Gunter Weißgerber / 10.01.2020 / 13:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 64 / Seite ausdrucken

CDU-Grubenfahrt mit links: Mohrings historische Mission

Dieter Althaus will es. Joachim Gauck will es. Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, soll es tun: Die CDU-Thüringen möge sich doch bitte aus Gründen einer hellen Front von Linksaußen über SPD bis zu den Grünen an einer „Projektregierung“ beteiligen. Was der SED bis 1989 für die DDR-Bevölkerung die Chimäre der „Nationalen Front“ war, soll den Thüringern 2020 eine Koalition von Linksaußen und CDU in der euphemistischen Verkleidung „Projektregierung“ sein, das klingt so schön technisch-harmlos. Focus zitiert am 9. Januar 2020 den Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk: „Das schließt die Übernahme von Verantwortung im Kabinett mit ein. Die CDU würde also im Fall der Fälle Ministerposten beanspruchen.“ Das ist nüchtern betrachtet der Vorschlag einer Koalitionsregierung. Alles andere kann man nur Leuten erzählen, die die Hose nicht mit der Kneifzange anziehen.

Mike Mohring lässt das listig seinen Generalskretär sagen. Raymond Walk hatte das Glück, im freien Westen aufzuwachsen. Er wuchs dort mit einer selbstbewussten und bedeutenden CDU auf. Was eine „Blockpartei“ war, das wurde ihm irgendwie nach 1990 wie etwas Fernes erzählt. Die Scham „Blockparteimitglied“ gewesen zu sein, der jahrzehntelange Krampf, seit 1989 dieses Image loszuwerden, das alles mag er vom Hörensagen kennen und vielleicht nachempfinden wollen. Das „Nie wieder sowas!“ zu leben, das scheint seine Sache nicht zu sein. 

Die Montagsdemonstrationen liefen im Herbst 1989 schon länger, Hunderttausende waren inzwischen auf den Straßen und erstritten die Freiheit. Dann betraten auch die Helden der gebückten Haltung, die Blockparteien, den öffentlichen Raum. Jeder wusste damals, welche Art „Held“ die meisten in diesen Parteien waren, dennoch waren viele Demonstranten über diese zahlenmäßige Verstärkung froh. Es ging schließlich um Millionen, die die DDR zum Einbruch bringen sollten. Deshalb gab es keine Vorwürfe, deshalb wählten am 18. März sogar sehr viele Ostdeutsche diese Heldengattung mit Mehrheit in die Volkskammer. Die Einheit sollte schnell kommen, niemand wusste, ob und wann in Moskau erneut das Totenglöckchen für die Freiheit wie 1953, 1968 und 1981 klingeln würde. Darum wurden den ostdeutschen Namensvettern der West-CDU sozusagen als unverdienter Vertrauensvorschuss die Stimme gegeben. 

Seit’ an Seit’ mit den SED-Erben

Die ehemaligen Blockparteien emanzipierten sich seitdem von ihrer Zwangsvereinigungsgeschichte in der „Nationalen Front“. Sogar noch nach 2014 ließ die Thüringer CDU ihre peinliche Geschichte in einer Kommission aufarbeiten. 
Schade um die Mühe, schade um das Geld, schade um das mühsam erworbene Vertrauen. Mike Mohring, Raymond Walk und Genossen nehmen Fahrt auf. Seit’ an Seit’ mit den SED-Erben sollen Gegenwart und Zukunft gerettet werden. 

Mensch Walter (Ulbricht)! Wer hätte das gedacht? 1948 klappte die „Nationale Front“ nur mit Hilfe der Bajonette der sowjetischen Besatzungsmacht, 2020 läuft das ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, wie von allein am Schnürchen. Hoch leben die Klassiker! Die „Historische Mission der Arbeiterklasse“ findet ihre alten Verbündeten wieder. Unsere Staatsbürgerkundelehrer, so sie noch unter uns weilen, dürfen jubeln.

Die CDU Thüringen ist feige. Jetzt ist der Zeitpunkt, Standvermögen und Selbstbewusstsein zu zeigen. Die CDU hat nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen. Niemand weiß, mit welchen Stimmen Ramelow im Februar zum Minderheits-Ministerpräsidenten gewählt werden wird. Es gibt bekanntlich nicht nur Linksaußenabgeordnete, SPD- und Grünen-MdLs, wacklige Christdemokraten und eventuelle wahlwillige Freidemokraten im Thüringer Landtag. Es gibt auch noch die Sozialisten von ganz Links bis ganz Rechts, die Verstaatlicher und Amerikahasser. Ob Bodo Ramelow aus dieser Menge auch AfD-Stimmen bekommen wird? Na klar doch. Die Wahl ist schließlich geheim.

