Wolfgang Meins / 14.01.2021 / 16:30 / Foto: The White House / 40 / Seite ausdrucken

Capitol-Sturm, Wahlbetrugs-Klagen und fünf Vermutungen

Die politische und moralische Beurteilung des Sturms auf das Capitol hängt wesentlich auch davon ab, wie man zu den Wahlbetrugsvorwürfen steht. Werden diese als völlig abwegig oder gar verschwörerisch eingeschätzt, geht das zweifellos mit einer harten und sehr grundsätzlichen Kritik an den Ereignissen im und vorm Capitol einher. Bin ich dagegen überzeugt davon, dass Bidens Wahlsieg auf betrügerische Weise zustande gekommen ist, relativiert das meine Sicht auf die Ereignisse, ohne sie deshalb gutheißen zu müssen.  

Wahlbetrug, ja oder nein?

Den Mainstream-Medien gelang bei diesem Thema ja ein ähnliches Kunststück wie beim kollektiven Verschweigen der Ereignisse auf der Kölner Domplatte. Allerdings mit dem Unterschied, dass die mediale Friedhofsruhe in und um Köln nur wenige Tage dauerte, bei den Wahlbetrugsvorwürfen dagegen nun schon gut zwei Monate – abgesehen von immer mal wieder auftauchenden kurzen Meldungen, dass irgendein US-Gericht eine, von den Medien nie auch nur ansatzweise inhaltlich näher beschriebene, Klage selbstverständlich abgewiesen habe. Trump, so die gängige Erklärung, sei eben ein Narzisst, der nicht verlieren könne und nun mit seinen letzten Getreuen an Verschwörungstheorien bastelt.

Nun weiß der Autor natürlich auch nicht, wieviel Substanz die zahlreichen Betrugsvorwürfe des Trump-Lagers jeweils genau beinhalten. Aber, man muss auch als juristischer Halblaie nicht komplett im Dunkeln stochern, denn die Vorwürfe wurden ja seit der Wahl von bestimmten Medien, vor allem hier, umfassend dargelegt und analysiert. Nach meiner Einschätzung beinhalten sie in den allermeisten Fällen so etwas wie eine face validity, also eine Gültigkeit nach Augenschein bzw. eine erhebliche Plausibilität – und begründen damit zumindest einen Anfangsverdacht. Aber: Die Feststellung, ob es sich bloß um einen plausiblen Betrugsvorwurf oder aber um tatsächlichen Betrug handelt, obliegt nun einmal, auch in den USA, den dafür zuständigen Gerichten.

Warum wurde bisher kein Betrugsvorwurf juristisch anerkannt?

Das ist eine durchaus schwierige Frage. Für mich wäre keinesfalls überraschend gewesen, wenn am Ende der gerichtlichen Aufarbeitungen der eine oder andere Vorwurf sich völlig oder überwiegend aufgelöst hätte. So ist das nun mal mit Betrugsvorwürfen. Aber, dass in keinem einzigen der z.T. haarsträubenden Fälle, so sie von den Gerichten überhaupt angenommen wurden, die Trump-Seite recht bekam, ist schlicht nicht nachvollziehbar.

Kann es sein, dass in einem Rechtsstaat teils so dermaßen offensichtlich erscheinenden Betrügereien – bei einem zudem so wichtigen Problem – entweder gar nicht erst nachgegangen oder aber völlig einseitig entschieden wurde? Gab bzw. gibt es staatsanwaltliche Wahlbetrugsermittlungen, von denen wir hier nur nichts erfahren haben? Der Autor weiß es leider auch nicht, aber hat sich zumindest einige Gedanken gemacht.

Fünf Vermutungen

Als erstes wäre – wenn auch nicht direkt in der Justiz angesiedelt – in diesem Zusammenhang die Ablehnung und damit fehlende Unterstützung von Trump durch weite Teile des republikanischen Parteiestablishments zu nennen. Nicht wenige der führenden Parteimitglieder dürften mittlerweile seine Niederlage, im Vergleich zu einem Sieg, als das deutlich geringere Übel ansehen.

Zweitens dominieren an den Universitäten der USA bekanntlich linke, den Demokraten nahestehende Professoren das akademische Klima. Schon längst hat diese Tendenz auch die juristischen Fakultäten erfasst und das Curriculum teils auf „Kritische Rechtswissenschaft“ getrimmt. Es bedarf keiner großen Phantasie, anzunehmen, dass in der heutigen Zeit Trump oder ähnlich gestrickte republikanische Funktionsträger vor solchen Richtern – zumindest bei politischen Anliegen – nicht die besten Karten haben.

