Gastautor / 04.07.2019 / 06:24 / Foto: Pixabay / 50 / Seite ausdrucken

Der nützliche Attentäter

Von Jacques Offenburg.

Am 23. März des Jahres 1819 suchte der Student Karl Ludwig Sand den Dichter August von Kotzebue in dessen Mannheimer Wohnung auf und tötete ihn mit mehreren Dolchstichen. Kotzebue galt als ein Sympathisant jener reaktionären Kräfte, welche die demokratischen und liberalen Bewegungen in ganz Europa zu bekämpfen suchten. Seine Ermordung, die im konservativen Bürgertum und erst recht im Adel großes Entsetzen auslöste, nahm der österreichische Staatskanzler Metternich zum Anlass, noch im selben Jahr auf einer Versammlung der deutschen Bundesfürsten in Karlsbad Beschlüsse durchzusetzen, die auf die Unterdrückung aller nationalen und liberalen Freiheitsbewegungen zielten: Auflösung der damals republikanisch-liberalen Burschenschaften, Verschärfung der Zensur, Lehrverbot für unliebsame Professoren und Ausbau des polizeilichen Überwachungsstaates.

Am schwersten aber wog die rigorose Verfolgung der sogenannten Demagogen. Hatte dieser Begriff unter Perikles noch für die Führer und Interessenvertreter des Volkes gestanden, so wurde er nunmehr im Sinne eines Volkverführers, populistischen Aufrührers und agitatorischen Hetzers gedeutet. Bekanntlich hatte Metternich diese restriktiven Maßnahmen schon seit längerem geplant, aber noch auf einen günstigen Anlass gewartet. Dieser bot sich ihm mit Sands Attentat.

Am 11. Mai 1878 gab der arbeitslose Klempnergeselle Max Hödel auf Kaiser Wilhelm I. mit dem Revolver mehrere Schüsse ab, ohne den Monarchen zu treffen. Bei Hödels Verhaftung fand die Polizei die Mitgliedskarten mehrerer Parteien, auch der sozialdemokratischen. Bismarck sah eine Gelegenheit, im Reichstag ein „Gesetz zur Abwehr sozialdemokratischer Ausschreitungen“ einzubringen. Der Antrag scheiterte jedoch. Nur drei Wochen später, am 2. Juni, verübte der promovierte Landwirt Karl Eduard Nobiling ein weiteres Attentat auf den Kaiser, das diesmal zu lebensgefährlichen Verletzungen führte. Nun konnte Bismarck die allgemeine Empörung nutzen und seine Sozialistengesetzgebung durchbringen. Die Sozialdemokraten wurden als „vaterlandslose Gesellen“ und Reichsfeinde gebrandmarkt. Arbeitervereine und Gewerkschaften wurden verboten, führende Funktionäre verhaftet. Viele Parteimitglieder wurden materiell entrechtet, am Arbeitsplatz verfolgt oder gar ausgebürgert.

Am 13. März 1881 verübte die sozialrevolutionäre Geheimorganisation Narodnaja Wolja („Volkswille“) einen Sprengstoffanschlag auf Zar Alexander II. Unmittelbar darauf kam es vor allem in Südrussland zu Judenprogromen. Diese Ausschreitungen erklärte Innenminister Nikolai Pawlowitsch Ignatiew damit, dass die vergleichsweise liberale und reformorientierte Politik des verstorbenen Zaren den Juden die Möglichkeiten gegeben habe, sich auf Kosten des Volkes zu bereichern. Verstärkt wurden diese Vorwürfe durch Pressekampagnen, an denen sich ausgerechnet auch die Organisation Narodnaja Wolja beteiligte.

In der Folge betrieb der neue Zar Alexander III. eine autokratische Politik, die auf nationale Homogenisierung, Deportation von Oppositionellen in sibirische Arbeitslager und Russifizierung der fremdsprachigen Volksgruppen (Polen, Balten, Deutsche) setzte. Um diesen Politikwechsel herbeiführen zu können, hatten die reaktionären Systemeliten die ursprünglichen Motive des Anschlags umgedeutet und dabei genau jene zu Sündenböcken gemacht (infamerweise unter Mitwirkung der eigentlichen Attentäter), die von der Politik des ermordeten Zaren am meisten profitiert hatten und für die es somit am wenigsten Grund für ein Komplott gab. Dennoch erließ Alexander III. gegen die Juden die sogenannten Maigesetze. Diese schränkten die Freizügigkeit und die Möglichkeit beruflicher Tätigkeit stark ein. Das Attentat bot also auch die hochwillkommene Gelegenheit, die in Russland seit dem 18. Jahrhundert virulente ‚Judenfrage’ zu ‚lösen’.