Die CDU Thüringen sollte selbstbewusst in die Abstimmung über den Minderheits-MP gehen! Mohring will nicht? Na und! Gibt es keine weiteren Christdemokraten für diese Wahl? Einmal „Blockpartei“, immer „Blockpartei“? Was kann ein Minderheits-Ministerpräsident Ramelow besser für Thüringen tun als ein MP mit CDU-Parteibuch? Nichts, überhaupt nichts.

Die Folgen werden für Deutschland verheerend sein

Ein MP Ramelow muss für alle Vorhaben um Stimmen im Landtag werben, ein CDU-MP müsste dies auch tun. Ohne große Zugeständnisse ist das alles für beide nicht zu haben. In den Politikfeldern Sicherheit und Zuwanderung ist sogar eher damit zu rechnen, dass eine Minderheitsregierung Ramelow überhaupt nichts mehr gebacken bekommt. Die diesbezüglichen tatsächlichen Mehrheiten liegen jenseits von rotrotgrün.

Geht die Mohring-CDU auf Ramelow ein, verspielt sie nicht nur ihren Status als ernstzunehmende Alternative, sondern begibt sich freiwillig in die Zwangsmitgliedschaft mit Linksaußen, SPD und Grünen. Anders gedacht: Von der Thüringer CDU könnte ein erholsamer Schub für die gesamte CDU ausgehen. Abnabeln von Merkel, kein Annabeln bei Ramelow und stattdessen im Landtag Punkt für Punkt CDU-Politik ohne Absprachen anbieten und auf sachbezogene Mehrheiten setzen. Ein, zwei Jahre muss das probiert werden. Dann sollte die Wählerschaft erneut entscheiden. 

So wie es im Moment aussieht, will sich die CDU Thüringen von Linksaußen genauso schlucken lassen, wie die SPD Thüringen es vor ihr zielstrebig mit sich machen ließ. Die Folgen werden für Deutschland verheerend sein. Schade, dass Joachim Gauck dabei auch noch Pate sein will.

Die Bundes-CDU geht gerade den Weg der SPD in die Bedeutungslosigkeit. Der gezielte Abbruch des Wirtschafts-, Energie- und Automobilstandortes Deutschland rächt sich: Wer die Axt an den eigenen Standort legt, muss sich woanders wählen lassen. Oder vom Klima. 

Die CDU Thüringen könnte die Grubenfahrt aufhalten…

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Leserpost

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Lorenz Bauder / 10.01.2020

Herr Weißgerber! “Sachbezogene Mehrheiten” - wo sollen die herkommen? Womöglich von AfD-Abgeordneten? Neinneinnein. Das hat die Führerin verboten! Das geht nicht. Da verliert Deutschland seine Vorreiterrolle. Da geraten wir ins weltpolitische Abseits. Da isolieren wir uns von den internationalen Trends. Gegen Antidemokraten und Nationalisten müssen wir klare Kante zeigen, so wie das die Führerin zum Beispiel gegenüber Erdogan, den Chinesen oder den Mullahs unablässig vormacht. Vormacht, sehen Sie, genau darum geht es: Vormacht. “Sachbezogene Mehrheiten”. Herr Weißgerber, ich bitte Sie. Wann ging es einer der Systemparteien zum letzten Mal um “sachbezogene Mehrheiten”. Sie träumen anscheinend noch vom idealen Staat.

Gudrun Dietzel / 10.01.2020

Was Sie aber auch verlangen, Herr Weißgerber: CDU Thüringen und Selbstbewusstsein! Im September 1999 mit 51 Prozent gewählt, unter Mohring am 27. Oktober letzten Jahres nur mit 21,7 Prozent… Da muß man als Machtmensch nach allen Strohhalmen greifen, die aus irgendeiner Grube, und wennˋs ne Jauchegrube ist, herauslugen. Jeder, der sich dazu wohlwollend geäußert hat (Sie nennen Namen) und jeder, der es noch tun wird, sollte sofort in medias res gehen und sich fragen, WIE er nach dem Herbst 1989 über die DDR geurteilt hat. Ich lache mich tot. Diese Leute sind doch alle wieder dort, wovon sich unsereins in Schmerzen gelöst hat.

Detlef Rogge / 10.01.2020

Von 2000 bis 2006 war Joachim Zeller (CDU) Bezirksbürgermeister im Berliner Bezirk Wedding/Mitte. Gewählt vom Bezirksparlament durch CDU, Grüne und PDS. Nur nennt sich das Zusammengehen auf dieser Ebene nicht Koalition sondern Zählgemeinschaft. Grund für die Einmaligkeit, sein Vorgänger im Amt (SPD) hatte es sich mit allen anderen Parteien gründlich verscherzt, man war nachtragend.

