News-Redaktion / 24.01.2019 / 09:06 / Foto: cartese / 23 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

In Venezuela gibt es Tote bei Protesten gegen den illegitimen Präsidenten Maduro, während sich der Parlamentspräsident zum Interims-Präsidenten einsetzt, die Gelbwesten wollen zur Europawahl antreten, das griechische Parlament entscheidet über das Nord-Mazedonien-Abkommen, die EU weist Kritik an Feinstaub-Grenzwerten zurück, Dänemark verhaftet den Bruder eines arabischen Clan-Chefs aus Berlin, für das Flughafen-Sicherheitspersonal gibt es einen Tarifvertrag und Augsburg führt auch die gendergerechte Verwaltungssprache ein.

Venezuela: 13 Tote, Maduro will trotz Gegen-Präsident nicht weichen

Am Mittwoch folgten Hunderttausende landesweit dem Aufruf der Opposition und gingen auf die Straßen, um gegen die Mangelwirtschaft und Usurpation der sozialistischen Clique um Machthaber Maduro zu demonstrieren, meldet der Standard. Insgesamt seien bei den Massenprotesten bisher 13 Menschen ums Leben gekommen. In der Hauptstadt Caracas habe sich Parlamentspräsident Juan Guaidó vom Volk als Interims-Präsident vereidigen lassen.

Maduros Unterstützerbasis ist offenbar weggebrochen: An einer gleichzeitig von der Regierung einberufenen Kundgebung hätten Fernsehbildern zufolge nur einige hundert Menschen teilgenommen. Nur das Militär solle noch hinter Maduro stehen. Der Verteidigungsminister habe sich zunächst hinter den bisherigen Staatspräsidenten Maduro gestellt.

US-Präsident Donald Trump, Kanada, sowie zahlreiche lateinamerikanische Staaten – unter ihnen Kolumbien, Argentinien, Brasilien und Peru, nicht aber Mexiko – hätten Guaidó dennoch umgehend als legitimen Staatschef Venezuelas anerkannt. Guaidó vertrete als Parlamentspräsident "das einzige legitime" Staatsorgan des Landes, weil er "ordnungsgemäß" vom venezolanischen Volk gewählt worden sei, habe es am Mittwoch in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung Trumps geheißen. US-Außenminister Mike Pompeo habe erklärt, dass die USA die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela Guaido aufrechterhalten wollten. Maduro habe den USA bei einer Ansprache auf dem Balkon des Präsidentenpalastes Putschabsichten vorgeworfen, die diplomatischen Beziehungen abgebrochen und die Ausweisung der Diplomaten angeordnet. Guaidó hingegen habe das Botschaftspersonal zum Bleiben aufgefordert.

Auch die EU habe sich am späten Mittwochabend hinter die venezolanische Opposition gestellt. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe den sofortigen Beginn eines politischen Prozesses gefordert, "der zu freien und glaubwürdigen Wahlen im Einklang mit der Verfassungsordnung führt".

"Gelbwesten" wollen bei EU-Wahl antreten

Einige Mitglieder der Protestbewegung der "Gelbwesten" wollen bei der Europawahl in Frankreich mit einer eigenen Liste antreten, meldet die Kleine Zeitung. Angeführt werde die Liste von der bekannten "Gelbweste" Ingrid Levavasseur, hätten mehrere französische Medien übereinstimmend berichtet. Derzeit bestehe die Liste aus zehn Namen, bis Mitte Februar solle eine Liste mit 79 Namen entstehen.

Die Krankenpflegerin Levavasseur gilt als eines der vielen bekannteren Gesichter der zersplitterten "Gelbwesten"-Bewegung. Die "Gelbwesten" demonstrieren seit Mitte November in Frankreich – ihre Forderungen reichen vom Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron über den Ausbau der direkten Demokratie bis zu einer Stärkung der von vielen als zu niedrig empfundenen Kaufkraft. Die Europawahl findet Ende Mai statt.

