In Afghanistan gab es wieder einen Taliban-Angriff, Israels Ministerpräsident Netanjahu bestätigt israelische Luftangriffe auf iranische Ziele in Syrien, US-Präsident Donald Trump droht der Türkei mit „wirtschaftlicher Zerstörung“ sollte sie die Kurden in Syrien angreifen und der US-Sicherheitsberater soll einen Angriff auf den Iran geprüft haben. Venezuelas Geheimdienst nimmt den Parlamentspräsidenten fest, der Danziger Bürgermeister schwebt nach einem Messerangriff in Lebensgefahr und in Berlin wurde ein junger Kippa-Träger angegriffen.
Radikalislamische Taliban haben im Westen Afghanistans eine Polizeiwache überfallen und fünf Menschen getötet, darunter ein Kind sowie drei Polizisten, meldet die Kleine Zeitung. Der Angriff soll sich am Samstagabend in Herat, der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz ereignet haben, sei von einem Sprecher des Provinzgouverneurs mitgeteilt worden. Alle drei Angreifer seien während eines zweistündigen Gefechts getötet worden.
Zudem hätte ein von den Taliban zurückgelassenes und mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug kontrolliert gesprengt werden können. Die Taliban haben die Verantwortung für den Angriff übernommen.
Bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt: "In den vergangenen 36 Stunden hat die Luftwaffe mehrere Lagerhallen mit iranischen Waffen auf dem internationalen Flughafen in Damaskus angegriffen.", meldet die Deutsche Welle. Netanjahu habe hinzugefügt: "Die Häufigkeit der jüngsten Angriffe beweist, dass wir entschlossener sind denn je, gegen den Iran in Syrien vorzugehen."
Israel habe in den vergangenen Jahren solche Angriffe im Nachbarland nur sehr selten offen kommentiert. Am Sonntag habe Netanjahu dazu weiter gesagt: "Wir sind mit beeindruckendem Erfolg gegen eine militärische Etablierung des Irans in Syrien vorgegangen." Im Rahmen dieses Einsatzes hätte die israelische Luftwaffe seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien "Hunderte Male Ziele des Irans und der Hisbollah-Miliz attackiert". Die israelische Regierung habe immer wieder betont, sie werde keine dauerhafte iranische Militärpräsenz in Syrien tolerieren.
US-Präsident Donald Trump hat die Türkei im Falle eines Angriffs auf kurdische Truppen in Nordsyrien vor einer „wirtschaftlichen Zerstörung“ gewarnt, meldet orf.at. Die Türkei werde „wirtschaftlich zerstört“ werden, wenn sie die Kurden angreife, habe Trump gestern Abend getwittert.
„Gleichzeitig will ich auch nicht, dass die Kurden die Türkei provozieren“, habe er in einer weiteren Nachricht hinzugefügt. Trump hätte zudem von der Schaffung einer 32-Kilometer-Sicherheitszone gesprochen, dies aber nicht näher ausgeführt.
US-Sicherheitsberater John Bolton hat laut einem Bericht des «Wall Street Journal» vom Verteidigungsministerium Optionen für einen Angriff auf Iran angefordert, meldet die NZZ. Hintergrund sei ein Angriff mit drei Mörsergranaten im vergangenen Jahr auf das Diplomatenviertel in der irakischen Hauptstadt Bagdad gewesen, habe das Blatt geschrieben. Zwar sei bei dem Angriff, der einer militanten Gruppe mit Verbindungen zu Iran zugeschrieben werde, niemand verletzt worden, aber er hätte ungewöhnlichen Alarm im Weißen Haus ausgelöst.
Das US-Verteidigungsministerium habe die erbetenen Optionen ausgearbeitet, heißt es weiter. Die Anfrage hätte aber sowohl im Pentagon als auch im Außenministerium Besorgnis ausgelöst, habe die Zeitung frühere Mitarbeiter zitiert. „Sie verunsicherte die Menschen“, werde ein ranghoher Ex-Mitarbeiter zitiert. „Es war irre, wie unverblümt sie über einen Angriff auf Iran sprachen.“, heiße es weiter.
Der Iran arbeitet an einer neuen Technologie für die Herstellung von hochangereichertem Atombrennstoff, meldet die Presse. Dieser solle einen Anreicherungsgrad von 20 Prozent haben und im Atomreaktor in Teheran sowie ähnlichen Anlagen für medizinische Zwecke eingesetzt werden, hätte Vizepräsident Ali-Akbar Salehi erklärt.
Laut Wiener Atomabkommen von 2015 dürfe der Iran nur begrenzt bis 4,5 Prozent anreichern. Mit diesem Atomdeal sollte ausgeschlossen werden, dass der Iran eine Atombombe baut. US-Präsident Donald Trump hatte das Atomabkommen im Mai 2018 im Alleingang aufgekündigt und Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt, während die EU an dem Abkommen mit dem Iran festhalten will. Für den Betrieb eines Atomkraftwerks sei ein Anreicherungsgrad von 4 bis 5 Prozent ausreichend.
