Nun, Art. 16 GG wird seit Jahren von der Regierung gebrochen und alle - außer AfD - machen mit. Und wer weiß, was sonst noch so im Bundestagspräsidium gekungelt wird und wo ein AfD Vize nur lästig wäre.
Zur C.R. kann ich nur sagen ” Wer als Spatz geboren wird kann nicht als Nachtigall sterben” Oder einfach damit es Claudia auch versteht” Frechheit ist der Bruder von Dummheit” Soviel zur Dauerfliegerin und Umweltschützern , liebe Grüße an alle die solche Politiker waehlen
Die AKTION von Roth verstößt GEGEN das Gesetzt und DAGEGEN sollten POLITIKER; denen an der DEMOKRATIE etwas liegt KLAGEN !! “Wer absichtlich falsch zählt, ist als Sitzungsvorstand des Bundestags nicht tragbar.” Mich wundert nicht, daß sie anscheinend nicht zählen kann, bei ihrem “grandiosen Berufsabschluß” HIER wurde die DEMOKRATIE, die doch so gerne gegen die AfD ins Feld geführt wird und und wegen der sogar mit MILLIONEN STEUERGELDER ein eigenes Unterministerium “Demokratie LEBEN” installiert wurde mit FÜßEN getreten. Es ist derart ABSURD, weiter äußere ich mich lieber nicht !! Herr Dr. Lucas, ich speichere Ihren hervorragenden Leserbrief, der GENAU die Situation in diesem Land beschreibt !! “Wir haben hier oben miteinander diskutiert, wir sind der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist,“ begleitet von kräftigem Applaus aus den Regierungsfraktionen.” Diese Frau macht die GESETZE nach IHREM Gutdünken ?? ANARCHIE, kann ich nur sagen. WIE wäre es, WENN viele Menschen im Lande sagen würden: “WIR, große Teile des VOLKES , IHR SOUVERÄN, der Sie leider auch mit bezahlen muß, FRAU ROTH haben miteinander diskutiert, WIR sind der Meinung, daß SIE für UNS NICHT MEHR tragbar sind, weil SIE die demokratischen Regeln einfach mal so außer KRAFT setzen ?? Es gibt im GG Artikel 20 ABSATZ VIER, warum lassen wir uns das eigentlich gefallen ?
Diese Verfassungs- und Gesetzesbrüche werden immer mehr und gravierender werden, denn die Akteure merken ja, dass sie es machen können. Die Medien klatschen Beifall, die Masse der Bevölkerung merkt auch nicht, dass das ganze der Beginn der Erosion des Rechtsstaates ist. Und all jene die sich den Kopf kratzen bei der Frage “wie es damals so weit kommen konnte”, machen bei umgekehrten Vorzeichen fröhlich mit. Bald schon wachen wir im nächsten Totalitarismus Deutschlands auf und hinterher wird eine ganze Generation ihren Kindern und Kindeskindern erklären, dass sie es ja nicht haben kommen sehen und nur gutes im Sinn hatten…
Das darf doch nicht wahr sein? Zwickt mich, damit ich aus dem Albtraum erwachte! Na ja, es besteht ja immer noch die Möglichkeit, Deutschland zu verlassen, wenn man mit dem Linksbruch von Frau Roth nicht übereinstimmt. Noch!
In einem Rechtsstaat ist das Einhalten der gesetzlich vorgeschriebenen Abläufe unabdingbar. Ansonsten herrscht Willkür. Beschlussfähigkeit des Bundestages als Meinung, nicht als festzustellende Tatsache. Unglaublich. Aber diese Dame kannte ja Art. 16a GG auch nicht. Mehr als bedenklich ist, dass diese unqualifizierte Art der Sitzungsleitung im Nachhinein sogar bestätigt wurde. Das gäbe es in keinem Kaninchenzuchtverein.
Der Skandal ist nicht das Verhalten von Frau Roth. Dass sie als Bundestagsvizepräsidentin vollkommen fehlbesetzt ist, war vorher klar. Der eigentliche Skandal ist der höhnische Applaus der Abgeordneten und die nachträgliche Legitimation durch das Präsidium des Bundestages. Dieser Angriff auf die parlamentarische Demokratie wurde auch von Parteien mitgetragen, die bis vor wenigen Jahren noch die Rechtsstaatlichkeit verkörperten. Was ist aus diesen Parteien (Union, FDP, SPD) geworden? Was ist aus diesem Land geworden?
Regeln sollen eingehalten werden, und zwar von allen, sonst erdiert der Rechtsstaat. Der Beifall der Abgeordneten zu einer eklatanten Falschdarstellung über die Beschlussfähigkeit enttäuscht, eigenlich sollten es Buhrufe sein, denn jeder sieht die zur Beschlussfähigkeit fehlende Lücke. Wahrlich keine Sternstunde des deutschen Parlamentarismus und erschreckender Umgang mit Regeln seitens einer Partei, die vermutlich bald die Bundesregierung stellen wird. Es ist keine Petitesse so lax mit der Geschäftsordnung eines Parlaments umzugehen. Siehe dazu eine Abstimmung im Reichstag vin 1932, Quelle, Wkipedia In der Reichstagssitzung vom 12. September 1932 erreichte Göring durch einen Verfahrenstrick, dass trotz einer bereits erlassenen Verfügung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zur Auflösung des Reichstags noch über ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett Papen abgestimmt werden konnte. Vor Beginn der Abstimmung, als von Papen die wenige Minuten zuvor erlassene und von ihm gegengezeichnete Auflösungsverfügung Hindenburgs bekanntgeben wollte, übersah Göring absichtlich den sich stehend zu Wort meldenden Reichskanzler (dem er zu diesem Zeitpunkt nach der Geschäftsordnung des Reichstags sofort das Wort hätte erteilen müssen) und erklärte die Abstimmung für eröffnet. Anschließend verwies er auf die Geschäftsordnung, wonach während einer Abstimmung keinerlei Wortmeldungen mehr zulässig seien. Mit 513 zu 42 Stimmen sprach der Reichstag dem Kabinett Papen daraufhin das Misstrauen aus. Erst jetzt nahm Göring die Auflösungsverfügung zur Kenntnis, tat sie aber mit der Bemerkung ab, sie sei von Männern gegengezeichnet, denen der Reichstag gerade das Misstrauen ausgesprochen habe. Da Papen allerdings die Mappe mit der Auflösungsverfügung noch vor dem Ende der Abstimmung auf Görings Pult gelegt hatte, war der Reichstag dennoch rechtskräftig aufgelöst und das Misstrauensvotum formal ungültig; das für Papen blamable Ergebnis… war öffentlich
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