News-Redaktion / 10.01.2019 / 07:39 / Foto: cartese / 10 / Seite ausdrucken

Die Achse-Morgenlage

Im Kongo wird der Wahlsieg des Oppositionskandidaten bei der Präsidentenwahl verkündet, in Nigeria sind Zehntausende auf der Flucht vor islamistischem Terror, in Syrien wird ein IS-Kämpfer aus Deutschland gefangen genommen, in Malta dürfen jetzt Migranten an Land gehen, die Hamas lässt in Gaza „Kollaborateure“ verhaften, ein israelischer Ex-Minister gesteht Spionage für den Iran, Afghanistan schickt einen abgeschobenen Gewalttäter zurück nach Deutschland und die Polizei stoppt eine Trunkenheitsfahrt eines Lokführers mit einem ICE.

Kongo: Oppositionskandidat gewinnt Präsidentschaftswahl

Die Demokratische Republik Kongo steht vor dem ersten Machtwechsel seit 18 Jahren, meldet der Merkur. Die nationale Wahlkommission Céni habe den oppositionellen Kandidaten Félix am frühen Donnerstagmorgen Tshisekedi zum vorläufigen Gewinner der Präsidentschaftswahl erklärt. Tshisekedi soll nach den Worten von Kommissionschef Corneille Nangaa 38,57 Prozent der Stimmen erhalten haben. Der vom langjährigen Amtsinhaber Joseph Kabila auserkorene Nachfolger Emmanuel Ramazani Shadary sei nur auf 23,8 Prozent gekommen.

Nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses seien Freudenschreie aus dem Gebäude der Wahlkommission zu hören gewesen, habe ein AFP-Journalist berichtet. Die Veröffentlichung der Wahlergebnisse sei ursprünglich für Sonntag geplant gewesen, jedoch wegen logistischer Probleme verschoben worden. 39 Millionen Bürger waren bei der historischen Wahl am 30. Dezember zur Stimmabgabe aufgerufen.

Der Kongo ist eines der instabilsten Länder Afrikas. Seit dem Ende der belgischen Kolonialherrschaft 1960 habe es noch nie einen friedlichen Machtwechsel in dem rohstoffreichen Land gegeben. Auch diese Präsidentschaftswahl hätte laut Verfassung eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden müssen, doch da sich Präsident Kabila weigerte, wie vorgesehen nach zwei Amtszeiten abzutreten, seien die Wahlen mehrfach verschoben worden. Proteste dagegen habe die Regierung blutig niedergeschlagen.

Zehntausende fliehen vor Kämpfen in Nigeria

Wegen der neuen Kämpfe zwischen Streitkräften und der islamistischen Terrororganisation Boko Haram befinden sich Zehntausende Menschen im Nordosten Nigerias auf der Flucht, meldet die Zeit. Die Kämpfe hätten am zweiten Weihnachtsfeiertag in der Stadt Baga am Tschadsee begonnen, hätten die Vereinten Nationen mitgeteilt. "Die Konsequenzen der jüngsten Kämpfe für die unschuldige Zivilbevölkerung sind verheerend und haben eine humanitäre Tragödie ausgelöst", habe der UN-Nothilfekoordinator für Nigeria, Edward Kallon, gesagt.

Mehr als 30.000 Menschen seien in den zumeist bereits überfüllten Lagern für Binnenflüchtlinge in der Stadt Maiduguri im Bundesstaat Borno angekommen, hieß es weiter. Zudem sei UN-Angaben zufolge bislang noch unklar, wie viele Menschen in die Stadt Monguno geflohen wären. "Zehntausende Menschen brauchen humanitäre Hilfe, vor allem Unterkünfte, Essen, Wasser und Möglichkeiten, sich zu waschen."

IS-Kämpfer aus Deutschland in Syrien gefangen genommen

Die syrischen Kurden haben im Osten des Landes nach eigenen Angaben einen IS-Kämpfer aus Deutschland gefangen genommen, meldet die Welt. Das habe die Kurdenmiliz YPG gestern mitgeteilt. Der Mann mit dem Kampfnamen Abu Ibrahim al-Almani soll 31-Jahre alt und in Dortmund geboren sein.

Der Kurdenmiliz zufolge hätten die Festgenommenen einen Anschlag auf Zivilisten geplant, um den Vormarsch der „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) aufzuhalten. Unter ihnen wären auch zwei Usbeken, ein Russe und ein erst 16 Jahre alter US-Amerikaner.

Die von der YPG angeführten SDF hatten große Gebiete vom IS erobert. In ihren Gefängnissen sollen Hunderte Extremisten sitzen, darunter auch mehrere Deutsche.

