In Venezuela gibt es Tote bei Protesten gegen den illegitimen Präsidenten Maduro, während sich der Parlamentspräsident zum Interims-Präsidenten einsetzt, die Gelbwesten wollen zur Europawahl antreten, das griechische Parlament entscheidet über das Nord-Mazedonien-Abkommen, die EU weist Kritik an Feinstaub-Grenzwerten zurück, Dänemark verhaftet den Bruder eines arabischen Clan-Chefs aus Berlin, für das Flughafen-Sicherheitspersonal gibt es einen Tarifvertrag und Augsburg führt auch die gendergerechte Verwaltungssprache ein.
Am Mittwoch folgten Hunderttausende landesweit dem Aufruf der Opposition und gingen auf die Straßen, um gegen die Mangelwirtschaft und Usurpation der sozialistischen Clique um Machthaber Maduro zu demonstrieren, meldet der Standard. Insgesamt seien bei den Massenprotesten bisher 13 Menschen ums Leben gekommen. In der Hauptstadt Caracas habe sich Parlamentspräsident Juan Guaidó vom Volk als Interims-Präsident vereidigen lassen.
Maduros Unterstützerbasis ist offenbar weggebrochen: An einer gleichzeitig von der Regierung einberufenen Kundgebung hätten Fernsehbildern zufolge nur einige hundert Menschen teilgenommen. Nur das Militär solle noch hinter Maduro stehen. Der Verteidigungsminister habe sich zunächst hinter den bisherigen Staatspräsidenten Maduro gestellt.
US-Präsident Donald Trump, Kanada, sowie zahlreiche lateinamerikanische Staaten – unter ihnen Kolumbien, Argentinien, Brasilien und Peru, nicht aber Mexiko – hätten Guaidó dennoch umgehend als legitimen Staatschef Venezuelas anerkannt. Guaidó vertrete als Parlamentspräsident "das einzige legitime" Staatsorgan des Landes, weil er "ordnungsgemäß" vom venezolanischen Volk gewählt worden sei, habe es am Mittwoch in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung Trumps geheißen. US-Außenminister Mike Pompeo habe erklärt, dass die USA die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela Guaido aufrechterhalten wollten. Maduro habe den USA bei einer Ansprache auf dem Balkon des Präsidentenpalastes Putschabsichten vorgeworfen, die diplomatischen Beziehungen abgebrochen und die Ausweisung der Diplomaten angeordnet. Guaidó hingegen habe das Botschaftspersonal zum Bleiben aufgefordert.
Auch die EU habe sich am späten Mittwochabend hinter die venezolanische Opposition gestellt. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe den sofortigen Beginn eines politischen Prozesses gefordert, "der zu freien und glaubwürdigen Wahlen im Einklang mit der Verfassungsordnung führt".
Einige Mitglieder der Protestbewegung der "Gelbwesten" wollen bei der Europawahl in Frankreich mit einer eigenen Liste antreten, meldet die Kleine Zeitung. Angeführt werde die Liste von der bekannten "Gelbweste" Ingrid Levavasseur, hätten mehrere französische Medien übereinstimmend berichtet. Derzeit bestehe die Liste aus zehn Namen, bis Mitte Februar solle eine Liste mit 79 Namen entstehen.
Die Krankenpflegerin Levavasseur gilt als eines der vielen bekannteren Gesichter der zersplitterten "Gelbwesten"-Bewegung. Die "Gelbwesten" demonstrieren seit Mitte November in Frankreich – ihre Forderungen reichen vom Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron über den Ausbau der direkten Demokratie bis zu einer Stärkung der von vielen als zu niedrig empfundenen Kaufkraft. Die Europawahl findet Ende Mai statt.
Das griechische Parlament in Athen stimmt am Donnerstag über das umstrittene Abkommen zur Umbenennung Mazedoniens in "Republik Nordmazedonien" ab, meldet die Kleine Zeitung. Die Debatte solle bis Mitternacht beendet sein. Ministerpräsident Alexis Tsipras setze darauf, dass die 145 Mitglieder seiner linksgerichteten Syriza-Partei sowie unabhängige Abgeordnete für das Abkommen stimmen werden.
Für die Annahme reiche eine einfache Mehrheit in dem 300 Sitze umfassenden Parlament. Mazedoniens Abgeordnete stimmten der Verfassungsänderung für die Umbenennung bereits zu. Der Namensstreit belaste die Beziehungen zwischen Griechenland und seinem nördlichen Nachbarn schon seit fast drei Jahrzehnten.
Die EU-Kommission hat die Kritik aus Deutschland an den aktuellen Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide in der Europäischen Union zurückgewiesen, meldet dernewsticker. Die europäischen Grenzwerte würden auf "soliden wissenschaftlichen Nachweisen", die von der Weltgesundheitsorganisation vorgelegt worden seien, basieren, habe EU-Umweltkommissar Karmenu Vella den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Die Regierungen aller Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hätten sie genehmigt, die Beweise seien durch "unzählige wissenschaftliche Veröffentlichungen gestützt", hieß es weiter.
