Die Auslassung von Peter Tauber passt wirklich in das Schema, Grundrechte auszuhebeln. Nur steht in dem Artikel 18 des GG (noch) drin, daß das Bundesverfassungsgericht darüber zu urteilen hat. Und es gab in den 70 Jahren nur ein Antrag, dem aber das Gericht nicht entsprochen hat. Übrigens führten die Aktionen der RAF 1977 (Deutscher Herbst) zu einer Verschärfung des Waffengesetzes.

Man konnte in den letzten Jahren und Monaten den Eindruck gewinnen, als sehnten Teile von Politik und Medien eine rechtsextremistische Tat regelrecht herbei, um endlich eine Rechtfertigung für den „Kampf gegen Rechts“ geliefert zu bekommen. Denn ansonsten hätte das Volk irgendwann ungläubig mit Loriot gefragt : „Ja, wo laufen sie denn?“ Diese ominösen Rechten? So ganz will der Begriff ja nicht passen zu den AfD-Abgeordneten und Parteimitgliedern, die man so sieht. Diese müssen schon irgendwie mit etwas Unsichtbarem, Anrüchigen angereichert werden, damit man sie für gefährlich halten kann. Irgendetwas, was da schlummert, etwas Geheimes, etwas vom Blick nicht zu erfassendes, jedoch unmenschlich Abscheuliches, Dünkelhaftes, Verborgenes. Dieses AfD-Abgeordnetentum soll nur die Fassade sein, dahinter ist es tiefschwarz, nein, Pardon, braun. Auf jeden Fall teuflisch. Zu jeder Tat fähig, den Umsturz der Demokratie vorbereitend, die Konzentrationslager planend, mordlüstern, Messer wetzend, CDU-Politiker beseitigen wollend, böse, böse, böse. Nur unsere Landsleute im Osten, die wählen lustig weiter diese „Mordgesellenfreunde“, lassen sich kein P zum X erklären und haben eine eigene Meinung über die Dinge. Ja, Attentate sind immer denen „nützlich“, die vermeintlich auf Seiten des Ermordeten stehen und politische Machtinstrumente in den Händen halten. Also, einem AfDler hilft ein Anschlag auf einen Parteigenossen natürlich nicht. Er kann diesen allenfalls propagandistisch (minimal) zu nutzen versuchen, hat er doch weder Medien noch Machtinstrumente auf seiner Seite. Die wirkliche „Nutzung“ bleibt den Regierenden/Mächtigen vorbehalten.

Immer das “rechte” Attentat zur Zeit. In jedem TV-Krimi kann man sich heute angucken, wie Straftaten aus politischen Gründen gefaket werden und, dass es quasi unmöglich ist die Strippenzieher zu erkennen. Dass Attentäter oft selbst nicht wissen, wer sie bezahlt und steuert. In “Wirklichkeit” läuft das natürlich nach Recht, Gesetz und Ehre ab. “Demokratien” (soll es ja geben) sind ja keine Schurkenstaaten. Wer das glaubt, muss schlafen, denn er träumt. Traue niemandem, aber schon mal gar nicht deiner Regierung. Ich empfehle, weil auch unterhaltsam:  Die Serien: The Blacklist, The Deep State. Filme: Wag the Dog, Der Krieg des Charlie Wilson. Alle sehr gut gemacht. Sehr spannend. Stellen sie sich eine Frage: Wo recherchieren die Autoren ihre Themen, alles nur Fantasie? PS.: Bei Lübcke im Mainstream interessant, seine Aussage (Im Wortsinn): - Wenn Ihnen unsere Politik nicht passt, verlassen Sie doch das Land - ist natürlich keine Hassrede. Der Angeklagte Stefan, der ja jetzt sogar einen Verteidiger hat, hat sein Geständnis wiederrufen. Als er keinen Anwalt hatte, habe ich keine “Nachfragen” gelesen. Habe noch nie gelesen, dass ein Messerstecher ohne Anwalt antritt (und Dolmetscher natürlich). Wenn nicht, hätte der Aufschrei aller “demokratischen Parteien” sicher nicht lange auf sich warten lassen.

