In Sachen Linke stimme ich nicht zu. Die Linke ist, wie sie selber vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts im Jahre 2009 an Eides statt versicherte, die Rechtsnachfolgerin der SED also der Mauerschützenpartei. „An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“(Das Zitat kann man googeln). Eine auch wie immer geartete Zusammenarbeit mit dieser Partei ist in meinen Augen nicht möglich. Damit legitimiert man das Unrecht, das diese Partei in der DDR angerichtet hat, im Nachhinein. Um auf Ihren ersten Artikel zurückzukommen Herr Held: Ja diese Partei hätte bei der Wiedervereinigung 1990 verboten werden müssen und ihr Vermögen, das den Bürgern der DDR gehörte, eingezogen.

Grundsätzlich stimme ich Ihren Gedanken zur parlamentarischen Demokratie zu. Wenn Frau Merkel allerdings äußert, es gäbe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft in Ewigkeit oder „wir“ müssten unsere Art zu leben und zu wirtschaften grundsätzlich ändern, klingt das für mich wie Überwindung des Kapitalismus von ganz ganz links. Daher halte ich die Wortwahl der CDUler von der Abgrenzung gegen linke und rechte Extreme gleichermaßen, quasi spiegelbildlich, für reine Lippenbekenntnisse einer weit nach links in Richtung umfassende planwirtschaftliche Regulierung und staatliche Bevormundung der Bürger abgerutschten Partei. Die angeblich bevorstehende Machtergreifung mit Höcke als angeblichem zweiten Hitler, wie sie der AfD unterstellt wird, hat auf der anderen Seite längst stattgefunden, vom Agieren der Regierungschefin und nicht mehr Parteivorsitzenden über Säuberungen in den Parteigremien bis hin zur Gewaltandrohung und -ausübung SA-artiger Horden von der Straße, zuletzt im Fall des MP von Thüringen. Insofern stellt die AfD tatsächlich mit ihren Zielen der Verteidigung und Erweiterung der parlamentarischen Demokratie, Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, Volksentscheide auf allen Ebenen, eine Bedrohung dieses Machtkartells der Parteien- und Mediendemokratur dar. Daher kann ich aber die AfD nicht als spiegelbildlich rechtes Extrem zu einem linken Extrem der totalitären SED anerkennen, die Bürger als Staatseigentum betrachtete und ggf. bei Todesstrafe, vollstreckt durch zum Wehrdienst gezwungene Soldaten, am Verlassen des Staatsgebiets hinderte.

Es ist eine Schande, dass nach über 75 Jahren nach Gründung der Bundesrepublik es dem Gesetzgeber nicht gelungen ist, harte Kriterien für die Zulassung von Parteien, Abgeordneten sowie Ministern zu formulieren.  Wenn man ohne jegliche Ausbildung, dafür aber mit einer “großen Schnauze” gesegnet ist und etlichen bejubelten “Handgreiflichkeiten” gegen Polizisten es trotzdem zum Außenminister bringen kann, dann stimmt irgendetwas nicht in unserem Staat, vor allen Dingen dann nicht, wenn man weiß, was für Hürden zu überspringen sind, um einen Friseursalon zu eröffnen. Wenn sich die zig Mal umbenannte SED, die in den vierzig Jahren ihrer diktatorischen Herrschaft kaum ein Verbrechen ausgelassen hat, mit blutbefleckten Händen auf die AfD zeigt, dann ist der Irrsinn komplett. Unser Dilemma ist das komplette Versagen von CDU, SPD und FDP, die einfach nicht begreifen wollen, dass der gesamte “Unterbau” von Verwaltung und Justiz mehr als brüchig ist und die Medien die Realitäten verleugnen und stattdessen Popanze aufbauen und Phantomen nachjagen.

Politische Systeme kranken und siechen innerlich bevor eine Revolution oder ein gewählter Paradigmen-Machtwechsel stattfindet. Bis 1989 wurden sehr viele Freiheiten in der DDR eingeschränkt oder verboten. Die Bundesrepublik bastelt derzeit fleissig, viele Freiheiten zu beschneiden und zu verbieten. Und die Befürworter der modernen Freiheitsberaubung glauben felsenfest das Richtige für alle zu tun. So wie bis 1989 die SED und ihre Anhänger. Deshalb gibt es bei den heutigen selbsternannten Demokratieverteidigern und den Qualitätsmedien keine Kritik am demokratiefeindlichen Wahlrückgängigmachen-Zitat der Bundeskanzlerin, weil man stabile Verhältnisse nicht gefährden will. Das Wahlvolk kämpft seit Jahren für stabile Verhältnisse, die Parteien hingegen wildern in fremden politischen Revieren, dass Wähler keinen Überblick mehr haben, wer links, wer rechts, wer liberal oder wer blöd ist.