Kritiker als Feinde der Gesellschaft

Am 7. November 1938 suchte der polnische Jude Herschel Grynszpan die deutsche Gesandtschaft in Paris auf und erschoss den Botschaftssekretär Ernst vom Rath aus Protest gegen die widerrechtliche Deportation seiner Eltern aus Berlin sowie die allgemeine Diskriminierung der Juden in Deutschland. Diesen Vorfall instrumentalisierte Joseph Goebbels für die Rechtfertigung seiner Theorie einer jüdischen Weltverschwörung und für eine längst geplante ‚Strafaktion’ gegen die deutschen Juden, die dann zwei Tage später unter dem Namen ‚Reichskristallnacht’ stattfand – mit den bekannten weiteren Folgen.

Am 27. November 2017 verletzte der arbeitslose Werner S. den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein, dem er an einem Dönerstand zufällig begegnete, mit einem Messer am Hals. Nach eigenen Angaben handelte der Täter aus Wut darüber, dass ihm die Gemeinde wegen Zahlungsunfähigkeit Wasser und Strom abgestellt hatte, während sie zugleich keine Kosten scheuen würde, illegal eingereiste Migranten zu versorgen. Die Presse versuchte, die im Affekt und unter Alkoholeinfluss begangene Tat, die zu einer 1,5 Zentimeter langen leichten Schnittwunde geführt hatte, zu einem lebensgefährlichen Attentat mit rassistischem Hintergrund umzudeuten. Jedoch blieb das negative Echo in der Öffentlichkeit, das man sich erhofft hatte, aus. Dieses ließ sich erst anderthalb Jahre später herstellen, am 2. Juni 2019.

An diesem Tag tötete nach gegenwärtigem Stand der Ermittlungen der mutmaßliche Rechtsextremist Stefan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieser war in die Schlagzeilen geraten, weil er Kritikern der Merkelschen Migrationspolitik empfohlen hatte, das Land zu verlassen, was letztlich die (Selbst-)Ausbürgerung implizierte. Seit seinem Tod wird Lübcke in fast allen Medien als ein Verfechter der Menschenrechte gefeiert. Für seine Ermordung mitverantwortlich gemacht werden die Alternative für Deutschland, aber auch Konservative innerhalb der CDU. Sigmar Gabriel erklärte im Bundestag die Abgeordneten von der AfD sogar zu „Haupttätern“.

Als Konsequenz erwog der ehemalige Generalsekretär der CDU Peter Tauber, „Rechtsextremen“ (die er nicht näher definiert) bürgerliche Grundrechte zu entziehen, wozu die Presse-, die Lehr- und die Versammlungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie das Eigentum gehören.

Darüber hinaus brandmarken immer mehr Repräsentanten des politischen und medialen Establishments die Kritiker der gegenwärtigen Regierung als Feinde der Gesellschaft, als populistische Hetzer und als Demagogen, die es sozial und politisch zu ächten und mit Berufsverboten zu belegen gelte.

Wie die Geschichte lehrt: Zur Bekämpfung des politischen Gegners braucht es einen Vorwand. Und manchmal ist der beste Vorwand ein Attentat.

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Rudi Knoth / 04.07.2019

Die Auslassung von Peter Tauber passt wirklich in das Schema, Grundrechte auszuhebeln. Nur steht in dem Artikel 18 des GG (noch) drin, daß das Bundesverfassungsgericht darüber zu urteilen hat. Und es gab in den 70 Jahren nur ein Antrag, dem aber das Gericht nicht entsprochen hat. Übrigens führten die Aktionen der RAF 1977 (Deutscher Herbst) zu einer Verschärfung des Waffengesetzes.