Parlament in Athen stimmt über Nord-Mazedonien-Abkommen ab

Das griechische Parlament in Athen stimmt am Donnerstag über das umstrittene Abkommen zur Umbenennung Mazedoniens in "Republik Nordmazedonien" ab, meldet die Kleine Zeitung. Die Debatte solle bis Mitternacht beendet sein. Ministerpräsident Alexis Tsipras setze darauf, dass die 145 Mitglieder seiner linksgerichteten Syriza-Partei sowie unabhängige Abgeordnete für das Abkommen stimmen werden.

Für die Annahme reiche eine einfache Mehrheit in dem 300 Sitze umfassenden Parlament. Mazedoniens Abgeordnete stimmten der Verfassungsänderung für die Umbenennung bereits zu. Der Namensstreit belaste die Beziehungen zwischen Griechenland und seinem nördlichen Nachbarn schon seit fast drei Jahrzehnten.

EU-Kommission weist Zweifel an Grenzwerten für Feinstaub zurück

Die EU-Kommission hat die Kritik aus Deutschland an den aktuellen Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide in der Europäischen Union zurückgewiesen, meldet dernewsticker. Die europäischen Grenzwerte würden auf "soliden wissenschaftlichen Nachweisen", die von der Weltgesundheitsorganisation vorgelegt worden seien, basieren, habe EU-Umweltkommissar Karmenu Vella den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Die Regierungen aller Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hätten sie genehmigt, die Beweise seien durch "unzählige wissenschaftliche Veröffentlichungen gestützt", hieß es weiter.

Mehr als hundert Lungenspezialisten hatten bekanntlich zuvor in Deutschland den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte bezweifelt. Die Reaktion von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe war: Er halte den Vorstoß für eine wichtige Initiative, um "Sachlichkeit und Fakten" in die Diesel-Debatte zu bringen.

Trumps Rede zur Lage der Nation erst nach Shutdown

US-Präsident Donald Trump will die traditionelle Rede zur Lage der Nation erst nach dem Ende des Regierungsstillstandes (Shutdown) halten, meldet orf.at. „Ich werde die Rede halten, wenn der Shutdown vorbei ist“, habe Trump in der Nacht auf Twitter geschrieben. Oppositionsführerin Nancy Pelosi hätte ihn zuvor in ihrer Eigenschaft als Parlamentspräsidentin aus dem Kongress ausgeladen.

Die Rede sollte eigentlich am Dienstag im Sitzungssaal des Repräsentantenhauses vor den Abgeordneten und Senatoren stattfinden. Nach der Ausladung durch Pelosi habe Trump zunächst erwogen, die Rede an einem anderen Ort zu halten. Nun habe er aber eingeräumt, dass es keinen Ort gebe, „der es mit der Geschichte, Tradition und Bedeutung des Repräsentantenhauses aufnehmen kann“. Er hätte sich daher für eine Verschiebung entschlossen.

Nach langer Suche neuer lettischer Ministerpräsident gewählt

Die mühevolle Regierungssuche in Lettland hat ein Ende: Mehr als drei Monate nach der Parlamentswahl hat das baltische EU- und NATO-Land eine neue Mitte-rechts-Regierung, meldet der Standard. Das Parlament in Riga habe am Dienstag den bisherigen Europaabgeordneten Krisjanis Karins als Ministerpräsidenten bestätigt. Für den 54 Jahre alten Politiker der liberalkonservativen Partei Jauna Vienotiba und sein Kabinett hätten 61 Abgeordnete gestimmt, 39 dagegen.

Außenpolitisch wolle seine Regierung am eingeschlagenen "euro-atlantischen Kurs" festhalten, habe Karins im Parlament gesagt. Als weitere Prioritäten habe er die Reform des zuletzt ins Zwielicht geratenen Finanzsektors, Rechtsstaatlichkeit sowie Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen genannt. Auch die demografischen Probleme des nur knapp zwei Millionen Einwohner zählenden Staats wolle er angehen.

