Gastautor / 04.07.2019 / 06:24 / Foto: Pixabay / 50 / Seite ausdrucken

Der nützliche Attentäter

Von Jacques Offenburg.

Am 23. März des Jahres 1819 suchte der Student Karl Ludwig Sand den Dichter August von Kotzebue in dessen Mannheimer Wohnung auf und tötete ihn mit mehreren Dolchstichen. Kotzebue galt als ein Sympathisant jener reaktionären Kräfte, welche die demokratischen und liberalen Bewegungen in ganz Europa zu bekämpfen suchten. Seine Ermordung, die im konservativen Bürgertum und erst recht im Adel großes Entsetzen auslöste, nahm der österreichische Staatskanzler Metternich zum Anlass, noch im selben Jahr auf einer Versammlung der deutschen Bundesfürsten in Karlsbad Beschlüsse durchzusetzen, die auf die Unterdrückung aller nationalen und liberalen Freiheitsbewegungen zielten: Auflösung der damals republikanisch-liberalen Burschenschaften, Verschärfung der Zensur, Lehrverbot für unliebsame Professoren und Ausbau des polizeilichen Überwachungsstaates.

Am schwersten aber wog die rigorose Verfolgung der sogenannten Demagogen. Hatte dieser Begriff unter Perikles noch für die Führer und Interessenvertreter des Volkes gestanden, so wurde er nunmehr im Sinne eines Volkverführers, populistischen Aufrührers und agitatorischen Hetzers gedeutet. Bekanntlich hatte Metternich diese restriktiven Maßnahmen schon seit längerem geplant, aber noch auf einen günstigen Anlass gewartet. Dieser bot sich ihm mit Sands Attentat.

Am 11. Mai 1878 gab der arbeitslose Klempnergeselle Max Hödel auf Kaiser Wilhelm I. mit dem Revolver mehrere Schüsse ab, ohne den Monarchen zu treffen. Bei Hödels Verhaftung fand die Polizei die Mitgliedskarten mehrerer Parteien, auch der sozialdemokratischen. Bismarck sah eine Gelegenheit, im Reichstag ein „Gesetz zur Abwehr sozialdemokratischer Ausschreitungen“ einzubringen. Der Antrag scheiterte jedoch. Nur drei Wochen später, am 2. Juni, verübte der promovierte Landwirt Karl Eduard Nobiling ein weiteres Attentat auf den Kaiser, das diesmal zu lebensgefährlichen Verletzungen führte. Nun konnte Bismarck die allgemeine Empörung nutzen und seine Sozialistengesetzgebung durchbringen. Die Sozialdemokraten wurden als „vaterlandslose Gesellen“ und Reichsfeinde gebrandmarkt. Arbeitervereine und Gewerkschaften wurden verboten, führende Funktionäre verhaftet. Viele Parteimitglieder wurden materiell entrechtet, am Arbeitsplatz verfolgt oder gar ausgebürgert.

Am 13. März 1881 verübte die sozialrevolutionäre Geheimorganisation Narodnaja Wolja („Volkswille“) einen Sprengstoffanschlag auf Zar Alexander II. Unmittelbar darauf kam es vor allem in Südrussland zu Judenprogromen. Diese Ausschreitungen erklärte Innenminister Nikolai Pawlowitsch Ignatiew damit, dass die vergleichsweise liberale und reformorientierte Politik des verstorbenen Zaren den Juden die Möglichkeiten gegeben habe, sich auf Kosten des Volkes zu bereichern. Verstärkt wurden diese Vorwürfe durch Pressekampagnen, an denen sich ausgerechnet auch die Organisation Narodnaja Wolja beteiligte.

In der Folge betrieb der neue Zar Alexander III. eine autokratische Politik, die auf nationale Homogenisierung, Deportation von Oppositionellen in sibirische Arbeitslager und Russifizierung der fremdsprachigen Volksgruppen (Polen, Balten, Deutsche) setzte. Um diesen Politikwechsel herbeiführen zu können, hatten die reaktionären Systemeliten die ursprünglichen Motive des Anschlags umgedeutet und dabei genau jene zu Sündenböcken gemacht (infamerweise unter Mitwirkung der eigentlichen Attentäter), die von der Politik des ermordeten Zaren am meisten profitiert hatten und für die es somit am wenigsten Grund für ein Komplott gab. Dennoch erließ Alexander III. gegen die Juden die sogenannten Maigesetze. Diese schränkten die Freizügigkeit und die Möglichkeit beruflicher Tätigkeit stark ein. Das Attentat bot also auch die hochwillkommene Gelegenheit, die in Russland seit dem 18. Jahrhundert virulente ‚Judenfrage’ zu ‚lösen’.