Wilfried Düring / 10.01.2020

Ich erwarte von der CDU zu allererst die sofortige Beendigung der Koaliton in Sachsen und die Bildung einer ‘Anti-Terror-Regierung’. Das ist man allen sächischen Polizisten und den Opfern der Blutnacht von Connewitz schuldig! In Leipzig verstehen sich führende Vertreter der regionalen SPD und regionalen Grünen als ‘parlamentarischer Arm’ (‘Paten’) der Gewalttäter von Connewitz. Ich nenne Namen: Kasek (Grüne-Leipzig), Rudolph-Kokot (SPD-Leipzig) und die Chefin der sächsischen Jusos Koch. Immerhin 26 anständige Leipziger Sozial-Demokraten fordern den Rücktritt Kokots von allem Parteiämtern!!! In den asozialen Medien finden sich aber viele weiteren Unterstützer des extremen Kurses; man muß sich nur auf Twitter umschauen. Bei SPD und Grünen in Sachsen ist das Verhältnis zu staatlichem Gewaltmonopol, Rechtsstaat, Polizei und UNBEDINGTER GEWALTFREIHEIT der sogenannten ‘zivil Ungehorsamen’ also ungeklärt. Solche Leute können keine ‘Partner’ in einer Regierung sein! Neben einer klaren Kampfansage an Links-Terroristen ist ein vorläufiger Ausstiegsstopp für die Lausitzer Kraftwerke zwingend! Die Infrastruktur im Osten wurde nach der Wende mit viel Geld neu aufgebaut; die Kraftwerke sind alle ‘neu’ , ‘modern’, vglw. umweltfreundlich - also top! Alle Ost-MP’s (Woidke, Haseloff, Kretschmer) wissen das und sind sich da eigentlich auch einig (wenn sie unter sich sind). Für diese Ziele sollte die CDU Sachsen mit Herzblut kämpfen. Freie Wähler, FDP und große Teile der AfD würden mitziehen. Es ist an an der Zeit! Zum Thema ‘linke Gewalt’  hat sich gerade der Chef des Verfassungsschutzes im seit Jahrzehnten SPD-regierten Hamburg, Herr Voß,  in der ZEIT geäußert. Es gäbe zunehmend gezielte Anschläge auf das Leben und die Gesundheit von Menschen. Richter würden bedroht und eingeschüchtert, weil sie G20-Täter verurteilt hatten. Polizei-Beamte würden seit Jahren entmenschlicht. Fazit: Man sehe den Links-Extremismus ‘auf dem Weg, die Schwelle des LINKS-TERRORISMUS zu erreichen’!

Roland Müller / 10.01.2020

Die CDU ist nicht erst seit Mike Mohring eine Blockflötenpartei. Sie ist schon lange Mitglied in der Nationalen Front aus links-grünen Extremisten und Genderbolschewisten.

Martin Stumpp / 10.01.2020

Eine unabhängige Regierung aus Fachleuten wäre ein großer Gewinn für Thüringen und Deutschland. Dass Ramelow dann aber nicht mehr zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann versteht sich von selbst, genauso wenig wie irgendwelche unfähigen CDU Granden dann ein Ministerium leiten dürfen. Schließlich sollen ja Fachleute in die Regierung. Alles andere ist, wie beschrieben, eine Koalition. By the way zum Hinweis von Herrn Weißgerber: “Wer die Axt an den eigenen Standort legt, muss sich woanders wählen lassen.” Nicht woanders sondern von Anderen. Brecht hatte schon Recht. Die Regierenden müssen sich ein neues Volk wählen. Und was soll man sagen, in Deutschland nehmen sich unsere Politiker das zu Herzen. Es wird aber noch etwas dauern bevor man dem neu erwählten Volk das Recht einräumen kann, sich von ihnen wählen zu lassen. Fraglich nur ob die Damen und Herren Politiker sich nicht verrechnet haben und das neue Volk vielleicht ganz andere Parteien wählt. Solche, die heute noch nicht auf dem Stimmzettel stehen.

Gerhard Rachor / 10.01.2020

Das ist doch absolut im Sinne von Frau Merkel! Endlich wieder herrscht Kommunismus, und die CDU ist dort wo sie herkommt, Blockpartei. Das gilt im Westen wie im Osten. Wer das anders sieht ist rechts und gehört mundtot gemacht.

Frank Dom / 10.01.2020

Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Bzw de facto eins ist.

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