Mit der Wahl von Karins als Vertreter der mit nur acht Sitzen kleinsten Parlamentspartei ende in Lettland eine zähe und mit 109 Tage historisch lange Regierungssuche. Nachdem die bisherige Mitte-rechts-Koalition bei der Parlamentswahl am 6. Oktober ihre Mehrheit verloren hatte, scheiterten vor Karins bereits zwei Kandidaten an einer Koalitionsbildung.

Trotz Missklängen sei es Karins gelungen, eine breite Fünfer-Koalition von konservativen Parteien und Kräften aus der politischen Mitte auf die Beine zu stellen. Der in den USA geborene Ex-Wirtschaftsminister gelte als ruhiger Sachpolitiker und guter Verhandlungsführer.

EU-Unmut über „goldene Visa“

20 Mitgliedstaaten der EU ermöglichen es reichen Ausländern auf die eine oder andere Weise, im Gegenzug für eine Investition eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, meldet die Presse. Zypern und Malta gingen darüber hinaus noch weiter und würden solchen Investoren sogar die Staatsbürgerschaft verleihen. Bulgarien habe am Dienstag angekündigt, ein ähnliches Programm zu beenden. Diese „goldenen Visa“ und „goldenen Pässe“ stellten nach Einschätzung der Europäischen Kommission zahlreiche Risiken für die Union dar, von der Geldwäsche über die Steuerhinterziehung bis hin zur Umgehung von Grenzkontrollen.

Doch bei der Vorstellung ihrer ersten systematischen Untersuchung der diversen Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren habe sich die Kommission die Grenzen ihrer eigenen rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten eingestehen müssen. Denn nicht nur sei es ihr praktisch unmöglich, Missbräuche solcher Programme in einem Mitgliedstaat zu ahnden. Sie habe nicht einmal verlässliches Zahlenmaterial zur Hand, um die Größe dieses Phänomens zu ermessen, das im vergangenen Jahrzehnt als Folge der Finanzkrise vor allem von den Mittelmeerstaaten als Geldquelle entdeckt worden sei. „Die Gesamtzahl ist unbekannt wegen des Mangels an Transparenz. Wir brauchen dringend verlässliche Statistiken“, habe Dimitris Avramopoulos, der für Migration, Inneres und Bürgerschaft zuständige Kommissar gesagt.

Kosovo: Strafzölle gegen Serbien sorgen für Führungsstreit

Der Standpunkt seiner Regierung in Sachen Zölle auf serbische Importwaren habe sich „nicht geändert“, versicherte der Premier des Kosovo, Ramush Haradinaj, am Dienstagabend, heißt es in der Presse. „Die Zölle bleiben in Kraft.“ Erst wenn Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkenne, sei an deren Aufhebung zu denken. Am Mittwochmorgen nun hätte sein Kabinettschef Avni Arifi versöhnlichere Töne angeschlagen: Die Regierung in Prishtina könnte deren „zeitliche Aussetzung“ für die Zeit beschließen, in der Serbien und der Kosovo „intensiv“ über ein Nachbarschaftsabkommen verhandeln.

Ein Ende des Eiertanzes und der widersprüchlichen Verlautbarungen im Kosovo sei nicht in Sicht. Der Richtungsstreit zwischen Regierungschef Haradinaj und Präsident Hashim Thaçi sowie der wachsende internationale Druck, die im Dezember eingeführten Importzölle wieder aufzuheben, würde für die brüchige Vierparteienkoalition in Prishtina zunehmend zur Belastung.

Nicht nur die EU, sondern auch die USA würden versuchen, den Kosovo dazu zu bewegen, die Strafzölle aufzuheben: Denn andernfalls sei an die Wiederbelebung des festgefahrenen Dialogs zwischen Belgrad und Prishtina kaum zu denken.

Egal, was Haradinaj beschließe, neuer Ärger in der Koalition wäre garantiert. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Premier gegen die Interessen der USA agieren könnte, habe Außenminister Behgjet Pacolli verlauten lassen.