Hinzu kommt, drittens, dass in der ja schon seit längerer Zeit und in den letzten Monaten besonders stark polarisierten US-Gesellschaft ein Richter oder Gericht es sich wahrscheinlich zweimal überlegen, ob sie Betrugsvorwürfen tatsächlich konsequent nachgehen und sie vielleicht gar anerkennen sollen – und damit eventuell das Wahlergebnis in einem der Swing-States zu korrigieren. Denn die verantwortlichen Richter und ihre Familien würden dann zweifellos Opfer einer umfassenden medialen und sozialen Ächtung, vielleicht müssten sie gar um Leib und Leben fürchten. Denn die US-Antifa samt ihren Sympathisanten scheint mir nach den Unruhen und Plünderungen im letzten Jahr doch ein besonderes Kaliber zu sein.

Bleibt noch, viertens, der ja immerhin mit republikanischer Mehrheit ausgestattete Supreme Court in Washington, der das Thema Wahlbetrug gar nicht erst näher an sich herangelassen hat. Vielleicht fiel es den Richtern einfach zu schwer, das scheinbar Undenkbare zu denken. Vielleicht war ihre Zurückhaltung aber auch getragen von der Befürchtung, durch die Korrektur oder Aufhebung des Wahlergebnisses einen Bürgerkrieg auslösen zu können.

Und zum Schluss gäbe es auch noch die Möglichkeit, dass teils einfach die hinreichend belastbaren Beweise fehlten, weil sich im Trump-Team trotz aller bereits im Vorfeld bekannten Manipulationsversuche nicht genügend um eine gerichtsfeste Beweisermittlung und Beweissicherung gekümmert wurde. Für einen Erfolg vor Gericht sind nun einmal mehr unangreifbare Fakten vonnöten als für einen begründeten Tatverdacht.

Wie dem auch sei: Irgendwann werden findige Journalisten oder, was deutlich wahrscheinlicher ist, die Historiker Licht in dieses Kapitel der US-amerikanischen Geschichte bringen und damit möglicherweise auch die heute dominierende Sichtweise auf die Capitol-Erstürmung relativieren.

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K. Schmidt / 14.01.2021

Wäre Trump vorne gelegen und hätte die Antifa das Capitol gestürmt, wäre die linke Welt sicher sehr verständnisvoll - und würde anfeuern. So wie bei den Gewalttätern in Portland, von denen seit Monaten keiner gerichtlich verfolgt wird. Und außerdem, in diesem Beitrag übersieht der Autor leider , zwischen möglichem (organisiertem) Wahlbetrug und anderen offensichtlicheren Wahlmanipulationen zu unterscheiden. Beispiel: Die letzte CNN Umfrage vor der Wahl gab Biden einen uneinholbaren Vorsprung von 12 Punkten (andere MSM Biden +10 oder +11), also etwa 8(!) Punkte zuviel . Wie viele Amerikaner auf der konservativen Seite glauben wohl, dass dies keine bewußte Propaganda-Lüge war? Im umgekehrten Fall, also Lügen für Trump, sähe Amerika schlimmste Unruhen. Die Gewalt auf der Straße und die Verteilung der Medienmacht gaben Trump von Anfang an sehr schlechte Karten. Aber dann kamen die eigenen Fehler von Trump dazu. Das wird er früher oder später akzeptieren müssen. Derweil ist die USA aber auf dem Weg in einen orwellschen Staat.

Hans-Peter Dollhopf / 14.01.2021

Herr Professor Meins, die “nukleare” Dimension der mittlerweile globalen Supermächte, “Big Five”, GAFAM ..., haben Sie dabei noch gar nicht erwägt.  Trump war kein unbedarfter, argloser Recke, aber wer erst gar nicht wagt, kann rein logisch nie gewinnen. Er hat sein Vermögen von vier Milliarden Dollar für dieses Adventure geopfert. Ein RePub war er nie im Herzen, früher sogar einer von den Dems. Die Zeitzeugen warten nicht auf Historiker oder findige Journalisten! Dies war ein Ding, das der Jurisprudenz persönlicher Integrität unterliegt und von Beginn an zu gewagt, um dann einfach als Small Step for a Man zu scheitern. Was Sie zeitgenössisch sachlich noch als “Face validity” anführen, es hat die mentale Blutschranke zum Herzen längst überwunden! Robin Hood? Jean d’Arc?  . . . Che Guevara? Die Brave New Dystopie-sozialisierten “Findigen” werden diesen Volksmythos zu ihrem kulturellen Erbe zählen! too big to fail already

