Gerd Held / 29.02.2020 / 12:30 / Foto: Pixabay / 30 / Seite ausdrucken

Die Anmaßung der „Mitte“

In meinem gestern veröffentlichten Beitrag habe ich gezeigt, wie die Bezeichnung „Faschisten“ als Mittel der politischen Verfemung die Garantien des Rechtsstaats zerstört – insbesondere die Garantien des Gerichtswesens (der Judikative). Es gibt aber noch einen zweiten Effekt: Wenn eine Partei als „faschistisch“ gebrandmarkt wird und jedes Zusammenwirken mit dieser Partei – und sei es auch nur punktuell – zum Tabu erklärt wird, wird die Souveränität des Parlaments (der Legislative) aufgehoben.

Dazu gehört auch die Anmaßung der Bundeskanzlerin, Forderungen an ein Landesparlament zu stellen. Merkel verlangte, dass die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD „rückgängig gemacht“ wird. Bei diesen Übergriffen wurde bisher vor allem der Gesichtspunkt betont, dass es durch ein AfD-Tabu zu einer Links-Verschiebung des Parteienspektrums in Deutschland kommt. Es wird eine Dauer-Blockade auf der rechten „bürgerlichen“ Seite des Parlaments erzeugt. Eine eigene Mehrheitsbildung auf dieser Seite wird damit auf lange Zeit unmöglich gemacht. CDU und FDP sind immer darauf angewiesen, „übergreifende Koalitionen“ mit Partnern vom linken Spektrum (SPD, Grüne, Linkspartei) zu schließen. 

Aber es gibt noch einen anderen, grundsätzlicheren Gesichtspunkt als die Links-Verschiebung. Man könnte ja, wie es die CDU getan hat, eine Art Doppel-Tabu beschließen, das sich sowohl gegen die AfD als auch gegen die Linkspartei richtet. Das würde bedeuten, dass sich der Parlamentarismus in Deutschland auf einen mittleren Korridor beschränkt – begründet durch eine besondere Extremismus-Gefahr in Deutschland.

Doch diese Politik der Tabuisierung hat gravierende Folgen. Wenn sich der deutsche Parlamentarismus einen scharf begrenzten „Korridor des Legitimen“ ohne AfD und Linkspartei auferlegt, würde er nicht nur totalitäre Kräfte ausschließen, sondern auch politische Kräfte, die sich im Laufe der vergangenen 20 Jahre in Opposition zu Regierungsbeschlüssen gebildet haben. Das gilt für die Linkspartei, die in Opposition zur Hartz IV-Politik erstarkt ist. Das gilt aber auch für die AfD, die sich in Opposition zur Euro-Rettungspolitik, zur Energiewende, zur Migrationspolitik und jetzt auch zur Klima-Rettung überhaupt erst gebildet hat. Das bestimmt die politische Biographie von Mitgliedern und Führung.

Inwieweit die Positionen dieser Parteien richtig oder falsch sind, will ich hier nicht erörtern. Entscheidend ist, dass eine Ausgrenzung von AfD und Linkspartei den „Korridor“ der Alternativen und der politischen Auseinandersetzung erheblich einschränkt. Das gilt insbesondere dort, wo Richtungsentscheidungen für die Entwicklung Deutschlands anstehen. Wenn man die parlamentarische Demokratie als ein politisches Suchverfahren über den Weg eines Landes versteht, ist das eine wesentliche Einschränkung. Es ist eine Geringschätzung und ein fundamentales Misstrauen gegen dies Suchverfahren. 

Die Stärke eines freien Parlamentarismus 

Deshalb plädiere ich hier nicht nur gegen die Tabuisierung der AfD, sondern auch gegen ein Tabu auf der linken Seite. Dass ich den Positionen der Linkspartei alles andere als nahestehe, ist bekannt. Die Linkspartei ist auch ein Hauptbetreiber der Verfemung der AfD. Aber ist es wirklich klug, dies nun mit einer Verfemung der Linken zu beantworten – also mit gleicher Münze zurückzuzahlen? Wer wirklich von der Überlegenheit der parlamentarischen Demokratie und der damit verbundenen Auseinandersetzung überzeugt ist, wird sie nicht schon im Voraus einengen. Das kann eventuell einmal zu einer rot-rot-grünen Links-Regierung führen, die erheblichen Schaden in Deutschland anrichten wird. Aber diese Regierung kann widerlegt und abgewählt werden. Gewiss könnte man hier skeptisch auf die mediale Meinungsmanipulation hinweisen, aber auf die Dauer setzen sich Argumente (und erst recht die Wirkungen der Realentwicklung) durch. Viel gefährlicher ist es, wenn eine politische Quarantäne über Deutschland verhängt wird, die sich zu einer politischen Kultur des Duckmäusertums und Opportunismus verfestigen kann. 