Die AfD hält einen "Dexit" für unausweichlich, falls sich die Europäische Union in absehbarer Zeit nicht radikal verändert, meldet die Kleine Zeitung. Auf einem Europa-Parteitag im sächsischen Riesa hätten sich die Delegierten am Sonntag zudem dafür ausgesprochen, das Europäische Parlament ersatzlos abzuschaffen.
Eine Mehrheit habe diese Aussage unterstützt: "Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU in angemessener Zeit nicht verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft als letzte Option für notwendig".
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland habe jedoch davor gewarnt, einen konkreten Zeitpunkt für einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union festzulegen: "Ich glaube, es ist nicht klug, in so einer Situation mit einer Maximalforderung in die Wahl hineinzugehen“. Gauland habe gesagt, die Chancen für einen Rückbau der EU hin zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft stünden derzeit gut. Dies brauche aber mehr Zeit als eine Legislaturperiode.
Heftig sei darüber gestritten worden, wie stark die Einwanderung nach Europa begrenzt werden sollte. Nach mehreren Abstimmungen hätte sich die Mehrheit der rund 450 Delegierten auf folgende Formulierung geeinigt: "Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt."
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos angekündigt, sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen, meldet der Standard.
Kammenos, Chef der nationalistischen Partei Unabhängige Griechen (ANEL), habe erklärt, er werde Tsipras bei einer derartigen Abstimmung nicht unterstützen. Tsipras' linke Partei Syriza stelle 145 der insgesamt 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. Tsipras plane, bis zu den Parlamentswahlen im Oktober mit den Stimmen von unabhängigen Abgeordneten und Parlamentariern kleinerer Parteien weiter zu regieren.
Kammenos war am Sonntag aus Protest gegen die Einigung mit Mazedonien im Streit um den Staatsnamen des Nachbarlandes zurückgetreten. Die Vereinbarung, die den seit Jahrzehnten währenden Namensstreit beenden sollte, mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, habe er den Schritt begründet. Kammenos lehne das Abkommen mit Mazedonien seit langem ab, das im vergangenen Jahr unterzeichnet worden war. Auch die wichtigste Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, sei gegen die Vereinbarung.
Nach Angaben von Tsipras sei die Vertrauensfrage bei Parlamentspräsident Nikos Voutsis beantragt worden. In der Regel folgen nach dem Antrag erst eine zweitägige Pause und anschließend eine dreitägige Parlamentsdebatte. Mit der Abstimmung zur Vertrauensfrage sollte demnach am späten Donnerstagabend zu rechnen sein.
Polen hat die EU und die NATO aufgerufen, beim Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei eine gemeinsame Linie zu finden, meldet der Standard. "Auch in der NATO gibt es Bedenken wegen Huawei", habe Innenminister Joachim Brudzinski dem Sender RMF FM gesagt. Eine gemeinsame Position von EU und NATO wäre daher wünschenswert. Es sollte eine Diskussion geben, ob Huawei von bestimmten Märkten ausgeschlossen werden müsse. "Wir wollen Beziehungen zu China, die gut, intensiv und attraktiv für beide Seiten sind", so Brudzinski.
Vor allem die USA sollen Huawei vorwerfen, Spionage Vorschub zu leisten. Regierungsbehörden in den USA dürften deswegen keine Huawei-Produkte mehr nutzen. Es werde geprüft, ob dies auch US-Unternehmen verboten werden soll. Huawei habe die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Am Samstag hätte das Unternehmen mitgeteilt, einen wegen Spionageverdachts in Polen festgenommen Mitarbeiter entlassen zu haben.
Inmitten des Machtkampfs zwischen Venezuelas Präsident Nicolas Maduro und der Opposition hat der Geheimdienst Sebin den Parlamentspräsidenten Juan Guaido festgenommen und kurz danach wieder auf freien Fuß gesetzt, meldet die Presse. "Sebin-Agenten haben den Präsidenten der Nationalversammlung, den Abgeordneten Juan Guaido, festgenommen und an einen bisher unbekannten Ort gebracht", habe die Nationalversammlung am Sonntag auf Twitter mitgeteilt.
Kurz darauf sei er Medienberichten zufolge wieder freigelassen worden. Journalisten, die über den Vorfall berichtet hätten, seien hingegen demnach weiterhin im Gewahrsam der Behörden.
