In den USA werden seit dem 03.11. Fakten geschaffen, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Die meisten Richter in den USA sind nur für einen gewissen Zeitraum in dieses Amt gewählt und müssen sich für eine Verlängerung erneut zur Wahl stellen. Deshalb muss ein Richter sich dort mit den jeweils Mächtigen gut stellen.

„Die politische und moralische Beurteilung des Sturms auf das Capitol hängt wesentlich auch davon ab, wie man zu den Wahlbetrugsvorwürfen steht.“  Das ist total unwesentlich. Die politische und moralische Beurteilung hängt wesentlich davon ab, ob ein amtierender Präsident Menschen zu einem Marsch auf das Kapitol aufgerufen hat und damit direkt oder indirekt für die rechtswidrigen Handlungen verantwortlich ist, zu denen es gekommen ist. Sein Aufruf zum Kapitol zu marschieren, um Senatoren bei einer für Ihn wichtigen politischen Entscheidung anzufeuern und anderen nicht zuzujubeln, kann meines Erachtens als versuchte Nötigung der Senatoren aufgefasst werden, wenn man bedenkt, dass die Anhänger ins Kapitol eingedrungen sind. Trump kann sich sicherlich herausreden, er hätte nur eine friedliche Demonstration im sicheren Abstand zum Kapitol beabsichtigt. Aber ein Politiker, der Verantwortung trägt, muss sich die Folgen seines Tuns zurechnen lassen und kann sich nicht auf seine guten Absichten zurückziehen. Trumps Demonstrationsaufruf war in höchstem Maße unseriös und politisch inakzeptabel. Seit wann ist es Aufgabe von hohen Politikern Protest auf der Straße zu organisieren? Schon dabei sollten jedem auffallen, dass man es mit einem Politiker zu tun hat, dem man kann Vertrauen schenken darf und der potentiell gefährlich ist, weil er das politische System bedroht. Die Achse hat in ihren Artikeln immer die Persönlichkeit Trumps ausgeblendet und einzig und allein seine politischen Entscheidungen bewertet. Zugegeben, die sind nicht so schlecht wie sie in den Medien allgemein dargestellt wurden. Bei Politikern, die Macht ausüben, ist solch eine Bewertung zu wenig. Politiker müssen seriös und vertrauenswürdig sein. Das war Trump nie. Ich bin sehr gespannt, was noch alles über ihn zu Tage kommt, wenn er nicht mehr Präsident ist.

PS: Die Begründung für die Abweisung der Klage des Bundesstaates Texas und die Minderheitsmeinung im Wortlaut: „TEXAS V. PENNSYLVANIA, ET AL. The State of Texas’s motion for leave to file a bill of complaint is denied for lack of standing under Article III of the Constitution.  Texas has not demonstrated a judicially cognizable interest in the manner in which another State conducts its elections.  All other pending motions are dismissed as moot. Statement of Justice Alito, with whom Justice Thomas joins: In my view, we do not have discretion to deny the filing of a bill of complaint in a case that falls within our original jurisdiction. See Arizona v. California, 589 U. S. (Feb. 24, 2020) (Thomas, J., dissenting). I would therefore grant the motion to file the bill of complaint but would not grant other relief, and I express no view on any other issue.“ Der Ort um dem Wahlbetrug (den ich allein schon wegen der Obama massiv überragenden nächtlichen Performance von Biden ausschließlich an den wenigen Orten, wo es wirklich für ihn ankam, bei ansonsten überall erwartet schwachen Ergebnissen auf Sub Clinton Level für ziemlich offensichtlich halte) entgegen zu treten, wären und waren demnach also die obersten Gerichte der jeweiligen Bundesstaaten. Die Aussage, dass selbst der Supreme Court keinerlei Beweise für einen Wahlbetrug gesehen hätte, ist nur insoweit korrekt, dass das was man sich geweigert hat anzusehen auch nicht gesehen wurde. Eine Art von wahrhaftiger Berichterstattung der MSM an die man sich in den letzten 10 bis 20 Jahren ja schon gewöhnen konnte.

In den USA, Deutschland, Polen usw. sind die Richter (ein Gericht ist nur ein Gebäude, mehr nicht) auf eigenen Wohl bedacht. Genau wie die Mafia. Und die Politiker natürlich.