Bruder von Berliner Clanchef in Dänemark verhaftet

Der Bruder eines arabischstämmigen Berliner Clanchefs ist in Dänemark verhaftet worden, meldet die FAZ. Der 37-Jährige sei am Abend festgenommen worden, habe eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Berlin gesagt. Der Verdächtige solle demnach an Planungen zur Entführung von Familienmitgliedern des Rappers Bushido beteiligt gewesen sein. Der Clanchef ist bereits in der vergangenen Woche in einem Gerichtssaal in Berlin verhaftet worden. Der ehemalige Geschäftspartner des Musikers Bushido sitze seitdem in Untersuchungshaft.

Verdi verkündet Tarifeinigung für Flughafen-Sicherheitsleute

Für Flugreisende ist die Streikgefahr bis auf weiteres gebannt, denn für das Sicherheitspersonal an den deutschen Flughäfen haben sich Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi in der Nacht zum Donnerstag auf einen Tarifkompromiss verständigt, meldet die FAZ. Das habe eine Verdi-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur nach mehrstündigen Verhandlungen am Donnerstagmorgen gesagt. Details zu der Einigung sollten demnach am Vormittag bekanntgegeben werden.

Gendergerechte Sprache jetzt auch in Augsburg

Die Stadt Augsburg erlässt für ihre Angestellten ein Gender-Regelwerk, meldet der Merkur. Einzelne männlich geprägte Begriffe wie Mannschaft, Fachmann, Teilnehmer oder Teamleiter seien künftig unerwünscht, heiße es in der „Arbeitshilfe für die Verwendung geschlechtersensibler Sprache“. Die Stadt Augsburg bekenne sich „zur Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen und Männern“, habe Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) erklärt. Dazu gehöre ein „geschlechtersensibler Sprachgebrauch“.

In dem Leitfaden, der ab 1. Februar gelten soll, seien beispielhaft Formulierungen aufgeführt, die vermieden oder als geschlechtsneutral bevorzugt werden sollten. So werde statt Teamleiter der Ausdruck Teamleitung vorgeschlagen, statt Fachmann solle es Fachkraft heißen, statt Teilnehmer die Teilnehmenden. Die Mütterberatung solle in Elternberatung umbenannt werden.

Augsburg gehe allerdings nicht so weit wie die Stadt Hannover, die ebenfalls einen Leitfaden für „geschlechtergerechte Verwaltungssprache“ herausgegeben hatte und dabei auch den umstrittenen Genderstern nutzt. Dort soll es künftig beispielsweise „Liebe Kolleg*innen“ heißen. Augsburg lehne den Genderstern ab, denn er entspreche nicht den Regeln der deutschen Rechtschreibung.

Gericht: Keine Frauenparkplätze auf öffentlicher Straße

Hinweisschilder für Frauenparkplätze sind einem Gericht zufolge unzulässig, meldet die Zeit. Im öffentlichen Raum dürften nur die Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung verwendet werden, habe das Verwaltungsgericht München in einem Rechtsstreit um einen von der Stadt Eichstätt ausgewiesenen Frauenparkplatz deutlich gemacht, der ohne Urteil beendet worden sei. Die Straßenverkehrsordnung kenne demnach keine Beschilderung eines ausschließlich für Frauen reservierten Parkplatzes.

Auch wenn die zuständige Behörde die Beschilderung als Frauenparkplatz nur als reine Empfehlung oder Frage der Höflichkeit verstanden wissen wolle, dürfe sie nicht solche Schilder aufstellen, habe das Gericht mitgeteilt. Auf privat betriebenen Parkplätzen etwa von Supermärkten oder in privaten Parkhäusern sei das Ausweisen von Frauenparkplätzen hingegen zulässig.