Migranten auf Malta gelandet

Nach Wochen auf dem Mittelmeer sind alle 49 Migranten an Bord von zwei Migranten-Rettungsschiffen auf Malta gelandet, meldet die Kleine Zeitung unter Berufung auf die Tageszeitung "Times of Malta" auf ihrer Webseite. Die Landung sei nach einer Einigung unter acht europäischen Ländern zur Aufnahme der Migranten erfolgt. 

Die 49 Migranten seien an Bord von maltesischen Marineschiffen genommen und an Land gebracht worden. Die beiden Rettungsschiffe hätten sofort die maltesischen Gewässer verlassen müssen.

Die 49 Migranten sollen nun nach Italien, Deutschland, Frankreich, Portugal, Irland, Rumänien, Luxemburg und die Niederlande gebracht werden. Auch für 249 bereits in Malta befindliche Migranten sei eine Vereinbarung erzielt worden.

Von den insgesamt 298 Migranten würden 176 von Deutschland, Frankreich, Portugal, Irland, Rumänien, Luxemburg, den Niederlanden und Italien aufgenommen. 78 können in Malta bleiben. 44 Menschen aus Bangladesch sollen in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Im Rahmen der europäischen Einigung über die Verteilung der Flüchtlinge nehme Deutschland 60 Menschen auf, habe ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Mittwoch in Berlin gesagt.

Streit über Mauer: Trump verließ Treffen mit Demokraten

Im Streit um den US-Haushalt und die Grenzmauer hat US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt abgebrochen und den Raum verlassen, meldet orf.at. Das Gespräch gestern im Weißen Haus mit den Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sei eine „totale Zeitverschwendung“ gewesen, habe Trump anschließend auf Twitter geschrieben.

Schumer habe gleichzeitig vor Journalisten berichtet, der Präsident sei „einfach aufgestanden und hinausgegangen“. Der demokratische Fraktionschef habe gesagt, der Präsident hätte Pelosi gefragt, ob sie die von ihm geforderte Mauer unterstütze. Als Pelosi das verneint hätte, habe Trump den Raum verlassen.

Damit erscheine eine Lösung zur Beendigung der seit mehr als zweieinhalb Wochen andauernden Blockade im Bundeshaushalt ferner denn je.

US-Veteran im Iran in Haft

Die iranische Regierung hat einen Zeitungsbericht über die Festnahme eines US-Bürgers in der Stadt Maschad in Nordostiran bestätigt, meldet der Tagesspiegel. Nach Angaben von Außenamtssprecher Bahram Ghassemi vom Mittwoch sei die amerikanische Interessenvertretung in der Schweizer Botschaft in Teheran umgehend über die Festnahme in Kenntnis gesetzt worden. Details über den Fall sowie zu den Gründen der Festnahme habe Ghassemi nicht genannt. Diese würden zu gegebener Zeit von den zuständigen Behörden bekannt gegeben, habe der Sprecher mitgeteilt.

Die „New York Times“ habe zuvor unter Berufung auf die Mutter des Betroffenen berichtet, ein Marine-Veteran namens Michael White (46) aus Kalifornien werde bereits seit Ende Juli im Iran festgehalten. Er sei unter unklaren Vorwürfen festgenommen worden, als er seine iranische Freundin besucht habe. Joanne White - die Mutter - habe gesagt, ihr Sohn hätte am 27. Juli aus dem Iran über Dubai zurückkehren sollen, habe das Flugzeug aber nie bestiegen. Nach Angaben der „New York Times“ sollen seit Jahren mindestens drei weitere Amerikaner im Iran festgehalten werden. Ein weiterer US-Bürger werde dort seit mehr als einem Jahrzehnt vermisst.

Hamas ließ 45 Palästinenser wegen Kollaboration verhaften

Die radikalislamische Hamas hat im Gazastreifen 45 Palästinenser wegen des Verdachts der Kollaboration mit Israel festgenommen, meldet der Standard. Sie seien nach einer gescheiterten Geheimoperation der israelischen Armee in dem Küstengebiet festgesetzt worden, habe das Hamas-geführte Innenministerium in Gaza am Dienstagabend mitgeteilt. Den Palästinensern drohe die Todesstrafe.

Das Ministerium habe im Internet ein Video gezeigt, auf dem mehrere der Festgenommenen eine Zusammenarbeit mit dem israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet gestehen. "Wir schicken eine Botschaft an die Besatzung (Israel) und alle ihre Kollaborateure, dass wir sie in unserem Griff haben und unsere Sicherheitsapparate alle ihre Aktivitäten vereiteln können", habe ein Ministeriumssprecher gesagt.