Christian Speicher / 14.01.2021

Eine Argumentationslinie für die Nichtannahme entsprechender Beschwerden (u.a. von Texas und weiteren US-Bundesstaaten) auf Ebene des US-Bundesverfassungsgerichts könnte meinem Verständnis nach sein, dass die innerstaatliche demokratische Wahl der Wahlmänner innerhalb der einzelnen Bundesstaaten keinen Ursprung in der US Verfassung hat. Prinzipiell können und könnten diese auch anders bestimmt werden, etwa anhand der insgesamt Staaten übergreifend abgegeben Stimmen auch wenn dies dem republikanischen Gedanken widerspricht. Ob die von den einzelnen Bundesstaaten gewählten Bestimmungen bundesstaatlichem Recht genügten, ob dort die richtigen Instanzen bei der Rechtsetzung bezüglich der Wahlbestimmungen zum Einsatz kamen und ob diese dann regulär abliefen wird allesamt angezweifelt. Die obersten Bundesrichter entschieden in einem 7:2 Votum lediglich, dass sie hier nicht zuständig bzw. andere Staaten nicht klageberechtigt seien. Eine Parallele sehe ich zum klar verfassungswidrigen Verhalten von Merkel während der sogenannten Flüchtlingskrise, Recht ist eben letztlich nur, was Recht gesprochen wird und damit nur ein Teilaspekt der elitären Machtausübung. Gewaltenteilung ist im Grunde rein prozessual und heißt nicht automatisch Beteiligung aller also auch der „Verachtungswürdigen“.

Christian Gude / 14.01.2021

In diesem chaotischen Wahlsystem, in dem jeder Bundesstaat macht was er will, ist prinzipiell jedes Ergebnis mit einigermaßen plausibel klingender Begründung anzufechten. Auch Trump hat sich ja während seiner Präsidentschaft nicht besonders intensiv engagiert für ein US-weit einheitliches, konsistentes, sicheres und betrugsresistentes System. Da sollte er jetzt nicht jammern sondern mit Anstand gehen, wie das bislang unter scheidenden amerikanischen Präsidenten üblich war.

Karl Kaiser / 14.01.2021

Der Sumpf hat gewonnen, er hat totaler und radikaler gewonnen als wir es uns heute überhaupt erst vorstellen können.

Frances Johnson / 14.01.2021

Gut, dass Sie es wenigstens für plausibel halten, aber aus den diversen von Ihnen aufgeführten Gründen, von denen ich die Unruhen letztes Jahr für die gewichtigsten halte, nicht beweisbar oder niemand willens, es zu beweisen. Auf jeden Fall ist das Wahlsystem der USA manipulierbar und eines westlichen Landes nicht würdig. Vielen Dank. Nachdem angeblich MAGA-Anhängern, von denen die große Mehrheit friedlich und sogar fröhlich auftritt, Schwierigkeiten gemacht werden sollen, vor allem auch beruflich, wird die AntiFa kaum Ruhe geben, zumal die Hälfte der Demokraten dagegen sein soll. Es wird also ein schwieriges Regieren auch für die Demokraten, denn sie müssen an sich den anderen Wählern entgegen kommen.  Und bei Unruhen in Städten müssen sie genauso mit der Polizei agieren und über den Einsatz der Armee nachdenken wie Trump. Was Sie am Ende sagen, glaube ich nicht so recht. Schließlich hätte Obama die Akten über Kennedy freigeben können und hat es nicht getan. Es wird viel vertuscht. Es ist kaputt, Amerika, oder das Bild davon. Deep State, Hollywood, Acadmia und AntiFa sind mehr dafür verantwortlich. Die meisten Trump-Wähler sind einfache, öfter naive, Menschen. Man sah sie auf seinen Wahlkampfauftritten. Es waren sehr viele, und es gab nichts an ihnen auszusetzen. Und wenn mal wieder irgendwo Regime Change versucht wird, soll doch Biden ein paar Snow Flakes und Wokeys mitschicken. Und in Israel wird er auflaufen, wie das so ist, Obama beschreibt das Misstrauen gegenüber amerikanischen Linken in seinem Buch. Und dann beschreibt er auch noch den “Vierteljuden” Sarkozy sehr genau. Und dann versteht man das Misstrauen.

sybille eden / 14.01.2021

Die sozialistische Konterrevolution tobt in der gesamten westlichen Welt. Es gibt keine Instanz mehr die davon verschohnt ist. Das wissen die Wahlbetrüger, und konnten so gefahrlos operieren, ihr Risiko war sehr gering auf justiziablen Wiederstand zu stossen. Und die “Entmenschlichung” der Trump- Anhänger ist schon genauso weit fortgeschritten wie bei und die der AfD- Anhänger. Ich sehe keine Macht der Erde die diese Entwicklung noch aufhalten könnte !

Marc Greiner / 14.01.2021

@Peter Krämer—- Das denke ich auch. Von mir aus gesehen war es ein Staatsstreich, einfach mit anderen Mitteln. Wenn dir niemand zuhört und glaubt kannst du auch nichts machen. Ist im Kleinen wie im Grossen so.—- Aber niemand sollte sich freuen. Nicht nur die USA haben die Demokratie über Bord geworfen, auch viele europäische Länder. Die Sozialisten/Kommunisten sind im Vormarsch, auch wenn sie sich meist anders nennen und auch andere Ziele angeben, Klima z.B. oder auch Gender, Antirassismus, Gleichstellung, Corona, you name it.

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