Der Parlamentspräsident sei auf der Autobahn zwischen der Hauptstadt Caracas und La Guaira vom Geheimdienst gestoppt worden. Guaido habe im Bundesstaat Vargas an einer Protestkundgebung gegen die zunehmend autoritäre Regierung teilnehmen wollen. Auf in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos sei zu sehen gewesen, wie vermummte Beamte eine Person in einen Geländewagen zwangen und davonfuhren.
Nach Maduros umstrittenem Amtsantritt habe der Parlamentspräsident den Staatschef offen herausgefordert. Am Freitag hätte er angekündigt, die Präsidentschaft vorübergehend zu übernehmen und Neuwahlen anzuberaumen. Er habe sich auf die Verfassung des südamerikanischen Landes berufen und die Bevölkerung und die Streitkräfte um Unterstützung gebeten.
Als Reaktion auf die seit Wochen andauernden Proteste der "Gelbwesten"-Bewegung hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bevölkerung zu einem "Bürgerdialog" aufgerufen, meldet die Welt. Dieser solle sich auf 35 Themen von Steuern über Demokratie und Umweltschutz bis hin zur Einwanderung erstrecken, habe Macron in einem am Sonntagabend veröffentlichten "Brief an die Franzosen" geschrieben.
Er wolle "Wut in Lösungen" verwandeln, hieß es weiter. Die Vorschläge der Bürger sollten demnach helfen, "einen neuen Vertrag für die Nation" zu entwerfen und die Arbeit von Regierung und Parlament sowie Frankreichs Positionen in Europa und international zu "strukturieren".
"Verbotene Fragen" würde es bei dem Dialog nicht geben, habe der Präsident betont. Allerdings gebe es rote Linien. So dürfe etwa das Recht auf Asyl nicht in Frage gestellt werden, wie auch die teilweise Streichung der Vermögensteuer. Dies sei jedoch eine der Forderungen der "Gelbwesten"-Bewegung. Der Präsident plane eine Rundreise durch Frankreich und zahlreiche Treffen mit Lokalpolitikern. Das erste soll bereits am Dienstag stattfinden.
Russland und Japan verhandeln jetzt über einen seit 1945 ausstehenden Friedensvertrag, meldet orf.at. Der russische Außenminister Sergej Lawrow empfange dazu seinen Kollegen Taro Kono zu Gesprächen in Moskau. Kremlchef Wladimir Putin und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hatten vergangenes Jahr vereinbart, die seit Jahren stockenden Verhandlungen über den Vertrag voranzutreiben, hieß es weiter.
Die Sowjetunion hatte zum Ende des Zweiten Weltkriegs vier japanische Inseln der südlichen Kurilen besetzt. Deshalb gibt es noch immer keinen Friedensvertrag. Grundlage der neuen Verhandlungen sei eine sowjetisch-japanische Einigung von 1956, nach der Russland bei Abschluss eines Friedensvertrags zwei Inseln zurückgeben könnte.
Der bei einer Messerattacke schwer verletzte Danziger Bürgermeister Pawel Adamowicz schwebt nach einer Notoperation weiter in Lebensgefahr, meldet orf.at. „Der Patient lebt“, habe der Chirurg Tomasz Stefaniak nach der fünfstündigen Operation in der Nacht gesagt. Sein Zustand sei aber „sehr, sehr ernst“: „Die nächsten Stunden werden entscheidend sein.“
Der Bürgermeister sei am Herz und an anderen Organen verletzt. Adamowicz war gestern Abend bei einer öffentlichen Veranstaltung vor den Augen hunderter Menschen von einem Angreifer niedergestochen worden. Der Mann sei bei einer Benefizveranstaltung auf die Bühne gestürmt und habe mit einem Messer mehrfach auf den 53-Jährigen eingestochen, der seit 1998 Bürgermeister von Danzig ist.
Der Angreifer sei von Sicherheitsleuten rasch überwältigt worden. Laut Polizei handele es sich um einen 27-jährigen Danziger. Ein Video des Angriffs zeige, wie der Mann nach der Messerattacke ein Mikrofon an sich reißt und ruft, er sei von der früheren Regierung der Zivilen Plattform (PO) unschuldig ins Gefängnis gebracht und „gefoltert“ worden. „Deshalb stirbt Adamowicz!“, habe er gesagt. Die PO hatte Adamowicz bei der letzten Kommunalwahl im Herbst unterstützt.
Die Behörden prüften nun, wie der Angreifer trotz der Sicherheitsmaßnahmen auf die Bühne gelangen konnte, auf der Adamowicz stand. Nach Angaben einer Polizeisprecherin habe er eine Akkreditierung als Pressevertreter bei sich gehabt.
Ein 19-jähriger Kippa-Träger ist in Berlin in hebräischer Sprache antisemitisch beleidigt und anschließend mit einem Stein angegriffen worden, meldet die Welt. Der Tatverdächtige sei geflüchtet. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin ermittle.