Kritiker als Feinde der Gesellschaft

Am 7. November 1938 suchte der polnische Jude Herschel Grynszpan die deutsche Gesandtschaft in Paris auf und erschoss den Botschaftssekretär Ernst vom Rath aus Protest gegen die widerrechtliche Deportation seiner Eltern aus Berlin sowie die allgemeine Diskriminierung der Juden in Deutschland. Diesen Vorfall instrumentalisierte Joseph Goebbels für die Rechtfertigung seiner Theorie einer jüdischen Weltverschwörung und für eine längst geplante ‚Strafaktion’ gegen die deutschen Juden, die dann zwei Tage später unter dem Namen ‚Reichskristallnacht’ stattfand – mit den bekannten weiteren Folgen.

Am 27. November 2017 verletzte der arbeitslose Werner S. den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein, dem er an einem Dönerstand zufällig begegnete, mit einem Messer am Hals. Nach eigenen Angaben handelte der Täter aus Wut darüber, dass ihm die Gemeinde wegen Zahlungsunfähigkeit Wasser und Strom abgestellt hatte, während sie zugleich keine Kosten scheuen würde, illegal eingereiste Migranten zu versorgen. Die Presse versuchte, die im Affekt und unter Alkoholeinfluss begangene Tat, die zu einer 1,5 Zentimeter langen leichten Schnittwunde geführt hatte, zu einem lebensgefährlichen Attentat mit rassistischem Hintergrund umzudeuten. Jedoch blieb das negative Echo in der Öffentlichkeit, das man sich erhofft hatte, aus. Dieses ließ sich erst anderthalb Jahre später herstellen, am 2. Juni 2019.

An diesem Tag tötete nach gegenwärtigem Stand der Ermittlungen der mutmaßliche Rechtsextremist Stefan Ernst den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dieser war in die Schlagzeilen geraten, weil er Kritikern der Merkelschen Migrationspolitik empfohlen hatte, das Land zu verlassen, was letztlich die (Selbst-)Ausbürgerung implizierte. Seit seinem Tod wird Lübcke in fast allen Medien als ein Verfechter der Menschenrechte gefeiert. Für seine Ermordung mitverantwortlich gemacht werden die Alternative für Deutschland, aber auch Konservative innerhalb der CDU. Sigmar Gabriel erklärte im Bundestag die Abgeordneten von der AfD sogar zu „Haupttätern“.

Als Konsequenz erwog der ehemalige Generalsekretär der CDU Peter Tauber, „Rechtsextremen“ (die er nicht näher definiert) bürgerliche Grundrechte zu entziehen, wozu die Presse-, die Lehr- und die Versammlungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie das Eigentum gehören.

Darüber hinaus brandmarken immer mehr Repräsentanten des politischen und medialen Establishments die Kritiker der gegenwärtigen Regierung als Feinde der Gesellschaft, als populistische Hetzer und als Demagogen, die es sozial und politisch zu ächten und mit Berufsverboten zu belegen gelte.

Wie die Geschichte lehrt: Zur Bekämpfung des politischen Gegners braucht es einen Vorwand. Und manchmal ist der beste Vorwand ein Attentat.

Foto: Pixabay

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R. Nicolaisen / 04.07.2019

Nu, und dann gibt es ja auch immer noch die “agents provocateurs”...

Gerhard Mader / 04.07.2019

Sebastian Weber@Gut gesagt. Das ist genau das Wesentlichste hierbei. Aber ich denke, so unklar ist es nicht immer. Mir erscheint es sogar oft ziemlich klar.

Martin Stumpp / 04.07.2019

Herr Andreas Rühl, ich muss Ihnen widersprechen. Zum einen ist ein Regierungspräsident kein Politiker, denn er hat keine gestalterische Macht. Ein RP exekutiert die vorgegebene Politik. Tut er dies nicht, ist er die längste Zeit RP gewesen. Insoweit war die Aussage von Herrn Lübcke, wem Merkels Politik nicht passt möge das Land verlassen seine persönliche Meinung. Und auch wenn man über Tote nichts böses sagen soll, muss man leider feststellen, dass das Ausbürgern politisch unliebsamen Gesellen eine bei der SED beliebt Maßnahme war. Eigentlich hätte die extreme Rechte ihm deswegen dankbar sein müssen, könnten sie im Falle der angestrebten Machtübernahme entsprechend verfahren und sich dabei auf ihn berufen. Zum zweiten ist niemand für den Tot eines Menschen oder für Gewalttaten gegen Menschen, nur Aufgrund von Worten, verantwortlich, es sei denn er ruft dazu auf. Verantwortung aufgrund von Kritik (jede Kritik kann problemlos als Hetze diffamiert werden) zu unterstellen dient ausschließlich dem Ziel Kritik zu unterbinden. Dass die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke) genau das vorhaben zeigt die Tatsache, dass sie die Verantwortung für die Angriffe auf die AfD und ihre Mandatsträger und Unterstützer zurückweisen, obwohl deren Vorwürfe oft genug weit unter der Gürtellinie liegen, will heißen leicht zu widerlegen sind. Kritik gegnerischer Parteien ist erlaubt, egal wie hart, kritisch wird es nur, wenn zur Neutralität verpflichtete Medien einseitig berichten. Insoweit volle Zustimmung zum Artikel.

