Ansgar Neuhof / 02.08.2016 / 06:25 / Foto: Tomaschoff / 15 / Seite ausdrucken

CDU – Täuschen, tricksen, lügen: Die TOP 10

Von Ansgar Neuhof.

Kürzlich erschien hier ein Beitrag über die TOP 10 der größten SPD-Lügen und -Täuschungen. Darin angekündigt waren die TOP 100 der CDU. Das war aus Zeitgründen nicht zu schaffen, schließlich muß ja irgendwer die Diäten all dieser Trickser und Täuscher erarbeiten. Daher nachfolgend zumindest die TOP 10 der größten Lügen und Täuschungen der CDU (inclusive CSU), natürlich wieder eine rein subjektive Auswahl, bei der es wirklich nicht leicht war, sich auf 10 zu beschränken:

Platz 10: Guttenberg-Affäre: CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg plagiiert bei seiner Doktor-Arbeit

http://www.sueddeutsche.de/karriere/gutachten-der-uni-bayreuth-zum-fall-guttenberg-vorsaetzlich-getaeuscht-1.1094121

und versucht, sich nach Tatentdeckung dreist herauszureden

http://nebgen.blogspot.de/2011/02/dummliches-nachtatverhalten.html

Platz 9: Barschel-Affäre: Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel beteuert, von den schmutzigen Wahlkampftricks seines Medienreferenten nichts gewußt zu haben: „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort.

http://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/politische_skandale/pwiediebarschelaffaere100.html

Platz 8: CDU-Spendenaffäre: CDU verschweigt 100.000 DM-Spende von Waffenhändler Schreiber. Derzeitiger CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble und damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprechen sich, einer von beiden lügt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-spendenaffaere-schaeuble-war-mittaeter-a-59401.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/uebersicht-die-brennenden-fragen-der-cdu-spendenaffaere-a-108558.html

Platz 7: Das CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

S.10 des Wahlprogramms: „Wir treten dafür ein, daß die Regeln des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des Fiskalpakts strikt umgesetzt werden. Wer gegen die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, muß mit Sanktionen rechnen.

https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf

Doch Strafen gegen Defizitsünder werden nicht verhängt, der Stabilitätspakt wurde „feierlich beerdigt“.

http://www.deutschlandfunk.de/keine-strafen-fuer-defizit-suender-der-stabilitaetspakt.694.de.html?dram:article_id=361373

S. 16 des Wahlprogramms: „Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab.

https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/tagung-in-muenster-merkel-bekraeftigt-nein-zum-gesetzlichen-mindestlohn/8253832.html

Doch zum 01.01.2015 führt die CDU den gesetzlichen Mindestlohn ein.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-07/bundestag-mindestlohn-entscheidung

Platz 6: Das aktuelle CDU-Grundsatzprogramm

S. 110, Nr. 361 des Grundsatzprogramms: „Wir bekennen uns zur Wehrpflicht. Sie hat sich unter wechselnden politischen Rahmenbedingungen bewährt.https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/071203-beschluss-grundsatzprogramm-6-navigierbar_1.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=1918

Doch 2011 beschließt die CDU das Ende der Wehrpflicht.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/freiwilligendienst-geplant-bundestag-beschliesst-das-ende-der-wehrpflicht/3985968.html

S. 78, Nr. 248 des Grundsatzprogramms: „Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden. Im Rahmen unserer Klimaschutzstrategie streben wir eine Laufzeitverlängerung von sicheren Kernkraftwerken an.

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/071203-beschluss-grundsatzprogramm-6-navigierbar_1.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=1918

Doch 2011 beschließt die CDU den Atomausstieg.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13460039/Bundestag-beschliesst-Atomausstieg-bis-2022.ht

Platz 5: CDU erfindet jüdische Vermächtnisse zur Verschleierung schwarzer Kassen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/empoerung-ueber-angebliche-juedische-vermaechtnisse-hessens-ministerpraesident-roland-koch-entschuldigt-sich-fuer-die-legende/117086.html

Platz 4: CDU-Generalsekretär Volker Kauder: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106201159/Der-Islam-gehoert-nicht-zu-Deutschland.html

Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU): „Der Islam gehört zu Deutschland.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-islam-gehoert-zu-deutschland-a-1012578.html

Platz 3: CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm: „Die Renten sind sicher.“ Oder auch nicht.

http://www.tagesspiegel.de/politik/norbert-bluem-gibt-irrtum-zu-eines-ist-sicher-die-aeh-rente-ist-es-nicht/11063982.html

