit auch investiert werden, um seinen aktuellen Aufenthaltsort zu erfahren“, forderte Strasser.

Einigung zwischen Orbán und Weber?

Nach einem Treffen mit Manfred Weber will Ungarns Premier Orbán im Streit mit der Europäischen Volkspartei einlenken und mit seiner Fidesz-Partei in der EVP bleiben, meldet die Welt.

Gestern sei EVP-Fraktionschef Weber (CSU) zu einem Gespräch mit Viktor Orbán nach Budapest gereist, man habe nun eine Grundsatzeinigung erzielt.

Demnach wäre Orbán nun doch bereit, die drei Bedingungen der EVP für einen Verbleib in dem christdemokratischen Parteienbündnis zu erfüllen: Mit dem unverzüglichen Stopp einer Plakataktion gegen den christdemokratischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den US-Investor George Soros habe die ungarische Regierung bereits begonnen. Orbán sei nun auch bereit, sich bei den EVP-Mitgliedsparteien für sein Verhalten – wozu beispielsweise auch die Bezeichnung seiner EVP-Kritiker als „nützliche Idioten“ der Linken gehörte - in verklausulierter Form zu entschuldigen. Auch die Zentraleuropäische Universität (CEU) solle in Budapest weiter arbeiten können. Die Details der einzelnen Maßnahmen sollten in den kommenden Tagen offenbar noch detailliert verhandelt werden und beiden Seiten eine „gesichtswahrende Lösung“ ermöglichen.

Im Unterschied zur Welt hieß es beispielsweise bei der Kleinen Zeitung „Webers EVP-Treffen mit Orban ohne Annäherung“.

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