Werner Arning / 04.07.2019

Man konnte in den letzten Jahren und Monaten den Eindruck gewinnen, als sehnten Teile von Politik und Medien eine rechtsextremistische Tat regelrecht herbei, um endlich eine Rechtfertigung für den „Kampf gegen Rechts“ geliefert zu bekommen. Denn ansonsten hätte das Volk irgendwann ungläubig mit Loriot gefragt : „Ja, wo laufen sie denn?“ Diese ominösen Rechten? So ganz will der Begriff ja nicht passen zu den AfD-Abgeordneten und Parteimitgliedern, die man so sieht. Diese müssen schon irgendwie mit etwas Unsichtbarem, Anrüchigen angereichert werden, damit man sie für gefährlich halten kann. Irgendetwas, was da schlummert, etwas Geheimes, etwas vom Blick nicht zu erfassendes, jedoch unmenschlich Abscheuliches, Dünkelhaftes, Verborgenes. Dieses AfD-Abgeordnetentum soll nur die Fassade sein, dahinter ist es tiefschwarz, nein, Pardon, braun. Auf jeden Fall teuflisch. Zu jeder Tat fähig, den Umsturz der Demokratie vorbereitend, die Konzentrationslager planend, mordlüstern, Messer wetzend, CDU-Politiker beseitigen wollend, böse, böse, böse. Nur unsere Landsleute im Osten, die wählen lustig weiter diese „Mordgesellenfreunde“, lassen sich kein P zum X erklären und haben eine eigene Meinung über die Dinge. Ja, Attentate sind immer denen „nützlich“, die vermeintlich auf Seiten des Ermordeten stehen und politische Machtinstrumente in den Händen halten. Also, einem AfDler hilft ein Anschlag auf einen Parteigenossen natürlich nicht. Er kann diesen allenfalls propagandistisch (minimal) zu nutzen versuchen, hat er doch weder Medien noch Machtinstrumente auf seiner Seite. Die wirkliche „Nutzung“ bleibt den Regierenden/Mächtigen vorbehalten.

Volker Kleinophorst / 04.07.2019

Immer das “rechte” Attentat zur Zeit. In jedem TV-Krimi kann man sich heute angucken, wie Straftaten aus politischen Gründen gefaket werden und, dass es quasi unmöglich ist die Strippenzieher zu erkennen. Dass Attentäter oft selbst nicht wissen, wer sie bezahlt und steuert. In “Wirklichkeit” läuft das natürlich nach Recht, Gesetz und Ehre ab. “Demokratien” (soll es ja geben) sind ja keine Schurkenstaaten. Wer das glaubt, muss schlafen, denn er träumt. Traue niemandem, aber schon mal gar nicht deiner Regierung. Ich empfehle, weil auch unterhaltsam:  Die Serien: The Blacklist, The Deep State. Filme: Wag the Dog, Der Krieg des Charlie Wilson. Alle sehr gut gemacht. Sehr spannend. Stellen sie sich eine Frage: Wo recherchieren die Autoren ihre Themen, alles nur Fantasie? PS.: Bei Lübcke im Mainstream interessant, seine Aussage (Im Wortsinn): - Wenn Ihnen unsere Politik nicht passt, verlassen Sie doch das Land - ist natürlich keine Hassrede. Der Angeklagte Stefan, der ja jetzt sogar einen Verteidiger hat, hat sein Geständnis wiederrufen. Als er keinen Anwalt hatte, habe ich keine “Nachfragen” gelesen. Habe noch nie gelesen, dass ein Messerstecher ohne Anwalt antritt (und Dolmetscher natürlich). Wenn nicht, hätte der Aufschrei aller “demokratischen Parteien” sicher nicht lange auf sich warten lassen.

Ralf Pöhling / 04.07.2019

@ Rolf Lindner Vielleicht ist der präsentierte Täter gar nicht der echte Täter, sondern ein Schauspieler. Schauspieler agieren nach Drehbuch und Regieanweisung. Und beides kann sogar noch während der Inszenierung angepasst werden. Manchmal bekommt ein Film dadurch sogar ein anderes Ende, als im Drehbuch ursprünglich vorgesehen war.

Jürgen Adam / 04.07.2019

Religionen und Ideologien brauchen Märtyrer !

Frank Volkmar / 04.07.2019

Es gibt Attentäter, nützliche Attentäter und daneben noch Provokateure, die im Auftrag handeln. Die Attentäter bei dem Anschlag auf Herrn Magnitz waren nicht nützlich, deshalb gab es dazu auch keine Wortmeldungen der Politik. Wenn eine taz-Redakteurin dazu twittert : “Dass Magnitz zusammengelatzt wurde ist übrigens die konsequente Durchführung von NazisRaus. Abhauen werden die nicht. die werden sich bei der größten möglichen Bedrohungssituation aber zweimal überlegen ob sie offen faschistische Politik machen. Deshalb mit ALLEN Mitteln”, dann ist das wirkliche Brandstiftung und “mit ALLEN Mitteln” bedeutet auch den Tod in kauf nehmen !