Ich kann das Folgende im Moment nicht mehr belegen, erinnere mich aber,  schon kurz nach dem 3. November gelesen zu haben, dass ein Richter eine Klage wegen Wahlbetrugs anzunehmen abgelehnt habe mit den Worten “Das würde die Büchse der Pandora öffnen!” Ich selbst habe von Anfang an in Foren, in denen Kommentieren möglich war,  die Ansicht vertreten, dass es der politischen Klasse der USA—parteiübergreifend—wegen der schieren Größe des Wahlbetrugs nicht möglich sein werde, diesen offen einzugestehen, weil dies der GAU für das gesamte demokratische System der USA sein würde. Ich bin alles andere als froh, mit meiner Voraussage Recht behalten zu haben.

Sehr geehrter Herr Wolfgang Meins, für Berichte über politische Persönlichkeiten sollte es einen journalistischen Ethikkodex geben, bei dem nicht das Äußere der Person und nicht irgendwelches persönlich bevorzugtes Auftretten , zur Beurteilung des Erreichten auf dem politischen Parkett, während dieser Person Ausübung seiner Tätigkeiten, sondern nur die nackten Fakten was diese erreicht hat bestimmen. Der weibische Aufschrei und aufzujauchzen nach der “Wahlniederlage”, die NUR mit gewaltigen betrügerischer Aktivitäten der marxistischer “Demok-Raten” erreicht wurde, Die “Beiträge” zum US Präsident Donald J. Trump von anderen achgut Autoren vom 07.01.2021 auf der achse waren abgrundtief beschämend und des achtgut Blogs unwürdig! Ohne Kenntnis der Fakten, stürzten sich diese auf die Person Trump mit erniedrigenden und substanzlosen Andeutungen, als ob es die vierjährige Dauer Schmierkampagne von Seiten der Heuchlerischen und falschen “Demokraten” garnicht gegeben hätte ! Im Takt mit unseren verlogenen Propaganda Medien der Deutschen (heißen diese immer noch so?) Regierung.

Lieber Herr Meins, danke für diesen nachdenklichen Artikel. Ihre Frage, warum bisher kein Betrugsvorwurf juristisch anerkannt wurde, geht allerdings an der Sache vorbei. Daher sind auch ihre Vermutungen unvollständig. Hunderte von Klagen wegen Wahlmanipulation in den Bundesstaaten sind noch lange nicht abgeschlossen, die Gerichte haben bisher in der Regel nur Anträge u.ä. Eingaben aus formalen Gründen vorläufig abgewiesen, in der Sache wurde bisher in keinem mir bekannten Fall entschieden, dass keine Wahlmanipulation vorgelegen habe. Man muss wissen, dass in den USA die einzelnen Bundesstaaten für die Regelungen zu Wahlen und auch zur Justiz allein zuständig sind. Es gibt daher auch kein allgemein gültiges Strafgesetzbuch, das Wahlbetrug als Straftatbestand festlegt und bei hinreichendem Verdacht unmittelbar öffentliche Ermittlungen und Strafverfolgung auslöst.  Sondern ähnlich unserer Zivilprozessordnung muss in der Regel zunächst ein durch eine Maßnahme Benachteiligter eine Klage auf gerichtliche Klärung stellen.  So hat das Oberste Gericht der USA die Klage von Texas nicht etwa aus inhaltlichen Gründen abgewiesen, sondern, weil Texas durch Wahlbetrug in anderen Staaten selbst nicht benachteiligt sei und somit nicht antragsberechtigt ist.  Außer bei Bundesgerichten werden im Bereich der Bundestaaten auch Leitende Staatsanwälte und Richter oft durch öffentliche Wahlen nur für eine begrenzte Amtszeit bestimmt. Ob das Entscheidungen, einen Antrag oder Eilantrag aus formalen Gründen nicht zuzulassen begünstigt, um in der Sache nicht entscheiden zu müssen, will ich nicht beurteilen. Sollten nun von diesen hunderten von Klagen nicht alle zurückgezogen werden (was bisher n.m.K. nicht der Fall ist), könnte das noch lustig werden (mögliche Schlagzeile: “Präsident der USA durch Wahlbetrug im Amt”). Von den DEU MSM und dem ÖRR kann man nicht erwarten, dass sie uns über solche Zusammenhänge informieren.