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Leserpost

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Wolfgang Richter / 24.01.2019

Und die Regierung entmündigt wieder mal den Bürger, dies mal auf dessen Antrag. Selbst dem Dümmsgten im Lande sollte klar sein, was eine Bürgschaft ist.  Entsprechend haben mehrere tausend angeblich mündige Bürger dieses Landes für “Flüchtlinge” Bürgschaften gegenüber der “Staatsmacht” für teils mehrere Personen abgegeben, um diesen einen Aufenthalt in Merkels Wunderland zu ermöglichen. Als dann die erwartbaren Rechnungen gestellt wurden, erhob das Klagen der Bürgen, beweint und bejammert von diversen Medienvertretern an ob dieser unfaßbaren Ungerechtigkeit. Ein Bürge sollte für die Bürgschaft dier erwartbaren Kosten übernehmen, geht im Heimatland der Schneeflöckchen gar nicht. Und wenn Du glaubtst, es geht nichts mehr, kommt ein Soze daher, hier mit dem Namen Heil (geht das überhaupt noch zu Zeiten polititischer Korrektness, zumal der Vorname Hubert ist, Initialen “HH”, was bösmeinende direkt niederträchtig interpretieren.)  . Und es wird aus der Staatsschatulle, dem Steuer- und Abgabentresor, der diesen Leuten zur verantwortlichen Verwaltung übergeben wurde, um die staatlichen Aufgaben zu finanzieren, die Peanut-Betrag von 21 Millionen Euronen entnommen, um die den Bürgen zugestellten Rechnungen zu übernehmen. Das ist zwar eine durchaus noble Geste, aber zumindest ich erwarte, daß man mich fragt, bevor man “meine” Einzahlung zweckentfremdet. Und was lehrt uns das? Wenn man auf der Seite des Guten steht, kann man noch so dreist sein, die sich ebenfalls auf dieser Seite einschätzende “Macht” zahlt alles.

Byte Bandit / 24.01.2019

Zu Augsburg: Das lustigste werden die nächsten Jahre bringen, denn unsere Sprache wird sich verändern. Sprachentwicklung passiert auf der Straße, am Stammtisch, in Literatur, in der Kolumne, im Affect, in der Verarsche usw. Wo Sprache nicht entsteht ist in Politikergehirnen oder Beamtenhohlräumen. Dort entsteht Behördendeutsch. Was freue ich mich schon auf die blöden Antworten, die Behörden von mir erwarten können, wenn sie mich genderverblödet anschreiben. Ich fordere hiermit alle Mitmenschen mit gesundem Menschenverstand auf, reagieren Sie sarkastisch eloquent auf jede Sprachverblödung, am besten in dem sie diese auf die Spitze treiben um sich selbst zum Opfer zu stilisieren. Lasst uns eine neue Geistessportart entwicklen: Das verbale Beamtenschachmatt…

Sabine Heinrich / 24.01.2019

Nachtrag: Blitzartige Idee, warum das mit dem Geld gar nicht so abwegig sein muss: Wenn die geplanten Änderungen umgesetzt werden, verdienen sich Druckereien, Schulbuchverlage, Schilderhersteller etc. usw. eine goldene Nase. Ich erinnere mich an die unselige Rechtschreibreform, die zwar nicht dafür gesorgt hat, dass die Schüler hinfort weniger Fehler gemacht haben, aber pro Schule Unmengen z.t. neuwertiger Bücher entsorgt werden mussten. Pro Schule sind damals Tausende und Zehntausende Euro förmlich verbrannt worden. Die Verlage und Druckereien haben sich gefreut. Ich habe mal etwas von Bayerischer “Spezlwirtschaft” gehört…