Platz 2: CDU wirbt vor EURO-Einführung damit, daß Deutschland für die Schulden anderer Länder nicht haften müsse,

http://www.berretz.de/wp/die-cdi-lugen-zum-euro-8024.htm

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/doenchs-finanzen-die-euro-verraeter-von-kohl-bis-schroeder_aid_803282.html

und täuscht in späteren Jahren bei der EURO-Rettung über die Haftungsrisiken

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/euro-rettung-deutsche-haftung-hoeher-als-schaeuble-angibt-12533836.html

Platz 1: CDU-Oppositionspolitikerin Angela Merkel fordert 2002 Obergrenze für Zuwanderung

http://videonetz.org/video/11935/die-oppositionspolitikerin-angela-merkel-fordert-in-2002-eine-obergrenze-fur-zuwanderung

CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt 2015 Obergrenze für Zuwanderung ab.

http://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-diskutiert-ueber-fluechtlinge-angela-merkel-bekraeftigt-ablehnung-von-obergrenzen/12714160.html

Bleibt am Ende nur nur noch der „große“ Vorsitzende der CDU Konrad Adenauer zu zitieren: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

http://www.zitate-online.de/sprueche/politiker/15426/was-interessiert-mich-mein-geschwaetz-von-gestern.html

Fazit der beiden TOP 10-Beiträge: CDU und SPD – eine wahrhaft große Koalition des Täuschens, Tricksens, Lügens.

Ansgar Neuhof (46) ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

Foto: Tomaschoff

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netiquette:

Tomas Reiffer / 03.08.2016

Warum nicht ein open-source Projekt daraus machen? Spontan fielen mit noch ein: - Mappus: schwäbische Hausfrau - Theo Waigels (ok, C’s'U): Euro so stabil wie die DM - Helmut Kohl: Blühende Landschaften (wobei, da war Wahlkrampf..) - Merkel: Erste Atomwende (Atomkraft ist wichtiger Energieträger)

Alex Roeske / 03.08.2016

Mir scheint es aber doch einen eklatanter Unterschied zwischen den CDU- und SPD-Verfehlungen geben. Bei CDU/CSU werden individuelle Verfehlungen aufgeführt (z.B. Guttenberg), die in jeder Partei vorkommen können (Plätze 10, 6, 3 der SPD), und zahlreiche Fälle (Plätze 7, 6, 2, 1 der CDU), in denen im Nachhinein anders gehandelt wurde, als vorher, vor allem vor Wahlen, “versprochen” wurde. Meinungen ändern sich also, und das ist ja auch im Prinzip gut so, denn es ermöglicht Kompromisse und stablie Regierungen, ein Teil des Wesens parlamentarischer Parteiendemokratie. Worauf ich hinaus will: Bei der “linken” SPD gibt es dagegen nicht nur ein heute-so-und-morgen-anders, sondern eine eigentümliche, Philosophen würden sagen performative Widersprüche (Plätze : 9, 8, 7, 4, 1 und Gabriels “Pack”-Äußerung über Pegida-Demonstranten): “Linke”, so nennt die SPD sich jedenfalls selbst, verfügen über die Gabe, ein Leben zu leben, bei dem sie überzeugt von etwas sind UND GLEICHZEITIG so handeln, wie es ihren Überzeugungen widerspricht. Als Konservativer kann man also richtig oder falsch liegen, Gutes oder Schlechtes bewirken, klug oder dumm handeln. Als Linker auch. Aber sie müssen zusätzlich sich selbst belügen. Oder mit einer Mauer aus political correctness und zur Schau gestellter moralischer Überlegenheit nach innen und außen das sich-selbst-Belügen abwehren/verdrängen. Klingt ungesund, oder?

Stefan Lehmann / 03.08.2016

Supertext! Und, wie geschrieben, nur eine Auswahl. Vielen Dank für diesen schönen Text!

Sönke Joachim Peters / 03.08.2016

Barschel und Adenauer wollen mir nicht so Recht passen - andere Leser haben dazu schon Richtiges gesagt. Ich schlage einen Ersatz vor: “Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!”, sagte Kanzlerin Angela Merkel 2010 auf dem Deutschlandtag der JU in Potsdam; nachdem sie auch bereits 2004 die multikulturelle Gesellschaft für gescheitert erklärte.

Matthias Hofmann / 03.08.2016

Getäuscht und gelogen wird in Zeiten der Großen Koalition (was daran ist eigentlich groß?) gerne auch gemeinsam. Man erinnere sich an den Wahlkampf im Jahre 2005. Ein zentrales Thema war die Mehrwertsteuer: CDU sprach sich für eine Erhöhung um 2% aus SPD wehrte sich vehement gegen eine Erhöhung Es war die erste Amtshandlung der Großen Koalition, die Steuer um 3% zu erhöhen. Merke: 2+0=3!