@ Rolf Lindner Vielleicht ist der präsentierte Täter gar nicht der echte Täter, sondern ein Schauspieler. Schauspieler agieren nach Drehbuch und Regieanweisung. Und beides kann sogar noch während der Inszenierung angepasst werden. Manchmal bekommt ein Film dadurch sogar ein anderes Ende, als im Drehbuch ursprünglich vorgesehen war.

Religionen und Ideologien brauchen Märtyrer !

Es gibt Attentäter, nützliche Attentäter und daneben noch Provokateure, die im Auftrag handeln. Die Attentäter bei dem Anschlag auf Herrn Magnitz waren nicht nützlich, deshalb gab es dazu auch keine Wortmeldungen der Politik. Wenn eine taz-Redakteurin dazu twittert : “Dass Magnitz zusammengelatzt wurde ist übrigens die konsequente Durchführung von NazisRaus. Abhauen werden die nicht. die werden sich bei der größten möglichen Bedrohungssituation aber zweimal überlegen ob sie offen faschistische Politik machen. Deshalb mit ALLEN Mitteln”, dann ist das wirkliche Brandstiftung und “mit ALLEN Mitteln” bedeutet auch den Tod in kauf nehmen !

Zum Thema Walter Lübcke: Er hat die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit gesprochen. Und ich habe seinen Ratschlag auch umgesetzt und bin gegangen. Meine Steuerzahlungen - höher als das Bruttogehalt eines Regierungspräsidenten - kommen jetzt einem Land zugute, das noch wirklich europäisch ist. Und viele andere aus der Gruppe der Gebildeten und Kapitalkräftigen scharren bereits mit den Füßen. Viel Spaß mit den hereinströmenden Versorgungsforderern; eine Million Ad-vitam-Hartzer bringen dem Staat offenkundig weniger Einnahmen als ein einziger Mittelständler - das kapiert man aber nur, wenn man in der Schule bei der Erklärung der negativen Zahlen noch geistig dabei war (so etwa 5. Klasse) und sich nicht bereits in feuchte Träume von Diworseity (sic) verloren hatte.

Nun, mit einer abstrakten Gefahr lässt sich keine Politik machen, da muss etwas Handfestes her, das den Menschen in wahrsten Sinn vor Augen führt, was droht. Von daher verfängt der Vergleich mit dem Islam nicht, denn hier steht seit Jahren jedem vor Augen, wo der Feind der Zivilisation sitzt. Was soll da “instrumentalisiert” werden?  Der Vergleich zum Kotzebue-Mord hinkt: Das Attentat wurde von einem Fanatiker verübt und war gegen die Restauration gerichtet. Der Attentäter, der den RP ermordet hat, will - so weit wir wissen - keine freiheitliche Gesellschaft, sondern eine völkische, mithin: das Gegenteil. Und doch passt der Vergleich, weil die Maßnahmen Metternichs eben nicht nur den “radikalen”, d.h. gewaltbereiten Flügel der Nationalbewegung trafen, sondern die wenigen, spärlichen, aber immerhin erkämpften Grundrechte der Bürger generell außer Kraft setzten.  Wenn man schon “Vergleiche” bemüht, dann sollte man auch dafür sorgen, dass man die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede herausarbeitet. Wenn ein Politiker in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat angegriffen, gar ermordet wird aus politischen Gründen, ist das - zunächst einmal - ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit, die dieser Staat gewährt. Und genau so sehe ich das auch. Insoweit dürfen sich einige auf Seiten der “neuen Rechten” nicht wundern, dass ihnen dieses Attentat mit angelastet wird, dazu gehören einige Vertreter der AfD ohne jeden Zweifel. Anderseits mussen sich die liberalen und konservativen zivilen Kräfte in diesem Land mit allen Kräften dagegen wehren, dass Linksfaschistisch motivierte Politiker versuchen, Ihnen endgültig einen Maulkorb zu verpassen. Es gilt die Zivilgesellschaft mit allen Mitteln zu verteidigen und zu verhindern, dass dieser Gesellschaft feindlich gesinnte den Staatsapparat UND die Medien kapern und unter ihre Kontrolle bringen, um bürgerliche Freiheitsrechte und Werte zu vernichten, wie es, offenkundig, Grüne und “Die Linke” vorhaben.