Ilona G. Grimm / 04.07.2019

@Thomas Weidner: Ich halte Deutschland nicht für einen Rechtsstaat (sonst würden unsere Elite-Politiker sich an Recht und Gesetz halten), sondern für einen 1a RechtsMITTELstaat. Rechtsbehelf incl. Prozesskostenhilfe auf Steuerzahlerkosten bis zur höchsten Instanz stehen jedem von Ausweisung bedrohten oder sonstwie rechtsbrüchig gewordenen Unterstützungsempfänger willfährig zur Verfügung.

Ilona G. Grimm / 04.07.2019

@Walter Knoch: Sehr gute Empfehlung! Dazu ergänzend: Ich habe vorgestern in meinem Bestand das vergessene Buch „Die Angsttrompeter“ von Heinz Hug aus 2006 wiederentdeckt. In Kapitel 11, „Die kritischen netten jungen Leutchen“ (die 68er), werden uns sämtliche Tomaten von den Augen entfernt, sofern da noch welche kleben. Dringend zu empfehlen, weil man ja leider vieles wieder vergessen hat, auch wenn man in der Ära erwachsen geworden ist.

Ilona G. Grimm / 04.07.2019

@Udo Kemmerling: Wie wahr, wie wahr – und wie unsagbar feige!  // Wer schützt uns vor Peter Tauber (Verteidigungsminister in spe?) und seinesgleichen?? Welche Art von Attentat würde er zum Vorwand für eine Säuberungsaktion nehmen? // Mir ist bang.

Udo Kemmerling / 04.07.2019

@ Harald Wiemers: Der Vergleich hinkt! Das Attentat von Sarajevo wurde nicht in der Manier der im Artikel beschriebenen Anschläge instrumentalisiert. Es stand mitnichten geschrieben, dass Deutschland der Verlierer sein würde, und genauso wenig mußte Wilhelm II. lange überredet werden, um es sehr wohlmeinend auszudrücken.

Udo Kemmerling / 04.07.2019

“Und manchmal ist der beste Vorwand ein Attentat.” Nur komisch, dass die 35.000 islamischen Attentate des 21. Jhds keinerlei Vorwand für irgendetwas liefern…

Armin Reichert / 04.07.2019

Der Hochstapler Hollstein reiht sich in den Medien auch schon wieder in die Liste der Opfer politischer Attentate ein. Ich habe dem Herrn vor einiger Zeit persönlich geschrieben, er möge doch bitte soviel menschliche Größe zeigen und zugeben, dass er nie eine 15 cm lange Schnittwunde am Hals gehabt hat und dass er auch nicht von einem “rechten Attentäter”, sondern von einem Arbeitlosen, dem man das Wasser abgestellt hat, angegangen wurde. Hollstein hat diese menschliche Größe offenbar nicht, er inszeniert weiter seinen Geltungsdrang als Opfer eines politisch motivierten Anschlags. Für mich ist der Mann einfach nur armselig.

M. Haumann / 04.07.2019

Für die Ermordung Lübckes wurden nicht nur AfD-Politiker und Wertkonservative der CDU verantwortlich gemacht, sondern von Frau Kramp-Karrenbauer bei Anne Will auch ca. 6 Millionen Staatsbürger als Wähler der AfD. Diese Ungeheuerlichkeit werde ich mein Leben lang nicht vergessen und ich bin sicher, auch die so zahlreich Beschuldigten nicht. Das fast Zynische der elenden Geschichte: sie fing mit Herrn Lübckes Vorschlag der Ausweisung von Regierungskritikern an und am Ende ergreift ein Tauber die furchtbare Gelegenheit des Mordes, um genau die verfassungswidrige Fantasie der Entrechtung und Exklusion von Bürgern auf den Tisch zu bringen, die die ganzen Aggressionen initial ausgelöst hatte. Als hätten solche totalitären Ideen längst in Schubladen bereitgelegen und nur auf einen Anlass gewartet, ans Tageslicht zu kommen.

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