Thomas Kammerer / 02.08.2016

Am schlimmsten ist doch, dass all diese Kritik in Berlin überhaupt niemanden interessiert. Ich weiß, dass ich hier wohl alleine auf weiter Flur stehe, aber ich bin überzeugt, dass es mit dem Mehrheitswahlsystem nicht zu solchen Auswüchsen käme. Dann wäre jeder Bundestagsabgeordnete viel stärker seinem Wahlkreis verpflichtet und weniger der Parteiraison. Ich habe in Großbritannien gelebt und mitbekommen, wie dort die Abgeordneten vor einer Wahl von Haus zu Haus gehen, um für sich und ihre Partei zu werben. Der Kontakt zu den Menschen ist dort sehr viel intensiver und das Bewusstsein, spätestens nach fünf Jahren Rechenschaft ablegen zu müssen.

Dr. fritz Rosenberger / 02.08.2016

Unter den 10 übelsten Lügen der CDU vermisse ich die Lüge (Helmut Kohl im Bundestag: “Daran durfte die Wiedervereinigung nicht scheitern”): die UdSSR habe die Wiedervereinigung von der Festschreibung der Konfiskationen (“Enteignungen”) in der sowjetisch besetzten Zone zwischen 1945 und 1949 abhängig gemacht.  Die Behauptung ist sowohl von Michail Gorbatschow selbst, wie von den Akten des Auswärtigen Amtes widerlegt.

Jörg Müller / 02.08.2016

Und von diesen Tricksern werden wir regiert… Herr Neuhof, ich danke Ihnen für diese Zusammenfassungen, obwohl diese mich mit tiefer Abscheu erfüllen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich das wirklich antun wollen und noch die Top 10 der ‘Roten in den grünen Tarnjacken’ sowie der ‘SED-Nachfolgeorganisation’ verfassen wollen… Viele Grüße vom Starnberger See J.M.

Dr. med. Jesko Matthes / 02.08.2016

Zu Platz 9 (Uwe Barschel) - die Angelegenheit kann man bis heute nur als völlig ungeklärt bezeichnen. Erwiesen ist: Medienreferent Pfeiffer kassierte zeitgleich auch die SPD ab. Seltsam bleiben daher die Umstände weniger der “Ehrenwort”-Pressekonferenz (welche etablierte Partei würde einen derart angeschlagenen und ins Zwielicht geratenen Protagonisten nicht trotz Unschuldsbeteureuerungen und gerade wegen der Ankündigung, “auszupacken”, sofort fallen lassen und sogar als Gefahr für das eigene Image betrachten?) als vielmehr die des Todes des Uwe Barschel. Da stolpern Journalisten zuerst durch den Tatort und betätigen sich damit als Spurengefährder, da erscheint eine junge Ermittlungsrichterin namens Nardin schon vor der Presse völlig überfordert, es verschwinden Asservate, Gutachten hinterlassen den begründeten Eindruck der Unvollständigkeit, Spuren des internationalen Waffenhandels, die über Barschel ins Neptunhotel Warnemünde, zu Alexander Schalck-Golodkowski und Markus “Mischa” Wolf (angeblicher Deckname “Robert Roloff”) und damit zum DDR-Staatssicherheitsdienst führen, nebst einer weiteren Spur zum “Privatagenten” Werner Mauss, verlaufen angeblich alle im Sande, und auch in der SPD will sich niemand daran erinnern, wofür der Medienreferent Pfeiffer denn nun eigentlich bezahlt worden ist - das kostet auch den SPD-Antipoden Barschels, Björn Engholm, alle Ämter und Würden. Diese “Affaire” eines ganzen Systems (teils offensichtlich krimineller Machenschaften, geradezu absurder Vernetzungen mit anschließendem Anschein der Amnesie und des Totalversagens aller Beteiligten) allein Barschel und der CDU zuzuschreiben, greift auch ohne Verschwörungstheorien in absurder Weise zu kurz.

Klaus Griesbach / 02.08.2016

Barschel hat tatsaechlich nichts von den schmutzigen Tricks Pfeiffers gewusst (dagegen aber Engholm, der Pfeiffer auf Barschel angesetzt hatte und deswegen zuruecktreten musste !). Man lese das Buch “Der Doppelmord an Uwe Barschel” von Wolfram Beantsch !

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