Gegenüber einer Regierung, die mit der Beschwörung von Weltkatastrophen das politische Denken klein macht und nur an die Versorgungsinteressen im Lande appelliert, muss die Opposition größer denken. Insbesondere die Opposition auf der rechten Seite des Parlaments muss eine gute Grundordnung für das ganze Land auf ihre Fahnen schreiben – und deshalb immer wieder über den eigenen parteipolitischen Schatten springen. Sie muss auch für das Recht der linken Seite mitdenken. Ihr Anliegen muss immer auch „republikanisch“ sein. Der politische „Citoyen“, das Staatsvolk als Gemeinschaft der Staatsbürger, wird durch das gesamte Parlament in seiner ganzen Breite repräsentiert und nicht nur durch eine begrenzte Auswahl.      

Hingegen hat die lange Folge von Merkel-Regierungen den Parlamentarismus eng gemacht. Das ist die Signatur der Merkeljahre, die – mit drei großen Koalitionen – in den Geschichtsbüchern stehen wird. Allein schon die unaufhörlich wiederholten, lagerübergreifenden Koalitionen, die in der früheren Bundesrepublik eine als Notlösung empfundene Ausnahme waren, haben das Denken in politischen Alternativen und die Legitimität der politischen Konkurrenz untergraben. Der Parlamentarismus als Suchverfahren wurde damit zerstört – zerstört durch einen zugleich weichen und zähen politischen Dirigismus, der wie ein nasser Sack auf unserer freiheitlichen Demokratie liegt.  

Im Bann der „Mitte“ 

Wir haben alle die Inszenierungen der Merkel-CDU bei Parteitagen vor Augen. Da prangt immer in riesigen Lettern das einsame Wort mit dem riesigen Machtanspruch an der Saalfront: „Die Mitte“ (mit einem Punkt dahinter). Was für eine Anmaßung ist in dieser Inszenierung enthalten. Von einem kleinen Punkt aus, von ein paar Personen – letztlich von einer Person – soll „die Politik“ abgedeckt werden. Das ist so prätentiös wie jene Volkswagen-Werbung, die vorgab „das Auto“ schlechthin zu produzieren. Oder wie die deutsche Fußball-Nationalmannschaft, die unter dem Titel „die Mannschaft“ inszeniert wurde. 

Das „Prinzip Mitte“ erweckt zunächst den Eindruck, ein Prinzip der Zurückhaltung und des Maßhaltens zu sein, also ein Mittel gegen Extremismus und Totalitarismus. Aber es enthält auch eine sehr bedenkliche, autoritäre, „zentristische“ Fracht: Man will von einem sehr begrenzten politischen Standpunkt einen großen politischen Gesamtraum abdecken. Diese Maßlosigkeit der Mitte wird sofort klar, wenn wir den Politiker oder die Partei, die „die Mitte“ sein wollen, näher in den Fokus nehmen. Sie ist zu eng, um Alternativen Raum zur Entfaltung zu lassen.

Alternativen sind aber das Grundelement der modernen Demokratie. Deshalb verleiht sie „Macht auf Zeit“ und eröffnet damit die Möglichkeit, die in einer oder zwei Legislaturperioden getroffenen Entscheidungen zu verändern. Sie bewegt sich im Wechsel konkurrierender Grundrichtungen. Dafür muss sie immer die Fähigkeit bewahren, alternative Mehrheiten zu bilden. Sie muss, um es mit anderen Worten auszudrücken, die Unterscheidung zwischen „rechts“ und „links“ bewahren – wobei die Richtungen, was „rechts“ oder was „links“ beinhaltet, in der Geschichte wechseln. Ebenso können die beiden Flügel durch jeweils eine Partei oder Parteikoalitionen gebildet werden. Wichtig ist, dass eine parlamentarische Demokratie ihre Flügel ausbildet und ausbreitet – und nicht zu einer Mittelposition zusammenschrumpft. Die klassischen freiheitlichen Demokratien haben sich in Flügeln bewegt – wer wollte behaupten, dass sich das nicht bewährt hat und heute „veraltet“ ist?