Mehr als hundert Lungenspezialisten hatten bekanntlich zuvor in Deutschland den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte bezweifelt. Die Reaktion von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe war: Er halte den Vorstoß für eine wichtige Initiative, um "Sachlichkeit und Fakten" in die Diesel-Debatte zu bringen.
US-Präsident Donald Trump will die traditionelle Rede zur Lage der Nation erst nach dem Ende des Regierungsstillstandes (Shutdown) halten, meldet orf.at. „Ich werde die Rede halten, wenn der Shutdown vorbei ist“, habe Trump in der Nacht auf Twitter geschrieben. Oppositionsführerin Nancy Pelosi hätte ihn zuvor in ihrer Eigenschaft als Parlamentspräsidentin aus dem Kongress ausgeladen.
Die Rede sollte eigentlich am Dienstag im Sitzungssaal des Repräsentantenhauses vor den Abgeordneten und Senatoren stattfinden. Nach der Ausladung durch Pelosi habe Trump zunächst erwogen, die Rede an einem anderen Ort zu halten. Nun habe er aber eingeräumt, dass es keinen Ort gebe, „der es mit der Geschichte, Tradition und Bedeutung des Repräsentantenhauses aufnehmen kann“. Er hätte sich daher für eine Verschiebung entschlossen.
Die mühevolle Regierungssuche in Lettland hat ein Ende: Mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl hat das baltische EU- und NATO-Land eine neue Mitte-rechts-Regierung, meldet der Standard. Das Parlament in Riga habe am Dienstag den bisherigen Europaabgeordneten Krisjanis Karins als Ministerpräsidenten bestätigt. Für den 54 Jahre alten Politiker der liberalkonservativen Partei Jauna Vienotiba und sein Kabinett hätten 61 Abgeordnete gestimmt, 39 dagegen.
Außenpolitisch wolle seine Regierung am eingeschlagenen "euro-atlantischen Kurs" festhalten, habe Karins im Parlament gesagt. Als weitere Prioritäten habe er die Reform des zuletzt ins Zwielicht geratenen Finanzsektors, Rechtsstaatlichkeit sowie Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen genannt. Auch die demografischen Probleme des nur knapp zwei Millionen Einwohner zählenden Staats wolle er angehen.
Mit der Wahl von Karins als Vertreter der mit nur acht Sitzen kleinsten Parlamentspartei ende in Lettland eine zähe und mit 109 Tage historisch lange Regierungssuche. Nachdem die bisherige Mitte-rechts-Koalition bei der Parlamentswahl am 6. Oktober ihre Mehrheit verloren hatte, scheiterten vor Karins bereits zwei Kandidaten an einer Koalitionsbildung.
Trotz Missklängen sei es Karins gelungen, eine breite Fünfer-Koalition von konservativen Parteien und Kräften aus der politischen Mitte auf die Beine zu stellen. Der in den USA geborene Ex-Wirtschaftsminister gelte als ruhiger Sachpolitiker und guter Verhandlungsführer.
20 Mitgliedstaaten der EU ermöglichen es reichen Ausländern auf die eine oder andere Weise, im Gegenzug für eine Investition eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, meldet die Presse. Zypern und Malta gingen darüber hinaus noch weiter und würden solchen Investoren sogar die Staatsbürgerschaft verleihen. Bulgarien habe am Dienstag angekündigt, ein ähnliches Programm zu beenden. Diese „goldenen Visa“ und „goldenen Pässe“ stellten nach Einschätzung der Europäischen Kommission zahlreiche Risiken für die Union dar, von der Geldwäsche über die Steuerhinterziehung bis hin zur Umgehung von Grenzkontrollen.
Doch bei der Vorstellung ihrer ersten systematischen Untersuchung der diversen Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren habe sich die Kommission die Grenzen ihrer eigenen rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten eingestehen müssen. Denn nicht nur sei es ihr praktisch unmöglich, Missbräuche solcher Programme in einem Mitgliedstaat zu ahnden. Sie habe nicht einmal verlässliches Zahlenmaterial zur Hand, um die Größe dieses Phänomens zu ermessen, das im vergangenen Jahrzehnt als Folge der Finanzkrise vor allem von den Mittelmeerstaaten als Geldquelle entdeckt worden sei. „Die Gesamtzahl ist unbekannt wegen des Mangels an Transparenz. Wir brauchen dringend verlässliche Statistiken“, habe Dimitris Avramopoulos, der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige Kommissar gesagt.