Bereits im Dezember hätte ein Hamas-Gericht sechs Palästinenser zum Tode verurteilt, weil sie mit Israel zusammengearbeitet haben sollen.

Israelischer Ex-Minister gibt Spionage für Iran zu

Der frühere israelische Energieminister Gonen Segev hat Spionage und Weitergabe von Informationen an den Feind gestanden, meldet der Standard. Segev stehe wegen Spionage für die Islamische Republik Iran vor Gericht. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hätten sich im Gegenzug für das Geständnis auf elf Jahre Haft und weitere Jahre auf Bewährung geeinigt, habe das Justizministerium am Dienstag mitgeteilt.

Die Urteilsverkündung sei für den 11. Februar angesetzt worden. Der 63-Jährige sei schon 2005 wegen des Schmuggels von 32.000 mit Schokolade überzogenen Ecstasy-Pillen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem soll er einen Diplomatenpass gefälscht haben.

Israels Sicherheitsbehörden hätten ihm vorgeworfen, seit 2012 für den iranischen Geheimdienst spioniert zu haben. Segev habe sich an Orten auf der ganzen Welt mit iranischen Agenten getroffen, zweimal sogar im Iran. Der ehemalige Energieminister habe seinen Kontaktmännern Informationen über den israelischen Energiemarkt, Sicherheitseinrichtungen, Gebäude sowie über israelische Vertreter im Bereich der Politik und Sicherheit übermittelt.

Mutmaßlicher Waffenlieferant der Paris-Attentäter festgenommen

Im Zusammenhang mit den Pariser Terroranschlägen im November 2015 haben belgische Ermittler einen weiteren Mann festgenommen, meldet die Zeit. Mohamed E. stehe in Verdacht, die Kalaschnikows geliefert zu haben, die bei den Anschlägen verwendet wurden, habe die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtet unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Demnach sei E. bereits vor Weihnachten festgenommen und ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden.

Neun Anhänger der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) hatten am 13. November 2015 während der koordinierten Angriffe in Paris und im Vorort Saint-Denis insgesamt 130 Menschen getötet und mehr als 350 verletzt.

Afghanistan schickt Verbrecher zurück nach Deutschland

Afghanistan hat einen Straftäter, der aus Deutschland abgeschoben wurde, wieder zurückgeschickt, meldet Bild. Mortaza D. (23) soll 2010 in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, der im selben Jahr abgelehnt worden war. Aufgrund von Abschiebehindernissen sei er trotzdem zunächst geduldet worden.

23 Straftaten füllen nach dem Bericht die Akte von Mortaza D. (23). Drei Mal sei er bereits verurteilt worden: Einmal zu einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung, u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung. Dann sei er wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt worden, zudem wegen einer Körperverletzung zu 40 Tagessätzen.

Vergangenen Montag stand endlich seine Abschiebung an: Mit 35 weiteren Ausreisepflichtigen sei Mortaza D. in München in einen Abschiebeflieger nach Kabul gestiegen. Doch nach der Ankunft habe Afghanistan seine Aufnahme verweigert. Begründung: Zweifel an seiner afghanischen Identität und gesundheitliche Bedenken. Dabei sei dem Mann in der Vergangenheit von afghanischen Behörden ein Ausweisdokument ausgestellt worden. Im Vorfeld seiner Abschiebung hätte das afghanische Generalkonsulat seine Identität bestätigt.

Tausende Migranten kehren aus Griechenland in ihre Heimat zurück

Mehr als 12.700 Migranten sind 2018 aus Griechenland in ihre Heimatländer zurückgekehrt, meldet die Zeit. Das habe die griechische Polizei mitgeteilt. Allein im Dezember seien es fast 800 Menschen gewesen, die vor allem nach Albanien, in den Irak, den Iran und nach Georgien zurückkehren wollten.

Die Rückführungen fänden in enger Kooperation mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) statt. Die IOM biete den Migranten eine Rückreise unter dem Schutz der Sicherheitsbehörden an. Bevor die Menschen ins Flugzeug stiegen, bekämen sie zudem zwischen 500 und 1.500 Euro Starthilfe für das Leben in ihren Heimatstaaten.

Polizei stoppt ICE mit betrunkenem Lokführer

In Bitterfeld ist ein ICE von der Polizei gestoppt worden, meldet die Mitteldeutsche Zeitung. Der Grund: Der Lokführer habe zuvor den Halt in Wittenberg verpasst und ein Alkoholtest hätte einen Wert von fast 2,5 Promille ergeben.