Foto: Pixabay

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Ferenc v. Szita - Dámosy / 29.02.2020

@KD Grün -es ist schon richtig, was Sie schreiben, allerdings ist das ganze insofern sehr relativ, alsdaß es verrohende Wortwahl bzw. Verunglimpfungen seitens NICHT-AfD-Politiker in ähnlichem Maße gibt: etwa der EU-Abgeordnete Elmar Brok v.d. CDU, der erst unlängst die Werte-Union innerhalb seiner eigenen Partei (notabene: nicht einmal die AfD, sondern die Werte-Union!) als “Krebsgeschwür” titulierte ...so etwas ist KEIN DEUT besser -und die Liste von derartigen verbalen Entmenschlichungen seitens Nicht-AfD-Politiker wäre sehr lang…!!!

Karl-Heinz Vonderstein / 29.02.2020

Die Unionsparteien reden immer von der Mitte, weil sie nicht links sind und rechts wollen sie nicht sein, weils bah bah ist.Ich glaub, bei Kohl fing das an, wenn er sagte, “Wahlen werden in der Mitte gewonnen”.Adenauer hingegen hatte sich und seine Partei sicherlich noch rechts im politischen Spektrum der Bundesrepublik verordnet.Aber jeh länger das Dritte Reich vorbei war, desto mehr bekam rechts was anrüchiges und wurde dann immer mehr abgelehnt und reduziert auf rechtsradikal und rechtsextrem.

Ferenc v. Szita - Dámosy / 29.02.2020

von Verfügung muß ja keine Rede sein -insofern haben Sie natürlich recht, Herr Held; alarmierend antidemokratisch ist vielmehr diese geheuchelt doppelmoralische permanente EINSEITIGE Verfemung (AfD ja, Linke nein) ... richtig wäre seitens der ‘Parteien der Mitte’ ein konsequentes weder-noch oder ein sowohl-als-auch…!!!

Werner Arning / 29.02.2020

Wohl nie seit Ende des 2. Weltkrieges hatten wir in Deutschland eine derart zu Konformismus erziehende Gesellschaft. Abgesehen natürlich vom erzwungenen Konformismus in der DDR. ARD und ZDF geben den Takt vor und der Bürger hält diesen ein. Politiker denken an ihre Karriere und was sie mit Rücksicht auf diese von sich geben dürfen oder sollten. Die allzeit präsenten Medien verhindern abweichende Individualität. Sie schreiten ein, sobald sie Abweichung wittern. Und schlecht wegzukommen in den Medien, kann sich im Medienzeitalter niemand erlauben. Es sei denn, er hat karrieretechnisch nichts mehr vor. Denn ist der Ruf erst einmal ruiniert, lebt es sich frei und ungeniert. So muss man auf Menschen hoffen, die sich einen feuchten Kehricht darum kümmern, was über sie verbreitet wird. Unter den Fußballern findet man solche nicht mehr und unter den Politikern erst recht nicht. Unter Managern von großen Firmen auch nicht.

Gerhard Rachor / 29.02.2020

In Sachen Linke stimme ich nicht zu. Die Linke ist, wie sie selber vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts im Jahre 2009 an Eides statt versicherte, die Rechtsnachfolgerin der SED also der Mauerschützenpartei. „An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“(Das Zitat kann man googeln). Eine auch wie immer geartete Zusammenarbeit mit dieser Partei ist in meinen Augen nicht möglich. Damit legitimiert man das Unrecht, das diese Partei in der DDR angerichtet hat, im Nachhinein. Um auf Ihren ersten Artikel zurückzukommen Herr Held: Ja diese Partei hätte bei der Wiedervereinigung 1990 verboten werden müssen und ihr Vermögen, das den Bürgern der DDR gehörte, eingezogen.

Hjalmar Kreutzer / 29.02.2020

Grundsätzlich stimme ich Ihren Gedanken zur parlamentarischen Demokratie zu. Wenn Frau Merkel allerdings äußert, es gäbe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft in Ewigkeit oder „wir“ müssten unsere Art zu leben und zu wirtschaften grundsätzlich ändern, klingt das für mich wie Überwindung des Kapitalismus von ganz ganz links. Daher halte ich die Wortwahl der CDUler von der Abgrenzung gegen linke und rechte Extreme gleichermaßen, quasi spiegelbildlich, für reine Lippenbekenntnisse einer weit nach links in Richtung umfassende planwirtschaftliche Regulierung und staatliche Bevormundung der Bürger abgerutschten Partei. Die angeblich bevorstehende Machtergreifung mit Höcke als angeblichem zweiten Hitler, wie sie der AfD unterstellt wird, hat auf der anderen Seite längst stattgefunden, vom Agieren der Regierungschefin und nicht mehr Parteivorsitzenden über Säuberungen in den Parteigremien bis hin zur Gewaltandrohung und -ausübung SA-artiger Horden von der Straße, zuletzt im Fall des MP von Thüringen. Insofern stellt die AfD tatsächlich mit ihren Zielen der Verteidigung und Erweiterung der parlamentarischen Demokratie, Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, Volksentscheide auf allen Ebenen, eine Bedrohung dieses Machtkartells der Parteien- und Mediendemokratur dar. Daher kann ich aber die AfD nicht als spiegelbildlich rechtes Extrem zu einem linken Extrem der totalitären SED anerkennen, die Bürger als Staatseigentum betrachtete und ggf. bei Todesstrafe, vollstreckt durch zum Wehrdienst gezwungene Soldaten, am Verlassen des Staatsgebiets hinderte.