Sabine Heinrich / 24.01.2019

Augsburg: Wissen Sie, was ich diesen Sprachvergewaltigern wünsche, die offensichtlich sonst keine Probleme haben wie wir alle ja auch nicht? Drum isses ja auch so langweilig geworden bei uns. Selbst die Polizisten sitzen däumchendrehend in ihren luxuriösen Amtszimmern und wissen nicht, wie sie die Zeit herumbekommen sollen… Diesen unsäglichen sprachverhunzenden Politikern in Hannover und Augsburg, die uns ihren Wahnsinn auch noch aufzwingen, wünsche ich, dass sie mal so richtig auf die Schn….  pardon - aufs Antlitz - fallen und am eigenen Leib erfahren, was wir hier in Deutschland für ECHTE Probleme haben. Der absurde Genderismus gehört ganz bestimmt nicht dazu! Wo leben diese Leute eigentlich? Haben die je gearbeitet? Dass ausgerechnet das stockkonservative Augsburg den links-grünen Wahnsinn mitmacht, entzieht sich völlig meinem Verständnis! War da vielleicht zu viel Starkbier im Einsatz, oder hat den dortigen CSU-Politikern jemand was ins Getränk oder ins Essen gemischt? Anders kann ich mir das nicht vorstellen! Oder - war vielleicht Geld im Spiel? In diesem unserem Lande ist inzwischen alles möglich - außer, dass die Vernunft regiert.

Petra Wilhelmi / 24.01.2019

Gendergerechte Sprache: Ich kann diesen Irrsinn nicht mehr hören. Unsere schöne, deutsche Sprache wird systematisch verhunzt. Die verhunzten Wörter erschweren auch sehr die Verständlichkeit unserer Sprache. Dieser Unsinn von StudierENDEN, TeilnehmEnden, SprechEnden, LehrEnden usw. usf. Was müssen Frauen für ein Minus-Ego haben, wenn sie meinen, so etwas für sich erkämpfen zu müssen. Da wollen sie Quoten, aber nur in ihnen genehmen Berufen oder Tätigkeiten, denn eine Quote für Müllnehmende, auch nicht für Stahlwerker und für was weiß ich nicht noch für welche schweren Berufe, ist nicht im Gespräch. Da wollen sie eine neue Sprache, nur weil sie sich - wie Muslime - immer hintendran gesetzt fühlen. Diese Minus-Ego-Frauen picken sich immer nur die Rosinen heraus und die Sprache zu verhunzen ist leichter als Müllfrau zu werden. Der Rest kann von anderen gemacht werden, vornehmlich von weißen Männern.  Immer wird man mit solch nichtigen Pippifax belästigt, den nicht ausgelastete Weiber in die Welt hinausposaunen ohne Sinn und Verstand.

H.Milde / 24.01.2019

Hosianna! -> Fundstück WOnline. Endlich ein Feiertag für Frauen*innen! Wo? In Berlinstambul, voll konkret Alder!  Der Hort feministisch orientierter Clans aus den Morgenländern, die werden ihren Pferdchen dann für den Tag bestimmt frei geben, oder? Wird Frau Chebli mit Herrn Broder über´m KuDamm tanzen? Vielleicht wird das Frau Özoguz als deutsches Kulturgut ansehen? Was wird´s als nächtes sein, der “Tag des dunkelweißen Straßenmerkantilisten”, der bewußtseinsveränderndes Spaßzeug vertickt, das was offenbar der Senat raucht? R²G dreht frei, und die anderen BuLä, vorwiegend Bayern zahlen die Party für Muttis HauptSlumStadt. Was würde wohl der “Alte Fritz” dazu sagen?

S.Marek / 24.01.2019

Die Hauptfrage in Deutschland und EU sollte sein: Werden die “Genaderrechte” auf diesem geographischen sich schneller durchsetzen als die Scharia? Und wie stehen die Muslime dazu?  ;-)

Donald Adolf Murmelstein / 24.01.2019

Wenn Sie wissen wollen, welches Unheil das deutsche NGO-Schiff Sea-Watch im Reich des Bösen momentan anrichtet,  gehen Sie einfach auf ilgiornale.it (Auflage 300.000 täglich) und schauen Sie sich einfach nur die Bilder zu den zahlreichen Artikeln an. Nur die Bilder sagen alles!

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