Friedrich Neureich / 04.07.2019

Zum Thema Walter Lübcke: Er hat die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit gesprochen. Und ich habe seinen Ratschlag auch umgesetzt und bin gegangen. Meine Steuerzahlungen - höher als das Bruttogehalt eines Regierungspräsidenten - kommen jetzt einem Land zugute, das noch wirklich europäisch ist. Und viele andere aus der Gruppe der Gebildeten und Kapitalkräftigen scharren bereits mit den Füßen. Viel Spaß mit den hereinströmenden Versorgungsforderern; eine Million Ad-vitam-Hartzer bringen dem Staat offenkundig weniger Einnahmen als ein einziger Mittelständler - das kapiert man aber nur, wenn man in der Schule bei der Erklärung der negativen Zahlen noch geistig dabei war (so etwa 5. Klasse) und sich nicht bereits in feuchte Träume von Diworseity (sic) verloren hatte.

Andreas Rühl / 04.07.2019

Nun, mit einer abstrakten Gefahr lässt sich keine Politik machen, da muss etwas Handfestes her, das den Menschen in wahrsten Sinn vor Augen führt, was droht. Von daher verfängt der Vergleich mit dem Islam nicht, denn hier steht seit Jahren jedem vor Augen, wo der Feind der Zivilisation sitzt. Was soll da “instrumentalisiert” werden?  Der Vergleich zum Kotzebue-Mord hinkt: Das Attentat wurde von einem Fanatiker verübt und war gegen die Restauration gerichtet. Der Attentäter, der den RP ermordet hat, will - so weit wir wissen - keine freiheitliche Gesellschaft, sondern eine völkische, mithin: das Gegenteil. Und doch passt der Vergleich, weil die Maßnahmen Metternichs eben nicht nur den “radikalen”, d.h. gewaltbereiten Flügel der Nationalbewegung trafen, sondern die wenigen, spärlichen, aber immerhin erkämpften Grundrechte der Bürger generell außer Kraft setzten.  Wenn man schon “Vergleiche” bemüht, dann sollte man auch dafür sorgen, dass man die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede herausarbeitet. Wenn ein Politiker in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat angegriffen, gar ermordet wird aus politischen Gründen, ist das - zunächst einmal - ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit, die dieser Staat gewährt. Und genau so sehe ich das auch. Insoweit dürfen sich einige auf Seiten der “neuen Rechten” nicht wundern, dass ihnen dieses Attentat mit angelastet wird, dazu gehören einige Vertreter der AfD ohne jeden Zweifel. Anderseits mussen sich die liberalen und konservativen zivilen Kräfte in diesem Land mit allen Kräften dagegen wehren, dass Linksfaschistisch motivierte Politiker versuchen, Ihnen endgültig einen Maulkorb zu verpassen. Es gilt die Zivilgesellschaft mit allen Mitteln zu verteidigen und zu verhindern, dass dieser Gesellschaft feindlich gesinnte den Staatsapparat UND die Medien kapern und unter ihre Kontrolle bringen, um bürgerliche Freiheitsrechte und Werte zu vernichten, wie es, offenkundig, Grüne und “Die Linke” vorhaben.

Peter Midasch / 04.07.2019

Interessant ist meines Erachtens auch der Vergleich zwischen den islamistischen Attentaten auf die ´normale´ Bevölkerung und dem nun geschehenen Mord an einen Politiker. Während uns bei islamistischen Attentaten von der Politik lediglich gesagt wird, wir sollten uns unsere Lebensart nicht einschränken lassen (und ansonsten nichts geschieht), fährt die Politik beim Mord an den Politiker nun das gesamte Arsenal auf, um vermeintliche und tatsächliche Gefährder auszuschalten (inklusive Grundrechtsentzug). Das Leben eines Politikers scheint wohl wichtiger zu sein als das eines Arztes, Anwalts, eines Verkäufers, Handwerkers, unserer Kinder ...

Michael Stoll / 04.07.2019

Interessante Aufzählung. Warum fehlt der Reichstagsbrand in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 ? Vermutlicher Einzeltäter: Marinus van der Lubbe. Es konnte trotz großer Anstrengungen keine Mittäterschaft von linken Parteien oder Organisationen nachgewiesen werden. Trotzdem wurde die Notverordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ verabschiedet, die die Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt hat und den Weg in die Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur ebnete. Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen Taubers und anderer “Pseudodemokraten” einfach nur gruselig. NACHTRAG: Im Text sind nur Attentate auf Personen und keine “Sachbeschädigungen” aufgelistet, deshalb fehlt wohl mit dem Reichstagsbrand die folgenschwerste Instrumentalisierung eines (vermutlichen) Einzeltäters für politische Zwecke mit schrecklichem Ende.

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