Der Standpunkt seiner Regierung in Sachen Zölle auf serbische Importwaren habe sich „nicht geändert“, versicherte der Premier des Kosovo, Ramush Haradinaj, am Dienstagabend, heißt es in der Presse. „Die Zölle bleiben in Kraft.“ Erst wenn Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkenne, sei an deren Aufhebung zu denken. Am Mittwochmorgen nun hätte sein Kabinettschef Avni Arifi versöhnlichere Töne angeschlagen: Die Regierung in Prishtina könnte deren „zeitliche Aussetzung“ für die Zeit beschließen, in der Serbien und der Kosovo „intensiv“ über ein Nachbarschaftsabkommen verhandeln.
Ein Ende des Eiertanzes und der widersprüchlichen Verlautbarungen im Kosovo sei nicht in Sicht. Der Richtungsstreit zwischen Regierungschef Haradinaj und Präsident Hashim Thaçi sowie der wachsende internationale Druck, die im Dezember eingeführten Importzölle wieder aufzuheben, würde für die brüchige Vierparteienkoalition in Prishtina zunehmend zur Belastung.
Nicht nur die EU, sondern auch die USA würden versuchen, den Kosovo dazu zu bewegen, die Strafzölle aufzuheben: Denn andernfalls sei an die Wiederbelebung des festgefahrenen Dialogs zwischen Belgrad und Prishtina kaum zu denken.
Egal, was Haradinaj beschließe, neuer Ärger in der Koalition wäre garantiert. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Premier gegen die Interessen der USA agieren könnte, habe Außenminister Behgjet Pacolli verlauten lassen.
Der Bruder eines arabischstämmigen Berliner Clanchefs ist in Dänemark verhaftet worden, meldet die FAZ. Der 37-Jährige sei am Abend festgenommen worden, habe eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Berlin gesagt. Der Verdächtige solle demnach an Planungen zur Entführung von Familienmitgliedern des Rappers Bushido beteiligt gewesen sein. Der Clanchef ist bereits in der vergangenen Woche in einem Gerichtssaal in Berlin verhaftet worden. Der ehemalige Geschäftspartner des Musikers Bushido sitze seitdem in Untersuchungshaft.
Für Flugreisende ist die Streikgefahr bis auf weiteres gebannt, denn für das Sicherheitspersonal an den deutschen Flughäfen haben sich Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi in der Nacht zum Donnerstag auf einen Tarifkompromiss verständigt, meldet die FAZ. Das habe eine Verdi-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur nach mehrstündigen Verhandlungen am Donnerstagmorgen gesagt. Details zu der Einigung sollten demnach am Vormittag bekanntgegeben werden.
Die Stadt Augsburg erlässt für ihre Angestellten ein Gender-Regelwerk, meldet der Merkur. Einzelne männlich geprägte Begriffe wie Mannschaft, Fachmann, Teilnehmer oder Teamleiter seien künftig unerwünscht, heiße es in der „Arbeitshilfe für die Verwendung geschlechtersensibler Sprache“. Die Stadt Augsburg bekenne sich „zur Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern“, habe Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) erklärt. Dazu gehöre ein „geschlechtersensibler Sprachgebrauch“.
In dem Leitfaden, der ab 1. Februar gelten soll, seien beispielhaft Formulierungen aufgeführt, die vermieden oder als geschlechtsneutral bevorzugt werden sollten. So werde statt Teamleiter der Ausdruck Teamleitung vorgeschlagen, statt Fachmann solle es Fachkraft heißen, statt Teilnehmer die Teilnehmenden. Die Mütterberatung solle in Elternberatung umbenannt werden.
Augsburg gehe allerdings nicht so weit wie die Stadt Hannover, die ebenfalls einen Leitfaden für „geschlechtergerechte Verwaltungssprache“ herausgegeben hatte und dabei auch den umstrittenen Genderstern nutzt. Dort soll es künftig beispielsweise „Liebe Kolleg*innen“ heißen. Augsburg lehne den Genderstern ab, denn er entspreche nicht den Regeln der deutschen Rechtschreibung.
Hinweisschilder für Frauenparkplätze sind einem Gericht zufolge unzulässig, meldet die Zeit. Im öffentlichen Raum dürften nur die Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung verwendet werden, habe das Verwaltungsgericht München in einem Rechtsstreit um einen von der Stadt Eichstätt ausgewiesenen Frauenparkplatz deutlich gemacht, der ohne Urteil beendet worden sei. Die Straßenverkehrsordnung kenne demnach keine Beschilderung eines ausschließlich für Frauen reservierten Parkplatzes.
Auch wenn die zuständige Behörde die Beschilderung als Frauenparkplatz nur als reine Empfehlung oder Frage der Höflichkeit verstanden wissen wolle, dürfe sie nicht solche Schilder aufstellen, habe das Gericht mitgeteilt. Auf privat betriebenen Parkplätzen etwa von Supermärkten oder in privaten Parkhäusern sei das Ausweisen von Frauenparkplätzen hingegen zulässig.