Vom Prinzip sind die Überlegungen zutreffend, allerdings ist die Tatsache, dass weite Teile der AfD andere Meinungen als ihre denunziativ und mit einer verrohenden Wortwahl bekämpfen, ja geradezu verunglimpfen, ein erheblicher Grund dafür, dass eine Partei wie die CDU, will sie weiterhin als Volkspartei bestehen - die ja vor allem die großen Städte erst noch erobern muss (siehe Hamburgwahl)- , mit einer derartig auftretendenPartei keine Koalitionen eingehen kann - anderenfalls würde sie endgültig erodieren! Niemand, auch nicht die “Linke”, hat etwas gegen eine “national-konservative” Partei rechts der CDU, aber als solche kann man im Moment die AfD bedauerlicherweise keineswegs einordnen. Wer nach Österreich schaut, wo sowohl ÖVP und SPÖ im Bedarfsfall mit der FPÖ zusammenarbeiten, kann erkennen, dass es einen Weg gibt, der begangen werden muss. Aber dazu muss die AfD erst einmal im positiven Sinne wirklich konservativ werden, denn so wie sie größtenteils agiert, kann sich ein Konservativer nur schaudernd von ihr abwenden.

Sehr geehrter Herr Held, Sie sind ein wahrer Demokrat! Und die Verhältnisse, die Sie beschreiben und fürchten, sind schon lange eingetreten.

Der Generalfehler war und ist, Parteien, die sich dem Systemwechsel nach “links” (auch der braune Sozialismus ist “Sozialismus”) in Deutschland verschrieben haben, nicht zu verbieten. (Wobei es eine Selbstverständlichkeit sein müsste, Parteiinhalte nicht!!! durch V-Leute staatlicherseits in verfassungswidrige Richtungen zu dirigieren).  Ebenso ist es ein Unding, dass Menschen, die mit Betreuung sowie Ausbildung von Kindern, Jugendlichen und sehr jungen Erwachsenen befasst sind, die ihnen anvertrauten Schützlinge nach Belieben gegen Staat, Gesellschaft und Verfassung aufhetzen dürfen. Klassische Beispiele sind Schulleiter oder Lehrer, die ihre Schüler zu FFF-Demos beordern. Ein Staat, eine Gesellschaft, die so etwas zulässt, ist nicht liberal sondern gleichgültig, desinteressiert und paralysiert.

Eine politische Mitte kann es gar nicht geben. Entweder man redet von einer linken Mitte oder von einer rechten Mitte. Die Mitte allein kann das Bevölkerungsspektrum nicht repräsentieren, da sie wohl kaum eine Mehrheit zustande bringen würde. Wenn sich die CDU als Partei der Mitte wähnt, verhöhnt sie den Wähler. Die Union bildete einmal die rechte Mitte ab, wobei die CSU die rechte Flanke abdeckte, neben der Strauß keine andere Partei duldete. Und was ist sie heute? Eine total nach links gerückte Partei, wobei sie auch als Union mit der CSU noch links von der Mitte steht. Die Mitte ist total preisgegeben, da sich sogar die FDP linker gibt, als die CSU. Wenn sich diesen frei gewordenen Platz in der rechten Mitte die AfD erobert hat, deckt sie damit nur das Bedürfnis vieler Wähler, denen der ganze Linksrutsch gegen den Strich geht. Diese Partei wird gebraucht. Dringender als die Linke. Das wissen die Altparteien und diffamieren deshalb die AfD als Nazi-Partei, weil sie die Wähler von ihr fern halten wollen. Wenn es in Deutschland immer weniger gelingt, handlungsfähige Regierungen zu installieren, liegt das nicht an der AfD, sondern an den Altparteien, die den Kuchen nur unter sich aufteilen wollen, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des Bürgers. Dass mit einer solchen Tabu-Politik auch die Demokratie auf der Strecke bleibt, beweist das System Merkel tagtäglich. Den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat gibt es, entgegen der Beteuerungen der Regierenden, nicht mehr.