Der ICE 993 war von Hamburg nach Leipzig unterwegs und hätte gegen 22.10 Uhr in Wittenberg halten sollen. Nach MZ-Informationen sei der Lok-Führer von Beamten des Polizeireviers Anhalt-Bitterfeld zum Alkoholtest gebeten worden, ehe ihm angesichts des festgestellten Wertes die Weiterfahrt untersagt und ein neuer Lokführer von der Bahn organisiert werden musste.

Laut der Seite Zugfinder.de hatte der Zug bei Ankunft in Leipzig dann eine Verspätung von 65 Minuten. Als offiziellen Grund habe die Deutsche Bahn eine „Verzögerung im Betriebsablauf“ angegeben.

Berliner Anwohner wehren sich gegen Straßenumbenennungen

Im Afrikanischen Viertel in Wedding regt sich Widerstand gegen die Umbenennung von drei Straßen, wegen der Kolonialvergangenheit ihrer Namenspatrone. Mehr als 200 Gewerbetreibende aus dem Viertel haben jetzt einen Sammelwiderspruch gegen die neuen Straßennamen beim Bezirksamt Mitte eingereicht, meldet der Tagesspiegel. „Geschichte macht man nicht dadurch besser, indem man Straßennamen ändert“, heiße es in dem Schreiben. „Sehr viele Menschen im Kiez sind mit dem Beschluss und dem Vorgehen der Politiker nicht einverstanden“, wird die Initiatorin zitiert. Neben der Sammelklage lägen dem Bezirksamt acht Einzelklagen vor, die nun geprüft würden.

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Leserpost (10)
Klaus Blankenhagel / 10.01.2019

Zu Streit mit Pelosi, Schumer versus Trump ist zu sagen, dass sich der Presidente durchsetzen wird. In der Geschichte der USA gab es immer einen Shut-down, fast jedes Jahr. Gestattet ,dass ich noch einmal auf den Beitrag “Trumps Rede an die Nation” komme. Da hatte eine Leserin (Frau Hagedorn) geschrieben, dass die Illegalen in den USA Demokraten waehlen wuerden. Das ist gelinde gesagt voelliger Bloedsin. Auf dem Wahlzettel steht (immer selbst auszufuellen) Name, US-Citizen yes or no, wenn no nicht weiterschreiben. Niemals bekommt ein Illegaler einen Wahlschein, auch wenn er bei Mom+Dad lebt, er hat ja keine eigene Adresse geschweige denn eine ID-Card. Also Frau Hagedorn ist das fuer Sie so O.K.

Jörg Themlitz / 10.01.2019

Fundstück von Wolfgang Röhl / 10.01.2019 / 12:28 / Neuer Stecker für Annalena Baerbock/ mehr Der durch die Bundestagsabgeordneten bzw. Bundestagsverwaltung und BSI nicht vorhersehbare Kollateralnutzen: Seit Montag wird der Energiesparstecker an allen Computern der Abgeordneten genutzt. Und es gab seit Montag keine Hackerangriffe mehr.

Karla Kuhn / 10.01.2019

“Afghanistan schickt Verbrecher zurück nach Deutschland” Wenn die nicht mal ihre Gangster zurückhaben wollen, frage ich mich, WAS der alles noch auf dem Kerbholz hat! Aber Warum sollen wir so eine Verbrecher zurücknehmen und ihn auf Steuerzahlerkosten im Knast versorgen ?? Ab nach Australien, die wissen wohin sie ihre Verbrecher schicken.  “.... bekämen sie zudem zwischen 500 und 1.500 Euro Starthilfe für das Leben in ihren Heimatstaaten.” Und nach dem UN Pakt könnten sie dann völlig ungehindert wieder einreisen ??  “Polizei stoppt ICE mit betrunkenem Lokführer” Na wenigstens hat er keinen Unfall praktiziert. “Verzögerung im Betriebsablauf“  da kann man mal sehen wie Fakes “kreativ angewendet werden können.  “Im Afrikanischen Viertel ....”, wie bizarr ist denn das ??

Thomas Taterka / 10.01.2019

Die News-Redaktion war gestern in Hochform !!!  Der “liebe ” Gott hat das hoffentlich gesehen.

Fritz kolb / 10.01.2019

Zu „tausende Migranten kehren aus Griechenland in ihre Heimat zurück“: ein Indiz dafür, daß wenn die Bedingungen nicht so komfortabel wie in Deutschland sind (pull Faktor), die Migranten eher wieder in ihre Heimat zurück kehren. Wobei ich mir die Frage stelle, ob das Handgeld den ein oder anderen Migranten nicht dazu verleitet, den sog. Drehtüreffekt auszunutzen.

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