Horst Jungsbluth / 29.02.2020

Es ist eine Schande, dass nach über 75 Jahren nach Gründung der Bundesrepublik es dem Gesetzgeber nicht gelungen ist, harte Kriterien für die Zulassung von Parteien, Abgeordneten sowie Ministern zu formulieren.  Wenn man ohne jegliche Ausbildung, dafür aber mit einer “großen Schnauze” gesegnet ist und etlichen bejubelten “Handgreiflichkeiten” gegen Polizisten es trotzdem zum Außenminister bringen kann, dann stimmt irgendetwas nicht in unserem Staat, vor allen Dingen dann nicht, wenn man weiß, was für Hürden zu überspringen sind, um einen Friseursalon zu eröffnen. Wenn sich die zig Mal umbenannte SED, die in den vierzig Jahren ihrer diktatorischen Herrschaft kaum ein Verbrechen ausgelassen hat, mit blutbefleckten Händen auf die AfD zeigt, dann ist der Irrsinn komplett. Unser Dilemma ist das komplette Versagen von CDU, SPD und FDP, die einfach nicht begreifen wollen, dass der gesamte “Unterbau” von Verwaltung und Justiz mehr als brüchig ist und die Medien die Realitäten verleugnen und stattdessen Popanze aufbauen und Phantomen nachjagen.

Karsten Dörre / 29.02.2020

Politische Systeme kranken und siechen innerlich bevor eine Revolution oder ein gewählter Paradigmen-Machtwechsel stattfindet. Bis 1989 wurden sehr viele Freiheiten in der DDR eingeschränkt oder verboten. Die Bundesrepublik bastelt derzeit fleissig, viele Freiheiten zu beschneiden und zu verbieten. Und die Befürworter der modernen Freiheitsberaubung glauben felsenfest das Richtige für alle zu tun. So wie bis 1989 die SED und ihre Anhänger. Deshalb gibt es bei den heutigen selbsternannten Demokratieverteidigern und den Qualitätsmedien keine Kritik am demokratiefeindlichen Wahlrückgängigmachen-Zitat der Bundeskanzlerin, weil man stabile Verhältnisse nicht gefährden will. Das Wahlvolk kämpft seit Jahren für stabile Verhältnisse, die Parteien hingegen wildern in fremden politischen Revieren, dass Wähler keinen Überblick mehr haben, wer links, wer rechts, wer liberal oder wer blöd ist.

KD Grün / 29.02.2020

Vom Prinzip sind die Überlegungen zutreffend, allerdings ist die Tatsache, dass weite Teile der AfD andere Meinungen als ihre denunziativ und mit einer verrohenden Wortwahl bekämpfen, ja geradezu verunglimpfen, ein erheblicher Grund dafür, dass eine Partei wie die CDU, will sie weiterhin als Volkspartei bestehen - die ja vor allem die großen Städte erst noch erobern muss (siehe Hamburgwahl)- , mit einer derartig auftretendenPartei keine Koalitionen eingehen kann - anderenfalls würde sie endgültig erodieren! Niemand, auch nicht die “Linke”, hat etwas gegen eine “national-konservative” Partei rechts der CDU, aber als solche kann man im Moment die AfD bedauerlicherweise keineswegs einordnen. Wer nach Österreich schaut, wo sowohl ÖVP und SPÖ im Bedarfsfall mit der FPÖ zusammenarbeiten, kann erkennen, dass es einen Weg gibt, der begangen werden muss. Aber dazu muss die AfD erst einmal im positiven Sinne wirklich konservativ werden, denn so wie sie größtenteils agiert, kann sich ein Konservativer nur schaudernd von ihr abwenden.

Heinz Gerhard Schäfer / 29.02.2020

Sehr geehrter Herr Held, Sie sind ein wahrer Demokrat! Und die Verhältnisse, die Sie beschreiben und fürchten, sind schon lange eingetreten.

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